T 1158/06 () of 18.7.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 13. März 2006 wurde die europäische Patentanmeldung Nr. 98 966 557.5 zurückgewiesen. Die Zurückweisung erfolgte mit der Begründung, dass die Ansprüche nicht die in dem Artikel 84 EPÜ 1973 verlangte Klarheit aufwiesen.

II. Gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung hat die Anmelderin am 27. März 2006 unter fristgerechter Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 29. Juni 2006 eingegangen.

III. Nach einer Mitteilung der Beschwerdekammer reichte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. März 2008 einen neuen Satz von Ansprüchen und mit Schreiben vom 25. Januar 2008 neue Seiten 8 und 9 ein. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz zur weiteren Prüfung.

IV. Der geltende unabhängige Anspruch 1 lautet:

"Wischersystem mit einem Wischblatt (10) für Scheiben (15) von Kraftfahrzeugen, das quer zu seiner Längserstreckung von einem mit diesem verbindbaren, angetriebenen, zur Scheibe belastenden Wischerarm (18) zwischen Umkehrpositionen hin- und hergehend über die Scheibe bewegbar ist und das Wischblatt eine mit einer Wischlippe (28) an der Scheibe anlegbare, langgestreckte Wischleiste (14) hat, an deren von der Scheibe abgewandten Seite ein langgestrecktes, federelastisches, die Verbindungsmittel (16) für den Wischerarm aufweisendes Tragelement (12) zur Verteilung des Anlegedruckes über die gesamte Wischleistenlänge (40) längsachsenparallel angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Tragelement (12) an seiner der Scheibe (15) zugewandten Seite eine Hohlkrümmung aufweist, die stärker ist als die stärkste Krümmung der sphärisch gekrümmten Scheibe (15) im Bereich des vom Wischblatt (10) überstreichbaren Wischfeldes und die Hohlkrümmung im Mittelabschnitt (36) des Tragelements (12) stärker ist als an dessen Endabschnitt/Endabschnitten (38), dass der Anlegedruck der Wischleiste (14) an der Scheibe (15) in dessen Mittelabschnitt (36) größer ist als an wenigstens einem ihrer beiden Endabschnitte (38,138,139,238,239), dass an diesem mindestens einen Endabschnitt (38,138,139,238,239) die Wischlippe eine steilere Stellung als an deren Mittelabschnitt einnimmt und der Umlegevorgang der Wischlippe in den Umkehrpositionen des Wischblattes (10) von einer Schlepplage in eine andere Schlepplage im Bereich des verminderten Anlegedrucks einsetzt und sich in den Bereich mit dem größeren Anlegedruck fortsetzt."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulässigkeit der neuen Ansprüche

Der geänderte Anspruch 1 richtet sich nunmehr auf ein Wischersystem, das zusätzlich zum Wischblatt des ursprünglich eingereichten Anspruchs 1 die zu wischende Scheibe umfasst. Ein solches Wischersystem ist in der Anmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung beschrieben.

Der in den ursprünglichen Ansprüchen verwendete Begriff "Anlegekraft" ist in den geänderten Ansprüchen 1 bis 3 durchweg durch das Wort "Anlegedruck" ersetzt worden. In der Beschreibung der Anmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung ist der Begriff "Anlegedruck" in dem beanspruchten Sinne verwendet (vgl. Seite 7, Zeilen 10-14 und Seite 9, letzter Absatz).

Im kennzeichnenden Teil des geänderten Anspruchs 1 sind sämtliche Merkmale des ursprünglich eingereichten, abhängigen Anspruchs 4 zu den Merkmalen des ursprünglich eingereichten Anspruchs 1 hinzugefügt worden.

Auch das letzte Merkmal des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1, "dass an diesem mindestens einen Endabschnitt die Wischlippe eine steilere Stellung als an deren Mittelabschnitt einnimmt und der Umlegevorgang der Wischlippe in den Umkehrpositionen des Wischblattes von einer Schlepplage in eine andere Schlepplage im Bereich des verminderten Anlegedrucks einsetzt und sich in den Bereich mit dem größeren Anlegedruck fortsetzt" ist sinngemäß dem zweiten Absatz der Seite 9 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung zu entnehmen.

Die abhängigen Ansprüche 2 und 3 entsprechen jeweils den ursprünglich eingereichten unabhängigen Ansprüchen 2 und 3.

Die Textstelle zwischen der Zeile 32 der Seite 8 und der Zeile 3 der Seite 9 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ist gestrichen worden.

Die geänderten Ansprüche und Beschreibung geben somit keinen Anlass zu Beanstandungen unter Artikel 123 (2) EPÜ und können als Grundlage für eine weitere Prüfung dienen.

3. Klarheit (Art. 84 EPÜ 1973)

Die Kammer kann sich der Auffassung der Prüfungsabteilung anschließen, dass die Ansprüche in der dem Zurückweisungsbeschluss zugrundeliegenden Fassung Klarheitsmängel aufwiesen, sie kann jedoch die Ansicht der Prüfungsabteilung nicht teilen, wenn sie im Protokoll vom 13.03.06 der Anmelderin mitteilt, dass diese Unklarheiten durch Änderungen in den Ansprüchen nicht behebbar seien, ohne gegen Artikel 123 (2) EPÜ zu verstoßen.

3.1 Entgegen der Ansicht der Prüfungsabteilung ist die zu wischende Scheibe des Kraftfahrzeugs als ein Teil des beanspruchten Wischersystems anzusehen. Der Anspruch 1 definiert ein Wischersystem mit einem Wischblatt, das an der Scheibe eines Kraftfahrzeugs anlegbar und das über diese Scheibe bewegbar ist. Aus dem weiteren Wortlaut des Anspruchs geht klar hervor, dass der Schutzbereich des Anspruchs sich auf die Kombination Wischblatt mit Scheibe erstreckt.

3.2 Nach Auffassung der Kammer ist die Definition der Krümmung der Scheibe für das Verständnis der Erfindung nicht erforderlich. Im Anspruch 1 werden lediglich relative Verhältnisse von Krümmungen beansprucht. Die Hohlkrümmung des Tragelements des Wischblattes soll nämlich stärker als die stärkste Krümmung der sphärisch gekrümmten Scheibe sein. Dieses Erfordernis ist auch ohne Definition der Krümmung der Scheibe klar nachvollziehbar.

3.3 Auch das von der Prüfungsabteilung bemängelte Fehlen einer Angabe darüber, dass die beanspruchte Hohlkrümmung des Tragelements dessen unbelasteten Zustand betreffe, stellt, nach Ansicht der Kammer, die Klarheit des Anspruchs nicht in Frage. Es dürfte für den Fachmann offensichtlich sein, dass die beanspruchten Krümmungsverhältnisse den unbelasteten Zustand betreffen, zumal die Krümmung des Tragelements im belasteten Zustand (Zustand in dem das Tragelement an der Scheibe angelegt und zu ihr belastet ist) im Wesentlichen der Krümmung der Scheibe angepasst ist.

3.4 Der Begriff "Anlegekraft" wurde durch den Ausdruck "Anlegedruck" ersetzt. Es ist auch der "Anlegedruck", der in der Beschreibung der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung erwähnt ist (vgl. Seite 7, Zeilen 10-14 und Seite 9, letzter Absatz). An einer einzelnen Stelle entlang des Wischblattes wirkt, aufgrund der Druckverteilung, das Wischblatt auf einer entsprechend kleinen, gegebenen Fläche der Scheibe mit einer bestimmten Kraft (Flächenpressung). Eine Unklarheit entsteht für den Fachmann durch die Verwendung dieses Begriffes nicht.

Der Anlegedruck ist zwar von der Gesamtanlegekraft, mit der das Wischblatt an die Scheibe gedrückt wird, abhängig, jedoch scheinen im vorliegenden Fall nähere Angaben im Anspruch 1 über die Gesamtanlegekraft aus Klarheitsgründen nicht erforderlich zu sein, denn der Anspruch verlangt lediglich, dass der Anlegedruck der Wischleiste an der Scheibe in dessen Mittelabschnitt größer als an wenigstens einem ihrer beiden Endabschnitte ist. Für das Verständnis und zur Verwirklichung dieser angestrebten Anlegedruckverteilung reichen die Angaben in den Zeilen 23-32 der Seite 8 der Anmeldung aus, wonach die gewünschte Verteilung bereits durch eine stärkere Krümmung des Tragelements des Wischblattes im Mittelabschnitt des Tragelements als an dessen Endabschnitten erzielt werden kann. Letzteres Merkmal ist zu Recht nach einem Klarheitseinwand der Prüfungsabeilung im Anspruch 1 aufgenommen worden (vgl. Bescheid vom 14.11.2003). Die beanspruchten relativen Verhältnisse bezüglich des Anlegedruckes gelten zumindest bei stillstehendem Fahrzeug. Über die Verhältnisse bei einer Zunahme der Gesamtanlegekraft schweigt die Anmeldung. Der Fachmann hat jedoch keinen Grund anzunehmen, dass sie auch bei einer Zunahme der Gesamtanlegekraft nicht verwirklicht sind (vgl. z.B. die Fig. 7-8 der D1).

In diesem Zusammenhang wurde die Textstelle zwischen der Zeile 32 der Seite 8 und der Zeile 3 der Seite 9 der Anmeldung, welche durch den Schutzumfang der Ansprüche nicht erfasst ist, gestrichen.

3.5 Bezüglich des letzten Merkmals des Patentanspruchs 1 ist aus Klarheitsgründen präzisiert worden, dass die an dem mindestens einen Endabschnitt eingenommene Stellung der Wischlippe steiler als an deren Mittelabschnitt ist. Auch dieses Merkmal des Patentanspruchs 1 ist mit den zuvor erwähnten Merkmalen verknüpft und resultiert aus den relativen Verhältnissen, die zwischen den örtlichen Anlegedrücken herrschen.

4. Zurückverweisung

In der angefochtenen Entscheidung erfolgte die Zurückweisung der Anmeldung lediglich aus Gründen der mangelnden Klarheit (Artikel 84 EPÜ 1973). Eine Prüfung der geltenden Ansprüche auf die weiteren Anforderungen des EPÜ, insbesondere Neuheit und erfinderische Tätigkeit, hat nicht stattgefunden.

In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern und einvernehmlich mit dem Antrag der Beschwerdeführerin macht die Kammer von dem ihr in Artikel 111 (1) EPÜ eingeräumten Ermessen Gebrauch, die Angelegenheit zur weiteren Prüfung an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.