| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2007:T091606.20070318 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 18 März 2007 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0916/06 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 98124159.9 | ||||||||
| IPC-Klasse: | A61M 1/16 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren und Einrichtung zur Überwachung der Funktionsfähigkeit einer Blutbehandlungsvorrichtung | ||||||||
| Name des Anmelders: | Fresenius Medical Care Deutschland GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | B. Braun Melsungen AG | ||||||||
| Kammer: | 3.2.02 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Mit Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (Artikel 102 (2) EPÜ) vom 20. April 2006 ist der Einspruch gegen das Patent Nr. 0 925 796 zurückgewiesen worden.
Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 19. Juni 2006 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.
Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.
II. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2006 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht sowie auf Artikel 122 EPÜ hingewiesen.
Entscheidungsgründe
Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist und die Beschwerdeschrift auch nichts enthält, was als Begründung aufgefasst werden könnte, ist die Beschwerde gemäß Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht Artikel 108, Satz 3 EPÜ entspricht.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen
