T 0695/06 () of 23.4.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Die Patentinhaberin und die Einsprechenden 01 und 05 haben gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Patent Nr. 0 847 939 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde, Beschwerde eingelegt.

Mit den sieben Einsprüchen war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit) angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass das Verfahren nach Anspruch 1 und die Anlage nach Anspruch 5 des Hauptantrags gegenüber einer als offenkundig vorbenutzt erachteten Anlage nicht neu seien, wobei jedoch das Verfahren nach Anspruch 1 und die Anlage nach Anspruch 5 des 1. Hilfsantrags, d.h. in eingeschränkter Form gegenüber den erteilten unabhängigen Ansprüchen 1 und 5 neu seien und eine erfinderische Tätigkeit aufwiesen.

II. Die Beschwerdeführerin 01/Beschwerdegegnerin 01/ Einsprechende 01 (im Folgenden: Einsprechende 01) hat weder innerhalb noch außerhalb der durch Artikel 108 EPÜ bestimmten Frist eine Begründung zu ihrer Beschwerde eingereicht.

Die Beschwerdeführerin 02/Beschwerdegegnerin 05/ Einsprechende 05 (im Folgenden Einsprechende 05) hat in dem als Begründung zu ihrer Beschwerde dienenden Schreiben vom 12. Juli 2006 nur die unabhängigen Ansprüche 1 und 5 in der erteilten Fassung wegen mangelnder erfinderischen Tätigkeit angegriffen. Mit ihrer Beschwerde hatte sie beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und "Beweis zu erheben über die mit dem Einspruchsschriftsatz vom 21. Februar 2002 geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung durch Vernehmung der Zeugen Herrn Manfred Roth, Obere Kirchbergstraße 34, 57290 Neunkirchen und Herrn Udo Beewen, Geisweider Straße 110, 57078 Siegen".

III. Am 23. April 2008 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

Die Einsprechende 01, die Beschwerdegegnerin 04/Einsprechende 04 (im Folgenden: Einsprechende 04) und die Beschwerdegegnerin 06/Einsprechende 06 (im Folgenden: Einsprechende 06) sind zu der mündlichen Verhandlung nicht erschienen. Die Einsprechende 01 und die Einsprechende 06 hatten mit ihrem jeweiligen Brief vom 26. Februar 2008 und 25. März 2008 die Kammer über ihre Abwesenheit in der mündlichen Verhandlung benachrichtigt. Die Einsprechende 04 hat sich während des gesamten Beschwerdeverfahrens nicht geäußert.

Die Beschwerdeführerin 03/Beschwerdegegnerin 08/ Patentinhaberin (im Folgenden: Patentinhaberin) beantragte die Verwerfung der Beschwerden der Einsprechende 01 und der Einsprechende 05 als unzulässig und die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung.

Die Beschwerdegegnerinnen 02, 03, 05 und 07/ Einsprechenden 02, 03, 05 und 07 (im Folgenden: Einsprechende 02, 03, 05 und 07) beantragten die Zurückweisung der Beschwerde der Patentinhaberin.

Die Einsprechende 06 hatte mit ihrem Brief vom 25. März 2008 beantragt, die Aufrechterhaltung des Patents mit Ansprüchen mit einem breiteren Bereich als die von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Ansprüche ("not to allow the opposed patent to be maintained with claims which have a broader scope than the claims as maintained after Opposition") nicht zuzulassen.

IV. Der erteilte Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Verfahren zum Kommissionieren von in Behältern (18) befindlichen Artikeln, wobei die entsprechenden Behälter von mindestens einem Behälterlager (10, 12, 14, 16) mindestens einem Kommissionier-Arbeitsplatz (34) zugeführt und an mehreren, im Bereich des Kommissionier-Arbeitsplatzes befindlichen Entnahmepositionen (54) zum Zwecke der Entnahme der Artikel bereitgestellt werden, wobei

- jeder Entnahmeposition (54) ein Durchlaufkanal (44, 46) zugeordnet ist,

- jeder Durchlaufkanal (44, 46) an seinem dem Kommissionier-Arbeitsplatz zugewandten Ende die jeweilige Entnahmeposition (54) aufweist, in der der Kommissionierer dem Behälter Artikel entnehmen kann,

- jeder Durchlaufkanal (44, 46) an seinem dem Kommissionier-Arbeitsplatz abgewandten Bereich einen Übergabebereich (52) aufweist, wo die vom Behälterlager zugeführten Behälter an den Durchlaufkanal übergeben werden, und

- jeder Durchlaufkanal (44, 46) eine Transporteinrichtung (50) zum Transport der übergebenen Behälter vom Übergabebereich (52) zur Entnahmeposition (54) aufweist,

gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

- die einzelnen Behälter (18) werden als Schnellläufer-Behälter oder als Langsamläufer-Behälter definiert,

- die einzelnen Durchlaufkanäle (44, 46) werden teilweise als Durchlaufkanäle (44) für Schnellläufer und teilweise als Durchlaufkanäle (46) für Langsamläufer definiert,

- die Schnellläufer-Behälter werden den Schnellläufer-Durchlaufkanälen (44) und die Langsamläufer-Behälter den Langsamläufer-Durchlaufkanälen (46) zugeführt,

- sobald ein in der Entnahmeposition (54) befindlicher Schnellläufer-Behälter entleert ist, wird er aus seiner Entnahmeposition (54) vom Durchlaufkanal (44) entfernt und ein weiterer, im Durchlaufkanal befindlicher Schnellläufer-Behälter wird in die Entnahmeposition verbracht,

den Langsamläufer-Durchlaufkanälen (46) werden die Langsamläufer-Behälter so zugeführt, dass sich immer nur ein einziger Langsamläufer-Behälter im Langsamläufer-Durchlaufkanal befindet,

- nach Entnahme der gewünschten Artikel aus dem Langsamläufer-Behälter wird der noch teilweise gefüllte Langsamläufer-Behälter entgegen der Zuführrichtung in Richtung zum Übergabebereich (52) bewegt und anschließend zu dem mindestens einen Behälterlager zurücktransportiert und dort eingelagert".

V. Zulässigkeit der Beschwerden der Einsprechenden 01 und der Einsprechenden 05

a) Die Patentinhaberin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Die Beschwerden der Einsprechenden 01 und der Einsprechenden 05 seien mangels Begründung als unzulässig zu verwerfen.

b) Weder die Einsprechenden 01 und 05 noch die Einsprechenden 02, 03, 04, 06 und 07 lieferten Argumente zu Gunsten der Zulässigkeit der Beschwerden der Einsprechenden 01 und der Einsprechenden 05.

VI. Anspruch 1 wie erteilt: Neuheit - Artikel 54 EPÜ

a) Die Patentinhaberin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Anspruch 1 enthalte im Oberbegriff die Merkmalskombination: "wobei die entsprechenden Behälter von mindestens einem Behälterlager mindestens einem Kommissionier-Arbeitsplatz zugeführt und an mehreren im Bereich des Kommissionier-Arbeitsplatzes befindlichen Entnahmepositionen zum Zwecke der Entnahme der Artikel bereitgestellt werden".

Was unter einem Kommissionier-Arbeitsplatz zu verstehen sei, werde im Absatz 29 der Streitpatentschrift des erteilten Patents unter Bezugnahme auf Figur 3 erläutert. Ein Kommissionier-Arbeitsplatz sei ein eingeschränkter räumlicher Bereich, der für den Kommissionierer gut zugänglich sei. Eine Anzahl von Durchlaufkanälen sowie wenigstens ein Kommissionierplatz für einen Kundenauftragsbehälter sei diesem Kommissionier-Arbeitsplatz zugeordnet.

Derartige Kommissionier-Arbeitsplätze seien aus der Vorbenutzung "Braun-Kleinteile-Kommissionieranlage 1996" nicht bekannt. Vielmehr erfolge die Kommissionierung bei dieser Kommissionieranlage nach dem Prinzip "Fahrzeug zu Ware" mittels eines Kommissionierfahrzeugs, wie aus den Abbildungen in der von der Einsprechenden 02 eingereichten D1 ("Europäisches Warenverteilzentrum inmitten einer 'Industriestadt im Grünen'", Logistik im Unternehmen, Seiten 74 bis 77, 7(1993) Nr. 9) sowie aus den von der Einsprechenden 03 mit ihrem Einspruch eingereichten Fotografien D8 und D9 hervorgeht.

Der Verfahrensanspruch 1 wie erteilt sei daher neu.

b) Die Einsprechenden 02, 03, 05 und 07 haben im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Das im Anspruch 1 des Streitpatents benutzte Merkmal eines "Kommissionier-Arbeitsplatzes" sei für den Fachmann ein bekannter und klar definierter Begriff, zu dessen Klarstellung es keine zusätzlichen Erläuterungen bedürfe.

Der von der Patentinhaberin herangezogene Absatz 29 der Streitpatentschrift unter Bezugnahme auf Figur 3 gebe außer einer beispielhaften Nennung der Anzahl von Durchlaufkanälen und der übereinander angeordneten Ebenen sowie dem Hinweis darauf, dass eine solche einem Arbeitsplatz zugeordnete Einheit auch "Kommissionierbahnhof" genannt werde, keine weitere Information her. Der von der Patentinhaberin auf Absatz 29 und Figur 3 gestützte Hinweis, dass ein Kommissionier-Arbeitsplatz ein eingeschränkter räumlicher Bereich sei, der für den Kommissionierer gut zugänglich sei, gelte für jeden Arbeitsplatz und sei weder durch Anspruch 1 noch durch den zitierten Absatz 29 in irgendeiner Weise näher definiert. Im Anspruch 1 werde mindestens einer, d.h. auch nur ein einziger Kommissionier-Arbeitsplatz beansprucht. Wie der Kommissionierer dort seine Arbeit (sitzend, stehend, hin- und hergehend oder -fahrend) erledigt, bliebe nach dem Anspruchswortlaut offen.

Ein Verfahren gemäß Anspruch 1 in der erteilten Fassung sei in 1996 durch die "Braun-Kleinteile-Kommissionieranlage 1996" offenkundig vorbenutzt worden, denn dort werde das Verfahren nach Anspruch 1 in der erteilten Fassung ausgeführt.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde der Einsprechenden 01

Die Einsprechende 01 legte mit Schreiben datiert vom 10. Mai 2006 Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung und den Widerruf des Patents in vollem Umfang. Eine Beschwerdebegründung zu dieser Beschwerde wurde nicht eingereicht.

Sowohl durch die Mitteilung vom 7. August 2006, als auch durch die Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer wurde die Verwerfung dieser Beschwerde als unzulässig wegen fehlender Begründung angekündigt.

Die Einsprechende 01 hat sich dazu nicht geäußert.

Die Beschwerde der Einsprechenden 01 ist daher auf der Basis des Artikels 108 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ wegen fehlender Begründung als unzulässig zu verwerfen.

2. Zulässigkeit der Beschwerde der Einsprechenden 05

Die Einsprechende 05 hat Beschwerde eingelegt und beantragt "die Zwischenentscheidung vom 13. März 2006 über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents 0 847 939 in geändertem Umfang aufzuheben".

Ihre Argumentation, eingereicht mit Brief vom 12. Juli 2006, war jedoch ausschließlich auf die unabhängigen Ansprüche 1 und 5 in der erteilten Fassung gerichtet.

Gemäß Regel 99 (2) EPÜ hat der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung darzulegen, aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung aufzuheben ist. Da die von der Einsprechenden 05 vorgetragene Argumentation nicht auf die geänderten Ansprüche, welche die Basis für die angefochtene Entscheidung zur Aufrechterhaltung des Streitpatents bilden, gerichtet ist, fehlen ihrem Vortrag die Gründe, welche eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung rechtfertigen würden.

Die Kammer kommt daher zum Schluss, dass die Beschwerde der Einsprechenden 05 auf der Basis des Artikels 108 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ wegen fehlender Begründung als unzulässig zu verwerfen ist.

3. Anspruch 1 wie erteilt: Neuheit - Artikel 54 EPÜ

3.1 In der angefochtenen Entscheidung wurde festgestellt, dass die " Kleinteile-Kommissionieranlage 1996" (Braun-Melsungen) spätestens am 24. April 1996 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Dabei entschied die Einspruchsabteilung, unter anderem Bezug nehmend auf die diesbezüglichen Aussagen des Zeugen Kaufmann und die Dokumente D4 (Zeichnung Nr. 100649), D5 (Zeichnung Nr. 100691) und D6 (Zeichnung Nr. 100924), alle eingereicht von der Einsprechenden 03, dass durch diese Anlage ein Verfahren zum Kommissionieren von in Behältern befindlichen Artikeln bekannt geworden ist, dass nicht nur die Merkmale des Oberbegriffes, sondern auch die des kennzeichnenden Teiles des Anspruchs 1 in der erteilten Fassung aufweist.

Die Kammer sieht keinen Anlass, von dieser Beurteilung der Einspruchsabteilung abzuweichen.

3.2 Die Patentinhaberin hat dagegen lediglich argumentiert, dass ein Kommissionier-Arbeitsplatz im Sinne des Streitpatents und insbesondere unter Heranziehung des Absatzes 29 und der Figur 3 der Streitpatentschrift ein räumlich eingeschränkter Bereich sei, der für den Kommissionierer gut zugänglich sei und dem eine Anzahl von Durchlaufkanälen sowie wenigstens ein Kommissionierplatz für einen Kundenauftragsbehälter zugeordnet seien, und, dass ein solcher Kommissionier-Arbeitsplatz aus dieser "Kleinteile-Kommissionieranlage 1996" nicht bekannt sei.

3.3 Die Kammer kann diese Argumentation der Patentinhaberin aus folgenden Gründen nicht folgen:

3.3.1 Im erteilten Anspruch 1 ist ein "Kommissionier- Arbeitsplatz" dadurch definiert, dass ihm in einer Anlage zum Kommissionieren von in Behältern befindlichen Artikeln die entsprechenden Behälter mittels mindestens einer Fördereinrichtung von mindestens einem Behälterlager zugeführt werden. Die Behälter werden weiterhin über Durchlaufkanäle an mehreren, im Bereich des Kommissionier-Arbeitsplatzes befindlichen Entnahmepositionen zum Zweck der Entnahme der Artikel bereitgestellt. Der Begriff "Kommissionier- Arbeitsplatz" im Sinne des Anspruchs 1 ist dem Fachmann, der nähere Kenntnisse über Kommissionieranlagen besitzt, geläufig und bedarf über die Angaben des Anspruchs 1 hinaus keiner weiteren Auslegung. Die Beschreibung und die Zeichnung geben keine Anhaltspunkte, den Begriff "Kommissionier-Arbeitsplatz" anders auszulegen, als er im Anspruch 1 definiert ist.

Im Anspruch 1 sind keine Aussagen darüber zu finden, dass ein Kommissionier-Arbeitsplatz in seiner Größe und Art der Verwendung irgendwie beschränkt sein soll. Auch wird darin offen gelassen, ob die Kommissionierer ihre Arbeit sitzend, stehend, gehend oder fahrend erledigen sollen, ob ein Kommissionierer für einen Kommissioniergang einen oder mehreren Arbeitsplätze aufsuchen muss, oder ob ein Kommissionier-Arbeitsplatz von einem oder von mehreren Kommissionierern benutzt wird.

3.3.2 Weiter ist den Zeichnungen D4, D5 und D6 und den von der Einsprechenden 02 eingereichten D1 als auch in den von der Einsprechenden 03 eingereichten Bildern B1 und B3, die alle die "Kleinteile-Kommissionieranlage 1996" betreffen und auf die der Zeuge Kaufmann Bezug genommen hat, zu entnehmen, dass diese Anlage für die Kleinteile eine Kommissionierfront aufweist, die von verschiedenen Kommissionierern als Kommissionier-Arbeitsplatz benutzt wird. Ein solcher Arbeitsplatz, welcher, wie abgebildet, eine bestimmte Länge aufweist, ist auch als ein räumlich eingeschränkter Bereich zu betrachten, der zudem für den Kommissionierer gut zugänglich ist. Diesem Arbeitsplatz ist ebenfalls eine Mehrzahl von Durchlaufkanälen zugeordnet. Die Kommissionier-Fahrzeuge, welche von den Kommissionierern dieser Front gefahren werden, tragen auf ihrer, ein Kommissionierplatz bildender Ladefläche Kundenauftragsbehälter. Diese Kundenauftragsbehälter sind daher gleichermaßen diesem Kommissionier-Arbeitsplatz zugeordnet.

3.3.3 Die Kammer stellt demzufolge fest, dass auch unter Zugrundelegung der Definition des Kommissionier-Arbeitsplatzes im Sinne der Patentinhaberin ein solcher Kommissionier-Arbeitsplatz aus der Vorbenutzung "Braun-Kleinteile-Kommissionieranlage 1996" bekannt ist.

3.3.4 Der von der Patentinhaberin herangezogene Absatz 29 der Streitpatentschrift lautet wie folgt:

"Im Bereich der Arbeitsplätze 34 sind eine Vielzahl von Durchlaufkanälen 44,46 ausgebildet, und zwar in der Darstellung gemäß Figur 3 auf der rechten Seite drei Ebenen übereinander und auf der linken Seite (hier wird die mittlere Ebene vom Kommissionier-Loop 30 bzw. der Fördereinrichtung 40 eingenommen) zwei Ebenen übereinander. Jedem Arbeitsplatz sind im Falle des beschriebenen Ausführungsbeispiels auf beiden Seiten und in jeder Ebene jeweils 16 nebeneinanderliegende Durchlaufkanäle zugeordnet. Eine solche Einheit, die einem Arbeitsplatz zugeordnet ist, wird im folgenden auch Kommissionierbahnhof 48 genannt (vgl. Figur 2)" (Unterstreichung durch die Kammer hinzugefügt).

Es ist eindeutig, dass der Absatz 29 der Streitpatentschrift sich auf ein bestimmtes Ausführungsbeispiel bezieht, bei dem jedem Arbeitsplatz auf beiden Seiten und in jeder Ebene jeweils 16 nebeneinander liegende Durchlaufkanälen zugeordnet sind, wobei die Durchlaufkanäle auf der rechten Seite in drei Ebenen übereinander und auf der linken Seite in zwei Ebenen übereinander ausgebildet sind.

Die Argumentation der Patentinhaberin gründet sich darauf, in unberechtigter Weise die im Absatz 29 beschriebenen konstruktiven Details betreffend der speziellen Ausbildung eines in einem bestimmten Ausführungsbeispiel beschriebenen Kommissionier-Arbeitsplatzes in den Anspruch 1 hineinzuinterpretieren.

Zu einer Interpretation mit Hilfe von zusätzlichen Angaben aus der Beschreibung besteht aber kein Anlass, da es sich nicht um das Verständnis eines erläuterungsbedürftigen Begriffes, oder die Behebung einer Unklarheit, sondern um die Beurteilung eines breit gefassten Patentbegehrens in Relation zum Stand der Technik handelt.

3.3.5 Der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt ist daher gegenüber der Vorbenutzung "Kleinteile-Kommissionieranlage 1996" nicht neu und die Erfordernisse des Artikels 54 EPÜ sind deswegen nicht erfüllt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerden der Einsprechenden 01/ Beschwerdeführerin 01 und der Einsprechenden 05/ Beschwerdeführerin 02 werden als unzulässig verworfen.

2. Die Beschwerde der Patentinhaberin/Beschwerdeführerin 03 wird zurückgewiesen.