T 0932/06 () of 4.3.2009

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Anmelderin richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 04 002 700.5.

II. In der angefochtenen Entscheidung stellte die Prüfungsabteilung u. a. fest, dass der Gegenstand des ursprünglich eingereichten Anspruchs 1 nicht neu gegenüber folgendem Dokument sei:

D3: EP-A-0 731 539.

III. In einer der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung pflichtete die Kammer im Wesentlichen der Entscheidung der ersten Instanz bei und wies zusätzlich auf folgende Dokumente hin:

D4: WO-A-01/36231

D5: US-A-4 842 525.

IV. Mit Schreiben vom 29. Januar 2009 teilte der Vertreter der Beschwerdeführerin der Kammer mit, dass die anberaumte Verhandlung von der Anmelderin nicht wahrgenommen werde. Er bat ferner um eine Entscheidung nach Lage der Akte.

V. Mit der Beschwerdeschrift in Verbindung mit der Beschwerdebegründung beantragte die Beschwerdeführerin, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1 bis 10 zu erteilen.

VI. Am 4. März 2009 fand die mündliche Verhandlung in Abwesenheit der Beschwerdeführerin statt.

VII. Der ursprünglich eingereichte Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Verbindungselement (1), ausgebildet zum Zusammenwirken mit einem Trennelement (7), insbesondere einer Gehäusewand od. dgl., zur Trennung eines ersten Einbauraumes (5) von einem zweiten Einbauraum (6),

- mit einem Stanzgitter (30, 31) zur Ausbildung einer elektrischen Verbindung zwischen wenigstens einer in dem ersten Einbauraum (5) angeordneten Systemkomponente (2) und wenigstens zwei in dem zweiten Einbauraum (6) angeordneten Systemkomponenten (3, 4), und

- mit einer die Einbauräumen (5, 6) gegeneinander abdichtenden Trennvorrichtung (27)."

Die Ansprüche 2 bis 8 sind von Anspruch 1 abhängig.

Der ursprünglich eingereichte Anspruch 9 lautet wie folgt:

"Anordnung

- mit wenigstens einer in einem ersten Einbauraum (5) angeordneten Systemkomponente (2),

- mit wenigsten (sic) zwei in einem zweiten Einbauraum (6) angeordneten Systemkomponenten (3, 4),

- mit einem Trennelement (7), insbesondere einer Gehäusewand od. dgl., zur Trennung des ersten Einbauraumes (5) von dem zweiten Einbauraum (6),

- mit einem zum Zusammenwirken mit dem Trennelement (7) ausgebildeten Verbindungselement (1) mit einem Stanzgitter (30, 31) zur Ausbildung einer elektrischen Verbindung zwischen der wenigstens einen in dem ersten Einbauraum (5) angeordneten Systemkomponente (2) und den wenigstens zwei in dem zweiten Einbauraum (6) angeordneten Systemkomponenten (3, 4) und mit einer die Einbauräume (5, 6) gegeneinander abdichtenden Trennvorrichtung (27)."

Anspruch 10 ist von Anspruch 9 abhängig.

VIII. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Argumente der Beschwerdeführerin lassen Sie wie folgt zusammenfassen.

Die Prüfungsabteilung gehe in ihren Entscheidungsgründen davon aus, dass der Gegenstand von Anspruch 1 der vorliegenden Anmeldung bereits aus D3 bekannt sei. Die Argumentation der Prüfungsabteilung beruhe im Wesentlichen auf der Existenz eines "mit einer Gehäusewand eines externen an dem Steckverbinder (60) angeschlossenen Gerätes" (siehe D3, Figur 11). Ein externes Gerät, welches einen separaten "ersten" Einbauraum bilde, sei jedoch weder in den Figuren von D3 dargestellt noch in der Beschreibung offenbart. D3 betreffe stattdessen die Verbindung von sich frei im Raum bewegenden elektrischen Kabeln oder Kabelbäumen an einer Leiterplatte. Von externen Gehäusen mit Gehäusewänden, die verschiedene Einbauräume definieren, sei hingegen in D3 an keiner Stelle die Rede.

Ferner zeige Figur 11 von D3, dass die Gehäusewand 24 des Steckverbinders eine Abdichtung innerhalb des "zweiten Einbauraumes" bewirkt. Als erfindungsgemäß sei jedoch eine Trennvorrichtung beansprucht, welche die beiden Einbauräume, d. h. den ersten Einbauraum des "externen Gerätes" und den zweiten Einbauraum gegeneinander abdichtet. Da D3 eine solche Trennvorrichtung nicht offenbare, sei der Gegenstand des Anspruchs 1 neu im Sinne des Artikels 54 EPÜ.

Zu den Dokumenten D4 und D5 hat die Beschwerdeführerin nicht Stellung genommen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2.1 Das Dokument D3 (Figuren 1, 4, 11) zeigt ein Verbindungselement 2, dass zum Zusammenwirken mit den Wänden eines Gehäuses 54 ausgebildet ist (siehe D3, Spalte 8, Zeilen 16 bis 29 und Figur 11). Im Gehäuse 54 ist eine Leiterplatte 10 als erste Systemkomponente untergebracht. Dieses Gehäuse trennt somit einen ersten Einbauraum, wo sich die Leiterplatte 10 befindet, von einem zweiten Einbauraum, wo andere Systemkomponenten zur Spannungsversorgung der Leiterplatte und Bereitstellung von Eingangssignalen für die Leiterplatte angeordnet sein müssen.

Eingegossen in das Verbindungselement 2 sind ferner gestanzte Kontakte 12, die zur Ausbildung einer elektrischen Verbindung zwischen der im ersten internen Einbauraum angeordneten Leiterplatte und anderen im zweiten externen Einbauraum untergebrachten Systemkomponenten dienen dürften. Es ist in der Tat implizit, dass die Leiterplatte über die Kontakte 12 mit Spannung versorgt werden muss, und dass über diese Kontakte auch Eingangssignale der Leiterplatte zugeführt werden müssen. Somit bilden die gestanzten Kontakte eine elektrische Verbindung zwischen der Leiterplatte und den Systemkomponenten aus, welche die Versorgungsspannung und die Eingangssignale der Leiterplatte bereitstellen.

Wie dem Dokument D3 ferner zu entnehmen ist (Spalte 1, Zeilen 41 bis 46), hat die Wand 24 des Verbindungselements 2 auch die Funktion, den ersten internen Einbauraum und den zweiten externen Einbauraum gegeneinander abzudichten.

2.2 D3 offenbart daher ein Verbindungselement 2, dass unter den Wortlaut des Anspruchs 1 der vorliegenden Anmeldung fällt.

2.3 Dokument D4 (siehe Figur 1 und Seite 4, Zeilen 28 bis 30) betrifft ein Getriebesteuergerät, das für den Einbau in das mit Öl befüllte Gehäuse eines Automatikgetriebes eines Kraftfahrzeugs bestimmt ist.

Auf einem Komponententräger 1 sind elektrische Komponenten 16, d. h. Magnetventile und zwei Drehzahlsensoren angeordnet. Ein Verbindungselement 2 ("Leitungsträger") aus Kunststoff ist an der Unterseite des Komponententrägers 1 befestigt. "Der Leitungsträger 2 weist an seinem vom Komponententräger 1 entfernten Ende einen Steckverbinder 22 oder Stecker als elektrische Komponente auf. Der Steckverbinder 22 wird dicht in eine entsprechende Öffnung des Getriebegehäuses eingesetzt, um eine Verbindung zu einem fahrzeuginternen Datenbus und zu einer Energieversorgung herzustellen. Das Gehäuse des Steckverbinders 22 ist einstückig mit dem Leitungsträger 2 hergestellt" (Seite 5, Zeilen 5 bis 12).

"Figur 2 zeigt die Unterseite des Steuergeräts. Der Leitungsträger 2 ist in der Nachbarschaft einer Gehäusewanne 15, die eine elektronische Steuerschaltung aufnimmt, in den Komponententräger 1 eingefügt und verrastet" (Seite 5, Zeilen 17 bis 20).

Der Leitungsträger weist ferner Leiter 21 "in Form von gestanzten Blechstreifen oder Stanzgittern" auf (Seite 5, Zeilen 32).

3.2 Zusammenfassend zeigt D4 ein Verbindungselement 2, das zum Zusammenwirken mit der Gehäusewand eines Automatikgetriebes ausgebildet ist, wobei die Gehäusewand den internen Einbauraum des Automatikgetriebes vom externen Einbauraum des Fahrzeuges trennt. Das Verbindungselement 2 weist folgende in Anspruch 1 der vorliegenden Anmeldung aufgeführte Merkmale auf:

- ein Stanzgitter (Leiter 21) zur Ausbildung einer elektrischen Verbindung zwischen einer im internen Einbauraum angeordneten Systemkomponente (z. B. Leiterplatte 11) und zwei Systemkomponenten (z. B. einem fahrzeuginternen Datenbus und der Energieversorgung), die im externen Einbauraum angeordnet sind,

- eine die Einbauräume gegeneinander abdichtende Trennvorrichtung (d. h. den Steckverbinder 22, der "dicht in eine entsprechende Öffnung des Getriebegehäuses eingesetzt" wird (D4, Seite 5, Zeilen 8 und 9)).

3.3 Dokument D5 zeigt (siehe Figuren 1, 2A, 3) ein Verbindungselement 40, ausgebildet zum Zusammenwirken mit der Gehäusewand des Flüssigkeitsbehälters 30 eines Antiblockiersystems (Spalte 4, Zeilen 39 bis 44), wobei die Gehäusewand einen ersten Einbauraum von einem zweiten trennt.

Das Verbindungselement 40 umfasst ein Stanzgitter 72 (Figur 4A, Spalte 5, Zeilen 3 bis 8) zur Ausbildung einer elektrischen Verbindung zwischen in dem ersten Einbauraum angeordneten Komponenten, d. h. den Magnetventilen 300A, 300B und 300C, und zwei in dem zweiten Einbauraum angeordneten Systemkomponenten, d. h. dem Rechner 14 und der Energieversorgung 24 (siehe Figur 1).

Das Verbindungselement 40 weist ferner eine Trennvorrichtung 68 auf, welche die Einbauräume gegeneinander abdichtet (Spalte 4, Zeile 62 bis Spalte 5, Zeile 2).

3.4 Somit nehmen auch D4 und D5 den Gegenstand des Anspruchs 1 der vorliegenden Anmeldung vorweg.

4. Da Anspruch 1 gemäß dem einzigen Antrag der Beschwerdeführerin nicht gewährbar ist, erübrigt sich die Prüfung des unabhängigen Anspruchs 9.

5. Aus den vorstehenden Gründen kommt die Kammer zu dem Schluss, dass der von der Beschwerdeführerin gestellte Antrag keine Basis für die Erteilung eines Patents bieten kann. Die Beschwerde war somit zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.