T 0326/06 (Steuerung elektrischer Hausgeräte/BSH) of 31.7.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, zur Post gegeben am 3. Januar 2006, das mit der Nummer 0 825 740 veröffentlichte europäische Patent zu widerrufen.

II. In ihrer Entscheidung bezog sich die Einspruchsabteilung unter anderem auf folgendes Dokument:

E1: EP 0 727 861 A

und gelangte zu dem Ergebnis, dass dem in Anspruch 1 des Patents als Hauptantrag und in Anspruch 1 als Hilfsantrag beanspruchten Gegenstand die erforderliche Neuheit (Artikel 54 EPÜ) fehle.

III. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung hat die beschwerdeführende Patentinhaberin mit Schreiben vom 17. Februar 2006, eingegangen am 21. Februar 2006, Beschwerde eingelegt und in der Beschwerdebegründung vom 4. Mai 2006, eingegangen am 9. Mai 2006, beantragt, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der beigefügten Ansprüche 1-8 aufrecht zu erhalten. Hilfsweise wurde eine mündliche Verhandlung beantragt.

IV. Die Beschwerdegegnerin hat in einem Schreiben vom 27. September 2006, eingegangen am selben Tag, beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Hilfsweise wurde eine mündliche Verhandlung beantragt.

V. Die Kammer hat die Parteien mit Schreiben vom 9. März 2007 zur mündlichen Verhandlung geladen und in einer Mitteilung nach Artikel 11 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern zur Sache vorläufig Stellung genommen.

VI. In einem Schreiben vom 26. Juni 2007, eingegangen am 27. Juni 2007, hat die Beschwerdeführerin Hilfsanträge 1-4 eingereicht.

VII. Während der mündlichen Verhandlung nahm die Beschwerdeführerin ihren Hauptantrag zurück und beantragte die Aufrechterhaltung des Patents in eingeschränktem Umfang auf der Grundlage der Hilfsanträge 1, 2, 3 und 4, eingereicht mit Schreiben vom 26. Juni 2007.

Die Beschwerdegegnerin hielt an ihrem Antrag auf Zurückweisung der Beschwerde fest.

Am Ende der Verhandlung verkündete der Vorsitzende die Entscheidung der Kammer.

VIII. Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags hat folgenden Wortlaut:

"Schaltungsanordnung (1) zur Steuerung elektrischer Hausgeräte (2), wobei die Schaltungsanordnung einen zentralen Rechner (CC) aufweist, der mit einer optischen Anzeigeeinrichtung (MON) und mit den Hausgeräten (2) unterschiedlicher Funktionalität verbindbar ist, wobei dem zentralen Rechner (CC) ein Steuerungsprogramm zugeordnet ist, das einen ersten Programmteil aufweist, mit dem die Übertragung von Daten zwischen zentralem Rechner (CC) und Hausgeräten (2) durchgeführt wird, das neben dem ersten Programmteil mindestens einen zweiten Programmteil aufweist, mit dem Daten verarbeitet werden, auf deren Grundlage unterschiedliche Funktionen durch mindestens ein Hausgerät realisiert werden, und das einen dritten Programmteil aufweist, mit dem Daten verarbeitet werden, auf deren Grundlage eine Bedienerführung realisiert wird, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerungsprogramm in der Weise ausgestaltet ist, dass Masken auf der optischen Anzeigeeinrichtung (MON) darstellbar sind, die dem ersten und/oder dem zweiten und/oder dem dritten Programmteil zugeordnet sind,

dass das Steuerprogramm den Masken eine Hierarchie aus mindestens drei Hierarchiestufen zuordnet, wobei den dem dritten Programmteil zugeordneten Masken die oberste Hierarchiestufe und den dem ersten Programmteil zugeordneten Masken die unterste Hierarchiestufe zugeordnet ist,

und dass das Steuerungsprogramm in der Weise ausgestaltet ist, dass ausgelöst durch eine dem zentralen Rechner (CC) zugeführte erste Information, die den Anschluss eines Hausgeräts an die Schaltungsanordnung bezeichnet, und eine zweite Information, die das Hausgerät identifiziert, die Daten des ersten, des zweiten und des dritten Programmteils und deren zugeordnete Masken aktualisiert werden."

Der unabhängige Verfahrensanspruch 7 des ersten Hilfsantrags bezieht sich auf ein entsprechendes Verfahren zur Steuerung elektrischer Hausgeräte.

Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags weist zusätzlich folgendes Merkmal auf:

"und dass nach einer Initialisierung der Schaltungsanordnung zunächst die Masken der oberen Hierarchiestufen auf der optischen Anzeigeeinrichtung (MON) dargestellt werden und im Anschluss daran ausgelöst durch eine Betätigung von Bedienelementen Masken weiterer Hierarchiestufen darstellbar sind."

Der unabhängige Verfahrensanspruch 6 des zweiten Hilfsantrags weist ein entsprechendes Merkmal auf.

Anspruch 1 des dritten Hilfsantrags weist zusätzlich dazu folgendes Merkmal auf:

"dass die optischen [sic] Anzeigeeinrichtung (MON) ein berührungssensitiver Bildschirm ist, und dass das dem zentralen Rechner (CC) zugeordnete Steuerungsprogramm in der Weise ausgestaltet ist, dass die Masken jeweils mindestens ein Bedienelement in Form berührungssensitiver Schalter aufweisen,"

Der unabhängige Verfahrensanspruch 5 des dritten Hilfsantrags weist ein entsprechendes Merkmal auf.

Anspruch 1 des vierten Hilfsantrags weist zusätzlich dazu folgendes Merkmal auf:

"und dass die erste Information, die den Anschluss eines Hausgeräts an die Schaltungsanordnung bezeichnet, durch ein Schaltungselement der Schaltungsanordnung gebildet wird, welches den Anschluss des Hausgeräts an die Schaltungsanordnung erkennt"

Der unabhängige Verfahrensanspruch 4 des vierten Hilfsantrags weist ein entsprechendes Merkmal auf.

Entscheidungsgründe

1. Änderungen (Artikel 123 (2) und (3) EPÜ) und Patentfähigkeit (Artikel 52 (2)c) EPÜ)

Im Hinblick auf die Entscheidung der Kammer bezüglich der erfinderischen Tätigkeit (siehe Punkte 2 und 3) erübrigt es sich, auf die diesbezüglich von der Beschwerdegegnerin erhobenen Einwände Stellung zu nehmen.

2. Interpretation der Ansprüche

2.1 In den Ansprüchen 1 aller Anträge ist von Masken die Rede, die auf der optischen Anzeigevorrichtung darstellbar sind und die dem ersten und/oder zweiten und/oder dritten Programmteil zugeordnet sind.

Der Begriff "Maske" ist in diesem Zusammenhang nicht klar. Masken sind in den Figuren 7-12 dargestellt (Seite 2, Zeilen 46-47 des Streitpatents). Aus der Beschreibung folgt, dass diesen Masken berührungssensitive Bedienelemente gemeinsam sind (Seite 3, Zeilen 29-33 des Streitpatents). Eine speziellere Interpretation des Begriffs "Maske" wird nicht durch die Beschreibung des Streitpatents gestützt und wurde auch nicht von der Beschwerdeführerin geltend gemacht.

Die Kammer interpretiert folglich den Begriff "Maske" im folgenden als Darstellung von Elementen, die zumindest teilweise berührungssensitiv sind, auf einer optischen Anzeigevorrichtung.

2.2 Weiterhin ist den Ansprüchen 1 aller Anträge das Merkmal gemeinsam, dass das Steuerprogramm den Masken eine Hierarchie aus mindestens drei Hierarchiestufen zuordnet, wobei den dem dritten Programmteil zugeordneten Masken die oberste Hierarchiestufe und den dem ersten Programmteil zugeordneten Masken die unterste Hierarchiestufe zugeordnet ist.

Hier sind die Begriffe "Hierarchie" und "Hierarchiestufe" nicht klar und müssen im Lichte der Beschreibung interpretiert werden. Aus Seite 3, Zeilen 45-51 folgt, dass zumindest eine der Masken der obersten Hierarchiestufe, die dem dritten Programmteil zugeordnet sind, die Darstellung von Masken niedriger Hierarchiestufen oder derselben Hierarchiestufe nach Betätigung eines Bedienelements auslösen kann. In Analogie dazu kann man ähnliches für Masken niedriger Hierarchiestufen annehmen, auch wenn es dazu keine explizite Offenbarung gibt. Eine Rücksprungfunktion in die Ausgangsmaske gleicher oder höherer Hierarchiestufen wird durch die in den Figuren 5 und 6 des Streitpatents dargestellten Hierarchiebeziehungen nahegelegt, auch wenn sich diese Darstellungen auf die Auswirkungen des Anschlusses eines Hausgeräts betreffen (Seite 4, Zeilen 16-22).

Die Kammer interpretiert folglich die Begriff "Hierarchie" und "Hierarchiestufe" dahingehend, dass das Steuerungsprogramm ausgelöst durch die Betätigung von Bedienelementen in Masken einer höheren Hierarchiestufe die Darstellung von Masken der gleichen oder niedrigerer Stufen ermöglicht und einen Rücksprung in die Ausgangsmaske ermöglicht.

3. Erster Hilfsantrag: Neuheit (Artikel 54 EPÜ) und erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

3.1 Es wurde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten, dass die von der Einspruchsabteilung als nächstliegender Stand der Technik betrachtete Druckschrift E1 alle Merkmale des Oberbegriffs des erteilten Anspruchs 1 aufweist.

E1 offenbart ein Steuerungssystem zur Steuerung von elektrischen Haushaltsgeräten, wobei das Steuerungssystem eine zentrale Steuereinheit aufweist, die mit einer optischen Anzeigevorrichtung (Spalte 2, letzter Absatz) und mit Haushaltsgeräten unterschiedlicher Funktionalität verbindbar ist (Spalte 1, erster Absatz und Zeilen 14-15).

Hinsichtlich der Merkmale des Oberbegriffs, die sich auf die ersten, zweiten und dritten Programmteile des Steuerungsprogramms beziehen, stellt die Kammer fest, dass der Begriff "Programmteile" als solcher nicht wohldefiniert ist. Die Kammer versteht diesen Begriff dahin gehend, dass das beanspruchte Steuerungsprogramm in der Lage ist, die im Anspruch in Verbindung mit den drei Programmteilen definierten Funktionen auszuführen. Das ist aber auch in E1 der Fall (siehe Spalte 1, Zeilen 3-18 und Spalte 3, Zeilen 1-4), denn das Vorhandensein von Bedienerführungsdateien bedingt das Vorhandensein eines Programmteils, mit dem Daten verarbeitet werden, auf deren Grundlage eine Bedienerführung realisiert wird. Das Vorhandensein von Funktionsablauf-Dateien bedingt das Vorhandensein eines Programmteils, mit dem Daten verarbeitet werden, auf deren Grundlage unterschiedliche Funktionen durch mindestens ein Hausgerät realisiert werden. Das Vorhandensein einer Kommunikationsverbindung zwischen Haushaltsgeräten und zentraler Steuerungseinheit bedingt das Vorhandensein eines Programmteils, mit dem die Übertragung von Daten zwischen zentralem Rechner und Hausgeräten durchgeführt wird.

Folglich sind alle Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 aus E1 bekannt.

Dieser Einschätzung wurde von der Beschwerdeführerin durch die Einteilung des Anspruchs in Oberbegriff und Kennzeichen Rechnung getragen.

3.2 Darüber hinaus ist aus E1 ferner bekannt, Bildschirmanzeigen darzustellen, denen ein "Angebot im Rahmen der jeweiligen Bedienerführung zu entnehmen" ist (Spalte 2, Zeilen 53-59), was nichts anderes bedeutet, als dass die Bildschirmanzeigen an den gerade vorliegenden Funktionsablauf, also z.B. Datenübertragung, Gerätefunktionen, Bedienerführung, angepasst sind. Ferner sind die Bildschirmanzeigen mit berührungsempfindlichen Elementen ausgeführt (loc. cit.). Solche Darstellungen entsprechen der obigen Interpretation (siehe Punkt 2.1) folgend dem Begriff "[Bildschirm-] Masken". Folglich offenbart E1 auch das Merkmal "dass das Steuerungsprogramm in der Weise ausgestaltet ist, dass Masken auf der optischen Anzeigeeinrichtung (MON) darstellbar sind, die dem ersten und/oder dem zweiten und/oder dem dritten Programmteil zugeordnet sind".

3.3 Ferner ist in E1 die Übernahme des Inhalts eines Speichermediums mit spezifischen Daten eines Haushaltgeräts durch die zentrale Steuereinheit offenbart (Spalte 2, Zeilen 30-38, Spalte 3, Zeilen 1-4, und Spalte 3, Zeile 38 - Spalte 4, Zeile 5). Diese Übernahme bedingt eine Aktualisierung des Steuerprogramms einschließlich der in ihm eingebundenen Funktionsabläufe und der entsprechenden Bildschirmdarstellungen. Folglich ist das Merkmal "dass das Steuerungsprogramm in der Weise ausgestaltet ist, dass ausgelöst durch eine dem zentralen Rechner (CC) zugeführte erste Information, die den Anschluss eines Hausgeräts an die Schaltungsanordnung bezeichnet, und eine zweite Information, die das Hausgerät identifiziert, die Daten des ersten, des zweiten und des dritten Programmteils und deren zugeordnete Masken aktualisiert werden" in E1 implizit offenbart.

In diesem Zusammenhang machte die Beschwerdeführerin geltend, dass eine automatische Übernahme des Speicherinhalts im Gegensatz zur in E1 als bevorzugt beschriebenen manuellen Übernahme vorteilhaft sei. Dies ist nicht Gegenstand dieses Anspruchs und kann somit keine Berücksichtigung finden.

3.4 Jedoch und im Gegensatz zu den Ausführungen der Beschwerdegegnerin folgt aus E1 nicht zwangsläufig das Vorhandensein von Hierarchiestufen für Masken, so wie es nach Punkt 2.2 verstanden wird. Die einzelnen Bildschirmanzeigen könnten z.B. auch sequentiell dargestellt werden - eine bei einfachen Gerätsteuerungen nicht unübliche Anzeigeform. Folglich ist die Zuordnung einzelner Funktionsabläufe zu Hierarchiestufen nicht aus E1 bekannt.

3.5 Somit begründet dieses Merkmal die Neuheit des in Anspruch 1 beanspruchten Gegenstandes gegenüber der Lehre von E1.

3.6 Die hierarchische Anordnung von Bildschirmanzeigen (im Anspruchswortlaut "Masken") vereinfacht und beschleunigt die Benutzerführung gegenüber einer z.B. rein sequentiellen Anordnung insbesondere dann, wenn eine größere Anzahl von Masken dargestellt werden soll. Die Vereinfachung und Beschleunigung der Benutzerführung zur Steuerung von Geräten ist jedoch ein in der Technik allgemein bekanntes Bestreben.

3.7 Die Anordnung von Bildschirmmasken in Hierarchieebenen ist dem Fachmann ebenfalls generell bekannt, und ihre Verwendung zur Steuerung komplexer Systeme wie im vorliegenden Fall war für ihn auch naheliegend. E1 gibt zumindest einen indirekten Hinweis zur Verwendung hierarchisch angeordneter Masken. Aus Spalte 2, Zeilen 55-59 folgt, dass "durch Einflußnahme auf einen Anzeigefeldbereich eine entsprechende weitere Auswahl getroffen werden kann" (Hervorhebung durch die Kammer). Diese Aussage regt den Fachmann an, die Bildschirmmasken in Hierarchieebenen anzuordnen, um die durch eine Auswahl geschaffene Komplexität der Anzeigemöglichkeiten besser handhaben zu können.

3.8 Da auch kein technisches Vorurteil oder Hindernis bei der Anordnung von Bildschirmmasken in Hierarchieebenen bekannt ist oder geltend gemacht wurde, erfüllt der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ.

4. Hilfsanträge 2-4: Erfinderische Tätigkeit (Art. 56 EPÜ)

4.1 Das zusätzliche Merkmal von Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags betrifft die Reihenfolge der Darstellung der Masken entsprechend ihrer Hierarchiestufe nach einer Initialisierung, d.h. nach dem Einschalten. Im Detail wird durch dieses Merkmal festgelegt, dass nach einer Initialisierung zunächst Masken der oberen Hierarchiestufen dargestellt werden, d.h. Masken, die sich auf die Bedienerführung beziehen, und nach Betätigung von Bedienelementen in diesen Masken weitere Masken dargestellt werden, die sich auf die Funktionen der einzelnen Hausgeräte und auf die Übertragung der Daten zwischen Hausgeräten und zentralem Rechner beziehen.

Die Kammer betrachtet es als für den Fachmann selbstverständlich, dass er, vor die Wahl gestellt, die den einzelnen Programmteilen zugeordneten Masken hierarchisch anzuordnen, zunächst die der Bedienerführung zugeordneten Masken darstellen würde, da sich in offenkundiger Weise von diesen Masken die Masken für die weiteren Programmteile erreichen lassen.

Folglich basiert der Gegenstand des Anspruchs 1 des zweiten Hilfsantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

4.2 Das zusätzliche Merkmal von Anspruch 1 des dritten Hilfsantrag betrifft einen berührungssensitiven Bildschirm. Ein solcher ist schon aus E1 bekannt (Spalte 2, Zeilen 53-55). Das weitere Merkmal, dass das Steuerungsprogramm so gestaltet ist, dass die Masken jeweils ein Bedienelement in Form berührungssensitiver Schalter aufweisen, ist ein Merkmal, das durch die Definition eines berührungssensitiven Bildschirms impliziert wird und somit auch aus E1 bekannt ist.

Da das zusätzliche Merkmal von Anspruch 1 des dritten Hilfsantrags aus E1 bekannt ist, basiert der Gegenstand dieses Anspruchs nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

4.3 Das zusätzliche Merkmal von Anspruch 1 des vierten Hilfsantrags betrifft ein Schaltungselement in der Schaltungsanordnung, das den Anschluss des Hausgeräts an die Schaltungsanordnung erkennt und durch das bei Anschluss eines Hausgeräts die erste Information, die den Anschluss des Hausgeräts bezeichnet, gebildet wird. In dem in E1 beschriebenen bevorzugten Ausführungsbeispiel wird diese Information von Hand durch Einstecken eines Speichermediums an den zentralen Rechner übermittelt (Spalte 3, Zeile 51 - Spalte 4, Zeile 5).

Dieses Merkmal löst die Aufgabe einer einfachen und automatisierten Erkennung eines neu angeschlossenen Hausgeräts durch den zentralen Rechner der Schaltungsanordnung.

Die Kammer betrachtet es generell für den Fachmann naheliegend, im Rahmen einer fortschreitenden Automatisierung aller die Datenverarbeitung betreffenden Gebiete zuvor manuell auszuführende Tätigkeiten automatisch auszuführen. Um eine solche Automatisierung zu erreichen, ist es im vorliegenden Fall notwendig, dem zentralen Rechner der Schaltungsanordnung den Anschluss eines Hausgeräts mitzuteilen. Eine Kabelverbindung eines Hausgeräts bei Anschluss an die Schaltungsanordnung ist eine übliche Möglichkeit, eine Verbindung durchzuführen. In einem solchen Fall, erscheint es naheliegend, ein Schaltungselement vorzusehen, das beim Verbindungsvorgang - also dem Einstecken eines Kabels - die entsprechende Mitteilung erzeugt.

Da dieses Merkmal keine erkennbare funktionelle Wechselwirkung mit den zusätzlichen Merkmalen des zweiten und dritten Hilfsantrags aufweist, basiert der Gegenstand des Anspruchs 1 des vierten Hilfsantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

5. Da keiner der vorliegenden Anträge gewährbar ist, ist die Beschwerde zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.