T 0844/06 () of 7.11.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der Anmeldung Nr. 03 011 578.6 Beschwerde eingelegt.

Die Prüfungsabteilung war zur Auffassung gekommen, dass der Gegenstand des geänderten Anspruchs 1 mindestens im Hinblick auf die Offenbarung der Entgegenhaltung

D1 = DE 94 10 321 U

den Erfordernissen des Artikel 54 EPÜ (Neuheit) nicht genüge.

II. Am 7. November 2007 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage von Anspruch 1 in der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Fassung zu erteilen.

III. Anspruch 1 in der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Fassung lautet wie folgt: "Anordnung von zwei nebeneinanderstehenden Haushaltsgeräten (1) mit jeweils vier vertikal verlaufenden Seitenkanten, wobei jedes Haushaltsgerät eine Verpackung aufweist und die Verpackung der beiden Haushaltsgeräte (1) identisch ist und wobei die Verpackung an jeder der vier Seitenkanten ein Eckpolster (20) aufweist, welches eine seitliche Anlagefläche aufweist, an der eine Vielzahl von Vorsprüngen und/oder Vertiefungen angeordnet ist, wobei die Vorsprünge und/oder Vertiefungen zumindest abschnittsweise ein Profil ausbilden, derart, dass die Vorsprünge und/oder Vertiefungen horizontalverlaufend sind, wobei die seitlichen Anlageflächen der beiden Eckpolster des ersten Haushaltsgerätes (1) an den Seitenkanten an der Seitenwand dieses ersten Haushaltsgerätes (1), welche Seitenwand zu einer Seitenwand des zweiten Haushaltsgerätes (1) zugewandt ist, an den seitlichen Anlageflächen der beiden Eckpolster (20) des zweiten Haushaltsgerätes (1), die an den Seitenkanten an dieser Seitenwand dieses zweiten Haushaltsgerätes angeordnet sind, anliegen, so dass bei den beiden nebeneinanderstehenden, verpackten Haushaltsgeräten (1) eine gegenseitige Eingriffswirkung an den jeweiligen Anlageflächen der Eckpolster (20) der beiden Haushaltsgeräte (1a) zur Verhinderung eines Vertikalversatzes der Haushaltsgeräte (1a) zueinander hergestellt ist, wobei die gegenseitige Eingriffswirkung derart ausgestaltet ist, dass die Vorsprünge bzw. Vertiefungen der Anlageflächen der Eckpolster des ersten Haushaltsgerätes in die Vertiefungen bzw. Vorsprünge der Anlageflächen der Eckpolster des zweiten Haushaltsgerätes eingreifen, so dass der Vertikalversatz durch Formschluss gestoppt ist".

IV. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen: Der D1 sei kein Hinweis zu entnehmen, dass zwei Haushaltsgeräte nebeneinander zu stellen seien und dass beim Transport zweier solcher Geräte eine Verschiebung dieser Geräte anhand der im Anspruch 1 angegebenen Merkmale zu verhindern sei. Die gesamte Offenbarung der D1 sei nur auf den Kantenschutz der Geräte gerichtet. Der Fachmann auf dem Gebiet der Haushaltsgeräte werde eine aus der D1 bekannte Verpackung nicht in Betracht ziehen, da die D1 keine Haushaltsgeräte erwähne. Da Haushaltsgeräte mit Eckpolster gemäß Anspruch 1 aus dem vorliegenden Stand der Technik nicht bekannt seien, sei auch die Zusammenwirkung von Vorsprüngen und/oder Vertiefungen von Eckpolstern zwischen benachbarten verpackten Geräten dem Fachmann nicht bekannt bzw. nicht nahegelegt.

Entscheidungsgründe

1. In der vorliegenden Anmeldung ist auf Seite 1, Zeile 14 bis Seite 2, Zeile 9; Seite 5, Zeile 24 bis Seite 6, Zeile 2; Figur 1 angegeben, wie Haushaltsgeräte herkömmlich verpackt und transportiert werden. Es wird darin beschrieben, dass das jeweilige Gerät erst in einen wannenförmigen, Styropor- oder Wellpappe-Polster beinhaltenden Karton eingesetzt wird, dass seitlich Styropor-Eckpolster in die untere Wanne eingeschoben werden oder ein umlaufender Karton über das Gerät gezogen wird, dass ein wannenförmiger Deckkarton aufgesetzt und dass anschließend die Verpackung durch eine Schrumpfkunststofffolie oder Spannbänder verschlossen und gesichert wird. Das verpackte Haushaltsgerät wird dann neben anderen, identisch verpackten Geräten aufgestellt, wie es z.B. in der Figur 1 zu sehen ist. Mehrere nebeneinander gestellte verpackte Geräte, in der Figur 1 sind sechs solche Geräte zu erkennen, werden von einem Stapler mit seitlichen Klemmbacken geklemmt, angehoben und transportiert. Um ein Herausrutschen der Geräte zu verhindern, muss der vom Stapler seitlich auf die Haushaltsgeräte ausgeübte Druck sehr hoch sein. Dies hat besonders bei schweren Haushaltsgeräten zur Folge, dass die Verpackung sehr stabil ausgeführt sein muss, teilweise noch mit zusätzlichen Verstärkungsstreben zu verstärken ist und weiterhin das Seitengehäuse des Haushaltsgerätes sehr großen Belastungen standhalten muss.

2. Die Aufgabe der vorliegenden Anmeldung wird darin gesehen, eine Verpackung für ein Haushaltsgerät vorzusehen, die einen sicheren Transport mehrerer nebeneinander angeordneter, in dieser Weise verpackten Haushaltsgeräte unter Minimierung der Kosten der Verpackung und/oder des Haushaltsgerätegehäuses ermöglicht, siehe Seite 2, Zeilen 11 bis 15 der Anmeldung.

3. Die Kammer betrachtet es als technische Selbstverständlichkeit, wenn mehrere Gegenstände transportiert werden müssen, diese nebeneinander zu stellen, sie in einer Greifbewegung zusammen zu klemmen und anschließend diese in einer Bewegung gemeinsam zu transportieren. Die Kammer betrachtet es weiter als eine technische Selbstverständlichkeit, dass, wenn nebeneinander gestellte Gegenstände durch seitliche Klemmkraft zusammengehalten und gemeinsam angehobenen werden, wie es bei nebeneinander angeordneten, verpackten Haushaltsgeräten der Fall ist, die Höhe der zur Vermeidung eines Herausrutschens der Gegenstände benötigten Klemmkraft in direkter Abhängigkeit zu dem zwischen den Gegenständen herrschenden Reibungskoeffizienten steht. Eine Erhöhung des zwischen den Gegenständen herrschenden Reibungskoeffizienten verringert automatisch die benötigte Klemmkraft. Es ist auch eine Selbstverständlichkeit, dass bei druckempfindlichen Gegenständen diese Klemmkraft auf Grenzen stößt. Daher würde der Fachmann, der die Reduzierung der zu applizierenden Klemmkraft anstrebt, um Beschädigungen zu vermeiden, auf dem Gebiet der Geräteverpackungen danach suchen, welche geeignete Verpackungsmöglichkeiten für den Transport von Geräten bekannt sind, welche nicht nur die zu transportierenden Geräte zuverlässig schützen, sondern auch beim verpackten Gerät einen erhöhten Reibungskoeffizienten zwischen den verpackten Geräten aufweisen.

4. Bei der Durchsicht des Standes der Technik würde sich der Fachmann ohne weiteres von der Lehre der D1 animiert fühlen, die darin beschriebene Verpackung bei gemeinsam zu transportierenden Haushaltsgeräten zu benutzen und wohl aus folgenden Gründen: D1 beschreibt einen U-förmigen Verpackungspolster-Profilkörper 1 zur Verpackung eines Gerätes 4. Auf Seite 5, Zeilen 24 bis 26 der D1 ist angegeben, dass die in den Figuren 1 bis 3 dargestellten Verpackungspolster-Profilkörper 1 sich der Länge nach senkrecht zur Darstellungsebene erstrecken. Bei der Beschreibung der Figuren sind zwar in der D1 keine Angaben über die Orientierung der Darstellungsebene zu finden. Die Kammer ist aber der Überzeugung, dass das Fehlen dieser Angaben deutlich macht, dass die dargestellten Profilkörper ihre schützende Wirkung orientierungsunabhängig entfalten können, da nicht nur die vertikal- sondern auch die horizontalverlaufenden Seitenflächen bzw. Seitenkanten des Gerätes zu verpacken bzw. zu schützen sind, siehe Seite 2, Zeilen 19 bis 23. Die Kammer betrachtet daher die Alternative, wonach die in den Figuren der D1 abgebildete Darstellungsebene eine vertikale Ebene ist, als die naheliegendste Alternative in Bezug auf Figur 1. Demnach liegt die untere Seite des dargestellten Gerätes 4 auf dem Plattensegment 1.2 auf und die Plattensegmente 1.1 und 1.3 verlaufen entlang der jeweiligen linken bzw. rechten vertikalen Seite des Gerätes. Diese Plattensegmente 1.1 und 1.3 weisen an ihrer Außenseite eine Vielzahl von Vorsprüngen und/oder Vertiefungen auf, welche horizontalverlaufend sind. Da die Aufgabe der D1 auf den zuverlässigen Schutz empfindlicher, beschädigungsanfälliger Ecken eines Verpackungsgutes gerichtet ist, siehe Seite 2, Zeilen 19 bis 23, ist eindeutig, dass die Plattensegmente 1.1 und 1.3 sich bis zu den jeweiligen vertikal verlaufenden Seitenkanten des Gerätes erstrecken, um diese vor Beschädigungen zu schützen. Somit weist der Profilkörper 1 an jeder der vier vertikal verlaufenden Seitenkanten des Gerätes 4 ein Eckpolster in Form eines Plattensegmentes 1.1 oder 1.3 auf, welches die jeweilige Seitenkante des Gerätes schützt und horizontalverlaufende Vorsprünge und/oder Vertiefungen besitzt.

5. Beim Betrachten der Figur 1 der D1 wird dem Fachmann sofort klar, dass, dank der Profilierung der Anlageflächen des Profilkörpers 1, entsprechend verpackte Geräte einen höheren Reibungskoeffizienten gegenüber jedem Körper, mit dem sie in Kontakt kommen, aufweisen als Geräte, welche mit glatten Anlageflächen aufweisendem Verpackungsmaterial verpackt sind. Bei einer üblichen, d.h. wie in der Figur 1 der vorliegenden Anmeldung gezeigten Aufstellung von mit dem Verpackungspolster-Profilkörper 1 verpackten Geräten ist es für den Fachmann klar, dass durch das Aneinanderanliegen bzw. durch die Ausübung der Klemmkraft bewirkte Aufeinanderpressen der Geräte die Vorsprünge und/oder Vertiefungen des Eckpolsters eines von den beiden nebeneinander stehenden verpackten Geräten in die entsprechenden Vertiefungen und/oder Vorsprünge des Eckpolsters 1 des benachbarten Gerätes derart eingreifen, dass ein Formschluss entsteht. Dieser Formschluss wirkt der Bewegung eines Gerätes relativ zum benachbarten Gerät entgegen. Bei der Anwendung der zum Transport der Geräte benötigten Klemmkraft wird eine solche gegenseitige Eingriffswirkung an den jeweiligen Anlageflächen der Eckpolster entstehen, welche mit Hilfe des Formschlusses den Vertikalversatz der Geräte verhindert bzw. stoppt. Die Kammer ist daher zu der Überzeugung gelangt, dass der Fachmann die aus der D1 bekannte Verpackung für die in der Figur 1 der vorliegenden Anmeldung aufgezeigten Haushaltsgeräte benutzen würde, ohne dabei erfinderisch tätig zu werden. Dabei würde er zur Anordnung nach Anspruch 1 gelangen.

6. Die Beschwerdeführerin hat argumentiert, dass die D1 keine "Eckpolster an den Seitenkanten", wie beansprucht, offenbart, da Eckpolster Polster sind, welche um eine Ecke verlaufen, wobei die in der D1 aufgezeigten Profilsegmente 1.1 und 1.3 sich nicht um die vertikal verlaufenden Seitenkanten des Gerätes erstrecken. Die Kammer kann der Argumentation der Beschwerdeführerin aus folgenden Gründen nicht folgen: Zum einen betrachtet die Kammer als Eckpolster ein Polster, welches eine Kante, im vorliegenden Fall die Seitenkante eines Gerätes, gegen Stoßkräfte schützt. Die Form und die Ausdehnung eines solchen Polsters spielt dabei keine Rolle, solange dies diese schützende Funktion ausüben kann. Der in Figur 1 der D1 dargestellte Profilkörper wird verwendet, um "beschädigungsanfällige Ecken des Verpackungsgutes" zuverlässig zu schützen (Seite 2, Zeilen 19 - 23). Dabei wird dieser Körper zumindest so verwendet, dass die vertikale Kontaktfläche des Gerätes zumindest mit den seitlichen Begrenzungslinien des Profilkörpers fluchtet. Denn man lässt das Verpackungsgut nicht aus dem Polster hervorspringen. Damit sind sodann automatisch die vertikalen Seitenkanten von diesem Polster geschützt und ist der Profilkörper als "an den Seitenkanten angeordneter Eckpolster" zu bewerten. Zum anderen, umschließen die Plattensegmente 1.1 und 1.2 bzw. 1.3 und 1.2 jeweils eine horizontal verlaufende untere Seitenkante des Gerätes und bilden somit jeweils ein um eine Ecke verlaufendes Eckpolster im Sinne der Argumentation des Beschwerdeführers. Schließlich ist im Anspruch 1 angegeben, dass "die Verpackung an jeder der vier Seitenkanten ein Eckpolster aufweist", wobei die vier Seitenkanten als vier vertikal verlaufende Seitenkanten des Haushaltsgerätes definiert sind. Der zitierte Satz verlangt nicht, dass das Eckpolster um die jeweilige vertikal verlaufende Ecke verläuft sondern nur, dass die Verpackung ein Eckpolster an jeder der vier vertikal verlaufenden Seitenkanten des Gerätes aufweist, was mit der Verwendung des Profilkörpers nach der Figur 1 der D1 automatisch der Fall ist. Anspruch 1 beinhaltet daher keine Limitierung bezüglich der Orientierung oder der Ausdehnung des Eckpolsters.

7. Die Beschwerdeführerin hat weiter argumentiert, dass der auf dem Gebiet der Haushaltsgeräte tätige Fachmann eine aus der D1 bekannte Verpackung nicht in Betracht ziehen würde, da diese Entgegenhaltung nicht auf Haushaltsgeräte gerichtet ist. Die Kammer kann dieses Argument der Beschwerdeführerin aus folgenden Gründen nicht nachvollziehen: Es ist aus der oben zitierten Aufgabe der vorliegenden Anmeldung klar erkennbar, dass die Problematik in der Interaktion der verpackten Haushaltsgeräte und somit in der Interaktion der Verpackungen der Haushaltsgeräte liegt. Somit ist im vorliegenden Fall das Fachwissen eines auf dem Gebiet der Verpackung tätigen Fachmanns gefragt und nicht das eines Haushaltsgeräte-Fachmanns. Ein Fachmann auf dem Gebiet der Verpackung würde daher sein Wissen über die Verpackungsmöglichkeiten von Geräten, wie es in der D1, und dies unabhängig von der Form und Art des zu verpackenden Gerätes, offenbart ist, auch auf einem spezielleren Gebiet der Geräte, nämlich auf dem Gebiet der Haushaltsgeräte anwenden, ohne dabei erfinderisch tätig werden zu müssen. Die Tatsache, dass die D1 keine Haushaltsgeräte erwähnt, würde ihn nicht daran hindern die darin enthaltene Verpackung auch bei Haushaltsgeräten zu benutzen.

8. Aus den oben genannten Gründen kommt die Kammer zum Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Artikel 56 EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.