T 0620/06 () of 1.10.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 17. Oktober 2001 als internationale Anmeldung unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 28. Oktober 2000 eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 01988640.7 wurde das europäische Patent Nr. 1 332 020 mit 3 Ansprüchen erteilt.

Anspruch 1 lautet:

"Handwerkzeugmaschine mit einer Staubabsaugeinrichtung, bestehend aus einem vom Motor (12) der Handwerkzeugmaschine (10) angetriebenen, dem Motor (12) Kühlluft zuführenden, Gebläse (18), einem Staubauffangbehälter (24) und einem Absaugkanal (28), wobei zwischen dem Gebläse (18), dem Absaugkanal (28) und dem Staubauffangbehälter (24) ein solcher Luftströmungsweg besteht, dass vom Gebläse (18) Luft durch den Absaugkanal (28) angesaugt und die im angesaugten Luftstrom vorhandenen Staubteilchen in den Staubauffangbehälter (24) befördert werden, wobei der mit einem Staubfilter (26) ausgestattete Staubauffangbehälter (24) im Luftströmungsweg (34, 36) zwischen dem Absaugkanal (28) und dem Gebläse (18) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Luftkanal (54) für das Gebläse (18) vorgesehen ist, der im Gebläse (18) Luft zuführt, wenn das Gebläse (18) einen durch die Verstopfung des Staubfilters (26) verursachten erhöhten Unterdruck erzeugt."

II. Gegen das erteilte Patent wurde, gestützt auf die Einspruchsgründe des Artikels 100 a) EPÜ, Einspruch eingelegt und der Widerruf des Patents beantragt.

III. Der Einspruch wurde von der Einspruchsabteilung mit ihrer am 6. April 2006 zur Post gegebenen Entscheidung zurückgewiesen.

Sie kam zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 neu sei und auf erfinderischer Tätigkeit beruhe im Hinblick auf den entgegengehaltenen Stand der Technik:

D1: DE-A-25 19 155

D2: EP-A-0 579 964

D3: GB-A-2 247 852

D4: EP-A-0 470 046

D5: DE-A-20 17 107

Das von der Einsprechenden verspätet eingereichte Dokument:

D6: US-A-4 870 714

wurde von der Einspruchsabteilung als prima facie nicht relevant nicht zum Verfahren zugelassen

IV. Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 13. April 2006 Beschwerde ein und bezahlte am gleichen Tag die Beschwerdegebühr. Mit ihrer am 3. August eingegangenen Beschwerdebegründung verfolgte sie ihren Antrag auf Widerruf des Patents weiter und reichte eine weitere Entgegenhaltung ein:

D7: US-A-5 113 951.

V. Die Beschwerdekammer hat in ihrem Bescheid vom 14. Februar 2007 ihre vorläufige Einschätzung der Sachlage mitgeteilt, wonach D6 anscheinend von der Einspruchsabteilung zurecht nicht zugelassen worden war und auch die Zulassung des neuen Dokuments D7 fraglich sei, weil es dem Gegenstand des Anspruchs 1 nicht näher zu kommen scheine als D2. Die Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit durch die Einspruchsabteilung sei nicht zu beanstanden.

Auf diese Mitteilung haben sich weder die Beschwerdeführerin noch die Beschwerdegegnerin geäußert.

VI. Die Beschwerdeführerin hat schriftlich beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das europäische Patent Nr. 1 332 020 zu widerrufen.

Sie brachte u.a. vor, der Gegenstand des Anspruchs 1 sei nicht neu gegenüber D3, weil das dem Patent zugrunde liegende technische Problem dort mit gleichen Mitteln gelöst sei. Die Neuheit sei auch durch D2 und D7 vorweggenommen, weil dort jeweils eine Öffnung (125 in D2, 96 in D7) vorgesehen sei, durch die dem Motorgebläse zusätzlich zu dem Luftstrom durch den Staubauffangbehälter Luft zuführe.

VIII. Die Beschwerdegegnerin I (Patentinhaberin) hat die Zurückweisung der Beschwerde und hilfsweise mündliche Verhandlung beantragt.

Sie argumentierte, bei der Neuheitsbetrachtung sei ein wesentliches Merkmal übergangen worden, nämlich dass der Luftkanal für das Gebläse für den Fall vorgesehen ist, wenn das Gebläse einen durch die Verstopfung des Staubfilters verursachten erhöhten Unterdruck erzeugt. Eine solche Umgehungslösung sei durch keines der entgegengehaltenen Dokumente offenbart, wobei D7 ohnehin nicht relevanter sei als D2. Die beanspruchte Lösung sei daher neu und erfinderisch.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit

2.1 Die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 wurde von der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Druckschriften D3, D2 und D7 angegriffen.

2.2 Wie sie in ihrer Beschwerdebegründung selbst angibt, offenbart D3 (Figur 7) den Gegenstand des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Die kennzeichnenden Merkmale sind diesem Dokument danach nicht entnehmbar.

2.3 Die Ausführungsform nach Figur 1 in D2 betrifft eine Handwerkzeugmaschine mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Nicht verwirklicht sind dort die kennzeichnenden Merkmale, denn ein Luftkanal für das Gebläse, der im Gebläse Luft zuführt, wenn das Gebläse einen durch die Verstopfung des Staubfilters verursachten erhöhten Unterdruck erzeugt, ist dort nicht vorgesehen.

Im Ausführungsbeispiel nach Figur 2 fehlen schon die Merkmale des Oberbegriffs, dass zwischen dem Gebläse, dem Absaugkanal und dem Staubauffangbehälter ein solcher Luftströmungsweg besteht, dass vom Gebläse Luft durch den Absaugkanal angesaugt und die im angesaugten Luftstrom vorhandenen Staubteilchen in den Staubauffangbehälter befördert werden, wobei der mit einem Staubfilter ausgestattete Staubauffangbehälter im Luftströmungsweg zwischen dem Absaugkanal und dem Gebläse angeordnet ist, sowie die kennzeichnenden Merkmale. Es gibt dort zwei getrennte Luftströmungswege, von denen einer zur Kühlung des Motors durch die rechte Beschaufelung 108.1 des Lüfterrads 108 und der andere zum Absaugen der Staubteilchen in den Staubauffangbehälter 118 durch die linke Beschaufelung 108.2 des Lüfterrads 108 dient.

2.4 Die Figur 14 der Entgegenhaltung D7 in Verbindung mit deren Figur 15 geht über die in Bezug auf die beanspruchte Lösung relevante Offenbarung von D2 nicht hinaus, denn durch das Doppel-Lüfterrad 90 werden zwei getrennte Luftströmungen erzeugt, von denen eine zur Kühlung des Motors und die andere zum Absaugen des Bohrstaubs durch den Staubauffangbehälter 100, 101 dient. Der Staubauffangbehälter ist nicht im Luftströmungsweg zwischen dem dem Motor Kühlluft zuführenden Gebläse angeordnet und ein Luftkanal für das Gebläse, der im Gebläse Luft zuführt, wenn das Gebläse einen durch die Verstopfung des Staubfilters (26) verursachten erhöhten Unterdruck erzeugt, ist nicht vorgesehen.

2.5 Auch die übrigen im Verfahren befindlichen Druckschriften offenbaren unstrittig nicht die beanspruchte Kombination der Merkmale des Anspruchs 1, so dass dessen Gegenstand neu ist (Artikel 54 (2) EPÜ).

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Wie oben dargelegt, geht der Offenbarungsgehalt von D7 nicht über den hinaus, der bereits aus D2 bekannt ist. In Bezug auf die erfinderische Tätigkeit ist daher vom selben Stand der Technik auszugehen, der in der Einspruchsentscheidung berücksichtigt wurde. Die Kammer erkennt keinen Fehler in der zutreffenden Begründung der Einspruchsabteilung.

3.2 Ausgehend von einem Stand der Technik wie er in D2 offenbart ist, kann die dem Patentgegenstand zugrunde liegende Aufgabe darin gesehen werden, bei einer gattungsgemäßen Handwerkzeugmaschine im Falle einer Verstopfung des Staubfilters ausreichend Kühlluft für den Motor zu gewährleisten.

3.2 Gelöst wird dieses technische Problem mit dem Gegenstand des Anspruchs 1, indem ein Luftkanal (54) für das Gebläse (18) vorgesehen ist, der im Gebläse (18) Luft zuführt, wenn das Gebläse (18) einen durch die Verstopfung des Staubfilters (26) verursachten erhöhten Unterdruck erzeugt.

3.3 Das der Erfindung zugrundeliegende spezielle Problem, das nur bei einer beispielsweise aus D2 (Figur 1) oder D3 (Figur 7) bekannten Maschine auftaucht und in der das Motorkühlungsgebläse gleichzeitig für die Staubabsaugung eingesetzt wird, ist in keiner der Entgegenhaltungen angesprochen. Demgemäß werden dort auch ganz unterschiedliche Lösungswege vorgeschlagen, um den Motor ausreichend zu kühlen, indem für Staubabsaugung und Motorkühlung getrennte Strömungswege vorhanden sind. Eine Anregung, einen Luftkanal vorzusehen, der bei erhöhtem Unterdruck durch Verstopfung des Staubfilters und nur in diesem Fall dem Gebläse Kühlluft zuführt, ist in keiner der Entgegenhaltungen erkennbar, so dass die beanspruchte Lösung auf erfinderischer Tätigkeit beruht (Artikel 56 EPÜ).

4. Zusammen mit dem beständigen Anspruch 1 können die abhängigen Ansprüche 2 und 3, die weitere Ausgestaltungen der Erfindung enthalten, ebenfalls unverändert aufrecht erhalten werden (Artikel 52 (1) EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.