T 0302/06 () of 28.9.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 00960452.1 wurde mit der am 17. Mai 2005 zur Post gegebenen Entscheidung der Prüfungsabteilung zurückgewiesen. In der Entscheidung nach Lage der Akte wurde auf die ergangenen Mitteilungen der Prüfungsabteilung hingewiesen, in denen der Gegenstand des mit Schreiben vom 8. September 2003 eingereichten Anspruchs 1 im Hinblick auf D5 (DE-A-31 16 757) oder D6 (DE-A-33 32 191) als nicht erfinderisch betrachtet wurde. Dagegen wurde von der Anmelderin am 26. Juli 2005 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdebegründung eingereicht.

II. Es wurde am 28. September 2007 mündlich verhandelt. Die Beschwerdeführerin beantragte als Hauptantrag die Erteilung eines Patents auf der Basis des am 8. September 2003 eingereichten Anspruchs 1 oder hilfsweise auf der Basis eines der Hilfsanträge 1, 2, 2A und 3 bis 5, wobei die Hilfsanträge 1,4 und 5 am 22. August 2007 eingegangen sind, während die Hilfsanträge 2, 2A und 3 in der mündlichen Verhandlung überreicht worden sind.

Der Anspruch 1 nach Hauptantrag hat folgenden Wortlaut:

"Innenraumbeleuchtung für ein Kraftfahrzeug mit einer Bedieneinrichtung zum Ein- und/oder Ausschalten von Beleuchtungsfunktionen, bei der eine Anzahl von Tastschaltern (3,4,7 bis 9,13-15) vorgesehen ist, wobei jedem der Tastschalter (3,4,7 bis 9, 13 bis 15) eine Beleuchtungsfunktion zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass

zumindest einer der Tastschalter (3,4,7 bis 9, 13 bis 15) selbstrückstellend ausgebildet ist, und

dass die Betätigung zumindest eines der Tastschalter (7, 7a,8,8a) die zuvor durch die Betätigung eines anderen Tastschalters (3,4,7 bis 9,13 bis 15) ausgelöste Beleuchtungsfunktion übersteuert, indem das automatische Schaltprogramm des anderen Tastschalters (3,4,7 bis 9,13-15) deaktiviert wird."

Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 hat folgenden Wortlaut:

"Innenraumbeleuchtung für ein Kraftfahrzeug mit einer Bedieneinrichtung zum Ein- und/oder Ausschalten von Beleuchtungsfunktionen, bei der eine Anzahl von Tastschaltern (3,4,7 bis 9,13-15) vorgesehen ist, wobei jedem der Tastschalter (3,4,7 bis 9, 13 bis 15) eine Beleuchtungsfunktion zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass

zumindest einer der Tastschalter (3,4,7 bis 9, 13 bis 15) selbstrückstellend ausgebildet ist, und

dass die Betätigung zumindest eines der Tastschalter (7,7a,8,8a) die zuvor durch die Betätigung eines anderen Tastschalters (3,4,7 bis 9,13 bis 15) ausgelöste Beleuchtungsfunktion übersteuert, indem das automatische Schaltprogramm des anderen Tastschalters (3,4,7 bis 9,13-15) deaktiviert wird, und

dass die Betätigung zumindest eines der Tastschalter (3,4,9,13 bis 15) eine Beleuchtungsfunktion zusätzlich zu einer durch die Betätigung eines anderen Tastschalters (3,4,7,9,13 bis 15) ausgelösten Beleuchtungsfunktion auslöst."

Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2 hat folgenden Wortlaut:

"Innenraumbeleuchtung für ein Kraftfahrzeug mit einer Bedieneinrichtung zum Ein- und/oder Ausschalten von Beleuchtungsfunktionen, bei der eine Anzahl von Tastschaltern (3,4,7 bis 9,13-15) vorgesehen ist, wobei jedem der Tastschalter (3,4,7 bis 9, 13 bis 15) eine Beleuchtungsfunktion zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass

zumindest einer der Tastschalter (3,4,7 bis 9, 13 bis 15) selbstrückstellend ausgebildet ist, und

dass die Betätigung zumindest eines der Tastschalter (7,7a,8,8a) die zuvor durch die Betätigung eines anderen Tastschalters (3,4,7 bis 9,13 bis 15) ausgelöste Beleuchtungsfunktion übersteuert, indem das automatische Schaltprogramm des anderen Tastschalters (3,4,7 bis 9,13-15) deaktiviert wird,

wobei die Betätigung des anderen Tastschalters (7,7a,8,8a) Leuchten (10,11) der Beleuchtungsfunktion des einen Tastschalters (3,4,7 bis 9,13 bis 15) miteinbezieht."

Der Wortlaut des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 2A hat folgenden Wortlaut:

"Innenraumbeleuchtung für ein Kraftfahrzeug mit einer Bedieneinrichtung zum Ein- und/oder Ausschalten von Beleuchtungsfunktionen, bei der eine Anzahl von Tastschaltern (3,4,7 bis 9,13-15) vorgesehen ist, wobei jedem der Tastschalter (3,4,7 bis 9, 13 bis 15) eine Beleuchtungsfunktion zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass

zumindest einer der Tastschalter (3,4,7 bis 9, 13 bis 15) selbstrückstellend ausgebildet ist, und

dass die Betätigung zumindest eines der Tastschalter (7,7a,8,8a) die zuvor durch die Betätigung eines anderen Tastschalters (3,4,7 bis 9,13 bis 15) ausgelöste Beleuchtungsfunktion übersteuert, indem das automatische Schaltprogramm des anderen Tastschalters (3,4,7 bis 9,13-15) deaktiviert wird,

wobei die Betätigung des anderen Tastschalters (7,7a,8,8a) Leuchten (10,11) der Beleuchtungsfunktion des einen Tastschalters (3,4,7 bis 9,13 bis 15) miteinbezieht und wobei der eine Tastschalter (3,4;14,15) einer Leseleuchte (10,11) direkt zugeordnet ist."

Der Wortlaut des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 3 hat folgenden Wortlaut:

"Innenraumbeleuchtung für ein Kraftfahrzeug mit einer Bedieneinrichtung zum Ein- und/oder Ausschalten von Beleuchtungsfunktionen, bei der eine Anzahl von Tastschaltern (3,4,7 bis 9,13-15) vorgesehen ist, wobei jedem der Tastschalter (3,4,7 bis 9, 13 bis 15) eine Beleuchtungsfunktion zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass

zumindest einer der Tastschalter (3,4,7 bis 9, 13 bis 15) selbstrückstellend ausgebildet ist, und

dass ein erster Tastschalter (3;4) einer Leuchte (10;11) direkt zugeordnet ist und dass die Betätigung zumindest eines zweiten Tastschalters (7,7a) die zuvor durch die Betätigung eines anderen Tastschalters (8,8a) ausgelöste Beleuchtungsfunktion übersteuert, indem das automatische Schaltprogramm des anderen Tastschalters (8,8a) deaktiviert wird, und die Funktion dieses zweiten Tastschalters (7,7a) die Leuchte (10,11) miteinbezieht, die dem ersten Tastschalter (3;4) direkt zugeordnet ist".

Der Wortlaut des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 4 hat folgenden Wortlaut:

"Innenraumbeleuchtung für ein Kraftfahrzeug mit einer Bedieneinrichtung zum Ein- und/oder Ausschalten von Beleuchtungsfunktionen, bei der eine Anzahl von Tastschaltern (3,4,7 bis 9,13-15) vorgesehen ist, wobei jedem der Tastschalter (3,4,7 bis 9, 13 bis 15) eine Beleuchtungsfunktion zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass

zumindest einer der Tastschalter (3,4,7 bis 9, 13 bis 15) selbstrückstellend ausgebildet ist, und

dass die Betätigung zumindest eines der Tastschalter (7,7a,8,8a) die zuvor durch die Betätigung eines anderen Tastschalters (3,4,7 bis 9,13 bis 15) ausgelöste Beleuchtungsfunktion übersteuert, indem das automatische Schaltprogramm des anderen Tastschalters (3,4,7 bis 9,13-15) deaktiviert wird, und

die Bedieneinrichtung in zwei Gruppen von Tastschaltern aufgeteilt ist, wobei eine Gruppe (3,4,7,8,9) zur Betätigung durch den Fahrer bzw. Beifahrer und die andere Gruppe (7,7a,13 bis 15) zur Betätigung durch die Fondpassagiere vorgesehen ist."

Der Wortlaut des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 5 hat folgenden Wortlaut:

"Innenraumbeleuchtung für ein Kraftfahrzeug mit einer Bedieneinrichtung zum Ein- und/oder Ausschalten von Beleuchtungsfunktionen, bei der eine Anzahl von Tastschaltern (3,4,7 bis 9,13-15) vorgesehen ist, wobei jedem der Tastschalter (3,4,7 bis 9, 13 bis 15) eine Beleuchtungsfunktion zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass

zumindest einer der Tastschalter (3,4,7 bis 9, 13 bis 15) selbstrückstellend ausgebildet ist, und

dass die Betätigung zumindest eines der Tastschalter (7,7a,8,8a) die zuvor durch die Betätigung eines anderen Tastschalters (3,4,7 bis 9,13 bis 15) ausgelöste Beleuchtungsfunktion übersteuert, indem das automatische Schaltprogramm des anderen Tastschalters (3,4,7 bis 9,13-15) deaktiviert wird, und

die Bedieneinrichtung in zwei Gruppen von Tastschaltern aufgeteilt ist, wobei eine Gruppe (3,4,7,8,9) zur Betätigung durch den Fahrer bzw. Beifahrer und die andere Gruppe (7,7a,13 bis 15) zur Betätigung durch die Fondpassagiere vorgesehen ist und

zumindest eine der Beleuchtungsfunktionen durch Tastschalter (7,7a,8,8a) beider Gruppen auslösbar ist und zumindest eine der Beleuchtungsfunktionen durch einen Tastschalter (3,4,9,13 bis 15) einer Gruppe betätigbar ist."

III. Die Beschwerdeführerin führte aus, dass sich der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag von der Entgegenhaltung D1 (DE-A-198 52 998) durch zwei wesentliche Merkmale unterscheide. D1 offenbare nämlich explizit sowohl keine Tastschalter, und insbesondere keine selbstrückstellende Tastschalter, als auch kein automatisches Schaltprogramm. In D1 sei zwar von "drücken" und von "Schalter" die Rede, dies könne aber auch z.B. auf einen Wippenschalter hindeuten, und weiter impliziere die in D1 beschriebene Schalteranordnung und ihre Funktionsweise nicht notwendigerweise die Verwendung von selbstrückstellenden Tastschaltern. D1 offenbare zugegebenermaßen eine Übersteuerung eines Schalters durch einen anderen Schalter, aber es handle sich bei D1 immer nur um die direkte Auswahl einer bestimmten Beleuchtungsfunktion und nicht eines automatischen Schaltprogramms. Insgesamt seien folglich mit der Schalteranordnung aus D1 unter anderem auch keine komplexe Beleuchtungsszenarien im Sinne der Erfindung zu realisieren.

Die weiteren Dokumente D5 und D6 zeigten nicht mehr als den in der Beschreibungseinleitung der vorliegenden Anmeldung gewürdigten allgemeinen Stand der Technik, wonach Schiebeschalter oder Wippenschalter mit drei Positionen verwendet würden, um die Innenbeleuchtung ein- oder auszuschalten und um das automatische Schaltprogramm zu betätigen. D5 und D6 gäben somit auch keine Hinweise für eine Verwendung von Tastschaltern und D3 (FR-A-2 548 980) zeige zwar Tastschalter, die aber nicht selbstrückstellend seien und auch nur für die Klimaanlage eines Kraftfahrzeugs vorgesehen seien. Insgesamt sei also die Kombination von D1 mit D5 oder D6, sowohl ausgehend von D1 als auch von einem der Dokumente D5 oder D6, nicht naheliegend und würde auch nicht zu den Merkmalen des Anspruchs 1 führen.

Laut Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 sei im Hinblick auf Anspruch 1 nach Hauptantrag auch eine zusätzliche, durch zumindest einen der Tastschalter betätigbare Beleuchtungsfunktion vorgesehen. Dies sei aus dem vorliegenden Stand der Technik, insbesondere D5 und D6, nicht zu entnehmen und selbst bei einer Kombination mit D1 wäre nicht klar, wie diese Kombination konkret zu verwirklichen wäre.

Laut Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2 sei im Hinblick auf Anspruch 1 nach Hauptantrag durch die Betätigung des "anderen" Schalters, welcher das automatische Schaltprogramm steuert, zusätzlich Leuchten der Beleuchtungsfunktion des "einen" Tastschalters, welcher die Übersteuerung des "anderen" Tastschalters ermöglicht, miteinbezogen. Der vorliegende Stand der Technik, insbesondere D5 oder D6, offenbare nicht eine solche Miteinbeziehung einer Leuchte bei Betätigung des Schalters in die Schaltposition für die Auslösung des automatischen Schaltprogramms und D1 ebenfalls nicht, da es gar kein automatisches Schaltprogramm vorsehe.

Im Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2A sei im Hinblick auf Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2 zusätzlich angegeben, dass der "eine" Tastschalter einer Leseleuchte direkt zugeordnet ist. Damit sei nun das Merkmal "wobei die Betätigung des anderen Tastschalters Leuchten der Beleuchtungsfunktion des einen Tastschalters miteinbezieht" weiter spezifiziert und hinreichend klargestellt.

Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 3 beinhalte gegenüber dem Anspruch 1 nach Hauptantrag zusätzliche Möglichkeiten, indem die eine Leuchte sowohl direkt über einen "ersten Tastschalter" eingeschaltet als auch in die Funktion eines "zweiten Tastschalters" miteinbezogen werden kann. Diese Optionen seien auf Seite 3 (zweiter Absatz) der veröffentlichten Anmeldung ursprünglich offenbart und in keinem der vorbekannten Dokumente beschrieben.

Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 4 sehe gegenüber dem Anspruch 1 nach Hauptantrag zusätzlich vor, dass die Tastschalter in zwei Gruppen aufgeteilt sind, nämlich zur Betätigung durch den Fahrer bzw. Beifahrer oder durch die Fondpassagiere. Eine solche Möglichkeit steigere zusätzlich den Komfort und sei durch den vorliegenden Stand der Technik, insbesondere D1, auch nicht nahegelegt.

Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 5 gebe im Hinblick auf Anspruch 1 nach Hilfsantrag 4 zusätzlich an, dass eine Beleuchtungsfunktion durch Tastschalter beider Gruppen, während zumindest eine weitere Beleuchtungsfunktion durch einen Tastschalter einer Gruppe betätigbar ist. Dies sei ebensowenig durch den vorliegenden Stand der Technik offenbart und auch nicht nahegelegt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 EPÜ in Verbindung mit der Regel 64 EPÜ und ist somit zulässig.

2. Der Ausgangspunkt der Erfindung wird durch einen allgemeinen Stand der Technik dargestellt, wie es im einleitenden Beschreibungsteil der vorliegenden Anmeldung beschrieben ist, und wie es z.B. in D5 oder D6 offenbart ist. Demnach werden bei einer Bedieneinrichtung für die Innenraumbeleuchtung eines Kraftfahrzeugs Schiebeschalter, Drehschalter oder Wippenschalter eingesetzt, die mehrere Schaltstellungen haben, und bei denen in der Regel in einer Schaltstellung die Innenraumbeleuchtung direkt einschaltbar ist, in einer zweiten Schaltstellung ein automatisches Schaltprogramm zur Einschaltung einer Leuchte bei geschlossenem Türkontakt initiiert wird, und in einer dritten Schaltstellung die Innenraumbeleuchtung dauernd ausgeschaltet ist oder beispielsweise ein Leselicht für den Beifahrer eingeschaltet werden kann (siehe D5, Beschreibung Seite 3, zweiter Absatz).

3. Ausgehend von diesem Stand der Technik besteht die Aufgabe der Erfindung darin, eine Bedieneinrichtung für die Innenraumbeleuchtung eines Kraftfahrzeugs zu schaffen, mit der der Bedienkomfort gesteigert wird. Der Fachmann wird folglich jedenfalls nach einer Bedieneinrichtung bzw. Schalteranordnung suchen, die alternativ zu den genannten Schaltern verwendet werden kann. Dabei wird er sicherlich auf das Dokument D1 stoßen, welches ebenso eine Bedieneinrichtung für die Innenraumbeleuchtung eines Kraftfahrzeugs zeigt, die laut der in D1 spezifizierten Aufgabe "besonders einfach und übersichtlich" (D1, Spalte 1, Zeilen 34-36) und hiermit bedienungskomfortabel sein soll. Nach Auffassung der Kammer deutet in D1 auch alles darauf hin und es wird zumindest nahegelegt, dass die als Teil des zentralen Leuchtenauswahlschalters 2 vorgesehenen Segmente 5 (Figur 1) als selbstrückstellende Tastschalter ausgebildet sind. Die Gründe dafür werden im Folgenden erläutert.

4. D1 zeigt einen zentralen Leuchtenauswahlschalter 2 zur Betätigung der Leuchten L1-L4 (Spalte 2, Zeilen 15-18), wobei der Auswahlschalter 2 in vier Segmente 5 unterteilt ist, denen jeweils genau eine Lampe L1 bis L4 zugeordnet ist. Aus Figur 1 und insbesondere aus Figur 2 geht zudem hervor, dass es sich bei den Segmenten 5 um getrennte Schalter handelt, die durch Drücken betätigt werden, und zwar durch Doppel-Drücken zum Einschalten oder zum Ausschalten einer der Leuchten L1-L4, und durch "einfaches Antippen", um durch die Bedienelemente B1,B2 über den Multiplexer 3, mittels der den einzelnen Leuchten zugeordneten Schalt- und Stellelementen 4, die Abstrahlcharakteristik bzw. die Helligkeit einer der Leuchten L1-L4 einzustellen. Es ist weiter festzustellen, dass das Antippen oder Doppeldrücken anscheinend im Wesentlichen immer an der selben Stelle des Segments 5 erfolgt, da hierzu in D1 nichts weiter gesagt wird und zudem die Morphologie der Schaltersegmente 5 (siehe Figur 1 oder 2) absolut keine Hinweise dahingehend gibt, dass durch Drücken oder Antippen auf unterschiedliche Stellen eines und desselben Schaltsegments unterschiedliche Funktionen zu betätigen wären. Die Verwendung eines Wippenschalters für die Schaltsegmente 5 in D1, wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen, erscheint hiermit aller Wahrscheinlichkeit nach ausgeschlossen zu sein. Aus den soeben erläuterten drei Funktionen der Schaltsegmente 5 geht schließlich hervor, dass die Verwendung eines nicht selbstrückstellenden Tastschalters der lediglich zwei Schaltstellungen einnimmt, eine neutrale und eine hiervon auch optisch unterscheidbare eingedrückte Stellung, nicht sinnvoll wäre. Insgesamt ergibt sich folglich, dass dem Fachmann durch die Offenbarung von D1 die Verwendung eines selbstrückstellenden Tastschalters zumindest nahegelegt wird.

Im Übrigen ist auch aus dem weiteren Stand der Technik D3 das Einsetzen von selbstrückstellenden Tastschaltern bei Bedieneinrichtungen für die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen bekannt (siehe Seite 3, Zeilen 31-33; Bezugszeichen 6, Figuren 1 und 3), so dass sich eine solche Maßnahme in naheliegender Weise auch aus dem allgemeinen Stand der Technik herleiten lässt.

5. Im Hinblick auf die obigen Darlegungen, nachdem das Dokument D1 zu demselben technischen Gebiet der Erfindung gehört, nachdem eine weitgehende Übereinstimmung der gestellten Aufgabe mit der in D1 genannten Aufgabe (siehe Punkt 3 oben) festgestellt wurde, und weiterhin angesichts der Tatsache, dass selbstrückstellende Tastschalteranordnungen ohnehin bei Bedieneinrichtungen in Kraftfahrzeugen bereits vor dem Anmeldedatum der vorliegenden Erfindung mehrfach eingesetzt wurden (siehe z.B. auch D3), unter anderem wegen der einfachen Bedienweise und der Möglichkeit übersichtlich eine Vielfalt von Funktionen anzusteuern, ist für den Fachmann, ausgehend vom unter Punkt 2 beschriebenen Stand der Technik, das Ersetzen eines der genannten Schiebeschalter, Wippenschalter oder Drehschalter durch eine Anordnung aus selbstrückstellenden Tastschaltern gemäß D1 als naheliegend anzusehen. Da D1 ohnehin unstreitig auch offenbart, dass einer der Tastschalter (Bezugszeichen 5, Figur 1) die zuvor durch die Betätigung eines anderen Tastschalters (Bezugszeichen 4, Figur 1) ausgelöste Beleuchtungsfunktion übersteuert (D1, Spalte 1, Zeilen 50-57; Spalte 2, Zeilen 46-56), so führt die naheliegende Kombination des unter Punkt 2 beschriebenen allgemeinen Standes der Technik auch zum Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hauptantrag, womit dieser Gegenstand nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

6. Üblicherweise sind verschiedene oder unterschiedliche Beleuchtungsfunktionen in einem Kraftfahrzeug vorhanden, so z.B. Innenraumbeleuchtung und Leseleuchten (siehe D5, Beschreibung, Seite 3, zweiter Absatz), und zur separaten Betätigung unterschiedlicher Beleuchtungsfunktionen muss zwingend einer der Tastschalter im Vergleich zu anderen Tastschaltern zumindest eine zusätzliche oder eine unterschiedliche Beleuchtungsfunktion erfüllen. Somit liefert das zum Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag im Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 hinzugefügte Merkmal keinen erfinderischen Beitrag.

7. Nachdem der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 2 nicht angibt, welche Art von Leuchten durch das automatische Schaltprogramm ein- und ausgeschaltet werden, so ist das zum Anspruch 1 nach Hauptantrag hinzugefügte Merkmal eine Selbstverständlichkeit, da allemal offensichtlich ist, dass wenn die Beleuchtungsfunktion des "einen Tastschalters" die des "anderen Tastschalters" übersteuert, dann muss zumindest eine gemeinsame Leuchte, welcher Art auch immer, durch die Beleuchtungsfunktion sowohl des "einen" als auch des "anderen" Tastschalters miterfasst sein. Somit wird durch dieses Merkmal den Merkmalen des Anspruchs 1 nach Hauptantrag nichts hinzugefügt.

8. Im Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2A ist im kennzeichnenden Teil zunächst spezifiziert, dass "zumindest einer der Tastschalter" selbstrückstellend ausgebildet ist, weiter dass die Betätigung "zumindest eines der Tastschalter" die zuvor durch die Betätigung eines anderen Tastschalters ausgelöste Beleuchtungsfunktion übersteuert, und schließlich, dass "der eine Tastschalter" einer Leseleuchte direkt zugeordnet ist. Folglich ist unklar, ob "der eine Tastschalter" mit dem selbstrückstellenden Tastschalter oder mit dem einen, die Übersteuerungsfunktion auslösenden Tastschalter identisch ist. Dieser Anspruchsgegenstand erfüllt demnach nicht die Erfordernisse von Artikel 84 EPÜ.

9. Die veröffentlichte Anmeldung offenbart auf Seite 3 der Beschreibung, dass ein erster Tastschalter 3,4 einer Leseleuchte direkt zugeordnet ist, dass die Betätigung zumindest eines zweiten Tastschalters 7 die zuvor durch die Betätigung eines anderen Tastschalters 8 ausgelöste Beleuchtungsfunktion übersteuert, und dass über den zweiten Tastschalter 7 die Innenraumbeleuchtung ein- und ausgeschaltet wird. Im Vergleich dazu gibt der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 3 an, dass die "Funktion" des zweiten Tastschalters 7 "die Leuchte 10,11 miteinbezieht, die dem ersten Tastschalter 3,4 direkt zugeordnet ist". Offensichtlich ergibt sich hierdurch eine Verallgemeinerung des ursprünglich offenbarten Anmeldungsgegenstands, da nun der Tastschalter 7 allgemein eine nicht näher definierte "Funktion" besitzt, von der man lediglich weiß, dass sie die Leuchte 10,11 miteinbezieht, die dem ersten Tastschalter 3,4 direkt zugeordnet ist. Dieser Anspruchsgegenstand verstößt daher gegen Artikel 123 (2) EPÜ.

10. In D1 sind eindeutig zumindest zwei Gruppen von Schalteranordnungen offenbart, wobei die erste Gruppe 2,5 zentral zur Betätigung sämtlicher Leuchten L1-L4 durch den Fahrer bzw. Beifahrer vorgesehen ist (D1, Spalte 1, Zeilen 50-57; Spalte 2, Zeilen 35-39) und die zweite Gruppe aus den Schaltern 4 besteht, die direkt den Leuchten L3 und L4 zugeordnet sind und durch die Fondspassagieren direkt zu betätigen sind (Spalte 2, Zeilen 8-15). Dabei ist auch klar, dass die Leuchten L1 und L2 nicht durch die Fondspassagiere betätigt werden können. Folglich ergibt sich für den Fachmann auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4 und 5 in naheliegender Weise aus der Kombination des unter Punkt 2 genannten allgemeinen Standes der Technik mit D1 (Artikel 56 EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.