T 1124/06 () of 23.9.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung vom 15. Mai 2006, dass unter Berücksichtigung der vom Patentinhaber im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen gemäß der Fassung vom 23. Juli 2002, das Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des Übereinkommen genügen.

II. Am 17. Juli 2006 wurde Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr bezahlt. Die Beschwerdebegründung wurde am 19. September 2006 eingereicht.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte den Widerruf des Patents und hilfsweise die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

IV. Der Beschwerdegegner beantragte in seiner Erwiderung die Zurückweisung der Beschwerde und hilfsweise die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

V. In seinem Schreiben vom 16. Mai 2007 hat der Beschwerdegegner die Kammer dahingehend informiert, dass er das wirtschaftliche Interesse an dem Patent verloren habe, und daher an jeglicher stattfindenden mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde. Er hat eine Entscheidung nach Aktenlage beantragt.

VI. Im Beschwerdeverfahren haben folgende Dokumenten eine Rolle gespielt:

D9: Handbook of noise control, vol. C.M. Harris, Mc. Graw-Hill Book Comp. Inc., New York - Toronto - London, 1957, Seiten 14-9 bis 14-19;

Dl1: DE-C-19 40 838;

D12: DE-C-20 64 445;

D14: Auszug aus Produktinformation der Greiner Schaumstofftechnik, ki-Nr 27879;

D17: Schmidt Helmut; "Schalltechnisches Taschenbuch", Tabelle 7, 1989.

VII. Die Beschwerdeführerin hat im wesentlichen vorgetragen, dass ausgehend von der in der D9 offenbarten Dämpfungsmatte, die unterscheidenden Merkmale des Gegenstands gemäß Anspruch 1 sich für den Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens offensichtlich ergeben würden. Beweis für dieses Fachwissen und auch Hinweis auf die unterscheidenden Merkmalen seien die Schriften D11, D12, D14 und D17, die den Gegenstand gemäß Anspruch 1 auf jeden Fall nahelegen würden.

VIII. In der Anlage zur Ladung vom 7. Juli 2007 hat die Kammer zur Frage der erfinderischen Tätigkeit vorläufig Stellung genommen. Sie vertrat die Auffassung, dass entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin der Gegenstand gemäß Anspruch 1 ausgehend von dem Stand der Technik nach D9 und bei Berücksichtigung der Dokumenten D11, D12, D14, D17 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe, und bat die Beschwerdeführerin der Kammer mitzuteilen, ob sie an ihrem Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung festhalte.

IX. Mit Schreiben vom 16. September 2008 informierte die Beschwerdeführerin, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde, und sie bat die Kammer nach Aktenlage zu entscheiden.

X. Am 23. September 2008 fand eine mündliche Verhandlung statt.

XI. Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Dämpfungsmatte mit einem Elastizitätsmodul der Matte von < als ca. 5 x 10**(9) N/m**(2) zum Entdröhnen der Böden von Kraftfahrzeugen, die ohne verbindende Kleb- oder Haftschicht auf den zu entdröhnenden Fahrzeugboden aufgelegt ist, bestehend aus

einer Weichschicht (2) mit geringem Strömungswiderstand, einem Dämpfungsfaktor von > 0.05 aus PUR-Schnittschaumstoff auf Polyether- oder Polyesterbasis mit verzögertem Rückstellvermögen mit einem Raumgewicht zwischen ca. 10 und 200 kg/m**(3) und einer Dicke zwischen 2 und 5 mm und einer Schwerschicht (3) einer Dicke von 1 bis 2,5 mm aus einem mit Füllstoffen mit einem Raumgewicht von ca. 1000 bis 2000 kg/m**(3) beladenen Kunststoff auf EPDM- oder EVA-Basis, die biegeweich ist und einen Elastizitätsmodul von weniger als 4,5 x 10**(9) N/m**(2) aufweist."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Beschwerdeführerin stützt ihren Antrag auf Widerruf des Patents auf mangelnde erfinderische Tätigkeit. Ihrer Ansicht nach sei der Gegenstand gemäß Anspruch 1 ausgehend von der Druckschrift D9 in Anbetracht der Offenbarungen der Druckschriften D11, D12, D14, D17 nicht erfinderisch.

2.1 Die Druckschrift D9 offenbart auf Seite 14-18 am Anfang des Absatzes über « fibrous blankets » eine Dämpfungsmatte aus einer Weichschicht aus Glasfasern mit einem Flächengewicht von 0,0028 lb per sq ft (0,0137 kg/m**(2)) und einer Schwerschicht mit einem Flächengewicht von 0,315 lb per sq ft (1,537 kg/m**(2)). Diese Schwerschicht kann laut vorletztem Absatz derselben Seite aus Metal, beladenem Gummi oder jedem anderen Material bestehen, das die sonstigen an die Dämpfmatte gestellten Anforderungen erfüllt.

Es wird erwähnt, dass Gummi für unregelmäßige oder gekrümmte Oberflächen besonders empfehlenswert ist.

Diese Dämpfmatte kann auf die zu dämpfenden Platten ohne Verklebung aufgelegt werden, sie eignet sich somit zum Entdröhnen von Fahrzeugböden.

Es ist unbestritten, dass Gummi ein Elastizitätsmodul von weniger als 4,5x10**(9) N/m**(2) hat.

2.2 Der Gegenstand gemäß Anspruch 1 unterscheidet sich daher von der in D9 beschriebenen Dämpfmatte, indem er folgende zusätzliche Merkmale aufweist:

(a) Die Weichschicht hat einen Dämpfungsfaktor von mehr als 0,05;

(b) Die Weichschicht besteht aus PUR-Schnittschaumstoff auf Polyether- oder Polyesterbasis mit verzögertem Rückstellvermögen;

(c) Der PUR-Schnittschaumstoff hat ein Raumgewicht zwischen ca. 10 und 200 kg/m**(3)

(d) Die Weichschicht hat eine Dicke zwischen 2 und 5 mm;

(e) Die Schwerschicht hat eine Dicke von 1 bis 2,5 mm und

(f) Die Schwerschicht besteht aus einem mit Füllstoffen mit einem Raumgewicht von ca. 1000 bis 2000 kg/m**(3) beladenen Kunststoff auf EPDM- oder EVA-Basis.

Mit der beanspruchten Dämpfungsmatte soll die Dämpfungswirkung verbessert und die problemlose Wiederverwertung in Recycling sichergestellt werden.

2.3 Im drittletzten Absatz der Seite 14-18 lädt die Druckschrift D9 den Fachmann dazu ein, für die Vibrations- und Schallabsorption auch andere Fasermaterialien als die Glasfasermatte auszuprobieren. PUR-Schnittschaumstoffe werden jedoch in der in D9 veröffentlichten Liste von Materialien nicht erwähnt.

Es stellt sich daher schon die Frage, warum der Fachmann ausgehend von der D9 das beanspruchte Weichmaterial auswählen würde, wenn die D9 selbst andere Fasermaterialien auflistet, die in verschiedenen Dichten und Dicken erhältlich sind, und so zu zahlreichen anderen Kombinationen als zu der beanspruchten einlädt.

2.4 Die D14 erwähnt eine große Anzahl von PUR-Schaumstoffen, deren Dichten in das beanspruchte Intervall fallen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, warum der Fachmann einen solchen Schaumstoff mit einem Flächengewicht, das dem der Glasfasermatte der D9 entspricht, wählen würde, und warum, selbst wenn er dies tun würde, er dann zusätzlich gerade einen Stoff mit einer solchen Dichte, die bei dem gesagten Flächengewicht die beanspruchte Dicke ergibt, wählen würde.

In der Regel hat nämlich jede Eigenschaft der benutzten Materialien einen Einfluss auf das Verhalten von solchen Masse-Feder-Systemen.

2.5 Die Beschwerdeführerin weist zusätzlich auf die Druckschriften D11 und D12 hin, die als Beweis für die Benutzung von Kunststoffschwerschichten auf EVA-Basis sowie einer Kombination von einer Kunststoffschwerschicht auf EVA-Basis mit einer aufgebrachten Schaumstoffschicht dienen sollen. Die Dicke der Schwerschicht soll auch in den beanspruchten Dickenbereich von 1 bis 2,5 mm fallen.

Laut diesen Druckschriften soll die dort offenbarte Schwerschicht eine Dichte von 2 bis 2,5 g/cm**(3) besitzen. Daraus folgt, dass sich bei einem Flächengewicht gemäß der D9, insoweit der Fachmann ein solches Flächengewicht überhaupt beibehalten würde, eine wesentlich dünnere Schicht als die beanspruchte ergibt, oder umgekehrt die Benutzung des in der D12 offenbarten Materials in der beanspruchten Dicke zu einem wesentlichen höheren Flächengewicht führt.

Es ist daher nicht ersichtlich, wie diese Schriften ausgehend von der D9 den Fachmann dazu bringen können, gerade die beanspruchten Merkmale der Schwerschicht zu wählen, nämlich eine Schicht aus einem Kunststoff auf EVA-Basis, die eine Dicke von 1 bis 2,5 mm und ein Raumgewicht von 1000 bis 2000 kg/m**(3) in Kombination aufweist.

Hierzu muss noch erwähnt werden, dass bei den Verwendungen gemäß den Druckschriften D11 und D12 ausdrücklich selbstragende thermoplastische Schwerschichten benutzt werden, so dass der Fachmann auch in dieser Hinsicht von der beanspruchten biegeweichen Schwerschicht weggeführt wird.

2.6 Auch die D17, die nichts anderes als eine Auflistung von für Dämmanwendungen benutzbaren Stoffen mit ihren Grundeigenschaften offenbart, kann den Fachmann nicht auf die beanspruchte spezifische Kombination von Merkmalen führen.

2.7 Zusammenfassend ist daher die Kammer der Auffassung, dass auch wenn der Fachmann die Verbesserung der Dämpfungseigenschaften der Dämpfmatte gemäß D9 anstreben würde, es nicht ersichtlich ist, warum er ohne erfinderisch tätig zu werden, gerade die beanspruchte spezifische Kombination von Merkmalen wählen würde.

Die Sichtweise der Beschwerdeführerin entspricht vielmehr einer typischen rückschauenden Betrachtungsweise, in der, in Kenntnis der Erfindung, versucht wird, aus dem Stand der Technik die fehlenden Merkmalen zusammen zu bringen, um zu dem Erfindungsgegenstand zu gelangen, ohne Rücksicht auf die Vielzahl der aus dem Stand der Technik sich ergebenden anderen Möglichkeiten.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.