T 0709/06 () of 30.6.2009

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden O1 richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 0 986 155 in geändertem Umfang gemäß erstem Hilfsantrag.

II. In der angefochtenen Entscheidung stellte die Einspruchsabteilung unter anderem fest, dass die Ansprüche 1 bis 8 gemäß erstem Hilfsantrag die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ erfüllen.

Weiterhin stellte die Einspruchsabteilung fest, dass im Hinblick auf die ältere europäische Patentanmeldung:

A2: EP 0 962 723 A1

die Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 nach erstem Hilfsantrag gegeben ist (Artikel 54 (3) EPÜ).

III. Die Parteien wurden zu einer mündlichen Verhandlung vor der Kammer geladen. In einer Anlage zur Ladung wurde eine vorläufige Stellungnahme der Kammer abgegeben.

IV. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende O1) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

V. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

VI. Die Einsprechende O2 nahm am schriftlichen Teil des Verfahrens nicht teil und stellte bei der mündlichen Verhandlung keine Anträge.

VII. Der der Zwischenentscheidung zugrundeliegende unabhängige Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Elektrisches Haustechnikgerät mit einem Gehäuse und einer durch die Wandung des Gehäuses führenden Kabeleinführungstülle (1), dadurch gekennzeichnet, dass ein Gehäuseteil und die Kabeleinführungstülle (1) zusammen als einstückiges Materialbauteil, bestehend aus zwei in einem Zweikomponenten-Spritzgussverfahren erstellten Materialkomponenten, ausgebildet ist, wobei das Gehäuseteil mit einer ursprünglich freien Aussparung für die Kabeleinführungstülle (1) aus der einen Materialkomponente spritztechnisch hergestellt ist und die Kabeleinführungstülle (1) aus der zweiten Materialkomponente in die freie Aussparung des Gehäuseteils im Zweikomponentenverfahren an die erste Materialkomponente in inniger Materialverbindung angespritzt ist, dass die Kabeleinführungstülle (1) aus einem weichen flexiblen Material besteht, dass die Kabeleinführungstülle (1) einen Faltenbalg (2) aufweist, dass der Faltenbalg (2) einen Faltenwurf aufweist, der aus der Ebene des Gehäuseteils herausragt und dass die Kabeleinführungstülle (1) im Neuzustand geschlossen ist und eine konische Spitze (3) besitzt, die zur Anpassung an den jeweiligen Kabeldurchmesser abschneidbar ist."

VIII. Ansprüche 2 bis 7 sind vom Anspruch 1 abhängig.

Anspruch 8 betrifft ein "Elektrischer Durchlauferhitzer als elektrisches Haushaltsgerät mit einer Kabeleinführungstülle (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche."

IX. Die Beschwerdeführerin hat insbesondere folgende Argumente vorgebracht:

Der aufrechterhaltene Anspruch 1 verstoße gegen Artikel 123 (2) EPÜ, weil die in ihm enthaltene besondere Kombination von Merkmalen in der ursprünglich eingereichten Anmeldung so nicht offenbart sei.

Der Gegenstand des aufrechterhaltenen Anspruchs 1 sei nicht neu, weil die ältere Europäische Patentanmeldung A2 sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 offenbare.

Nach Spalte 3, Zeilen 23 und 24 von A2 sei die flexible, weiche Kabeleinfuhrtülle "absolut wasserdicht". Eine absolute Wasserdichtigkeit könne nur dann gegeben sein, wenn die Kabeleinführungstülle im Neuzustand geschlossen sei.

Aus Figuren 2 und 3 von A2 sei eindeutig entnehmbar, dass die konische Spitze der Kabeleinführungstülle 5 mit einer runden Kuppe abgeschlossen sei. Eine solche runde Form sei nur möglich, wenn die Kabeleinführungstülle im Neuzustand geschlossen sei. Wäre die Kabeleinführungstülle im Neuzustand offen, so wäre die Spitze in Figur 3 nicht rund, sondern flach abgebildet.

Figur 2 von A2 zeige einen Strich an der Spitze der Kabeleinführungstülle. Dieser Strich sei durch einen Zeichenprogramm erzeugt worden und stelle keine Öffnung dar. Selbst wenn der Strich einen Schlitz darstellen würde, wäre der Schlitz im Neuzustand der Tülle geschlossen.

X. Die Beschwerdegegnerin trug insbesondere folgendes vor:

Beim Gegenstand des aufrechterhaltenen Anspruchs 1 seien die Merkmale der ursprünglichen Unteransprüche 3, 6, 10 und 8 hinzugefügt worden. Diese Unteransprüche bezögen sich auf bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung. Bei der beschriebenen Ausgestaltung der Erfindung kämen sämtliche Merkmale des aufrechterhaltenen Anspruchs 1 in Kombination vor. Der aufrechterhaltene Anspruch 1 verstöße daher nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ.

Das Merkmal wonach "die Kabeleinführungstülle im Neuzustand geschlossen ist" sei in A2 nicht offenbart.

Die Tatsache, dass die Kabeleinführtülle absolut wasserdicht ist, beruhe darauf, dass sie einstückig und somit abdichtend mit der Ruckwand verbunden sei (vgl. Spalte 3, Zeilen 19 bis 29). Aus dem Merkmal absolut wasserdicht könne nicht der Rückschluss gezogen werden, dass die Tülle an der Spitze geschlossen ist.

In Figur 2 von A2 sei ein relativ dicker Strich an der konischen Spitze der Tülle gezeichnet. Dieser Strich stelle einen Schlitz dar, der in Figur 3 nicht sichtbar sei, weil er quer zur Sichtlinie verliefe. Wegen dieses Schlitzes sei die Tülle im Neuzustand nicht geschlossen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Artikel 123(2) EPÜ

2.1 Zunächst ist richtig, dass der Gegenstand des aufrechterhaltenen Anspruchs 1 eine Kombination der Merkmale der ursprünglichen Ansprüche 1, 3, 6, 10 und 8 darstellt. Allerdings beziehen sich die Unteransprüche 3, 6 und 8 lediglich auf Anspruch 1 zurück, während Anspruch 10 sich auf Anspruch 6 zurückbezieht.

In der ursprünglich eingereichten Beschreibung (vgl. EP 0 986 155 A1, Absätze [0006], [0008] und [0010]) sind die Merkmale der ursprünglich eingereichten Unteransprüche 3, 6, 10 und 8 als einzelne vorteilhafte Ausgestaltungen beschrieben. Die dadurch erreichten einzelnen Vorteile wurden explizit angegeben. Insbesondere steht in Absatz [0006], dass durch das weiche flexible Material (vgl. Anspruch 3) die Kabeleinführungstülle sich leicht und problemlos an das in der Regel starre, dicke Anschlusskabel schmiegt. Absatz [0008] offenbart, dass eine Kabeleinführungstülle mit einem Faltenbalg, der einen Faltenwurf aufweist, der aus der Ebene des Gehäuseteils herausragt (vgl. Ansprüche 6 und 10), als Vorteil hat, dass der Durchtrittspunkt des elektrischen Anschlusskabels durch die Kabeleinführungstülle deutlich außerhalb der Ebene des die Kabeleinführungstülle aufnehmenden Gehäuseteils liegen kann. Aus Absatz [0010] geht hervor, dass eine im Neuzustand geschlossene, eine konische Spitze besitzende Kabeleinführungstülle beim Einführen des elektrischen Anschlusskabels passend für den jeweiligen Kabeldurchmesser abgeschnitten wird, so dass die Kabeleinführungstülle für beliebige Kabeldurchmesser eine ideale Dichtigkeit gewährleistet.

Somit sind die einzelnen Vorteile der einzelnen Merkmale nachvollziehbar offenbart.

In Absatz [0014], Spalte 3, Zeilen 13 bis 29 wurde eine Ausgestaltung der Erfindung beschrieben, bei der sämtliche Merkmale der ursprünglichen Unteransprüche 3, 6, 10 und 8 in Kombination vorkommen.

2.2 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin verstoßt der aufrechterhaltene Anspruch 1 gegen Artikel 123 (2) EPÜ, weil in den Absätzen [0006], [0008], [0010] und [0014] weitere Merkmale (insbesondere rechteckige Grundform und große Grundfläche der Kabeleinführungstülle, Zwei-Komponenten-Spritzverfahren, Gehäuseteil aus einem steifen Material, Gleitmittel) offenbart sind, die nicht in den Anspruch 1 mit aufgenommen worden sind.

Diese weiteren Merkmale sind aber offensichtlich nicht notwendig, um die einzelnen Vorteile zu erreichen, die den Merkmalen der Unteransprüche 3, 6, 10 und 8 zugeordnet sind. Aus diesem Grund ist die Kammer zu der Auffassung gekommen, dass es dem Fachmann offensichtlich ist, dass die Merkmale des vorliegenden Anspruchs 1 von diesen weiteren Merkmalen unabhängig sind.

2.3 Aus diesen Gründen kommt die Kammer zur Auffassung, dass kein Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ vorliegt.

3. Artikel 54(3) und 100(a) EPÜ

3.1 Die europäische Patentanmeldung A2 stammt von der Inhaberin des Streitpatents. Es wird nicht bestritten, dass A2 als Stand der Technik gemäß Artikel 54 (3) 1973 gilt.

A2 betrifft ebenfalls ein elektrisches Haustechnikgerät mit einer angespritzten flexiblen, weichen Kabeleinführungstülle (vgl. Absatz [0008]).

Strittig ist nur, ob A2 das Merkmal offenbart, dass "die Kabeleinführungstülle im Neuzustand geschlossen ist".

3.2 Absatz [0008] von A2 beschreibt das folgende:

"Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist eine flexible, weiche Kabeleinführtülle einstückig mit der Rückwand verbunden. Damit ist die Einführtülle unverlierbar, wie es durch eine Vorschrift gefordert wird. Außerdem ist diese flexible, weiche Kabeleinführtülle absolut wasserdicht."

"Der besondere Vorteil der weichen, flexiblen Kabeleinführtülle gemäß diesem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung besteht darin, dass das Kabel sehr leicht eingeführt werden kann, da die Tülle flexibel und die Einführstelle dadurch in gewissem Umfang variabel gehalten werden kann. Muss das vergleichsweise sehr unflexible Kabel schräg eingeführt werden, so treten dadurch keine mechanischen Spannungen im Gehäuse auf. Beim Einführen des Kabels in die Tülle muss erfindungsgemäß nur die leichte Rückwand gehalten werden und nicht wie beim Stand der Technik nahezu das gesamte Gewicht des Durchlauferhitzers."

In Absatz [0012] von A2 steht, dass die Rückwand 2 des elektrischen Durchlauferhitzers als Spritzgussteil gefertigt ist. Weiterhin ist laut Absatz [0012] "an der Geräterückwand 2 eine weiche, flexible Einführtülle 5 angespritzt. Diese Kabeleinführtülle 5 besitzt eine große Grundfläche, so dass der eigentliche Durchtrittsort des Kabels durch die Rückwand 2 in gewissem Umfang variabel ist und aufgrund ihrer Flexibilität ermöglicht sie auch einen schrägen Durchtritt des vergleichsweisen starren Kabels durch die Rückwand 2, ohne dass das Gehäuse dabei mit mechanischer Spannung beaufschlagt wird."

In der Beschreibung von A2 ist nicht explizit angegeben, dass die Kabeleinführungstülle im Neuzustand geschlossen ist.

3.3 Die Figuren 2 und 3 von A2 zeigen eine als Geräterückwand ausgebildete Grundträgerplatte. Die an der Geräterückwand angespritzte Kabeleinführungstülle ist in Figur 2 mit dem Bezugszeichen 5 versehen. Aus der in Figur 3 dargestellten Blickrichtung (die Blickrichtung von unten in Figur 1) ist ein Teil der Kabeleinführungstülle hinter einen Ansatz versteckt, der in Figuren 1 und 2 mit dem Bezugszeichen 8 versehen ist. Die konische Spitze der Kabeleinführungstülle ist aber in Figur 3 noch deutlich erkennbar, und ist mit einer abgerundeten Kuppe dargestellt. Die Kammer ist der Auffassung, dass der Fachmann aufgrund dieser abgerundeten Form den Schluss ziehen würde, dass die Kabeleinführungstülle eine geschlossene runde Kuppe aufweist.

3.4 In Figur 2 ist am Ende der konischen Spitze ein Strich dargestellt. Daraus folgt nach Auffassung der Kammer aber nicht, dass in der Zeichnung keine geschlossene runde Kuppe dargestellt ist. Aus der Blickrichtung der Figur 3 würde dieser Strich nämlich auf dem Umriss der abgerundeten Kuppe liegen. Es ist üblich, dass Zeichenprogramme Umrisse, die in einer Projektion vorkommen, als Linien in anderen Projektionen darstellen.

3.5 Die Beschwerdegegnerin brachte vor, dass der in Figur 2 dargestellte Strich relativ breit sei und einen Schlitz darstelle, dessen Kanten aneinander liegen. Dieser Schlitz sei in Figur 3 nicht sichtbar, weil er quer zur Sichtlinie verläuft.

3.6 Nach Ansicht der Kammer ist dieser Strich nicht erkennbar breiter als die anderen Linien der Figur 2. Daher sieht die Kammer keinen Anlass für den Fachmann, dem Strich irgendeine spezielle Bedeutung zuzuordnen. In A2 ist kein Schlitz erwähnt. Es wäre weiterhin nicht einfach, einen Schlitz beim Einspritzen herzustellen. Aus diesen Gründen hält die Kammer es für unwahrscheinlich, dass der Fachmann auf einer Interpretation der Figur kommen würde, wonach der besagte Strich ein Schlitz ist.

Aber selbst wenn man den in der Zeichnung sichtbaren Strich als einen Schlitz interpretieren sollte, bedeutet dies noch nicht, dass die Kabeleinführungstülle dann nicht mehr "geschlossen" wäre. "Geschlossen" bedeutet nämlich nicht zwingend, dass die runde Kuppe absolut dicht sein musste, sondern sie kann auch dann schon als "geschlossen" angesehen werden, wenn sie mit einer geschlitzten Kuppe abgedeckt ist und der Schlitz nicht offen ist.

3.7 Die Kammer kommt daher zur Auffassung, dass der Fachmann aus den Figuren von A2 klar und eindeutig entnehmen würde, dass die Kabeleinführungstülle von A2 im Neuzustand geschlossen ist. Somit sind sämtliche Merkmale des aufrechterhaltenen Anspruchs 1 aus A2 bekannt.

Daher gilt der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht als neu im Sinne des Artikels 54 (3) EPÜ 1973.

4. Aus den vorstehenden Gründen ist die Kammer zu dem Schluss gekommen, dass den Antrag der Beschwerdeführerin, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen, stattzugeben war.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen