T 1229/06 () of 29.6.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat in einer Zwischenentscheidung festgestellt, dass das europäische Patent Nr. 1 224 499 in der Fassung des ihr vorliegenden Hilfsantrags 1 den Erfordernissen des EPÜ genügt. Einspruch war gegen das Patent im gesamten Umfang eingelegt worden gestützt auf die Einspruchsgründe, dass der Gegenstand des Patents über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe, dass dieser Gegenstand nicht neu sei und dass er nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

II. Gegen die Zwischenentscheidung haben sowohl die Einsprechende als auch die Patentinhaberin Beschwerde eingelegt. Die Einsprechende hat beantragt, das Patent im vollen Umfang zu widerrufen. Die Patentinhaberin hat zuletzt beantragt, das Patent in geändertem Umfang in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung aufrecht zu erhalten.

III. Folgende Dokumente sind im Laufe des Verfahrens genannt worden:

D1: EP 0 712 600 A1

D2: EP 0 723 175 A1

D3: WO 96/36897 A1

D4: EP 0 418 109 A1

D5: ABC der Optik, Karl Mütze et al. (Hrsg.), Edition Leipzig, Verlag Werner Dausien, Hanau/Main, 1961, S. 846-848

D6: ABC der Optik, Karl Mütze et al. (Hrsg.), Edition Leipzig, Verlag Werner Dausien, Hanau/Main, 1961, S. 143

D7: EP 0 928 981 A2

D8: US 5,467,146

D9: DE 196 35 356 A1

D10: DE 195 03 575 A1

D11: WO 96/13743

D12: US 4,786,155

D13: DE 44 16 229

D14: DE 198 56 847 A1

IV. Die Argumentation der Einsprechenden in ihrer Beschwerdebegründung enthält Ausführungen zur Klarheit, zur Stützung der Ansprüche durch die Beschreibung, zur ursprünglichen Offenbarung, zur Erweiterung des Schutzbereichs und zur erfinderischen Tätigkeit.

Der Begriff "korrelierte Überlagerung" sei unklar. Ob eine genaue Überlagerung oder eine örtlich richtige und dabei gleichzeitige Überlagerung möglich sei, hänge von der Art der Bildinformation ab, die in den aufrechterhaltenen Ansprüchen nicht definiert sei.

Die einzige Figur des Patents zeige keinen Strahlteiler in dem rechten Hauptstrahlengang 18, über den Bildinformation von dem Display 1 eingespiegelt werden könne. Dies sei nur für den linken Hauptstrahlengang der Fall. Es fehle daher die Stützung des aufrecht erhaltenen Anspruchs 1, der einen zusätzlichen Strahlteiler definiere, durch die Beschreibung bzw. seine ursprüngliche Offenbarung. Außerdem werde der Schutzbereich des erteilten Patents erweitert.

Im Übrigen beruhe der Gegenstand des Patents in der aufrechterhaltenen Fassung nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, da er durch die Druckschriften D1 und D11 nahegelegt werde. Bezüglich abhängiger Ansprüche wurde auf die Druckschriften D4 und D8 verwiesen.

Auf die Beschwerdebegründung der Patentinhaberin hat die Einsprechende in ihrem Schreiben vom 07.03.2007 nochmals mangelnde Neuheit gegenüber D4 geltend gemacht. Sie hat außerdem noch die Druckschriften D13 und D14 genannt. D13 nehme die Gegenstände des erteilten Anspruchs 1 sowie der zu diesem Zeitpunkt gültigen Hilfsanträge neuheitsschädlich vorweg. Soweit die Neuheit und die ursprüngliche Offenbarung gegeben sei, würden diese Gegenstände durch den übrigen Stand der Technik bzw. das allgemeine Fachwissen nahegelegt.

V. Die Patentinhaberin hat dem Vorbingen der Einsprechenden in allen Punkten widersprochen. Der vorliegende Anspruch 1 sei hinsichtlich der "korrelierten Überlagerung" klar. Bezüglich der Definition von Blenden sowohl in dem linken als auch in dem rechten Hauptstrahlengang sei sein Gegenstand auch ursprünglich offenbart. Der Schutzbereich sei durch die Änderungen auch nicht erweitert. Die Patentinhaberin hat außerdem argumentiert, dass das Stereo-Operationsmikroskop nach dem vorliegenden Anspruch 1 durch den nachgewiesenen Stand der Technik weder vorweggenommen noch durch ihn nahegelegt wird.

VI. Zur Vorbereitung der von beiden Parteien beantragten mündlichen Verhandlung hat die Kammer auf der Grundlage der VOBK, Artikel 13 und 14 (2) eine vorläufige Stellungnahme abgegeben. Die Kammer hat insbesondere ausgeführt, dass die VOBK in Artikel 12(1)b) vorschreibe, dass schriftliche Erwiderungen von Beteiligten, die innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Beschwerdebegründung des jeweils anderen Beteiligten eingereicht würden, dem Beschwerdeverfahren zugrunde liegen. Dies trifft offenbar auf die Erwiderung der Einsprechenden zu, in der die Druckschriften D13 und D14 erstmals genannt würden.

Es wäre daher in der mündlichen Verhandlung zu diskutieren, ob D13 und D14 angesichts ihres begrenzten Umfangs und ihres wenig komplexen Inhalts in das Verfahren eingeführt werden können. Die Kammer könne derzeit nicht erkennen, dass in einem solchen Fall eine Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung mit einer Kostenentscheidung zu Gunsten der Patentinhaberin angezeigt sei.

Zu den von der Patentinhaberin vorgelegten Anträgen seien grundsätzlich nur solche zuzulassen, die schon der Einspruchsabteilung vorgelegen hätten. Für zwei der zu diesem Zeitpunkt gültigen Hilfsanträge sei dies nicht der Fall. Die Kammer könnte diese Anträge möglicherweise nicht zulassen.

VII. Eine mündliche Verhandlung hat am 29. Juni 2011 stattgefunden. In der mündlichen Verhandlung hat die Patentinhaberin alle Anträge bis auf den eingangs in Abschnitt II erwähnten zurückgezogen. Die Einsprechende hat ihren Antrag auf Widerruf des Patents in vollem Umfang bestätigt. Der Anspruch 1 in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung, die folglich dieser Entscheidung zugrunde liegt, lautet wie folgt:

1. Stereo-Operationsmikroskop mit einem Rechner (8), mit einem Hauptobjektiv, einem linken (4) und einem rechten Hauptstrahlengang (18) und je einem Einspiegelstrahlengang (21) mit je einem Strahlenteiler (3) in einem jedem Hauptstrahlengang (4) für das Einspiegeln von Bildern, die dem Bild des Objektes durch den Rechner (8) korreliert überlagert werden, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen jedem Strahlenteiler (3) und dem Hauptobjektiv (22) eine

wahlweise bedienbare Blende (12,20) für das Unterbrechen des jeweiligen Hauptstrahlengangs (4,18) angeordnet ist, wobei die bedienbaren Blenden (12,20) synchron und auch getrennt bedienbar ausgestaltet sind.

Entscheidungsgründe

1. Spätes Vorbringen

1.1 Die verspätet genannten Druckschriften D13 und D14 wurden in das Verfahren eingeführt. Den in der von der Kammer mit der Ladung versandten Mitteilung unter Punkt 3 hierzu angestellten Erwägungen wurde in der mündlichen Verhandlung von der Patentinhaberin nicht mehr widersprochen, wenn sie auch den Antrag auf Kostenverteilung zunächst aufrecht hielt. Im Rahmen der Beurteilung der Lehre des vorliegenden Anspruchs 1 vor dem Hintergrund des nachgewiesenen Standes der Technik erwies sich die Druckschrift D13 als besonders relevant (s. u.).

1.2 Was die eingereichten Hilfsanträge anbelangte, hat die Patentinhaberin zuletzt nur solche aufrechterhalten bzw. eingereicht, die inhaltlich schon der Einspruchsabteilung vorlagen, und damit auf einen Einwand der Kammer in der o. g. Mitteilung (siehe Punkt 3.5) reagiert. Zuletzt ist aber nur der sich auf die von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltene Fassung beziehende Hilfsantrag von der Patentinhaberin weiterverfolgt worden (siehe Abschnitt VI oben).

2. Klarheit und ursprüngliche Offenbarung

2.1 Der vorliegende Anspruch 1 geht zunächst auf den ursprünglichen Anspruch 1 zurück, in dem eine unbestimmte Anzahl von Einspiegelstrahlengängen mit einer unbestimmten Anzahl von Strahlenteilern definiert ist und zwischen dem Strahlenteiler und dem Hauptobjektiv eine wahlweise bedienbare Blende vorgesehen ist. Aus Abschnitt 0011 der Streitpatentschrift geht in Übereinstimmung mit der ursprünglichen Anmeldung (veröffentlicht als WO01/27659 A2) hervor, dass für jeden Teil-Stereostrahlengang (offensichtlich identisch mit dem linken bzw. rechten Hauptstrahlengang) eine wahlweise bedienbare Blende vorgesehen sein kann. Aus Abschnitt 0012, in dem die verschiedenen mit dem Operationsmikroskop auswählbaren Betrachtungsmöglichkeiten angegeben sind, geht hervor, dass Einspiegelungsstrahlengänge für jeden Hauptstrahlengang vorgesehen sein können. Das impliziert Strahlenteiler und Blenden in jedem Hauptstrahlengang, wie es nunmehr in dem vorliegenden Anspruch 1 angegeben ist.

2.2 Die Einsprechende hat hierzu argumentiert, dass die einzige Figur des Patents keinen Strahlteiler in dem rechten Hauptstrahlengang 18 zeige, über den Bildinformation von dem Display 1 eingespiegelt werden könne. Dies sei nur für den linken Hauptstrahlengang der Fall. Es fehle daher die Stützung des vorliegenden Anspruchs 1, der einen zusätzlichen Strahlteiler definiere. Eine solche Anordnung mit zwei Strahlenteilern entspreche auch nicht der ursprünglichen Offenbarung und erweitere außerdem noch den Schutzbereich des erteilten Patents.

2.3 Die Kammer ist jedoch der Auffassung, dass in der Streitpatentschrift eindeutig ein Stereo-Operationsmikroskop mit einem Strahlteiler und einer Blende in jedem Hauptstrahlengang offenbart ist. Auch wenn diese Merkmale nur aus der Beschreibung der Anmeldung bzw. des Patents hervorgehen, ist der sachkundige Leser in der Lage, sich vorzustellen, wie die einzige Figur entsprechend zu modifizieren wäre. Damit ist dem Erfordernis entsprochen, dass in der Patentschrift ein Weg zur Ausführung der beanspruchten Erfindung im Einzelnen angegeben ist, siehe EPÜ, Regel 42(1)e). Die Regel schreibt jedoch nicht vor, dass die Zeichnungen Beispiele der Erfindung in allen Einzelheiten wiedergeben müssen.

2.4 Der vorliegende Anspruch 1 definiert außerdem zusätzlich zu dem ursprünglichen Anspruch 1, dass die mit dem Strahlenteiler eingespiegelten Bilder dem Bild des Objekts mit einem Rechner korreliert überlagert werden.

2.5 Zwar ist in der Patentschrift in den Absätzen 0004 und 0005 angegeben, worauf die Einsprechende hingewiesen hat, dass der vorliegenden Erfindung gegenüber dem Konzept einer möglichst punktuellen, also korrelierten bzw. örtlich richtigen Überlagerung eine andere Überlegung zu Grunde liegt, nämlich in bestimmten Situationen sich vollständig auf das (eingespiegelte) Überlagerungsbild konzentrieren zu können, anstelle gleichzeitig das Bild aus dem Hauptstrahlengang zu sehen; aber diese Aussage, die im übrigen mit der Erfindung in dem am Anmeldetag ersuchten Umfang konsistent war, bedeutet nicht, dass immer dann, wenn das eingespiegelte Bild zusätzlich zum Bild des Objekts erwünscht ist, keine korrelierte Überlagerung erfolgt. Eine korrelierte Überlagerung ist jedoch dann nicht nötig bzw. nicht möglich, wenn nur das eingespiegelte Bild betrachtet werden soll. In dieser Interpretation ergibt sich also, dass bei dem Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 eine korrelierte Überlagerung vorgesehen ist, die mit einem Rechner (8) erfolgt, wie aus der Figur und der sich auf diese beziehenden Bezugszeichenliste in Absatz 0027 hervorgeht.

2.6 Das schließlich dem Anspruchswortlaut hinzugefügte Merkmal der synchronen bzw. getrennten Bedienbarkeit der beiden Blenden, geht explizit aus Absatz 0025 der Patentbeschreibung hervor.

3. Neuheit und erfinderische Tätigkeit

3.1 In der in dem vorliegenden Anspruch 1 verwendeten Terminologie offenbart die Druckschrift D13, siehe Figur 1 mit sie erläuternder Beschreibung, Sp. 3, Z. 32-37 und Sp. 4, Z. 60-68, ein Stereo-Operationsmikroskop mit einem Rechner ("zentrale Steuereinheit"), mit einem Hauptobjektiv, einem linken und einem rechten Hauptstrahlengang und mindestens einem Einspiegelstrahlengang mit einem Strahlenteiler in mindestens einem Hauptstrahlengang für das Einspiegeln von Bildern ("Diagnosebilder"), die dem Bild des Objektes ("aktuell betrachtete Sehfeldebene") durch den Rechner korreliert überlagert werden, wobei zwischen jedem Strahlenteiler und dem Hauptobjektiv eine wahlweise bedienbare Blende ("Shutter-Elemente") für das Unterbrechen des jeweiligen Hauptstrahlengangs angeordnet ist und die Blenden synchron bedienbar ausgestaltet sind.

3.2 In D13, siehe Sp. 2, Z. 14-24, ist angegeben, dass eine Überlagerung von Diagnosebildern mit dem Bild des Objekts stattfindet, "ohne jedoch immer eine explizite Zuordnung zur aktuell eingesehenen Sehfeldebene vorzunehemen". Weiter heißt es in D13: "Hinsichtlich der Einspiegelung in die Beobachtungsoptik des Operationsmikroskops ist dabei die Wahl der zwischen einer Überlagerung der Diagnosebilder mit dem gerade betrachteten Sehfeld als auch die bloße Betrachtung der selektierten Diagnosebilder möglich". Daraus ergibt sich, dass es in D13 gelegentlich auch eine korrelierte Überlagerung gibt. Übrigens ergibt sich, dass bei D13 auch nur die gespeicherten Diagnosebilder dargestellt werden können. Es ist in D13 jedoch nirgendwo ein Hinweis zu entnehmen - insofern ist der Patentgegenstand gegenüber D13 neu -, die Blende (Shutter-Elemente) getrennt bedienbar auszugestalten, wie es in dem vorliegenden Anspruch 1 angegeben ist. Damit ist es möglich, beiden Augen des Benutzers unterschiedliche Informationen zukommen zu lassen, was zu den in Absatz 0012 der vorliegenden Patentschrift angegebenen Betrachtungsmöglichkeiten führt.

3.3 Dem Operationsmikroskop gemäß dem vorliegenden Anspruch 1 liegt daher die Aufgabe zugrunde, seine Flexibilität hinsichtlich der zusammen- bzw. Alleinbetrachtung des Objektbildes und entsprechender gespeicherter Diagnosebilder im Gebrauch weiter zu erhöhen. Ausgehend von der Druckschrift D13, deren Lehre zwar auch die Darstellung von zuvor gespeicherten Diagnosebildern mit oder ohne Überlagerung mit einem aktuellen Objektbild betrifft, sich aber im übrigen mit einem speziellen Betriebsverfahren eines Operationsmikroskops bei einer Tumoroperation im Gehirn befasst, hatte der Fachmann keine Veranlassung, eine solche Aufgabe zu formulieren, ohne schon den Ansatz zu ihrer Lösung vorwegzunehmen.

3.4 In der Druckschrift D11, siehe die Figuren 1 und 3 mit sie erläuternder Beschreibung, ist beschrieben, in einem Operationsmikroskop mit Hilfe von Teilerspiegeln (10) Bildinformationen einzuspiegeln, wobei eine Überlagerung des Bildes des Objekts mit einem positionsgleichen Bild einer MRI-Aufnahme (20) oder einer Röntgenaufnahme (21) erfolgt, was einer korrelierten Überlagerung entspricht, siehe S. 10, Z. 16-19. Außerdem finden sich in der Peripherie des betrachteten Objektfeldes (siehe Figur 1) verschiedene mit weiteren Teilerspiegen (5) eingespiegelte Bedienorgansymbole, die per detektierter Augenbewegung des Benutzers bestimmte Funktionen des Mikroskops oder von Zusatzgeräten steuern. Das erlaubt dem Benutzer eine Betätigung verschiedener Funktionen des Mikroskops, ohne von dem Betrachtungsfeld aufzusehen, was mit dem Nachteil einer erforderlichen neuen Adaption der Augen verbunden wäre.

3.5 In D11 (S. 11, Z. 25-27) ist angegeben, dass vorzugsweise nur ein Auge für die Steuerung berücksichtigt wird, um im Falle von Augenfehlstellungen Missverständnisse bei der Auswertung zu vermeiden. Damit ist die in D11 gelöste Aufgabe auch eine andere. Sie ist weniger auf die Flexibilität hinsichtlich der zusammen- bzw. Alleinbetrachtung des Objektbildes und entsprechender gespeicherter Diagnosebilder im Sinne des vorliegenden Patents gerichtet als vielmehr auf erleichterte Bedienung. Es war daher für den Fachmann nicht naheliegend, die Betrachtung von Bediensymbolen mit jeweils nur einem Auge auf die Betrachtung der vom Rechner erzeugten mit dem Objektbild korrelierten Bilder im Zentrum des Gesichtsfeldes anzuwenden, was in dem vorliegenden Patent durch die getrennte Bedienbarkeit der im linken und rechten Hauptstrahlengang angeordneten Blenden erreicht wird. Entsprechende Blenden gehen aus der detaillierten Figur 3 auch nicht hervor. Damit konnte der Fachmann nicht zu dem Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 gelangen.

3.6 Die Einsprechende hat das Argument vorgebracht, dass es dem Fachwissen entspreche, beide Augen bei der Bilderstellung unterschiedlich zu behandlen. Daher sei es naheliegend, die in D11 beschriebene Steuerung durch Fixierung der Bediensymbole jeweils nur mit einem Auge, auf die Betrachtung der Diagnose- und aktuellen Objekt-Bilder ebenfalls jeweils mit einem Auge durchzuführen. Gegenüber dem sich aus D13 ergebenden Problem - Wie kann man Daten noch kombinieren ? - ergebe sich ohne Weiteres, zum synchronen Bedienen der Blenden auch eine getrennte Bedienbarkeit vorzusehen.

3.7 Wie von der Kammer oben gezeigt wurde, bezieht sich die getrennte Berücksichtigung der Augen in D11 auf die Pupillensteuerung der Bediensymbole, nicht aber auf die Betrachtung mit dem aktuellen Objektbild überlagerter eingespiegelter Bilder. Diese erfolgt auch in D11 wie in D13 mit beiden Augen gleichzeitig.

4. Da in dem vorliegenden Fall offenbar die Schwierigkeit besteht, eine Aufgabe zu formulieren, die nicht trivial und dennoch nicht schon Teil der Lösung ist, erscheint es sachdienlich, alternativ von einem anderen Stand der Technik auszugehen.

4.1 Unter dem Gesichtspunkt der Flexibilität bei der Benutzung kann auch die Druckschrift D4 als vielversprechnder Stand der Technik in Betracht gezogen werden. D4, siehe Figur 1 und 2 mit zugehöriger Beschreibung, offenbart in der in dem vorliegenden Anspruch 1 verwendeten Terminologie ein Stereo-Operationsmikroskop mit einem Rechner (implizit), einem Hauptobjektiv (9), einem linken und einem rechten Hauptstrahlengang und je einem Einspiegelstrahlengang (Endoskop 2) mit einem Strahlenteiler (12 und 13) in jedem Hauptstrahlengang für das Einspiegeln von Bildern (Endoskop), die dem Bild des Objektes (15) überlagert werden, wobei zwischen jedem Strahlenteiler (13) und dem Hauptobjektiv (9) eine wahlweise bedienbare Blende (14) für das Unterbrechen des jeweiligen Hauptstrahlengangs angeordnet ist und die Blenden synchron bedienbar ausgestaltet sind (siehe Figur 2). Je nach Stellung ("Position") der Strahlenteileranordnung (12, 13, 14) ist in den Okularen (4 und 5) nur das Endoskopbild (1. Position), nur das Mikroskopbild (2. Position) oder eine Überlagerung beider Bilder sichtbar (3. Position), siehe Sp. 5, Z. 7-22. Im Unterschied zu den schematischen Figuren 1A, 1B, 3 und 4, die eine Blende 14 nur in einem Hauptstrahlengang zeigen, ist in Übereinstimmung mit den Ausführungsbeispiele zeigenden Figuren 2, 5 und 6 in der Beschreibung nicht die Rede davon, dass verschiedene Bilder in die Okulare 4 und 5 geleitet werden. Daher unterscheidet sich das in dem vorliegenden Anspruch 1 definierte Mikroskop von dem in D4 beschriebenen dadurch, dass seine Blenden getrennt bedienbar ausgestaltet sind. Die konkreten Ausführungen in D4 zeigen nur eine Blende für beide Hauptstrahlengänge, die somit zwangsläufig nur eine "synchrone" Bedienung erlaubt.

4.2 Zur Lösung der Aufgabe gegenüber D4, mehr Möglichkeiten für die Betrachtung z. B. des aktuellen Bildes und gespeicherter Diagnosebilder bereitzustellen, wäre wiederum die Druckschrift D11 heranzuziehen, die aber, wie schon oben gezeigt wurde, keinen Hinweis darauf gibt, mittels der getrennten Bedienung von Blenden in jedem Hauptstrahlengang für linkes und rechtes Auge verschiedene Bilder bereitzustellen, da es aus D11 lediglich bekannt ist, die Pupillenstellung jedes Auges zur Steuerung zu detektieren, während die eigentlichen Objekt- und überlagerten Diagnosebilder für beide Hauptstrahlengänge gleich sind. Blenden in den Hauptstrahlengängen sind in D11 ohnehin nicht beschrieben.

4.3 Die Einsprechende hat auf die 3. Position der Strahlteileranordnung (12, 13, 14) in D4 hingewiesen, in der die Blende auf keinen der Haupt- und Einspiegelstrahlengänge einwirkt, so dass der Benutzer das Mikroskop- und das Endoskop überlagert in einem einzigen Bild sieht, siehe Sp. 5, Z. 18-22. Nach Ansicht der Kammer ist dieses Bild aber nicht dadurch entstanden, dass dem linken und dem rechten Strahlengang unterschiedliche Bilder zugeführt werden, was mit unterschiedlicher Einstellung der Blenden in dem vorliegenden Patent erreicht wird. Diese unterschiedliche Bedienbarkeit der Blenden wurde daher weder durch D4 selbst noch D11 nahegelegt.

5. Die gleichzeitige Betrachtung der übrigen im Verfahren befindliche Drückschriften, z. B. von der Druckschrift D1, führt zu keinem anderen Ergebnis. Bei dem in D1 beschriebenen Stereo-Operationsmikroskop befindet sich die Blende 30 (Figur 1) in dem Einspiegelstrahlengang X. Eine weitere Blende kann zwischen dem Prisma 14 und dem Strahlenteiler 16a angeordnet sein, welche den Hauptstrahlengang abblockt, wenn das eingespiegelte Bild S2 (Figur 2) mit dem vergrößerten Bild S1 des Mikroskops überlappt. Da es sich bei dem Strahlengang Y in D1 (Figur 1) nur um einen Ausspiegelstrahlengang handelt, gab D1 auch keine Anregung in beiden Hauptstrahlengängen angeordnete Blenden getrennt bedienbar auszuführen, wie es dem Patentgegenstand mit zwei Einspiegelstrahlengängen entspricht.

6. Da der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und der Anspruch 1 somit in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung gewährbar ist, konnte die Kammer davon ausgehen, dass auch die abhängigen Ansprüche und die Beschreibung in der aufrechterhaltenen Fassung von der Einspruchsabteilung auf die Erfordernisse des Übereinkommens überprüft wurden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde der Einsprechenden wird zurückgewiesen.

2. Das Patent wird aufrechterhalten in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung.