| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2006:T042306.20061030 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 30 October 2006 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0423/06 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 97920646.3 | ||||||||
| IPC-Klasse: | A61K 9/20 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Polyol-Zusammensetzung | ||||||||
| Name des Anmelders: | Merck Patent GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | ROQUETTE FRERES, S.A. Cerestar Holding B.V. |
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| Kammer: | 3.3.02 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fehlende Begründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Mit der Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, zur Post gegeben am 3. Februar 2006, wurde das europäische Patent Nr. 0 896 528 aufgrund des Artikels 102 (1) EPÜ widerrufen.
Gegend diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) am 22. März 2006 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.
II. Mit Mitteilung gemäß Artikel 108 und Regel 65 (1) EPÜ vom 7. August 2006 wurde die Beschwerdeführerin auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und die sich daraus ergebende voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht sowie auf Artikel 122 EPÜ (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) hingewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat sich weder zu der Mitteilung geäußert, noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Entscheidungsgründe
Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist, wird die Beschwerde gemäß Regel 65 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 108, Satz 3 EPÜ als unzulässig verworfen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
