T 1061/06 (Diebstahlssicherung/GRUNDIG) of 14.7.2009

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die am 16. März 2006 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung 99 102 194.0 nach Lage der Akten zurückzuweisen. Die Entscheidung verwies auf die in dem Bescheid vom 06. Mai 2005 und der Ladung vom 18. November 2005 genannten Gründe, d.h. Nicht-Zulassung des Hauptantrags unter Ausübung des Ermessens gemäß Regel 86(3) EPÜ 1973, Verstoß gegen Artikel 123(2) EPÜ 1973 (Hauptantrag) und mangelnde Neuheit in Bezug auf den allgemeinen Stand der Technik (Hilfsantrag).

II. Am 6. April 2006 wurde die Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr eingezahlt. Es wurde beantragt, die Entscheidung der ersten Instanz aufzuheben und das beantragte Patent zu erteilen. Mit der Beschwerdebegründung vom 12. Juni 2006, eingegangen am 14. Juni 2006, wurde beantragt, das Patent gemäß dem der Beschwerdebegründung beigefügten Hauptantrag, hilfsweise dem beigefügten Hilfsantrag 1, zu erteilen. Hilfsweise wurde eine mündliche Verhandlung beantragt.

III. Im Bescheid vom 06. September 2006 wurde die Frage aufgeworfen, ob die angefochtene Entscheidung der Begründungspflicht genügt, insbesondere da es fraglich erschien, ob ihr zu entnehmen sei, warum die Prüfungsabteilung den Hauptantrag gemäß Regel 86(3) EPÜ 1973 nicht zugelassen hat. Es wurde mitgeteilt, dass die Kammer dennoch erwägt, entsprechend Artikel 111(1) EPÜ 1973 im Rahmen der Zuständigkeit der Prüfungsabteilung tätig zu werden. Die Beschwerdeführerin wurde um Äußerung hierzu gebeten.

IV. Daraufhin hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 09. Oktober 2006 die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen eines offensichtlichen Verfahrensmangels beantragt und festgestellt, dass gegen eine Entscheidung der Beschwerdekammer in diesem Verfahren keine Einwände erhoben werden.

V. In einem der Ladung zur mündlichen Verhandlung am 14. Juli 2009 beigefügten Bescheid teilte die Kammer ihre vorläufige Auffassung mit, dass Anspruch 1 gemäß Hauptantrag gegenüber der Kombination der Druckschriften

D1: EP 0 680 859 A und

D2: EP 0 574 230 A,

oder alternativ der Kombination der Druckschriften

D4: DE 195 42 441 A

und D2 nicht auf erfinderischer Tätigkeit zu beruhen scheine, und dass die gemäß Anspruch 6 beanspruchte Verwendung einer am Körper einer Person tragbaren Sende- und Empfangseinrichtung, z.B. einer Armbanduhr, als externe Einheit eines Sicherungssystems durch

D3: DE 44 31 028 A

nahegelegt zu sein scheine.

Die zusätzlichen Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 beruhten auf dem allgemeinen Fachwissen und seien daher nicht erfinderisch.

VI. Mit Schreiben vom 10. Juni 2009 reichte die Beschwerdeführerin Patentansprüche gemäß den zusätzlichen Hilfsanträgen 2 und 3 ein, nahm zu den Ausführungen im Bescheid Stellung und machte Ausführungen zu ihrem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

VII. In der mündlichen Verhandlung am 14. Juli 2009 hielt die Beschwerdeführerin den Hauptantrag sowie die Hilfsanträge 1, 2 und 3 und den Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr aufrecht. Der Beschwerde sollten darüber hinaus die Seiten 1 bis 7 der Beschreibung in der ursprünglich eingereichten Fassung, Seite 2a wie eingereicht mit Schreiben vom 20. Oktober 2004 und Blatt 1/1 der Zeichnungen in der ursprünglich eingereichten Fassung zugrunde gelegt werden. Bezüglich der Hilfsanträge 1, 2 und 3 ersetzt Seite 2b, eingereicht mit Schreiben vom 12. Juni 2006 (Hilfsantrag 1) beziehungsweise 10. Juni 2009 (Hilfsanträge 2 und 3) den Absatz von Seite 2, Zeile 25 bis Seite 3, Zeile 5.

VIII. Am Ende der mündlichen Verhandlung wurde die Entscheidung der Kammer verkündet.

IX. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"Unterhaltungselektronikgerät, welches eine Einschaltvorrichtung, einen Mikrocomputer zur Steuerung des Gerätes, eine Stromversorgungseinheit, einen ersten Funkender [sic], einen ersten Funkempfänger und mindestens ein weiteres für die Funktion des Gerätes wesentliches Bauteil aufweist, wobei der Mikrocomputer (6) derart programmiert ist, dass er nach einem Einschalten des Gerätes die Aussendung eines Aufforderungssignals (Al) über den ersten Funksender (7) steuert und den Gerätebetrieb nur dann freigibt oder aufrechterhält, wenn der erste Funkempfänger (8) ein vorgegebenes Antwortsignal (A2) empfängt."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 fügt zu Anspruch 1 des Hauptantrags hinzu, dass "das Aufforderungssignal (Al) ein erstes Burstsignal, ein erstes digitales Codesignal oder ein erstes analoges, trägermoduliertes Kennsignal ist".

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag durch die Ergänzung, dass "der Mikrocomputer (6) weiterhin derart programmiert ist, dass er nach dem Einschalten des Gerätes (g) eine in regelmäßigen Zeitabständen erfolgende Aussendung des Aufforderungssignals (Al) steuert und den Gerätebetrieb nur dann aufrechterhält, wenn der erste Funkempfänger (8) ein vorgegebenes Antwortsignal (A2) empfängt".

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 durch die Ergänzung, dass "das Antwortsignal (A2) von einer am Körper einer Person tragbaren Armbanduhr (u), welche einen zweiten Funksender (12) und einen zweiten Funkempfänger (10) aufweist, stammt und der zweite Funkempfänger (10) zum Empfang des Aufforderungssignals (Al) und der zweite Funksender (12) zur Aussendung des vorgegebenen Antwortsignals (A2) vorgesehen ist."

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit

Die Beschwerde entspricht den Voraussetzungen der Artikel 106 bis 108 und Regel 64 EPÜ 1973, die gemäß J 0010/07 anwendbar sind, und ist daher zulässig (siehe Sachverhalt und Anträge, Punkt II).

2. Hauptantrag

Aus D1 ist ein System zur Sicherung eines Fahrzeugs gegen unberechtigte Benutzung bekannt, siehe Spalte 1, Zeilen 1 und 2. Es umfasst eine Überwachungseinheit, die einen Prozessor und eine Sende-/Empfangseinheit enthält, siehe Spalte 4, Zeilen 15 bis 19. Der Prozessor wirkt mit einem Fahrzeug-Computer derart zusammen, dass durch Signale des Prozessors vom Fahrzeug-Computer gesteuerte Funktionen wie Zündung, Kraftstoffzufuhr, Kraftstoffeinspritzung, etc. blockiert werden können, siehe Spalte 4, Zeilen 43 bis 47. Der Prozessor entspricht dem Mikrocomputer gemäß Anspruch 1. Die Sende-/Empfangseinheit entspricht dem ersten Funksender und dem ersten Funkempfänger.

Dem Prozessor werden Impulse eines Tachometers und beim Starten des Motors erzeugte Impulse zugeführt, siehe Spalte 4, Zeilen 38 bis 43. Während des Betriebs des Fahrzeugs werden im Prozessor Meldungen erzeugt und über die Sende-/Empfangseinheit ausgestrahlt, siehe Spalte 4, Zeilen 48 bis 50. Die Meldungen werden über eine Basisstation und eine Mobilvermittlungsstelle eines Mobilfunknetzes an eine Zentralstelle gesendet, siehe Spalte 1, Zeilen 28 bis 41, Spalte 4, Zeilen 3 bis 11 und 48 bis 50. Die Zentralstelle erzeugt in Reaktion auf die Meldung jeweils eine Rückmeldung und überträgt sie an die Überwachungseinrichtung, siehe Spalte 5, Zeilen 1 bis 8. Empfängt die Überwachungseinheit keine Rückmeldung, so blockiert sie die Funktion der Fahrzeugeinrichtung. In dem in D1 beschriebenen Ausführungsbeispiel bedeutet das, dass der Fahrzeug-Computer keine Signale vom Prozessor erhält, siehe Spalte 1, Zeilen 28 bis 41 und Spalte 4, Zeilen 43 bis 47.

Der Schalter 15, über den die beim Starten des Motors erzeugten Impulse dem Prozessor zugeführt werden, (siehe D1, Spalte 4, Zeilen 38 bis 43), stellt eine Einschaltvorrichtung dar, nach deren Einschalten die Meldungen erzeugt und gesendet werden.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags unterscheidet sich von D1 nur dadurch, dass ein Unterhaltungselektronikgerät anstelle eines Fahrzeugs durch das Sicherungssystem geschützt wird.

Anspruch 1 liegt laut Beschreibung, Spalte 1, Zeilen 53 bis 57 die Aufgabe zugrunde, einen neuen Weg aufzuzeigen wie eine Freischaltung eines elektronischen Gerätes in einfacher Weise realisiert werden kann. Der Fachmann, dem sich diese Aufgabe stellt, verfügt über Kenntnisse über elektronische Sicherungssysteme. Er erkennt, dass derartige Sicherungssysteme in unterschiedlichen elektronischen Geräten einsetzbar sind und dass insbesondere das aus D1 bekannte System für ein Fahrzeug auch auf ein Unterhaltungselektronikgerät übertragen werden kann.

Darüber hinaus offenbart D2 ein Sicherungssystem, das ebenfalls auf dem Austausch von Signalen zwischen einer externen Einheit, der Basisstation, und einer im zu schützenden Objekt integrierten Schutzeinheit beruht (siehe Zusammenfassung) und das sowohl für ein Fahrzeug als auch für ein Fernsehgerät, d.h. ein Unterhaltungselektronikgerät, anwendbar ist (siehe Spalte 1, Zeile 53 bis Spalte 2, Zeile 5). D2 legt somit nahe, das aus D1 bekannte System auf ein Unterhaltungselektronikgerät zu übertragen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht somit nicht auf erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973).

Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass der Fachmann D1 nicht in Betracht ziehen würde, weil D1 auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugtechnik liege und durch die Verwendung des GSM-Systems eine sehr aufwändige, teure Lösung darstelle. Der Anmeldung läge dagegen die Aufgabe zugrunde, für ein vergleichsweise preiswertes Unterhaltungselektronikgerät eine einfache, günstige Diebstahlssicherung anzugeben. Eine mögliche Anwendung sei zum Beispiel der Schutz eines tragbaren Radiogerätes vor Diebstahl in einem Freibad. Der einschlägige Fachmann sei ein Fachhochschulingenieur der Richtung Unterhaltungselektronik mit drei Jahren Berufserfahrung. Dieser ziehe Schriften auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugtechnik nicht in Betracht, da in diesem Gebiet teurere Lösungen vertretbar seien und zudem wegen der Sicherheitsanforderungen im Straßenverkehr andere Randbedingungen zu berücksichtigen seien.

Diese Argumentation überzeugt die Kammer aus folgenden Gründen nicht.

Der einschlägige Fachmann ist, wie oben ausgeführt, ein Spezialist für Sicherungssysteme, der erkennt, dass derartige Systeme in unterschiedlichen technischen Gebieten angewendet werden können. Diese Auffassung wird beispielsweise durch D2 bestätigt, aus der bekannt ist, dass ein Sicherungssystem, dass auf dem gegenseitigen Austausch von Meldungen beruht, sowohl zur Sicherung von Fahrzeugen als auch von Fernsehern, Videorecordern oder HiFi-Komponenten geeignet ist, siehe zum Beispiel Spalte 1, Zeile 57 bis Spalte 2, Zeile 5; Spalte 3, Zeile 15 bis 26; Spalte 8, Zeilen 12 bis 15; Spalte 9, Zeilen 47 bis 58.

In Bezug auf den vergleichsweise geringeren Wert eines Unterhaltungselektronikgerätes, der entsprechend dem Vortrag der Beschwerdeführerin eine andere Lösung bedinge, stellt die Kammer fest, dass der Begriff "Unterhaltungselektronikgerät" viele Varianten umfasst, zum Beispiel auch hochwertige HIFI-Anlagen, Heim-Kino, Computer mit entsprechender Software, etc., deren Wert in einem weiten Bereich liegt. Der Begriff "Unterhaltungselektronikgerät" ist nicht auf das Beispiel des preiswerten, tragbaren Radios begrenzt.

Darüber hinaus erkennt der Fachmann, der ausgehend von dem aus D1 bekannten System, eine günstige Lösung für die Unterhaltungselektronik sucht, dass für die Sicherungsfunktion der Austausch der in D1, Spalte 4, Zeile 48 bis Spalte 5, Zeile 5 spezifizierten Meldungen wichtig und ausreichend ist und dass die übrige GSM-Funktionalität entfallen kann.

3. Hilfsantrag 1

Bezüglich der gemeinsamen Merkmale von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 und Anspruch 1 gemäß Hauptantrag wird auf die Argumentation zum Hauptantrag unter Punkt 2 verwiesen.

Wie die Beschwerdeführerin einräumte, gehört es zum allgemeinen Fachwissen, dass im GSM-System, das in D1 verwendet wird, die Nachrichten unter Verwendung von digitalen Codesignalen zwischen einer Sende- und einer Empfangseinheit ausgetauscht werden. Somit ist die Variante des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1, das Aufforderungssignal als "erstes digitales Codesignal" auszugestalten, nahegelegt.

Anspruch 1 beruht daher nicht auf erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973).

4. Hilfsantrag 2

Bezüglich der gemeinsamen Merkmale von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 und Anspruch 1 gemäß Hauptantrag wird auf die Argumentation zum Hauptantrag unter Punkt 2 verwiesen.

In dem aus D1 bekannten System werden während des Betriebs des Fahrzeugs Meldungen erzeugt und über die Sende/Empfangs-Einrichtung ausgestrahlt, siehe Spalte 4, Zeilen 48 bis 50. Das Fahrzeug wird blockiert, wenn nach einer bestimmten Anzahl von Betriebsereignissen des Fahrzeugs keine Rückmeldung empfangen worden ist, siehe Spalte 1, Zeile 55 bis Spalte 2, Zeile 1. Aus D1 ist somit eine wiederholte Aussendung des Aufforderungssignal bekannt. Aus D2, Spalte 6, Zeilen 33 bis 36 ist bekannt, die Aussendung des Aufforderungssignals nur periodisch, zum Beispiel einmal je Minute, vorzunehmen. Es liegt im Rahmen fachmännischen Handelns, diese periodische, d.h. in regelmäßigen Zeitabständen erfolgende, Aussendung des Aufforderungssignals, auf das aus D1 bekannte System zu übertragen.

Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass der Fachmann eine in regelmäßigen Zeitabständen erfolgende Aussendung des Aufforderungssignals in dem aus D1 bekannten System wegen der Sicherheitsanforderungen im Straßenverkehr nicht in Erwägung ziehen würde. Dieses Argument überzeugt die Kammer nicht, da der Fachmann erkennen würde, dass für die Anwendung im Unterhaltungselektronikbereich andere Randbedingungen gelten, und diese berücksichtigen würde.

Daher beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973).

5. Hilfsantrag 3

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 liegt ausgehend von D1 die Aufgabe zugrunde, ein günstiges Sicherungssystem für den Einsatz im Unterhaltungselektronikbereich anzugeben, das für mobile Anwendungen geeignet ist.

Bezüglich der gemeinsamen Merkmale von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 und Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 wird auf die Argumentation zum Hilfsantrag 2 unter Punkt 4 verwiesen.

Aus D2 ist bekannt, eine tragbare Basisstation mit einer Sende- und Empfangseinheit zu verwenden, mit die an dem zu schützenden Objekt befindliche Sicherungseinheit (IPU) das Aufforderungs- und das Antwortsignal austauscht, siehe Spalte 10, Zeilen 7 bis 14.

Darüber hinaus ist aus D3 bekannt, ein Signalauslösesystem für ein Diebstahl-Sicherungssystem für ein Kraftfahrzeug in Form einer in eine Armbanduhr integrierten externen Sende- und Empfangseinheit auszugestalten, siehe Zusammenfassung. Der Fachmann erkennt, dass diese Ausgestaltung unabhängig von der Funktionsweise der externen Sende- und Empfangseinheit in dem Diebstahl-Sicherungssystem ist und daher eine mögliche Ausgestaltung für die aus D2 bekannte, tragbare Basisstation darstellt.

Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass die mit Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 beanspruchte Kombination aus der in regelmäßigen Zeitabständen erfolgenden Aussendung des Aufforderungssignals und der Ausgestaltung der Sende- und Empfangseinrichtung als Armbanduhr aus keinem der Dokumente bekannt und auch nicht naheliegend sei.

Diese Argumentation überzeugt die Kammer nicht. Es ist zwar zutreffend, dass diese Kombination aus keinem der Dokumente bekannt ist. Die Aussendung des Aufforderungssignals dient jedoch nur der regelmäßigen Überwachung des zu schützenden Unterhaltungselektronikgerätes, während die Ausgestaltung der Sende- und Empfangseinrichtung als Armbanduhr eine bequeme Mitführung und Aufbewahrung der Sende- und Empfangseinrichtung ermöglicht. Diese Wirkungen treten unabhängig von einander ein und stellen somit Lösungen von separaten Teilaufgaben dar. Der Fachmann würde diese Teilaufgaben unabhängig von einander lösen und dazu auch unterschiedliche Dokumente heranziehen.

Anspruch 1 beruht somit nicht auf erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973).

6. Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Gemäß Regel 67 EPÜ 1973 ist eine Vorraussetzung für die Rückzahlung der Beschwerdegebühr, dass die Beschwerdekammer der Beschwerde stattgibt. Da der Hauptantrag und die Hilfsanträge nicht den Erfordernissen der Artikel 52(1) und 56 EPÜ 1973 genügen, (siehe Entscheidungsgründe, Punkt 2 bis 5), kann der Beschwerde nicht stattgegeben werden. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist somit zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.