T 0766/06 () of 30.9.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Der von der Beschwerdeführerin (Einsprechenden) gegen das europäische Patent Nr. 1 200 284 eingereichte Einspruch wurde durch die am 21. März 2006 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung zurückgewiesen.

II. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass unter Berücksichtigung des folgenden Stands der Technik

D3: JP-A-10-214172

D4: US-A-5 760 776

D5: US-A-5 485 175

der Gegenstand des angegriffenen Patents neu sei und auf einer erfinderische Tätigkeit beruhe.

III. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin am 19. Mai 2006 Beschwerde eingelegt. Zusätzlich zu den bereits in der Vorinstanz zitierten Entgegenhaltungen hat die Beschwerdeführerin das folgende Dokument mit der Beschwerdebegründung eingereicht:

D6: Ausschnitt (Seiten xxvii bis xxix, sowie 7, 8, 69-74) aus dem Benutzerhandbuch für das "Common Desktop Environment Version 1.0", 1995 Hewlett-Packard Company.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der Entscheidung der Einspruchsabteilung und den Widerruf des Patents.

IV. Am 30. September 2008 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Grundlage des Hilfsantrags eingereicht mit Schreiben vom 15. Dezember 2005.

Die Beschwerdeführerin hatte mit Schreiben vom 15. September 2008 erklärt, dass sie nicht beabsichtigte, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen.

V. In der mündlichen Verhandlung hat die Kammer ihre in der Anlage zur Ladung für die mündlichen Verhandlung nach Artikel 15 (1) VOBK vertretene, vorläufige Auffassung bestätigt, dass die Neuheit des beanspruchten Gegenstands gegeben sei. Hauptgegenstand der Diskussion war die Frage der erfinderischen Tätigkeit. Wie in der Anlage zur Ladung angekündigt, wurde insbesondere erörtert, ob ausgehend von der aus der Entgegenhaltung D3 bekannten Einrichtung es für den Fachmann naheliegend war, zum Gegenstand des erteilten Anspruchs 1, bzw. des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag, zu gelangen.

VI. Der erteilte Anspruch 1 (Hauptantrag) lautet wie folgt:

"Multifunktionsbedieneinrichtung für Kraftfahrzeuge mit mindestens einer Anzeigeeinrichtung (15), mit einem Menüelement (2, 3) für eine hierarchische Benutzerführung in menügesteuerten Systemen, wobei dem Menüelement (2, 3) mindestens ein hierarchisch untergeordneter Menüträger (10) zugeordnet ist, auf dem mindestens ein hierarchisch untergeordnetes Menü- und/oder Funktionselement (11 - 14) angeordnet ist, wobei bei Aktivierung des Menüelementes (2, 3) der Menüträger (10) in Bezug zum Menüelement (2, 3) dargestellt ist, wobei im nicht aktivierten Zustand des Menüelementes (2, 3) der Menüträger (10) eingefahren und nicht dargestellt ist und im aktivierten Zustand des Menüelementes (2, 3) der Menüträger (10) ausgefahren und neben oder um das Menüelement (2, 3) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass

auf dem Menüelement (2, 3) mindestens ein Zeigerelement (9) angeordnet ist, das eine mögliche Bewegungsrichtung des Menüträgers (10) anzeigt, wobei im nicht aktivierten Zustand des Menüelements das Zeigerelement (9) vom Menüelement (2, 3) wegzeigt, und im aktiven Zustand des Menüelements das Zeigerelement (9) zum Menüelement (2, 3) hinzeigt, und wobei bei einer erneuten Betätigung des aktivierten Menüelementes (2, 3) der Menüträger (10) wieder einfährt."

Im Vergleich zum erteilten Anspruch 1 ist im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag lediglich präzisiert, dass die Multifunktionsbedieneinrichtung mit einem Menüelement für eine hierarchische Benutzerführung in menügesteuerten Systemen "in einem Kraftfahrzeug" Anwendung findet.

VII. Die Beschwerdeführerin brachte schriftlich im Wesentlichen Folgendes vor:

Die Ansicht der Einspruchsabteilung, wonach die Entgegenhaltung D4 das letzte Merkmal des kennzeichnenden Teils des Patentanspruchs 1 ("wobei bei einer erneuten Betätigung des aktivierten Menüelementes (2,3) der Menuträger (10) wieder einfährt") nicht offenbare, beruhe auf einer unzutreffenden Einschätzung des Fachwissens des Fachmanns. Bei der Beschreibung des zugrunde liegenden technischen Umfeldes der dortigen Erfindung werde in D4 ausgeführt, dass herkömmliche Betriebssysteme sog. graphische Benutzeroberflächen beinhalteten (vgl. D4, Sp. 1, Z. 31-36) und graphische Benutzeroberflächen menügesteuert seien (vgl. D4, Sp. 1, Z. 49-58). Weiterhin entnehme der Fachmann dem Dokument D4, dass Menuzweige ein- und ausgerollt werden könnten, was durch Pfeile verschiedener Orientierung gekennzeichnet sei (vgl. D4, Sp. 5, Z. 12-34). Der Fachmann entnehme D4 außerdem, dass das Ausfahren eines Menüträgers durch Anklicken des Pfeils erfolge (vgl. D4, Sp. 1, Z. 66 bis Sp. 2, Z. 6). Dass das Einrollen des Menüträgers ebenfalls durch Anklicken des Pfeils erfolge, ergebe sich für den Fachmann implizit aus D4 sowohl durch die analoge Ausführung wie beim Ausrollen als auch durch seine Kenntnis von marktüblichen Betriebssystemen mit graphischer Benutzeroberfläche. Zum Nachweis des Fachwissens des Durchschnittsfachmanns auf dem Gebiet menügesteuerter Benutzeroberflächen werde gutachterlich Auszüge aus dem Benutzerhandbuch D6 angeführt. Dieses Benutzerhandbuch beschreibe grundlegende Merkmale der hier verwendeten Bedienoberfläche. In Kapitel 4 von D6 werde die Verwendung des sog. "Bedienfeldes", eines besonderen Fensters der Bedienoberfläche, erläutert. Auf S. 8 von D6 sei dieses Bedienfeld dargestellt. Es umfasse sog. Bedienelemente (entsprechend den "Menüelemente" des Streitpatents), die über Bedientafeln ("Menuträger") verfügten (vgl. auch S. 8 von D6). Sowohl das Öffnen eines Menüträgers als auch das Schließen des Menüträgers erfolge durch Anklicken eines Bildlaufpfeiles, der bei ausgefahrenem Menüträger aber in die entgegengesetzte Richtung zeige (vgl. S. 70-72 von D6). Diese Merkmale seien dem Fachmann also aufgrund seines Fachwissens als geläufige Merkmale von auf dem Markt befindlichen menügesteuerten Benutzeroberflächen bekannt. Der Patentanspruch 1 beruhe daher im Hinblick auf die Entgegenhaltung D4 zumindest nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VIII. Die Gegenargumente der Beschwerdegegnerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Obwohl im Absatz [0001] der Patentschrift erwähnt sei, dass der erteilte Anspruch 1 gegenüber D3 abgegrenzt worden sei, offenbare die Anzeigeeinrichtung gemäß D3 nicht sämtliche Merkmale des Oberbegriffs dieses Anspruchs. Die Figur 3 von D3 zeige zwar, dass die Menüträger 14,15,16 im aktivierten Zustand des entsprechenden Menüelementes neben diesem Menüelement 10 angeordnet seien, der Menüträger werde jedoch bei Aktivierung des entsprechenden Menüelements nicht, wie beansprucht, analog einer Schublade optisch aus dem Menüelement herausgezogen und wieder eingefahren, sondern er erscheine und verschwinde analog eines sog. "Pop-Up-Menü", (vgl. die Ausdrücke "appears" bzw. "disappears" in der Übersetzung von D3). Außerdem erfolge in D3 die Bedienung über eine Art Joysticksteuerung (vgl. Figuren 2 und 6), mit deren Hilfe durch Auf-, Ab- und Seitwärtsbewegungen des Joysticks ein Menü in entsprechender Richtung geöffnet bzw. durch eine Liste gescrollt werden könne. Befinde sich ein Benutzer durch seine Joystickbedienung in einem tiefer verschachtelten Untermenü, so könne er zu einem anderen Untermenü oder zurück zum Hauptmenü nur durch eine Bedienung des Joysticks in umgekehrter Reihenfolge und in jeweils umgekehrter Richtung wieder gelangen. Dabei verschwinde automatisch der dem zuvor ausgewählten Menüelement untergeordnete Menüträger aus der Anzeigeeinrichtung. Diese unstabile Darstellungsweise führe zu einem Verlust von Informationen und beeinträchtige die Übersichtlichkeit dieses menügesteuerten Systems. Demgegenüber stelle die beanspruchte Lösung eine vereinfachte Nutzerführung mit nur geringem Bedarf an die Aufmerksamkeit des Kraftfahrzeugführers dar und dies auf eine elegante sowie zur D3 völlig unterschiedliche und für den Benutzer sinnfällige Art und Weise, nämlich durch die Anordnung auf dem Menüelement von einem die Bewegungsrichtung des Menüträgers anzeigenden Zeigerelement, das darauf hindeute, dass bei einer erneuten Betätigung des aktivierten Menuelementes der Menüträger wieder eingefahren werden könne.

In D4 werde keine Multifunktionsbedieneinrichtung für Kraftfahrzeuge beschrieben, sondern lediglich ein "Menueditor" mit einer Entwicklungsumgebung, die es gestatte, Menüstrukturen zu programmieren. Mit dieser Menüstruktur ließen sich aber aus dem "Menueditor" heraus keine Kraftfahrzeugfunktionen bedienen. Zwar sei in der D4 die Möglichkeit beschrieben, dass die ausgefahrenen Menüträger 330, 430 wieder eingefahren werden könnten, doch fehle jeder Hinweis, wie dies geschehen könnte. Zum Nachweis, dass der Fachmann das letzte Merkmal des kennzeichnenden Teils des Patentanspruchs 1 implizit mitlese, habe die Beschwerdeführerin das Dokument D6 zitiert. Dieses verspätet vorgebrachte Dokument sollte nicht in das Verfahren zugelassen werden, denn D6 beschreibe keine Multifunktionsbedieneinrichtung für Kraftfahrzeuge und sei deshalb prima facie nicht relevant. Die Vorlage eines Dokumentes eines Herstellers für Workstations unter dem Betriebssystem UNIX sei nicht zum Nachweis des allgemeinen Fachwissens auf dem Gebiet menugesteuerter Benutzeroberflächen geeignet. Zudem seien die in D6 erwähnten "Bildlaufpfeile" in den von der Beschwerdeführerin eingereichten Kopien nicht klar zu erkennen.

Des Weiteren sei die Offenbarung der D4 an vielen Stellen, die die erfindungsgemäße Thematik beträfen, missverständlich und widersprüchlich. So seien in den Figuren 4 und 5 mehrere grafische Symbole zu finden, die aufwärts zeigten (vgl. z.B. Menüelement "Block 460"), diesem Menuelement "Block" sei aber gar kein Menüträger zugeordnet, der wieder eingefahren werden könnte. Auch die Textstelle in der Spalte 5, Zeilen 29-33 stimme mit der Aussage in der Spalte 5, Zeilen 22-25 nicht überein. Die Offenbarung der D4 bezüglich der Pfeile und Richtungen sei daher völlig missverständlich. Aufgrund dieser Unklarheiten und Widersprüche könne D4 den Fachmann nicht zu einer Anzeigeinrichtung führen, der die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Patentanspruchs 1 aufweisen würde. Wenn der Fachmann von D3 als nächstkommendem Stand der Technik ausgehe, könne daher eine Zusammenschau der Druckschriften D3 mit D4 und gegebenenfalls D6 nicht in naheliegender Weise zu der im Streitpatent vorgestellten Lösung führen.

Darüber hinaus seien D4 und D6 thematisch so weit vom Gebiet der Kraftfahrzeugelektronik entfernt, dass der Fachmann sie ohnehin nicht in Betracht gezogen hätte.

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 beruhe somit auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Stand der Technik; Frage der Zulassung des Dokuments D6

Die Beschwerdeführerin hat D6 zitiert, um zu belegen, dass das umstrittene Merkmal, das von der Einspruchsabteilung als einziger Unterschied des Gegenstands des erteilten Anspruchs 1 gegenüber D4 ermittelt wurde, auf dem Gebiet der Betriebssysteme mit graphischer Benutzeroberfläche vor dem Prioritätsdatum des Streitpatents bekannt war. Die Beschwerdegegnerin hat beantragt, das verspätet vorgebrachte Dokument D6 wegen mangelnder Relevanz nicht zuzulassen.

Es gehört zur gefestigten Rechtsprechung der Beschwerdekammern, dass die Entscheidung, ob ein verspätet im Einspruchs- oder im Einspruchsbeschwerdeverfahren vorgebrachtes Dokument berücksichtigt wird, vor allem von der entscheidungswesentlichen Bedeutung des Dokuments abhängt (vgl. T 273/84, ABl. EPA 1986, 346; T 1002/92, ABl. EPA 1995, 615).

D6 ist ein Ausschnitt aus dem Benutzerhandbuch für das "Common Desktop Environment Version 1.0" von Hewlett Packard. Dieses seit 1995 zusammen mit HP-Workstations ausgelieferte Benutzerhandbuch wurde unstrittig vor dem Prioritätszeitpunkt des angegriffenen Patents veröffentlicht. Der technische Inhalt von D6 ist im Hinblick auf die zwischen den Parteien umstrittene Frage, was der Fachmann implizit der Entgegenhaltung D4 genau entnimmt, von besonderer Bedeutung. Die Kammer hat daher in Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 114 (2) EPÜ das Dokument D6 in das Beschwerdeverfahren eingeführt.

3. Neuheit

Die Beschwerdeführerin hat die Neuheit des Gegenstandes des Patentanspruchs 1 gegenüber D4 in Frage gestellt. D4, zeigt jedoch keine Multifunktionsbedieneinrichtung für Kraftfahrzeuge sondern lediglich einen "Menueditor" allgemeiner Art. Der in D4 offenbarte "Menueditor" wird nicht in einer Multifunktionsbedieneinrichtung für Kraftfahrzeuge angewendet und ist auch nicht dazu geeignet, Kraftfahrzeugfunktionen zu bedienen. Daraus folgt, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 neu ist.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Aus D3 ist eine Multifunktionsbedieneinrichtung für Kraftfahrzeuge mit einer Anzeigeeinrichtung zur Darstellung von hierarchischen Menüs bekannt. Die dargestellten Menuelemente 10 sind Menüträgern 14-16 zugeordnet, auf denen wiederum untergeordnete Menü- und/oder Funktionselemente 18 angeordnet sind. Bei Aktivierung des Menüelementes 10 erscheint der Menüträger 14-16 und er ist neben dem Menüelement angeordnet, wobei im nicht aktivierten Zustand des Menüelementes der Menüträger nicht dargestellt ist. Wie der Menüträger bei Aktivierung des Menüelements erscheint, ist in D3 nicht präzisiert. Die Kammer kann sich daher den Ausführungen der Beschwerdegegnerin anschließen, wonach dieses Erscheinen des Menüträgers nicht als Aus- und Einfahren im Sinne der Erfindung (analog einer Schublade) angesehen werden kann. Weitere Unterschiede zwischen dem Gegenstand des Anspruchs 1 und dem Stand der Technik nach D3 sind die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1.

4.2 Die unterscheidenden Merkmale gestatten es, einen Menüträger optisch stabil ausfahren zu lassen und darzustellen, sowie mehrere Menüträger gleichzeitig darzustellen. Aus dem sich ergebenden Unterschied des Anspruchsgegenstands gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik kann folglich folgende objektive Aufgabe formuliert werden: Die Nutzerführung der aus D3 bekannten Multifunktionsbedieneinrichtung so zu verbessern, dass die Möglichkeit zur Fehlbedienung verringert und die Bedienung vereinfacht wird, damit der Fahrzeugführer so wenig wie nur irgend möglich vom Verkehrsgeschehen abgelenkt wird. Der für diese Aufgabe zuständige Fachmann ist ein auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugelektronik tätiger Ingenieur, der sich mit der Entwicklung und Gestaltung von Anzeige- und Bedieneinrichtung im Automobilbereich beschäftigt und mit Dialog- und Bedienungssystemen und hierunter computergesteuerten Benutzeroberflächen vertraut ist.

4.3 Aus der Entgegenhaltung D4 ist ein Betriebssystem mit einer graphischen Benutzeroberfläche und mit Menüelementen 330,430,520,530 für eine hierarchische Benutzerführung in einem menügesteuerten System 300 beschrieben (vgl. Spalte 1, Zeilen 31-36 und Zeilen 49-58; Spalte 4, Zeilen 34-36 i.V.m. Figuren 3-5). Insbesondere beschäftigt sich D4 mit der Problematik, dass bei herkömmlichen Benutzungssystemen die simultane Darstellung mehrerer Menüträger nicht möglich ist. D4 solle auch den Nachteil überwinden, dass, wenn ein Benutzer sich in einer bestimmten aktivierten Menüebene befindet, er durch eine erneute Betätigung eine ungewollte, das Verschwinden des Menüträgers aus der Anzeigeeinrichtung bewirkende Bewegung oder eine Größenänderung des Menüelements verursachen kann, was das Risiko einer Fehlbedienung erhöht (Spalte 2, Zeile 60 bis Spalte 3, Zeile 10; Spalte 4, Zeilen 45-61).

4.4 Zur Lösung dieser Problematik schlägt D4 vor, Zeigerelemente ("arrowheads 360,370,470") verschiedener Orientierung zu verwenden, die auf die Möglichkeit des Aus- bzw. Einfahrens ("rolled-up", "rolled down") des entsprechenden Menüträgers 330 hindeuten, wenn das entsprechende Menüelement 324 aktiviert bzw. betätigt wird (vgl. Spalte 5, Zeilen 12-25 i.V.m. Spalte 4, Zeilen 33-36 oder Spalte 1, Zeile 66 bis Sp. 2, Zeile 6). Dadurch können mehrere Menüträger ausgefahren und ein Menüträger stabil hergeholt und dargestellt werden (Spalte 5, Zeilen 34-43). Nach Auffassung der Kammer stellt die Implementierung der aus D4 bekannten Nutzerführung in der menügesteuerten Benutzeroberfläche der aus D3 bekannten Multifunktionsbedieneinrichtung zum Zwecke einer sinnfälligeren und stabileren Benutzerführung eine naheliegende Maßnahme dar.

4.5 Die Beschwerdegegnerin hat bestritten, dass D4 das Merkmal offenbart, dass das Einrollen des Menüträgers durch eine erneute Betätigung des aktivierten Menüelementes erfolgt. Die Kammer ist jedoch der Auffassung, dass dieses Merkmal sich für den Fachmann bereits implizit aus D4 durch die analoge Ausführung beim Ausrollen als auch durch seine Kenntnis von marktüblichen Betriebssystemen mit graphischer Benutzeroberfläche ergibt. Beständen jedoch noch Zweifel über Zweck und Anwendung der Zeigerelemente gemäß D4, so belegt D6 eindeutig, dass das beanspruchte Konzept des Ein- und Ausfahrens eines Menüträgers durch sukzessive Betätigung des entsprechenden Zeigerelementes des zum Menüträger korrespondierenden Menüelements bei Betriebssystemen mit menügesteuerter Benutzeroberfläche bekannt war (vgl. D6: Seiten 71-72, Absätze "Öffnen einer Bedientafel" und "Schließen einer Bildtafel").

4.6 Die Kammer kommt somit zum Ergebnis, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

5. Hilfsantrag

Die Hinzufügung "in einem Kraftfahrzeug" wurde von der Beschwerdegegnerin mit der Absicht eingereicht, dem Einwand der mangelnden Neuheit gegenüber dem aus D4 bekannten Stand der Technik zu begegnen. Diese Hinzufügung würde jedoch an den obigen Ausführungen zur mangelnden erfinderischen Tätigkeit nichts ändern, denn die aus D3 bekannte Bedieneinrichtung wird bereits in einem Kraftfahrzeug eingesetzt (vgl. Absatz [0014] der Übersetzung).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

- Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben,

- das Patent wird widerrufen.