T 0270/06 () of 10.7.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 8. Februar 2006 zur Post gegebenen Entscheidung wies die Einspruchsabteilung den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 961 012 zurück.

II. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) legte gegen diese Entscheidung am 8. Februar 2006 unter Zahlung der Gebühr Beschwerde ein und reichte deren Begründung am 11. Mai 2006 ein.

Sie machte geltend, dass dem Gegenstand des Anspruchs 1 die erfinderische Tätigkeit gegenüber einer Kombination der Lehren von

D5: DE 1 802 794 A und

D6: DE 19 600 566 C1

fehle und beantragte den Widerruf des Patents.

III. Mit einer weiteren Eingabe vom 16. Mai 2007 reichte die Beschwerdeführerin eine Kopie einer Entscheidung des Bundespatentgerichts mit dem Aktenzeichen 7W (pat) 62/04 ein. Diese betreffe das dem europäischen Streitpatent zugrunde liegende deutsche Stammpatent, das in einer eingeschränkten Fassung aufrecht erhalten wurde.

IV. In der Mitteilung vom 14. April 2008 äußerte die Kammer ihre vorläufige Meinung, wobei sie auf die Kombination von D5 und D6 einging. Es stelle sich die Frage, was den Fachmann veranlassen würde, eine Heizvorrichtung aus D5 an einem Ölkühler aus D6 anzuordnen.

V. Mit Eingabe vom 27. Mai 2008 reichte die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) einen ersten und einen zweiten Hilfsantrag ein.

VI. Während der mündlichen Verhandlung am 10. Juli 2008 hielt die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Widerruf des Patents aufrecht.

Die Beschwerdegegnerin beantragte als Hauptantrag die Zurückweisung der Beschwerde und hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf Grundlage der mit ihrer Eingabe vom 27. Mai 2008 eingereichten Hilfsanträge.

VII. Patentanspruch 1 des Hauptantrags (Anspruch 1 wie erteilt) lautet wie folgt:

"Brennkraftmaschine, mit einem Ölkühler (3), der in einem Wasserkasten (4) eines Zylinderkurbelgehäuse (2) angeordnet ist, wobei der Wasserkasten (4) von Kühlwasser (w) eines Kühlwasserkreislaufs durchströmt wird, dadurch gekennzeichnet, dass ein elektrisches Heizelement (5) vorgesehen ist, das in dem Wasserkasten (4) angeordnet ist, wobei das Heizelement (5) an der Bodenfläche (6) des Ölkühlers (3) gehalten ist."

VIII. Die Beschwerdeführerin trug im wesentlichen folgendes vor:

D6 offenbare die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Anzumerken sei auch, dass der Ölkühler an einem Deckel befestigt war. Ausgehend von D6 sei daher die zu lösende Aufgabe der Erfindung, die Kaltstarteigenschaften einer Brennkraftmaschine zu verbessern. Aus D5 sei bekannt, zu diesem Zweck ein elektrisches Heizelement vorzusehen. In D5 sei zudem das Heizelement an einem Deckel befestigt und die Deckel/Heizelement Kombination an einer Öffnung im Kühlwasserraum befestigt. Das Heizelement befinde sich dadurch in einem Wasserkasten genau wie im Anspruch 1; Anspruch 1 definiere keine weiteren Merkmale des Wasserkastens. Bei der direkten Übertragung dieser Lehre auf D6 sei es für den Fachmann naheliegend, das Heizelement aus D5 auf der Bodenfläche (auf der oberen oder der unteren Seite) des Ölkühlers anzuordnen, weil dadurch auch eine möglichst platzsparende Anordnung geschaffen sei, was in D5 erwünscht sei (siehe z.B. Seite 2 und 3 überbrückender Absatz). Weiterhin erstrecke sich das Heizelement in D5 wenigstens über den Bereich von zwei Zylindern (siehe Seite 2, dritter Absatz), genau wie der Ölkühler in D6. Zudem sei die Anordnung des Heizelements aus D5 mit dem Ölkühler aus D6 in demselben Wasserkasten als naheliegend zu betrachten, weil sie konstruktiv am einfachsten sei. Dass das Heizelement am Ölkühler gehalten ist, bedeute nicht, dass das Heizelement direkt am Ölkühler anliege, sodass eine rasche Aufwärmung des Öls nicht unbedingt stattfinde. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

IX. Die Argumente der Beschwerdegegnerin lassen sich im wesentlichen wie folgt zusammenfassen:

Ausgehend von D6 sei die zu lösende Aufgabe die Verbesserung der Kaltstarteigenschaften. Dazu ein elektrisches Heizelement zu benutzen, sei an sich aus D5 naheliegend. Die Lehre der D5 gebe aber keinen Hinweis darauf, das Heizelement in einem Wasserkasten anzuordnen, noch das Heizelement irgendwo an dem Ölkühler zu halten. Das Heizelement gemäß D5 sei zudem in einer Öffnung des Kühlwassermantels und nicht in einem Wasserkasten angeordnet. Aus D5 erhalte den Fachmann die Lehre, dass das Heizelement nah am Deckel befestigt sein und gleichzeitig nahe an den Zylindern angeordnet werden müsse. Die Anordnung des Heizelements am Ölkühler in D6 sei daher ungeeignet, diese Erfordernisse zu erfüllen. Die geeigneten Stellen laut D5 würden außerhalb des Wasserkastens in D6 liegen. Das Vorsehen einer einzigen Öffnung für einen Wasserkasten, in dem das Heizelement und der Ölkühler angeordnet werden könnten, sei entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin konstruktiv nicht am einfachsten. Vielmehr sei es sehr einfach, eine zweite Öffnung vorzusehen. Durch die Anordnung des Heizelements am Ölkühler im Wasserkasten ergebe sich eine schnellere Aufwärmung des Schmieröls dadurch, dass das beheizte Kühlwasser im Wasserkasten erwärmt wird.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Erfinderische Tätigkeit

2.1 D6 offenbart alle Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 (siehe z.B. Spalte 2, Zeilen 31 bis 42 und Spalte 3, Zeilen 44 bis 47). Dies ist von den Parteien auch nicht bestritten. In Übereinstimmung mit den Parteien ist D6 zudem als nächstliegender Stand der Technik zu betrachten. Ausgehend davon ist es die zu lösende Aufgabe der Erfindung, die Kaltstarteigenschaften der Brennkraftmaschine zu verbessern.

2.2 Aus D5 erkennt der Fachmann, dass hierzu ein Heizelement im Kühlwasserraum vorgesehen sein soll (siehe D5, Seite 1, erster Absatz). D5 offenbart (siehe Seite 1 bis 2, überbrückender Absatz), dass das Heizelement an einem Deckel befestigt wird und dass der Deckel eine Öffnung 2 in der den Kühlwasserraum nach außen begrenzenden Wand verschließt. Gemäß dem zweiten und dem dritten Absatz auf Seite 2 sind die Öffnung und das Heizelement so angeordnet, dass sie sich über den gesamten Bereich der Zylinder erstrecken. Das Kühlwasser wird über die Zylinderreihe vorgeheizt.

2.3 Bei der Übertragung dieser Lehre auf D6 erkennt der Fachmann, dass das Heizelement an geeigneter Stelle in D6 angebracht werden muss. Um die Vorheizungseigenschaften mit dem gleichen Aufbau wie in D5 beizubehalten, muss das Heizelement nahe an den Zylindern und gleichzeitig am Deckel in einer Öffnung im Kühlwasserraum befestigt werden. Den Fachmann erkennt auch, dass die zur Erfüllung dieser Voraussetzungen geeigneten Stellen des Kühlwasserraums gemäß D6 außerhalb des Wasserkastens liegen, weil gerade an diesen Stellen das Heizelement an einem Deckel befestigt und eine für das Heizelement vorgesehene Öffnung in der den Kühlwasserraum nach außen begrenzenden Wand durch einen Deckel wie in D5 verschlossen werden kann.

2.4 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin führt also eine direkte Übertragung der Lehre aus D5 auf D6 nicht ohne weiteres zum Gegenstand des Anspruchs 1, weil bei einer solchen Übertragung das Heizelement eben nicht an der definierten Stelle angebracht würde.

2.5 Durch die definierte Lage des Heizelements am Ölkühler im Wasserkasten werden die Kaltstarteigenschaften auch zusätzlich dadurch verbessert, dass das Schmieröl durch das beheizte Kühlwasser in Wasserkasten erwärmt wird (siehe auch hierzu Absatz [0010] des Patents). Entgegen der Beschwerdeführerin ist es diesbezüglich unerheblich, dass Anspruch 1 keinen direkten Kontakt zwischen Heizelement und Ölkühler erfordert, weil das Wasser im Wasserkasten in direktem Kontakt mit dem Ölkühler steht und dadurch erwärmt wird.

2.6 Weder aus D5 noch aus D6 erhält den Fachmann einen Hinweis darauf, dass die Anordnung eines Heizelements in der Nähe eines Ölkühlers für die Kaltstarteigenschaften vorteilhaft oder gar wünschenswert sein könnte.

2.7 Die Beschwerdeführerin argumentierte, die Übertragung der Lehre der D5 auf D6 würde zu einer Anordnung des Heizelements an der oberen oder an der unteren Bodenfläche des Ölkühlers im Wasserkasten führen, weil dadurch eine möglichst platzsparende Anordnung geschaffen werde, was in D5 erwünscht sei. Die platzsparende Anordnung gemäß D5 (siehe Seite 2 bis Seite 3 überbrückender Absatz) wird jedoch durch einen hohen Rand am Deckel erreicht, wobei ein dadurch gebildeter Raum zur Aufnahme des Heizelements dient. Auf diese Weise wird kein besonderen Platz im Kühlwasserraum der Brennkraftmaschine beansprucht. Die platzsparende Anordnung ist daher auf den Aufbau des Deckels gerichtet, was dem Fachmann keinen Hinweis auf die Anordnung eines Heizelements auf der Bodenfläche eines Ölkühlers gibt.

2.8 Die Beschwerdeführerin argumentierte ferner, eine Anordnung des Heizelements aus D5 im Wasserkasten gemäß D6 sei als naheliegend zu betrachten, weil eine derartige Anordnung konstruktiv am einfachsten wäre. Diese Behauptung ist für die Kammer ebenfalls nicht überzeugend: eine Öffnung im Kühlwassermantel 7 an einer geeigneten Stelle, wie z.B. auf der dem Wasserkasten gegenüberliegenden Seite des Kurbelgehäuses vorzusehen, ist einfach und auf der Hand liegend. Diese Öffnung kann beim Gießen des Kurbelgehäuses in der gleichen Weise wie alle anderen Öffnungen vorgesehen werden und stellt für den Fachmann keine Schwierigkeit dar, zumal der Aufbau eines dazupassenden Deckels und das diesbezügliche Heizelement bereits aus D5 bekannt sind. Eine konstruktive Änderung des im D6 vorhandenen Deckels und eine entsprechende Anpassung des in D5 offenbarten Heizelements wäre höchstwahrscheinlich komplizierter, wenn überhaupt im Wasserkasten Platz für das Heizelement vorhanden ist. Im übrigen hat die Beschwerdeführerin keine Beweise für ihre Behauptung eines konstruktiv einfacheren Aufbaus vorgebracht.

2.9 Desweiteren hat sich die Beschwerdeführerin auf die Entscheidung des Bundespatentgerichts Aktenzeichen 7W (pat) 62/04 berufen und dazu in ihrer Eingabe vom 16. Mai 2007 erklärt: "Die Ausführungen des Senats des Bundespatentgerichts in dem genannten Beschluss werden ausdrücklich zum Gegenstand des eigenen Vortrags gemacht." Eine spezifische Tatsache oder Textstelle wurde jedoch nicht angegeben. Die Kammer braucht diese Eingabe daher nicht zu berücksichtigen (siehe hierzu Artikel 12(2) und (4) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, ABl. EPA 2007, 536 ff), möchte aber doch folgende Passage in dem zwischen Seite 6 und 7 überbrückenden Absatz der Entscheidung nicht unerwähnt lassen: "Der Senat hat Zweifel, dass durch Zusammenschau von D1 und D2 der Fachmann auf den Gedanken kommt, in den den Ölkühler aufnehmenden Wasserkasten bei der Brennkraftmaschine nach D1 auch noch ein Heizelement für Kühlwasser anzuordnen, da hierzu der Wasserkasten vergrößert werden müsste....". Anzumerken ist, dass die Entgegenhaltungen "D1 und D2" in der Entscheidung des Bundespatentgerichts den Entgegenhaltungen D6 und D5 im vorliegenden Fall entsprechen. Die Beschwerdeführerin erhält aus dieser eingereichten Entscheidung daher keine Unterstützung für ihre Argumentation. Da der Senat zudem keine Entscheidung über einen Patentanspruch getroffen hat, der dem Patentanspruch 1 des vorliegenden Streitpatents entspricht, fehlt eine ersichtliche Relevanz.

2.10 Somit beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 in der erteilten Fassung auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

3. Ergebnis

Da der Einspruch allein auf mangelnde erfinderische Tätigkeit gestützt war, Einwände gegen die Neuheit weder vorgebracht wurden noch sonst hervorgekommen sind und Anspruch 1 der einzige unabhängige Anspruch des angegriffenen Patents ist, war die Beschwerde gemäß dem Hauptantrag der Beschwerdegegnerin ohne weitere Prüfung ihrer Hilfsanträge zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.