T 0304/06 () of 17.7.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 1 089 219 (Anmeldenummer 00119493.5) wurde mit der am 18. Oktober 2005 zur Post gegebenen Entscheidung der Prüfungsabteilung zurückgewiesen. Die Entscheidung war damit begründet, daß der Gegenstand der ursprünglich eingereichten, unabhängigen Ansprüche 1 und 10 unter Berücksichtigung des sich aus dem Dokument US-A-5,533,123 (D1) ergebenden Stands der Technik dem Erfordernis des Artikels 54 EPÜ nicht genüge.

II. Am 16. Dezember 2005 legte der Anmelder (Beschwerdeführer) gegen diese Entscheidung Beschwerde ein und entrichtete gleichzeitig die Beschwerdegebühr. Die Beschwerdebegründung ging am 17. Februar 2006 ein.

III. Am 17. Juli 2007 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

IV. Der Beschwerdeführer beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung überreichten Ansprüche 1 und 2 zu erteilen.

V. Der Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Verfahren zur Sicherung eines Sicherheitsdatenspeichers (1), bei dem eine äußere Einwirkung auf ein Bauteil, welches den Sicherheitsdatenspeicher (1) enthält, von Sensoren (2) detektiert wird, wobei durch Unter- oder Überschreiten eines Schwellenwerts an einem der Sensoren (2) ein Angriff signalisiert wird, aufgrund dessen der Inhalt des Sicherheitsdatenspeichers (1) zumindest teilweise gelöscht wird, wobei der Zustand der Sensoren (2) permanent überwacht wird, und die Signale der Sensoren als Sensordatensätze in einem flüchtigen Zwischenspeicher (3) zyklisch abgelegt werden, so daß zu jedem Zeitpunkt Sensordatensätze über einen bestimmten, zeitlich zurückliegenden Zeitraum vorliegen, und wobei bei Signalisieren eines Angriffs die im Zwischenspeicher (3) enthaltenen Sensordatensätze in einen nichtflüchtigen Endspeicher (4) übertragen werden."

Bei Anspruch 2 handelt es sich um einen abhängigen Anspruch.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der vorliegende Anspruch 1 ergibt sich aus einer Präzisierung des Wortlauts des Anspruchs 1 der ursprünglich eingereichten Anmeldung. Insbesondere wurde der Ausdruck "Zustandsdaten der Sensoren" durch "Sensordatensätze" ersetzt. Ferner wurde das Merkmal betreffend die Aufzeichnung von Daten in einem flüchtigen Zwischenspeicher mit dem Wortlaut weiter definiert, daß "die Signale der Sensoren als Sensordatensätze in einem flüchtigen Zwischenspeicher (3) zyklisch abgelegt werden, so daß zu jedem Zeitpunkt Sensordatensätze über einen bestimmten, zeitlich zurückliegenden Zeitraum vorliegen".

Angesichts der Offenbarung in den Absätzen [0020], [0021] und [0024] der veröffentlichten Anmeldung gehen diese Änderungen nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (Artikel 123 (2) EPÜ).

3. Die Änderungen ergeben sich aus der Reaktion des Beschwerdeführers auf den in der angefochtenen Entscheidung (vgl. Nr. I.10) geltend gemachten Zurückweisungsgrund der mangelnden Neuheit des beanspruchten Verfahrens unter Berücksichtigung des Dokuments D1. Es steht im Ermessen der Beschwerdekammer, nach Regel 86 (3) EPÜ in Verbindung mit Regel 66 (1) EPÜ den Änderungen zuzustimmen. Obwohl der vorliegende Antrag mit den besagten Änderungen erst in einem späten Stadium des Beschwerdeprüfungsverfahrens gestellt wurde, wird dieser zugelassen, weil der Gegenstand des neuen Anspruchs 1 dem Erfordernis des Artikels 54 EPÜ genügt, so daß die Zurückweisungsentscheidung gegenstandslos geworden ist.

Zwar ist aus D1 (vgl. Spalte 2, Zeile 37 bis Spalte 3, Zeile 21; Spalte 7, Zeilen 1-7; Spalte 23, Zeilen 16-32; Spalte 25, Zeilen 14-19; Spalte 26, Zeilen 16-20; Figur 1) ein Verfahren zur Sicherung eines Sicherheitsdatenspeichers zu entnehmen, bei dem eine äußere Einwirkung auf ein Bauteil, welches den Sicherheitsdatenspeicher enthält, von Sensoren detektiert wird, deren Signale in einen "Status Register 11", d.h. einen flüchtigen Zwischenspeicher, abgelegt werden, wobei bei Signalisieren eines Angriffs der Inhalt des Sicherheitsdatenspeichers gelöscht wird.

Aber aus D1 ist nicht das Merkmal zu entnehmen, daß die Signale der Sensoren "als Sensordatensätze" in dem flüchtigen Zwischenspeicher "zyklisch" abgelegt werden, "so daß zu jedem Zeitpunkt Sensordatensätze über einen bestimmten, zeitlich zurückliegenden Zeitraum vorliegen".

Die Feststellung dieses Unterschiedes reicht aus, um die Neuheit des beanspruchten Verfahrens gegenüber D1 anzuerkennen. Es sei deshalb dahingestellt, ob die restlichen Merkmale des Anspruchs 1 bekannt sind. Gemeint sind die Merkmale, ob der Zustand der Sensoren permanent überwacht wird, ob ein Angriff durch Unter- oder Überschreiten eines Schwellenwerts an einem der Sensoren signalisiert wird, und ob bei Signalisieren eines Angriffs die im Zwischenspeicher enthaltenen Sensordatensätze in einen nichtflüchtigen Endspeicher übertragen werden.

4. Gemäß Regel 86 (4) EPÜ dürfen geänderte Patentansprüche sich nicht auf nicht recherchierte Gegenstände beziehen, die mit der ursprünglich beanspruchten Erfindung oder Gruppe von Erfindungen nicht durch eine einzige allgemeine erfinderische Idee verbunden sind.

Nachdem die Recherchenabteilung den Gegenstand des ursprünglich eingereichten Anspruchs 1 als nicht neu erachtet hatte, identifizierte sie vier verschiedene Erfindungen in den Unteransprüchen. Insbesondere erachtete sie die zyklische Ablage von Sensorzustandsdaten in einem überschreibbaren Speicher gemäß dem ursprünglichen Anspruch 2 und eine Ablage dieser Daten in einem nichtflüchtigen Speicher gemäß dem ursprünglichen Anspruch 3 als nicht durch eine gemeinsame erfinderische Idee verbunden. Die Kammer kann sich dieser Einschätzung nicht anschließen. Ganz abgesehen davon, daß das zusätzliche Merkmal gemäß dem ursprünglichen Anspruch 3 aufgrund der Rückbeziehung auf den Anspruch 2 nicht als eine Alternative zum Gegenstand des Anspruchs 2 verstanden werden kann, stellt die in der Anmeldungsbeschreibung erläuterte einzige Ausführungsform der Erfindung beide Arten der Ablage als zeitlich aufeinander folgende Maßnahmen dar. Da genau dies Gegenstand des vorliegenden Antrags ist, sieht die Kammer keinen Grund, eine fehlende Einheitlichkeit der angemeldeten Erfindung zu rügen.

Somit verletzen die geänderten Patentansprüche die Vorschrift von Regel 86 (4) EPÜ nicht.

5. Der vorliegende Anspruch 1 enthält neue, nicht recherchierte Merkmale, die u.a. der Beschreibung der veröffentlichten Anmeldung entnommen wurden. Aus diesem Grund hält es die Beschwerdekammer unter Ausübung des Ermessens gemäß Artikel 111 (1) EPÜ (2. Satz, 2. Alternative) für angebracht, die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen. In der mündlichen Verhandlung erhob der Beschwerdeführer keine Einwände gegen die Zurückverweisung.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.