T 0657/06 (Externe Datenträgereinheit / FREECOM TECHNOLOGIES) of 14.11.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die Euro-PCT-Anmeldung Nr. 03 720 152.2, Veröffentlichungsnummer WO-A-03/075164, betrifft ein Verfahren zur Überwachung und zum Datenaustausch einer externen Datenträgereinheit. Für die Erfindung nimmt die Anmeldung eine Priorität aus 2002 in Anspruch.

II. Die Anmeldung wurde von der Prüfungsabteilung mit einer Entscheidung vom 23. September 2005 zurückgewiesen. Die Zurückweisung wurde damit begründet, dass der beanspruchten Erfindung die erforderliche erfinderische Tätigkeit fehle. Der Gegenstand der Ansprüche 1 bis 3, 5 und 8 bis 14 werde durch den sich aus den Druckschriften

D1: WO-A-01/27768 (veröffentlicht am 19. April 2001) und

D6: JP-A-03 232012 (veröffentlicht am 16. Oktober 1991)

sowie aus dem allgemeinen Fachwissen ergebenden Stand der Technik nahegelegt. Der Unterschied zu dem aus der Druckschrift D1 bekannten Verfahren, das den nächstkommenden Stand der Technik bilde, bestehe nur darin, den Datenaustausch mithilfe eines Spannungs impulses zu initiieren, der mittels eines an der Datenverbindung angeschlossenen, auf der externen Datenträgereinheit befindlichen und manuell betätigbaren Impulsgebers erzeugt und im Falle einer über einen Anschlussport bestehenden Datenverbindung durch das Betriebsprogramm detektiert werde.

In Bezug auf die übrigen Ansprüche 4, 6 und 7 finden sich in der Entscheidung der Prüfungsabteilung keine Hinweise darauf, ob und in welchem Umfang die darin beanspruchten Verfahren auf Patentfähigkeit geprüft worden sind.

III. Die Anmelderin (Beschwerdeführerin) hat mit Schreiben vom 24. November 2005 und unter Zahlung der Beschwerdegebühr Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung eingelegt und die Beschwerde in einem Schreiben vom 31. Januar 2006 näher begründet. Am 14. November 2007 wurde die Sache vor der Kammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin legte im Beschwerdeverfahren, sowohl im schriftlichen Verfahren als auch in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, mehrere Anspruchsfassungen zur Prüfung vor. Die Kammer machte die Beschwerdeführerin nach vorläufiger Prüfung dieser Fassungen darauf aufmerksam, dass bei Berücksichtigung des angezogenen Standes der Technik Zweifel an der Neuheit beziehungsweise erfinderischen Tätigkeit der beanspruchten Erfindung und damit der Gewährbarkeit dieser Anträge bestünden.

IV. Die Beschwerdeführerin hat in ihren abschließenden Anträgen die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Grundlage eines Hauptantrags und alternativ eines Hilfsantrags beantragt. Die Ansprüche 1 gemäß diesen Anträgen haben den folgenden Wortlaut:

Hauptantrag:

"1. Verfahren zur Überwachung und zum Datenaustausch zwischen einer externen Datenträgereinheit und mindestens einer stationären Rechnereinheit,

wobei die stationäre Rechnereinheit über mindestens einen Anschlussport und eine Datenverbindung mit der externen Daten trägereinheit verbunden wird und ein Betriebs programm auf der stationären Rechnereinheit vorhandene Anschlussports laufend auf eine Datenverbindung zu einer externen Datenträger einheit überwacht,

dadurch gekennzeichnet, dass

im Falle einer bestehenden Datenverbindung über einen Anschlussport (12, 13, 14) das Betriebs programm die Erzeugung eines Spannungsimpulses durch einen an der Datenverbindung (12, 13, 14) angeschlossenen und auf der externen Datenträger einheit (10) befindlichen Impulsgeber (15) detektiert und

im Falle der Detektion des Spannungsimpulses durch das Betriebsprogramm ein Datenaustausch über die bestehende Datenverbindung (12, 13, 14) zwischen der Datenträgereinheit (10) und der stationären Rechnereinheit (11) initiiert wird."

Hilfsantrag:

"1. Verfahren zur Überwachung und zum Datenaustausch zwischen einer externen Datenträgereinheit und mindestens einer stationären Rechnereinheit,

wobei die stationäre Rechnereinheit über mindestens einen Anschlussport und eine Datenver bindung mit der externen Datenträger einheit verbunden wird und ein Betriebsprogramm auf der stationären Rechnereinheit vorhandene Anschluss ports laufend auf eine Datenverbindung zu einer externen Datenträgereinheit überwacht,

dadurch gekennzeichnet, dass

im Falle einer bestehenden Datenverbindung über einen Anschlussport (12, 13, 14) das Betriebs programm die Erzeugung eines Spannungsimpulses durch einen an der Datenverbindung (12, 13, 14) angeschlossenen und auf der externen Datenträger einheit (10) befindlichen Impulsgeber (15) detektiert und

im Falle der Detektion des Spannungsimpulses durch das Betriebsprogramm ein Datenaustausch über die bestehende Datenverbindung (12, 13, 14) zwischen der Datenträger einheit (10) und der stationären Rechnereinheit (11) initiiert wird,

und wobei der Impulsgeber (15) durch das Betriebsprogramm in der stationären Rechnereinheit (11) als virtuelles Laufwerk angesteuert wird, wobei das virtuelle Laufwerk nicht als herkömmliches Laufwerk genutzt wird, sondern ausgesuchte Kommunikationsbefehle zur Steuerung des virtuellen Laufwerks durch das Betriebsprogramm automatisch zur Überwachung eines am Impulsgeber (15) ausgelösten Spannungsimpulses umgewandelt werden, wobei der Impulsgeber (15) als virtuelles Laufwerk nur durch das Betriebsprogramm angesteuert werden kann und nicht in die Datenträgerverwaltung der stationären Rechnereinheit (11) eingebunden wird, wobei die externe Datenträgereinheit (10) als zusätzliches Datenträgerlaufwerk in die Datenträgerverwaltung der stationären Rechnereinheit (11) eingebunden wird und als selbstständiges Laufwerk von der stationären Rechnereinheit (11) angesteuert werden kann."

V. Die Beschwerdeführerin hat ihre Anträge damit begründet, die beanspruchte Erfindung werde durch den angezogenen Stand der Technik weder vorweggenommen noch nahegelegt.

Die Druckschrift D1 betreffe hauptsächlich einen automatischen Backup-Prozess, der nicht wie bei der beanspruchten Erfindung bei bestehender Datenverbindung, sondern nur durch den manuellen Akt der Einfügung der Backup-Einheit initiiert werden könne. Der Anwender müsse die PCMCIA-Karte in einen PCMCIA-Port einführen, um den Backup zu starten. Wenn die externe Festplatteneinheit mit dem Computer verbunden sei, müsse die Datenverbindung nach Beendigung des Backups getrennt werden, was zu Betriebsfehlern führen könne. Weder offenbare der Stand der Technik einen Impulsgeber zur Erzeugung eines Spannungsimpulses im Sinne der beanspruchten Erfindung noch ein Betriebsprogramm, das einen solchen Spannungsimpuls detektieren und in diesem Fall einen Datenaustauschprozess initiieren könnte.

Die Druckschrift D6 beziehe sich auf eine Anordnung von Rechner- und Speichereinheiten, die sich so grundsätzlich von der in der Druckschrift D1 unterscheide, dass der Fachmann eine Kombination dieser Druckschriften nicht in Erwägung zöge.

Die beanspruchte Erfindung leiste daher gegenüber dem angezogenen Stand der Technik einen erfinderischen Beitrag. Bezugnehmend auf den Hilfsantrag erklärte sie, ein relevanter Stand der Technik sei bisher dem Gegen stand dieser Ansprüche nicht entgegengehalten worden.

VI. Die Entscheidung der Kammer wurde in der mündlichen Verhandlung verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig und führt in der Sache zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Angelegenheit an die Prüfungsabteilung.

Hauptantrag

2. Der Hauptantrag ist nicht gewährbar, da der Gegenstand des Anspruchs 1 dieses Antrags nicht die Erfordernisse der Neuheit gemäß Art. 52 (1) und 54(1) und (2) EPÜ erfüllt.

2.1 Die Druckschrift D1 offenbart nämlich, nach Urteil der Kammer und unbestritten von der Beschwerdeführerin, ein Verfahren zur Überwachung und zum Datenaustausch zwischen einer externen Datenträgereinheit ("ABS unit") und mindestens einer stationären Rechnereinheit ("computer CPU") gemäß den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Diese Einheiten sind über mindestens einen Anschlussport ("computer's PCMCIA port") und eine Datenverbindung verbunden, wobei ein Betriebsprogramm ("launcher program") die Rechnereinheit anweist, vorhandene Anschlussports laufend auf eine Datenverbindung zu einer externen Datenträgereinheit zu überwachen (siehe Druckschrift D1, beispielsweise Seite 9, Zeilen 18 bis 30 mit Seite 10, Zeilen 21 bis 29).

2.2 Der im Anspruch 1 gebrauchte Begriff "Datenverbindung" könnte fachsprachlich ein konkretes Bauelement, wie beispielsweise eine Übertragungsleitung, oder die Gesamtheit der Übertragungseinrichtungen und den Übertragungsweg bezeichnen, aber auch abstrakt einen Betriebszustand, in dem die Übertragung von Datensignalen baulich und funktionell möglich ist.

Gemäß der vorliegenden Beschreibung, Seite 6, Zeile 9 ff. wird die "Datenverbindung […] über einen Anschlussport 14 der stationären Rechnereinheit 11 und ein steckbares Datentransportkabel 12, 13 gewährleistet", was einem funktionellen Gebrauch dieses Be griffs entspricht.

Anders im Anspruch 1, wonach "die stationäre Rechnereinheit über mindestens einen Anschlussport und eine Datenverbindung mit der externen Datenträgereinheit verbunden wird" und der Impulsgeber "an der Datenverbindung (12, 13, 14) angeschlossen[]" ist. Hier steht offensichtlich eine bauliche Betrachtungsweise im Vordergrund, bei der unter dem Begriff "Datenverbindung" ein konkretes Verbindungselement, beispielsweise ein Datenkabel oder ähnliches, zu verstehen ist.

Die Definition "im Falle einer bestehenden Datenverbindung über einen Anschlussport" im vorliegenden Anspruch 1 wiederum nimmt Bezug auf die Möglichkeit der Datenübertragung zwischen der stationären Rechnereinheit und der externen Datenträgereinheit. Das "Bestehen" der Datenverbindung bedeutet hierbei nicht, dass ein Verbindungsaufbau oder der Vorgang einer Datenübertragung aktuell stattfindet oder schon stattgefunden hat, sondern nur, dass eine Datenübertragung baulich und funktionell möglich wäre.

Aus einer Gesamtbetrachtung der ursprünglichen Offenbarung ergibt sich somit eine bauliche oder funktionelle Bedeutung des Begriffs "Datenverbindung", dergestalt, dass eine Datenübertragung ermöglicht, nicht jedoch tatsächlich vorgenommen wird.

2.3 Das in der Druckschrift D1 offenbarte Backup-System (siehe insbesondere Seite 3, Zeile 5 ff., Seite 9, Zeile 9 ff.) umfasst im wesentlichen die als "ABS unit" bezeichnete externe Datenträgereinheit mit einem Festplattenspeicher und PCMCIA-Karte ("combination of external hard drive and PCMCIA card") und einen PCMCIA-Steckplatz auf der Rechnereinheit als Anschlussport ("PCMCIA port of a computer"). Die Karte ist bei diesem Stand der Technik ein Teil der externen Datenträgereinheit, so dass sich die "Datenverbindung" zwischen Anschlussport und externer Datenträgereinheit im wesentlichen auf die elektrischen Kontakte zwischen Karte und Steckplatz reduziert, d.h. in Analogie zum Anspruchsgegenstand baulich ausgebildet ist.

2.4 Das manuelle Einführen der PCMCIA-Karte in den Steckplatz wird von der Rechnereinheit unter Kontrolle des Launcher-Programms detektiert und löst einen Datenaustausch über die Datenverbindung zwischen der Datenträgereinheit und der stationären Rechnereinheit aus (Druckschrift D1, Seite 8, Zeilen 5 bis 13, Seite 9, Zeilen 9 bis 24, Seite 10, Zeilen 23 bis Seite 11, Zeile 13).

Die Detektion der Karte setzt eine bestehende Datenverbindung zwischen Anschlussport der Rechnereinheit und Datenträgereinheit voraus (siehe z.B. Druckschrift D1, Seite 9, Zeile 22 ff.: "[…] scanning the PCMCIA port […] the computer detects a device connected to one of its ports […]"). Die Druckschrift D1 kann bei technisch sinnvoller Auslegung nur so verstanden werden, dass das angeschlossene Gerät auf Abfrage ein entsprechendes elektrisches Signal am Anschlussport bereitstellt. Es ist in der Tat ein allgemein bekanntes Merkmal des PCMCIA-Standards, dass eine in einen Steckplatz eingeschobene Karte ihre Präsenz mittels eines auf der Karte erzeugten CardDetect-Signals signalisiert.

2.5 Die Karte selbst erzeugt also ein elektrisches Signal, damit auch ein Spannungssignal, das nach der Lehre der Druckschrift D1 letztendlich den Datenaustausch initiiert. Die Karte spielt also selbst die Rolle eines Impulsgebers, der durch Ein- und Ausstecken der Karte manuell betätigbar ist. Die Karte ist fest mit der Festplatte verbunden und bildet zusammen mit dieser die "ABS-Unit". Die Karte befindet sich also in diesem Sinn auf der externen Datenträgereinheit.

Damit nimmt die Druckschrift D1 den Gegenstand des Anspruchs 1 neuheitsschädlich vorweg.

Hilfsantrag

3. Anspruch 1 des Hilfsantrags entspricht im wesentlichen der Kombination der Ansprüche 1, 6 und 7 des Anspruchssatzes, wie er der Prüfungsabteilung zur Entscheidung vorlag. Die Prüfungsabteilung hat aber zur Patentfähigkeit diese Ansprüche noch keine begründete Stellungnahme abgegeben. Es ist aus der Aktenlage auch nicht erkennbar, ob die Patentabteilung in Bezug auf diese Ansprüche überhaupt eine vollständige Recherche und Prüfung durchgeführt hat. Der in der Entscheidung angezogene Stand der Technik steht diesen Ansprüchen, jedenfalls prima facie, nicht patenthindernd entgegen. Die Sache wird daher auf der Grundlage des Hilfsantrags an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen (Artikel 111(1) EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.