T 1033/06 () of 28.4.2009

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechende OII hat am 21. Juni 2006 gegen die Zwischenentscheidung vom 11. Mai 2006, mit der die Einspruchsabteilung das Patent Nr. 1200692 (auf der Basis der Internationalen Patentanmeldung PCT/EP99/08510 mit Veröffentlichungsnummer WO-A- 01/09461 und der Europäischen Anmeldungsnummer 99957285.2) in geändertem Umfang aufrechterhalten hat, Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet.

Die Beschwerdebegründung hat die Einsprechende OII (im Folgenden: die Beschwerdeführerin) am 21. September 2006 nachgereicht.

II. Während der mündlichen Verhandlung am 28. April 2009 haben die Parteien folgende Anträge gestellt:

a) Beschwerdeführerin (Einsprechende OII):

Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Widerruf des Patents wegen unzulässiger Erweiterung im Sinne von Artikel 123(2) EPÜ sowie wegen mangelnder Neuheit und mangelnder erfinderischen Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands (Artikel 100a), 54 und 56 EPÜ).

b) Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin):

Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Basis des während der mündlichen Verhandlung eingereichten Hauptantrags.

III. Einsprechende OI

Die Einsprechende OI ist eine am Beschwerdeverfahren beteiligte Partei. Allerdings hat sie weder zur Sache Stellung genommen noch einen Antrag gestellt.

Wie mit Schreiben vom 17. Dezember 2008 bereits angekündigt, war sie in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend bzw. nicht vertreten.

IV. Die während der mündlichen Verhandlung eingereichten unabhängigen Ansprüche 1 und 3 haben den folgenden Wortlaut (Merkmalsgliederung von der Kammer hinzugefügt):

Anspruch 1:

a) "Fußbodenbelag

b) mit aus Holz oder Holzwerkstoffen bestehenden starren Laminat- oder Parkettpaneelen und

c) einer Schicht, die mit der Unterseite der Paneele fest verbunden ist und aus thermoplastischem Material besteht

dadurch gekennzeichnet,

d) dass die thermoplastische Schicht durch Aufstreichen oder Aufwalzen des im fließfähigen Zustand befindlichen thermoplastischen Materials auf die Unterseite der Fußbodenpaneele hergestellt worden ist,

e) und bei dem ein thermoplastisches Material mit adhäsiven Eigenschaften eingesetzt ist,

f) so dass das thermoplastische Material des Fußbodenbelags auf dem Fußbodenuntergrund haftet und eine Zwischenschicht (Luftschicht) zwischen dem Fußbodenuntergrund und der thermoplastischen Schicht minimiert wird."

Anspruch 3:

"Verfahren zur Herstellung eines Fußbodenbelages nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem das thermoplastische Material erwärmt und im fließfähigen Zustand auf die Unterseite der Laminat- oder Parkettpaneele aufgestrichen oder aufgewalzt wird."

V. Zitierter Stand der Technik:

D3: JP-A- 64-43133 mit englischer Übersetzung

D4: WO-A- 93/24295

D6: JP-A- 02-030848 mit englischer Übersetzung

D11: "Holz-Lexikon, Nachschlagwerk für die Holz- und Forstwirtschaft", 3. Auflage, DRW-Verlag, 1988, Seiten 239-240

Während der mündlichen Verhandlung am 28. April 2009 erstmals von der Beschwerdeführerin herangezogen:

D5: EP-A- 0864712

D10: Zwei Auszüge: "Was leisten Schmelzkleber?" und "Hochleistungsschmelzkleber", Seiten 974-988,

aus der Zeitschrift "HK Holz- und Kunststoffverarbeitung" 7-8/95.

VI. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen.

Die Aufnahme des alleinigen, aus der Beschreibung stammenden Merkmals f), nämlich "so dass das thermoplastische Material des Fußbodenbelags auf dem Fußbodenuntergrund haftet und eine Zwischenschicht (Luftschicht) zwischen dem Fußbodenuntergrund und der thermoplastischen Schicht minimiert wird", verletze Artikel 123(2) EPÜ, weil die darin definierten Eigenschaften des thermoplastischen Materials nur im direkten Zusammenhang mit einem weiteren, nicht aufgenommenen Merkmal, nämlich dem abgekühlten Zustand des Materials, offenbart sei (siehe Absätze [0015] und [0026] des Patents).

Der Gegenstand des während der mündlichen Verhandlung eingereichten Anspruchs 1 sei gegenüber der D4 wie auch D6 nicht neu.

Der Oberbegriff des Anspruchs 1 sei unstrittig sowohl aus D4 als auch aus D6 bekannt. Darüber hinaus werde das thermoplastische Material (Schicht 4) gemäß D6 in flüssiger Form aufgetragen (Seite 10, letzte Zeile der englischen Übersetzung), wobei das Aufstreichen diesbezüglich bekanntlich die normalste Auftragsmethode darstelle. Auch die adhäsive Eigenschaft des thermoplastischen Materials sei durch D6 bekannt, zumindest würde das thermoplastische Material haften, wenn z.B. die Außenfläche derart aufgewärmt werde, dass es an den Holzpaneelen oder auch an dem Fußbodenuntergrund haften würde. Diese Analyse entspreche auch dem Wortlaut des Anspruchs 1, zumal dieser keine Angabe beinhalte, bei welchen Temperaturen das thermoplastische Material die beanspruchte Hafteigenschaft aufweisen solle.

Ähnliches gelte für D4, wo das aufgerieselte (also in einem fließfähigen Zustand) Folienmaterial 5 aufgeschüttet und anschließend unter Druck- und Temperatureinfluss durch eine Kalanderwalze auf die Holzpaneele aufgebracht und verdichtet werde (siehe Ansprüche 15 und 19 der D4). Dabei entstehe eine sehr gute Verbindung (Seite 3, zweiter Absatz; Seite 5, zweiter Teil des ersten Absatzes). Eine Bodenhaftung beim Verlegen könne zumindest bei einem entsprechenden Vorbereiten der thermoplastischen Schicht, insbesondere durch ein Aufwärmen deren Oberfläche erreicht werden.

Auch wenn der beanspruchte Gegenstand neu sein sollte, z.B. wenn die beanspruchte Hafteigenschaft des thermoplastischen Materials einschränkend bei Raumtemperatur ausgelegt werde, würde er auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruhen.

Zum einen sei der unter den Begriff "Raumtemperatur" fallende Temperaturbereich nicht definiert.

Zum anderen würde der Fachmann bereits in D4 den weiteren Hinweis bekommen (Seite 5, erster Absatz, letzter Satz), eine zusätzliche bindende thermoplastische Schicht zur verbesserten Verbindung zwischen der elastischen Schicht und den Holzpaneelen zu planen. Um diese Ausführungsform in der Praxis konkret umsetzen zu können, hätte der Fachmann das allgemeine Fachbuch D11 herangezogen und die dortige Lehre an D4 angewendet. Dabei hätte er entweder eine zusätzliche Klebschicht aus einem Schmelzklebstoff (schmelzklebende Thermoplaste wie auf Seite 240 der D11 aufgelistet) zwischen den Belagsschichten aufgebracht oder die elastische Schicht der D4 in einen derartigen Schmelzklebstoff eingebettet.

Die in der Beschwerdegründung mit aufgelisteten aber vor der mündlichen Verhandlung nicht herangezogenen Dokumente D5 und D10 hätten sich als besonders relevant erwiesen und sollten demnach in das Verfahren zugelassen werden.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen.

Die Vorrichtung gemäß Anspruch 1 unterscheide sich von dem Fußbodenbelag wie aus D4 oder D6 bekannt durch die kennzeichnenden Merkmale d), e) und f).

Das Kunststofffoliematerial 5 in D4 könne auf die Unterseite der Holzpaneele 2 nicht im fließfähigen Zustand aufgebracht worden sein, da es ein stückiges, nämlich aus schuppenartigen Stücken bestehendes Material sei (Seiten 2 und 5 der D4). Zudem würde das Material bei Raumtemperatur und beim Verlegen des Fußbodenbelags keine Hafteigenschaften besitzen derart, dass die Kunststofffolie an dem Bodenuntergrund haften würde. Die einzige aus D4 herleitbare adhäsive Eigenschaft des Materials 5 betreffe das Verbinden der Schicht mit den Holzpaneelen, welches durch Druck- und Temperatureinfluss geschehe (Seite 2 der D4).

Die in Figur 3 der D6 unterste Schicht 4 sei eine Fasern-Harz Mischung (Seite 10, letzter Absatz der englischen Übersetzung) und deshalb kein fließfähiges Material im Sinne der Erfindung. Zudem besäße das Material 4 kein adhäsives Haftvermögen an dem Fußbodenuntergrund bei Raumtemperaturen.

Der beanspruchte Fußbodenbelag könne auch nicht durch die Zusammenschau der D4 und D11 nahegelegt werden. Das allgemeine Holz-Lexikon D11 betreffe unter anderem Schmelzklebstoffe aus thermoplastischem Material, welche generell im flüssigen Zustand flächig, z.B. durch Walzen auf eine zu verklebende Fläche aufgebracht werden. Der Fachmann hätte keine Anregung in D11 finden können, derartige Klebstoffe als unterste Schicht eines wie in D4 bekannten Fußbodenbelags anzuwenden, zur Haftung mit dem Fußbodenuntergrund und damit zur Erhöhung der Schalldämpfung.

Damit wäre der beanspruchte Gegenstand auch erfinderisch.

VIII. Die Beschwerdekammer hat am Ende der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2009 ihre Entscheidung verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Spätes Vorbringen

Die von der Beschwerdeführerin während der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Dokumente D5 und D11 waren lediglich in der Beschwerdebegründung mit aufgelistet, jedoch nie für eine Argumentation herangezogen.

Dieses verspätete Vorbringen kann nicht als Reaktion auf eine neue Sachlage gewürdigt werden. Zudem scheint der Inhalt der Dokumente D5 und D11 nicht über den bereits vorhandenen und berücksichtigten Stand der Technik hinaus zu gehen.

In Anwendung des Artikels 13 VOBK hat die Kammer die spät vorgebrachten Dokumente D5 und D11 nicht zugelassen.

3. Änderungen

Der geänderte Anspruch 1 beruht auf der Kombination der Merkmale des erteilten Anspruchs 1 und des abhängigen Anspruchs 5 (Merkmal e)) mit dem aus der Beschreibung zusätzlich aufgenommenen Merkmal f):

"so dass das thermoplastische Material des Fußbodenbelags auf dem Fußbodenuntergrund haftet und eine Zwischenschicht (Luftschicht) zwischen dem Fußbodenuntergrund und der thermoplastischen Schicht minimiert wird".

Das Merkmal f) findet seine ursprüngliche Offenbarung im Absatz [0025] des Patents bzw. im dritten Absatz der Seite 6 der WO-A Veröffentlichung der Anmeldung.

Die Beschwerdeführerin hat argumentiert, dass das Merkmal f) die Vorschriften von Artikel 123(2) EPÜ verletze, weil die darin definierten Eigenschaften des thermoplastischen Materials nur im direkten Zusammenhang mit einem weiteren, nicht aufgenommenen Merkmal, nämlich dem abgekühlten Zustand des Materials, wie im Absatz [0026] des Patents zu lesen, offenbart sei.

Die Aufnahme eines entsprechenden Merkmals ist jedoch nicht notwendig, da es bereits implizit im Merkmal f) beinhaltet ist. Der Fachmann erkennt nämlich, dass eine Angabe der adhäsiven Eigenschaften nur im Zusammenhang mit der Raumtemperatur Sinn macht, da bei entsprechender Erwärmung jedes thermoplastische Material mehr oder weniger klebend wird. Die im Merkmal f) angesprochene Haftung der thermoplastischen Schicht mit dem Fußbodenuntergrund verweist somit zweifellos auf eine Eigenschaft, die beim Verlegen des Bodenbelags, also bei Raumtemperatur, vorhanden ist, dass heißt ein Haften des fertig hergestellten Belagprodukts und damit auch bei abgekühlter thermoplastischer unterster Schicht.

Die restlichen Änderungen betreffen lediglich eine Anpassung an die neue Definition des Erfindungsgegenstands gemäß dem geänderten Anspruch 1.

Die Erfordernisse des Artikels 123 EPÜ sind somit erfüllt.

4. Neuheit

4.1 Gegenüber D4

4.1.1 Aus D4 (siehe Anspruch 1 und Figuren) ist ein Fußbodenbelag 1 mit aus Holz oder Holzwerkstoffen bestehenden starren Laminat- oder Parkettpaneelen 2 bekannt. Dieser Belag 1 weist eine so genannte Trägerschicht 3 aus thermoplastischem Material 4,5 auf, die mit der Unterseite der Paneele fest verbunden ist.

Die Trägerschicht wird durch durch Druck- und Temperatureinfluss (z.B. mittels einer Kalanderwalze) verdichtetes und miteinander zumindest teilweise verbundenes stückiges thermoplastisches Kunststoffmaterial hergestellt (siehe Seite 2, vierter Absatz). Dabei sollte die Verbindungstemperatur im Bereich der Erweichungstemperatur des Kunststoffes liegen (Seite 3, zweiter Absatz), so dass die Trägerschicht zur Verbindung mit der Unterseite der Holzpaneele warmklebrig gemacht wird (Seiten 3 und 4 überbrückender Satz). Für das Erreichen einer noch weiter verbesserten Verbindung schlägt D4 vor, das Kunststoffmaterial mit einer zusätzlich bindenden thermoplastischen Schicht zu versehen (Seite 5, erster Absatz, letzter Satz).

Die Trägerschicht wird somit auch in einem nicht starren, sondern fließfähigen Zustand auf die Holzpaneele durch Aufwalzen verbunden. Der Begriff "im fließfähigen Zustand" entspricht nämlich, wie im Patent selbst erklärt (siehe Absatz [0014]), einem erwärmten Zustand des thermoplastischen Materials derart, dass es erweicht und verformbar ist.

Diese Definition trifft auch für die Trägerschicht 3 zu, unabhängig davon, ob diese anfangs aus einem stückigen Material besteht.

Damit gelten die Merkmale a) bis d) als bekannt bzw. in D4 nachweisbar.

4.1.2 Allerdings unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von der D4 durch die Merkmale e) und f).

Außer dem erwärmten Zustand (Erweichungstemperatur) der Trägerschicht bei der Verbindung mit der Holzwerkstoffschicht während des Herstellungsprozesses des Fußbodenbelags wird in D4 keine Angabe darüber gemacht, welche Eigenschaften die unterste Schicht, nämlich die Trägerschicht 3, beim Verlegen und somit bei Raumtemperatur aufweisen müsste.

Insbesondere fehlt jeder Hinweis, dass diese Schicht an der Oberfläche des Grundbodens (Merkmal e) des Anspruchs 1) haften müsste, und zwar derart, dass eine Zwischenschicht in Form einer Luftschicht minimiert wird (Merkmal f).

4.2 Gegenüber D6

4.2.1 Die Ausführungsform der Figur 3 der D6 betrifft eine Weiterbildung der Form gemäß Figuren 1 und 2, so dass die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschreibung (gemäß der englischen Übersetzung) auch für die Variante der Figur 3 gelten.

Das in Figur 3 gezeigte Beispiel betrifft einen Fußbodenbelag mit aus Holz oder Holzwerkstoffen bestehenden starren Laminat- oder Parkettpaneelen 2 und

einer elastischen Schicht (unterste Schicht 4 in Figur 3), die mit der Unterseite der Paneele fest verbunden ist (siehe beispielsweise Anspruch 1).

Die Schicht 4 besteht aus einem faserverstärktem, weichen Harz, wobei in Frage kommende Harzmateriale auch Thermoplaste, wenn auch nicht bevorzugt, einschließen (siehe Seite 10, letzter Absatz, erster Satz).

Außerdem verweist D6 explizit darauf hin, dass die Schicht 4 im flüssigen Zustand aufgetragen werden kann (Seiten 10 und 11 überbrückender Satz). Allerdings fehlt eine zusätzliche Angabe hinsichtlich der Art der Auftragung, ob durch Aufstreichen oder Aufwalzen.

4.2.2 Auch in D6 konnte keine objektiv nachvollziehbare Lehre nachgewiesen werden, dass die unterste Schicht 4 aus einem thermoplastischen Material besteht, welches am Fußboden bei Raumtemperatur haftet.

4.2.3 Der Unterschied des beanspruchten Gegenstands und D6 (Figur 3) liegt somit in dem Restteil des Merkmals d) betreffend die Auftragungsart und in den Merkmalen e) und f).

4.3 Der Fussbodenbelag gemäß Anspruch 1 und das damit verbundene Verfahren gemäß Anspruch 3 sind insbesondere gegenüber D4 und D6 neu und erfüllen die Vorschriften des Artikels 54(1) EPÜ.

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1 Verglichen mit einem Fußbodenbelag gemäß der Ausführungsform der Figur 3 der D4 unterscheidet sich der beanspruchte Gegenstand im wesentlichen durch die Merkmale e) und f).

Diese Maßnahmen bewirken eine gute Haftung am Fußbodenuntergrund beim Verlegen des Bodenbelags. Dadurch werden möglichst wenige Lufteinschlüsse bzw. eine möglichst dünne Luftschicht, wenn überhaupt, zwischen der thermoplastischen Schicht und dem Fußboden erzeugt, so dass die Schalldämpfung verbessert werden kann.

5.2 Ausgehend von der D4 müsste der Fachmann also die objektive Aufgabe lösen, die Verbindung des Belags beim Verlegen auf dem Fußboden bzw. die Schalldämpfung durch einfache Mittel zu verbessern.

In dieser Hinsicht wird der Beschwerdegegnerin dahingehend zugestimmt, dass in D4, anders als bei der Erfindung des Streitpatents, Lufteinschlüsse zur guten elastischen Eigenschaft des Belags explizit erwünscht sind, siehe Seite 2, letzter Absatz, letzter Satz. Damit ist aber fraglich, ob der Fachmann eine Abänderung des Fußbodenbelags gemäß D4 überhaupt in Betracht gezogen hätte, durch welche derartige Lufteinschlüsse, weil nun unerwünscht, gezielt vermieden bzw. auf einem Minimum gehalten werden.

5.3 Hätte der Fachmann diesen ersten Schritt dennoch gemacht, so würde sich die weitere Frage stellen, ob er in D11 eine Lehre zum Lösen der Aufgabe überhaupt gesucht hätte, bzw. technische Lösungsmaßnahmen, wie in den Merkmalen e) und f) definiert, hätte finden können.

Die D11 betrifft ein Holz-Lexikon mit dem Untertitel "Nachschlagwerk für die Holz- und Forstwirtschaft"; die von der Beschwerdeführerin herangezogenen Textpassagen auf Seite 240, nämlich Absätze "a) Zusammensetzung der S." und "b) Verarbeitung der S.", betreffen Schmelzklebstoffe bzw. Schmelzkleber oder Schmelzleime, insbesondere Kleber aus thermoplastische Kunststoffe. Die nächstliegende Anwendung der D11 auf die Konstruktion gemäß D4 hätte dann wohl darin bestanden, die stückige Trägerschicht 3 mit der Unterseite der Holzpaneele 2 mittels einer zusätzlichen Kleberschicht gemäß D11 zu verbinden, was auch in D4, Seite 5, erster Absatz, letzter Satz, explizit angeregt wird.

Es gibt aber keinen offensichtlichen und zwingenden Grund, den Schmelzkleber aus D11 auch an der Unterseite der Trägerschicht 5 anzubringen bzw. die Trägerschicht als solche in einem derartigen Schmelzklebermaterial vollständig einzubetten, zumal ein Kleben bei der Herstellung des Fußbodenbelags gemäß D4 nur ein Verkleben der Trägerschicht 5 mit den Holzpaneelen betreffen würde. Ein Ankleben am Fußbodenuntergrund würde lediglich das Verlegen weiter definieren aber nicht das Produkt "Fußbodenbelag" als solches.

Außerdem verweist D11 auf keine weitere Anwendungen der im Absatz a) aufgelisteten Thermoplasten; es werden weder eine besondere Hafteigenschaft nach dem Abkühlen des Thermoplasten, noch ein Haften auf einem Fußbodenuntergrund bei Raumtemperatur und noch weniger eine schalldämmende Wirkung beim Einsetzen des Thermoplasten als unterste Schicht eines Fußbodenbelags erwähnt.

5.4 Somit lässt sich der beanspruchte Gegenstand keineswegs in naheliegender Weise aus den Dokumenten D4 und D11 herleiten, so dass die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ auch erfüllt sind.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Ansprüche 1 bis 3, sowie der Beschreibung, Spalten 1 bis 4 eingereicht am 28. März 2006, aufrechtzuerhalten.