| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2007:T112206.20070111 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 11 Januar 2007 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 1122/06 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 00940279.3 | ||||||||
| IPC-Klasse: | G01N 21/77 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Sensorplatform und Verfahren zur Multianalytbestimmung | ||||||||
| Name des Anmelders: | Novartis AG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.4.02 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Februar 2006, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 00 940 279.3 zurückgewiesen wurde.
Die Beschwerdeführerin reichte am 12. April 2006 Beschwerde ein und zahlte die Beschwerdegebühr an demselben Tag.
Eine schriftliche Beschwerdebegründung wurde innerhalb der Frist von vier Monaten gemäß Artikel 108 EPÜ nicht eingereicht. Auch der Beschwerdeschriftsatz enthielt nichts, was als Beschwerdebegründung angesehen werden könnte.
II. Mit Bescheid vom 26. Juli 2006 informierte die Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin, dass keine Beschwerdebegründung eingereicht worden ist, und dass die Beschwerde voraussichtlich als unzulässig verworfen werden wird. Der Beschwerdeführerin wurde eine Äußerungsmöglichkeit innerhalb einer Frist von zwei Monaten eingeräumt.
III. Die Beschwerdeführerin reichte keine Stellungnahme als Antwort auf den Bescheid der Beschwerdekammer ein.
Entscheidungsgründe
Da innerhalb der Frist gemäß Artikel 108 EPÜ keine schriftliche Beschwerdebegründung eingereicht wurde, ist die Beschwerde gemäß Regel 65 (1) EPÜ unzulässig.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
