T 0693/06 () of 19.10.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die am 3. März 2006 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, dass unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen gemäß Hilfsantrag I vom 1. Dezember 2004 das Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des Übereinkommens genügen.

Die Beschwerde wurde am 4. Mai 2006 eingereicht und die Beschwerdegebühr am selben Tag bezahlt.

Die Beschwerdebegründung wurde am 6. Juli 2006 eingereicht.

II. Am 19. Oktober 2007 fand eine mündliche Verhandlung statt.

Die Beschwerdeführerin ("Einsprechende") beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin ("Patentinhaberin") beantragte die Zurückweisung der Beschwerde oder hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Basis der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsanträge I und II.

III. Im Beschwerdeverfahren sind folgende Druckschriften von Bedeutung gewesen :

D1 : DE-A-2534288 und

D4 : DE-A-3925800.

IV. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt :

"Vorrichtung für die Befeuchtung einer Scheibe eines Kraftfahrzeuges, mit einer Spritzdüse (1) zur Anordnung am Kraftfahrzeug, die einen mehrteiligen Düsenkörper (7) und einen ein- oder mehrteiligen Düsenhalter (2) aufweist, wobei in dem Düsenkörper (7) ein Düseneinsatz (4) angeordnet ist, über den eine Reinigungsflüssigkeit wechselweise in unterschiedlichen Winkeln in einer Stellung des Düseneinsatzes (4) spritzbar ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass mindestens zwei Teile (7a, 7b) des Düsenkörpers (7) zueinander bewegbar sind, wobei einem (7a) der bewegbaren Teile des Düsenkörpers (7) der Düseneinsatz (4) zugeordnet ist, dass zwischen den Enden der beiden Düsenkörperteile (7a, 7b) eine Verstelleinrichtung (8b) vorgesehen ist, und dass der eine Teil (7a) des Düsenkörpers (7) um eine in der Verstelleinrichtung (8b) liegenden Achse gegenüber dem Kraftfahrzeug winklig verstellbar ist."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I lautet wie folgt :

"Vorrichtung für die Befeuchtung einer Scheibe eines Kraftfahrzeuges, mit einer Spritzdüse (1) zur Anordnung am Kraftfahrzeug, die einen mehrteiligen Düsenkörper (7) und einen ein- oder mehrteiligen Düsenhalter (2) aufweist, wobei in dem Düsenkörper (7) ein Düseneinsatz (4) angeordnet ist, über den eine Reinigungsflüssigkeit wechselweise in unterschiedlichen Winkeln in einer Stellung des Düseneinsatzes (4) spritzbar ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass mindestens zwei Teile (7a, 7b) des Düsenkörpers (7) zueinander bewegbar sind, wobei einem (7a) der bewegbaren Teile des Düsenkörpers (7) der Düseneinsatz (4) zugeordnet ist, dass zwischen den Enden der beiden Düsenkörperteile (7a, 7b) als Feststellmöglichkeit eine selbsthemmende Verstelleinrichtung (8b) vorgesehen ist, und dass der eine Teil (7a) des Düsenkörpers (7) um eine in der Verstelleinrichtung (8b) liegenden Achse gegenüber dem Kraftfahrzeug winklig verstellbar ist."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag II lautet wie folgt :

"Vorrichtung für die Befeuchtung einer Scheibe eines Kraftfahrzeuges, mit einer Spritzdüse (1) zur Anordnung am Kraftfahrzeug, die einen mehrteiligen Düsenkörper (7) und einen ein- oder mehrteiligen Düsenhalter (2) aufweist, wobei in dem Düsenkörper (7) ein Düseneinsatz (4) angeordnet ist, über den eine Reinigungsflüssigkeit wechselweise in unterschiedlichen Winkeln in einer Stellung des Düseneinsatzes (4) spritzbar ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass mindestens zwei Teile (7a, 7b) des Düsenkörpers (7) zueinander bewegbar sind, wobei einem (7a) der bewegbaren Teile des Düsenkörpers (7) der Düseneinsatz (4) zugeordnet ist, dass zwischen den Enden der beiden Düsenkörperteile (7a, 7b) eine Verstelleinrichtung (8b) vorgesehen ist, und dass der eine Teil (7a) des Düsenkörpers (7) um eine in der Verstelleinrichtung (8b) liegenden Achse gegenüber dem Kraftfahrzeug winklig verstellbar ist und dass eine Heizeinrichtung (5) vorgesehen ist, und der Düseneinsatz (4) mit der Heizeinrichtung (5) beheizbar ist, wobei der Düseneinsatz (4) und die Heizeinrichtung (5) fest in dem einen Teil (7a) des Düsenkörpers (7) angeordnet sind."

V. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin kann wie folgt zusammengefasst werden:

Der im schriftlichen Verfahren vorgebrachte Einwand der Nichtausführbarkeit werde nicht weiterverfolgt.

Das Merkmal, wonach der eine Teil 7a des Düsenkörpers 7 um eine in der Verstelleinrichtung 8b liegenden Achse gegenüber dem Kraftfahrzeug winklig verstellbar sei, sei nicht aus der Figur 4 zu entnehmen. Die strichpunktierten Linien würden in den Figuren nicht nur zur Darstellung von Achsen verwendet, und würden auch dort, wo Achsen vorhanden sein müssten, wie z.B. in der Figur 5d, nicht verwendet, so dass für den Fachmann nicht eindeutig zu erkennen sei, dass die in der Figur 4 sich kreuzenden strichpunktierten Linien tatsächlich auch eine Achse darstellten.

Ausgehend von der D4 sei der Gegenstand gemäß Anspruch 1 (Hauptantrag) nicht erfinderisch.

Bis auf das Merkmal, wonach über den Düseneinsatz eine Reinigungsflüssigkeit wechselweise in unterschiedlichen Winkeln in einer Stellung des Düseneinsatzes spritzbar sei, seien alle weiteren Merkmale aus der D4 bekannt.

Der Fachmann finde aber in der D1 Düseneinsätze, über die eine Reinigungsflüssigkeit wechselweise in unterschiedlichen Winkeln spritzbar sei, die er ohne Weiteres in die Waschanlage gemäß D4 einbauen würde, und somit zum Gegenstand gemäß Anspruch 1 (Hauptantrag) gelangen würde.

Dass die Verstelleinrichtung gemäß Figur 4 selbsthemmend sei, wie in Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I beansprucht werde, sei aus dieser Figur nicht erkennbar.

Die Beschwerdeführerin habe keine Gelegenheit gehabt, sich auf den erst in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Hilfsantrag II, der die Anordnung einer Heizeinrichtung betreffe, vorzubereiten. Dieser Antrag sollte daher nicht zugelassen werden.

VI. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin kann wie folgt zusammengefasst werden:

Die im schriftlichen Verfahren vor der Beschwerdekammer beantragte Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung in der ersten Instanz werde nicht weiterverfolgt.

Das Merkmal, wonach der eine Teil 7a des Düsenkörpers 7 um eine in der Verstelleinrichtung 8b liegenden Achse gegenüber dem Kraftfahrzeug winklig verstellbar sei, sei eindeutig aus der Figur 4 zu entnehmen. Diese zeige den Verstellwinkel alpha, der verdeutliche, dass der Teil 7a gegenüber dem Teil 7b um die in der Verstelleinrichtung 8b mittels sich kreuzenden Linien dargestellte Achse verstellbar sei. Außerdem entsprechen die strichpunktierten Linien der traditionell zur Achsendarstellung benutzten Linienart.

Wenn das Merkmal, wonach zwischen den Enden der beiden Düsenkörperteile eine Verstelleinrichtung vorgesehen sei, im Sinne des Patents verstanden werde, so sei dieses aus der D4 nicht bekannt. Im Sinne des Streitpatents integriere die Verstelleinrichtung eine Möglichkeit der Festlegung des verstellbaren Teils. Eine solche Festlegung werde aber in dem Stand der Technik gemäß D4 erst durch die Öffnung 3a zusammen mit dem Rastelement 3b gegeben. Dies sei auch daran ersichtlich, dass Unteranspruch 6 der D4 verlange, dass das Gelenk in der Ausgangslage eine Vorspannkraft auf die Haltevorrichtung ausübe.

Daher sei auch das Merkmal, wonach der eine Teil 7a des Düsenkörpers 7 um eine in der Verstelleinrichtung 8b liegenden Achse gegenüber dem Kraftfahrzeug winklig verstellbar sei, auch nicht vorhanden.

Außerdem fehle in der D1 jede Art von Hinweis dahingehend, dass die Düseneinsätze aus dieser Schrift auch bei verschwenkbaren Düsenkörperteilen einsetzbar seien.

Die Hilfsanträge seien als eine Reaktion auf die spät eingereichten Argumente der Beschwerdeführerin anzusehen und daher grundsätzlich zulässig.

Mit dem Hilfsantrag I sei nun eindeutig festgelegt, dass die Verstelleinrichtung eine selbsthemmende Feststellmöglichkeit umfassen müsse. Hilfsantrag II gehe auf die Anordnung der Heizeinrichtung ein.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde erfüllt die Erfordernisse der Artikel 106 bis 108 und der Regeln 1 und 64 EPÜ und ist daher zulässig.

Hauptantrag

2. Unzulässige Erweiterung

Die Beschwerdeführerin trägt vor, dass das Teilmerkmal, wonach der eine Teil (7a) des Düsenkörpers (7) um eine in der Verstelleinrichtung (8b) liegenden Achse gegenüber dem Kraftfahrzeug winklig verstellbar ist, ursprünglich nicht offenbart sei, weil nirgendwo in den Unterlagen zu entnehmen sei, dass die Achse, um die der eine Teil verstellbar sein solle, in der Verstelleinrichtung liege.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 stützt sich grundsätzlich auf das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 4.

Diese Figur wird auf Seite 4, Absatz 3 der ursprünglich eingereichten Patentanmeldung beschrieben. Die genaue Position der Achse wird in diesem Absatz nicht beschrieben. Auch im ursprünglichen Anspruch 5 wird die genaue Position der Achse nicht erwähnt (...dass der Düsenkörper (7) oder der Teil (7a) des Düsenkörpers, dem der Düseneinsatz (4) zugeordnet ist, zumindest um eine Achse gegenüber einem Teil (3) des Kraftfahrzeuges winklig verstellbar ist).

Es ist jedoch aus der Figur 4 zu entnehmen, dass die gemeinte Achse nur in der Verstelleinrichtung liegen kann. Die Angabe der Bewegungsmöglichkeiten durch den Doppelpfeil und die zwei strichpunktierten Linien, die sich in der Mitte des inneren Kreises kreuzen, machen es deutlich, dass sich in der Verstelleinrichtung eine Rotationsachse befindet.

Das Argument der Beschwerdeführerin, wonach weder der Verstellwinkel alpha noch die strichpunktierten Linien in den ursprünglichen Figuren einheitlich benutzt würden, und daher kein eindeutiger Schluss bezüglich der Darstellung in Figur 4 gezogen werden kann, kann die Kammer nicht gelten lassen.

Strichpunktierte Linien werden beim technischen Zeichnen traditionell zur Darstellung von Achsen benutzt. In allen sechs ursprünglichen Figuren des Streitpatents, in denen Ausführungsbeispiele der Erfindung gezeigt werden, ist dem nicht anders. Die Achsen der flüssigkeitsführenden Röhrchen sind dort eindeutig mit strichpunktierten Linien gekennzeichnet. Es gibt daher keinen Anlass zur Annahme, dass die strichpunktierten Linien, die sich im inneren Kreis der Verstelleinrichtung 8b kreuzen, keine Achse darstellen. Dass zusätzlich eine strichpunktierte Linie zur Darstellung der Oberfläche der Motorhaube benutzt wurde, ändert nichts an dieser Tatsache. Die Beschwerdeführerin hat im Übrigen auch nicht erklärt, was diese sich kreuzenden strichpunktierten Linien sonst darstellen sollen.

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag erfüllt daher die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

3. Neuheit und erfinderische Tätigkeit

3.1 Die Neuheit wurde nicht bestritten.

3.2 Es wurde auch nicht bestritten, dass die D4 den nächstliegenden Stand der Technik offenbart.

Diese Schrift offenbart eine Vorrichtung für die Befeuchtung einer Scheibe eines Kraftfahrzeuges.

Diese Vorrichtung umfasst eine Spritzdüse (Scheibenwaschvorrichtung 1) zur Anordnung am Kraftfahrzeug, die einen mehrteiligen Düsenkörper (oberen keilförmigen Teil 2 und unteren Teil 3) und einen ein- oder mehrteiligen Düsenhalter (zapfenförmige Befestigungselemente 12,13) aufweist. In dem Düsenkörper (2) ist ein Düseneinsatz (7,8) angeordnet. Dem oberen keilförmigen Teil (2) des Düsenkörpers ist der Düseneinsatz (7,8) zugeordnet, und es ist gegenüber dem unteren Teil 3 bewegbar. Diese Bewegbarkeit wird durch die Anwesenheit einer Verstelleinrichtung, elastisches Stegs 4 oder Gelenks (siehe Spalte 2, Zeilen 32,33), zwischen den Enden der beiden Düsenkörperteile (2,3) erreicht.

Die Gestaltung der Verstelleinrichtung als Gelenk impliziert auch die Anwesenheit einer in der Verstelleinrichtung (4) liegenden Achse, um welche der obere Teil (2) des Düsenkörpers gegenüber dem Kraftfahrzeug winklig verstellbar ist.

Die Beschwerdegegnerin behauptet, dass eine Verstelleinrichtung im Sinne des Streitpatents aus der D4 nicht bekannt sei, da die Verstelleinrichtung im Sinne des Streitpatents eine selbsthemmende Funktion integrieren müsse, und das Gelenk in der Waschvorrichtung gemäß D4 diese Bedingung schon deswegen nicht erfülle, da in Anspruch 6 dieser Schrift eindeutig erwähnt wäre, dass das Gelenk unter Spannung stehe.

Dieses Argument kann die Kammer nicht gelten lassen. Nach Anspruch 1 des Streitpatents soll die Verstelleinrichtung eine Winkelverstellung des bewegbaren Teils des Düsenkörpers gegenüber dem Kraftfahrzeug erlauben. Erst in Unteranspruch 6 des Streitpatents wird die Anwesenheit einer Feststellmöglichkeit erwähnt, die dann gemäß Unteranspruch 7 eine selbsthemmende Verstelleinrichtung sein kann, deren spezifischeren Merkmale in den Unteransprüchen 8 und 9 weiter definiert werden. Es kann daher nicht behauptet werden, dass im Anspruch 1 die Feststellmöglichkeit schon mitgelesen werden muss, da offensichtlich hier, nicht anders als gewöhnlich, die im Hauptanspruch allgemeiner erwähnten Merkmale in den Unteransprüchen weiter eingeschränkt werden. Die Verstellbarkeit gemäß Anspruch 1 kann daher nur so verstanden werden, dass sie allgemein ein Verstellen des einen Düsenkörperteils gegenüber dem anderen erlaubt.

3.3 Demzufolge ist das einzige aus der D4 nicht bekannte Merkmal des Gegenstands des Anspruchs 1, dass über den in dem Düsenkörper angeordneten Düseneinsatz eine Reinigungsflüssigkeit wechselweise in unterschiedlichen Winkeln in einer Stellung des Düseneinsatzes spritzbar ist.

3.4 Die Auswahl eines Düseneinsatzes, über den die Reinigungsflüssigkeit wechselweise in unterschiedlichen Winkeln in einer Stellung des Düseneinsatzes spritzbar ist, betrachtet die Kammer jedoch als nicht erfinderisch.

In der D4 wird die Art von den zu verwendenden Düseneinsätzen nicht weiter erörtert, so dass es dem Fachmann frei steht, jeden von ihm für die jeweilige Anwendung bevorzugte Düseneinsatz einzusetzen.

Die D1 z.B. offenbart fünf Varianten von Düseneinsätzen, die durch in einer Ebene ständig wechselnde Sprührichtung eine besonders schnelle und großflächige Benetzung der Windschutzscheibe bewirken. Möchte der Fachmann zusätzlich zu der durch die Ausführung der Waschanlage gemäß D4 gegebene Höhenverstellbarkeit eine raschere großflächige Benetzung der Windschutzscheibe erreichen, so liegt es auf der Hand, einen der Düseneinsätze aus der D1 in dem Düsenkörper der Anlage gemäß D4 anzuordnen, um dies zu verwirklichen.

Die Beschwerdegegnerin behauptet, dass in der D1 kein Hinweis daraufhin zu finden sei, dass die dort beschriebenen Düseneinsätze geeignet wären, auch in einem verstellbaren Düsenkörper verwendet zu werden.

Es ist wohl selbstverständlich, dass in jeder Windschutzscheibenwaschanlage ein Düseneinsatz, sei er noch so einfach, angeordnet werden muss, damit die Waschanlage ihre Funktion überhaupt erfüllen kann. Wenn der Fachmann dann mit einer Lehre, wie der aus der D4, die über die Art der benutzten Düsen schweigt, konfrontiert wird, so ist er gezwungen, sich darüber Gedanken zu machen, welche Art von Düsen er in diese Anlage integrieren möchte. Dabei wird er automatisch auf den Stand der Technik zurückgreifen und daraus die für ihn interessanteste Lösung übernehmen. Ein spezifischer Hinweis auf die Brauchbarkeit in gewissen Anlagen ist da überflüssig, zumal kein offensichtlicher Grund dagegen spricht, dass die Düseneinsätze aus der D1 in der Anlage gemäß D4 einsetzbar sind. Die Beschwerdegegnerin hat im Übrigen einen solchen Grund auch nicht erwähnt.

3.5 Dem Gegenstand gemäß Anspruch 1 des Streitpatents fehlt daher die in Artikel 56 EPÜ geforderte erfinderische Tätigkeit.

Hilfsanträge

4. Die Beschwerdegegnerin hat während der mündlichen Verhandlung vom 19. Oktober 2007 zwei Hilfsanträge - Hilfsantrag I und Hilfsantrag II - eingereicht.

4.1 Nach Artikel 10b(1) und (3) VoBk liegt es im Ermessen der Kammer solche Änderungen des Vorbringens zuzulassen oder nicht. Insbesondere wird in Artikel 10b(3) VoBk bestimmt, dass Änderungen des Vorbringens nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung nicht zugelassen werden, wenn sie Fragen aufwerfen, deren Behandlung der Kammer oder dem bzw. den anderen Beteiligten ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist.

In Anspruch 1 gemäß Hilfsantrags I wurde das Merkmal hinzugefügt, wonach zwischen den Enden der beiden Düsenkörperteile als Feststellmöglichkeit eine selbsthemmende Verstelleinrichtung vorgesehen ist. Dieses Merkmal steht in direktem Zusammenhang mit dem Merkmal der in der Verstelleinrichtung liegenden Achse, und wurde auch als solches in den Untersprüchen 6,7 schon beansprucht. Die Kammer erachtet es daher für zumutbar, dass sich die Beschwerdeführerin bezüglich dieser Änderung äußern kann, ohne dass eine Verschiebung der mündlichen Verhandlung notwendig wäre, um ihr die Möglichkeit zu geben sich vorzubereiten. Dieser Antrag ist daher nach Artikel 10b(3) VoBk zulässig.

Anspruch 1 nach Hilfsantrag II umfasst zusätzlich das Merkmal, dass eine Heizeinrichtung vorgesehen ist, und der Düseneinsatz mit der Heizeinrichtung beheizbar ist, wobei der Düseneinsatz und die Heizeinrichtung fest in dem einen Teil des Düsenkörpers angeordnet sind. Die Anordnung der Heizeinrichtung hatte im Beschwerdeverfahren bis dahin überhaupt keine Rolle gespielt, und dieses Merkmal steht auch in keinem Zusammenhang mit irgendeinem anderen Merkmal des Anspruchs. Es ist daher der Beschwerdeführerin an einem so späten Zeitpunkt in dem Beschwerdeverfahren nicht zumutbar, dass sie ausführlich zu dieser Änderung Stellung nehmen soll. Eine Verschiebung der Verhandlung wäre daher notwendig, um der Beschwerdeführerin die Möglichkeit zu geben, ihr Vorbringen an diese Änderung anzupassen. Dieser Antrag wird daher nach Artikel 10b(3) VoBk nicht zugelassen.

4.2 Zulässigkeit unter Artikel 123(2) EPÜ

Unter Punkt 2. wurde dargelegt, dass das Merkmal, wonach der eine Teil des Düsenkörpers um eine in der Verstelleinrichtung liegende Achse gegenüber dem Kraftfahrzeug winklig verstellbar ist, aus der Figur 4 zu entnehmen ist. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag basiert somit eindeutig auf der Offenbarung der Figur 4.

Weder aus dieser Figur noch aus dem entsprechenden Beschreibungsteil ist explizit zu entnehmen, dass in der Verstelleinrichtung 8b wie ersichtlich in Figur 4 eine Feststellmöglichkeit vorgesehen ist, geschweige denn, dass diese selbsthemmend gestaltet ist. Wenn noch akzeptiert werden kann, dass der verstellbare Teil 7a in irgendeiner Weise festgehalten werden muss, damit der Flüssigkeitsstrahl gemäß der eingestellten Position auf die Windschutzscheibe gespritzt wird, so ist eine Gestaltung der Verstelleinrichtung 8b als selbsthemmende Verstelleinrichtung weder implizit erkennbar noch technisch zwangsläufig notwendig, da es auch andere Möglichkeiten gibt, den verstellbaren Teil in der gewünschten Position zu halten.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I genügt daher nicht den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

Dass nach dem ursprünglichen Unteranspruch 11 die Feststelleinrichtung eine selbsthemmende Verstelleinrichtung sein soll, ändert nichts an dieser Tatsache, da das Merkmal, wonach der eine Teil des Düsenkörpers gegenüber dem Kraftfahrzeug um eine in der Verstelleinrichtung liegenden Achse winklig verstellbar sein soll, in den ursprünglichen Ansprüchen nicht vorhanden war, und somit die Kombination dieser beiden Merkmale in den ursprünglichen Ansprüchen auch nicht offenbart wurde.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.