T 0263/06 () of 2.10.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die Anmelderin (nunmehr Beschwerdeführerin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 01109270.7 zurückzuweisen, Beschwerde eingelegt.

II. Mit der angefochtenen Entscheidung war die Anmeldung aufgrund mangelnder Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 zurückgewiesen worden.

III. Der geltende Anspruch 1 des Anspruchssatzes eingereicht mit Eingabe vom 31. August 2007, lautet wie folgt:

"1. Deckelgarniturschleifgerät für eine zu schleifende Deckelgarnitur (14), welche eine flexible Garnitur (14) ist, die über eine Arbeitsbreite verteilte und mit Knien (41) versehene Garniturelemente (40) aufweist, wobei die Kopfpartien durch jeweils zwei, eine Endkante (44) formende, konvergierende Seitenflächen (43) der Garniturenelemente (40) gebildet sind und wobei das Schleifgerät einen beweglichen Träger (59) mit einer Vielzahl von einzelnen Schleifelementen (42) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass die Schleifelemente (42) als Borsten (45) oder Schleiflamellen (47) ausgebildet und derart elastisch biegbar sind, dass die Schleifelemente (42) durch eine Bewegung des Trägers (59) zwischen die Garniturelemente (40) der zu schleifenden Garnitur (14) einbringbar sind, wobei die zwischen die Garniturelemente (40) eingedrungenen Schleifeelemente (42) an den Seitenflächen (43) der Garniturenelemente (40) entlang führbar sind und dabei an diesen Seitenflächen (43) ein Materialabtrag erreichbar ist, was ein Schleifen dieser Seitenflächen (43) bewirkt, derart, dass die abgenutzte Endkante (44) erneut verwendbar ist.".

IV. In der Mitteilung zur Ladung zur mündlichen Verhandlung (im folgenden: Ladungsbescheid) verwies die Kammer auf ihre vorläufige Auffassung, nach der der Anspruch 1 des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anspruchssatzes, der dem der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Anspruch 1 entspricht, unklar zu sein scheine und dass deshalb eine Neuheitsprüfung gegenwärtig als nicht möglich erachtet werde.

Als Ursache für die mangelnde Klarheit dieses Anspruchs 1 wurde darauf verwiesen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 auf ein Deckelgarniturschleifgerät mit einer Vielzahl von Schleifelementen gerichtet sei, wobei die elastische Biegbarkeit und Schleifwirkung der Schleifelemente jedoch allein durch Bezugnahme auf ein Zusammenwirken mit einem weiteren Gerät, nämlich einer zu schleifenden Deckelgarnitur, definiert werde.

V. In Erwiderung des Ladungsbescheids reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 31. August 2007 den bereits erwähnten einzigen, neuen, als Hauptantrag bezeichneten, Anspruchssatz mit Ansprüchen 1 bis 7 ein.

VI. Die mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer fand am 2. Oktober 2007 statt.

VII. In der mündlichen Verhandlung wurde der Antrag gestellt die angefochtene Entscheidung (Zurückweisung der Anmeldung) aufzuheben und ein Patent mit den Ansprüchen 1 bis 7 gemäß diesem Hauptantrag zu erteilen.

VIII. Als Stand der Technik wurde in der mündlichen Verhandlung auf die aus dem Prüfungsverfahren bekannten Entgegenhaltungen

D2: DE-A-45171 und

D4: US-A-4 882 879

bezug genommen.

Hinsichtlich des allgemeinen Fachwissens betreffend den Aufbau der im Anspruch 1 genannten, zu schleifenden Deckelgarnituren bzw. deren Garniturelementen, nahm die Beschwerdeführerin auf den in der Beschreibung der Streitanmeldung im Rahmen der Würdigung des Standes der Technik genannten Auszug aus "Handbuch der textilen Fertigung, Die Kurzstapelspinnerei", Band 2: Putzerei und Karderie (The Textile Institute, Autor: W. Klein, Seiten 38, 47, 48 und 52, 53) Bezug und reichte zu Beginn der mündlichen Verhandlung eine Kopie der Norm ISO 4105-1978 (e) "Textile machinery and accessories - Wires for flexible card clothings", bestehend aus einem Deckblatt und Seiten 1, 2, ein.

IX. Das schriftliche und mündliche Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Durch den Anspruch 1 werde ein Deckelgarniturschleifgerät definiert. Dazu umfasse dieser Anspruch die hierzu erforderlichen strukturellen Merkmale. So weit Merkmale nicht anders als durch einen Bezug auf einen weiteren Gegenstand, nämlich eine zu schleifende Deckelgarnitur, definiert werden könnten geschehe dies durch Aufnahme von sich aus dem Zusammenwirken des Schleifgerätes mit einer Deckelgarnitur ergebenden funktionellen Merkmalen. Diese Formulierung des Anspruchs 1 habe keine Unklarheit hinsichtlich des durch den Anspruch 1 definierten Gegenstandes zur Folge.

b) Zum einen sei nämlich der in Bezug genommene Gegen stand durch Aufnahme diesbezüglicher struktureller Merkmale in den Anspruch 1 weitestgehend definiert und zum anderen seien Deckelgarnituren der in Bezug genommenen Art dem Fachmann allgemein bekannt.

Die auf die zu schleifende Deckelgarnitur gerichteten Merkmale des Anspruchs 1 seien somit ausreichend klar, um die diesbezüglichen Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ zu erfüllen.

Weitere diesbezügliche Angaben wie auch eine etwaige Beschränkung des Anspruchs 1 auf eine Kombination eines Deckelgarniturschleifgeräts und einer Deckelgarnitur, wie dies in dem aus der Stammanmeldung zu der vorliegenden Teilanmeldung hervorgegangenen Patent der Fall sei, seien deshalb nicht erforderlich und würden den Gegenstand für den Schutz begehrt wird lediglich unnötig einschränken.

Eine weitergehende Definition des Deckelgarniturschleifgeräts anhand ausschließlich auf das Schleifgerät gerichteter Merkmale sei auch deshalb nicht erforderlich, weil die Erfindung nach der vorliegenden Anmeldung gerade in dem in dem Anspruch 1 klar definierten Zusammenwirken eines Deckelgarniturschleifgeräts mit der zu schleifenden Deckelgarnitur läge.

c) Weiter sei das Deckelgarniturschleifgerät nach dem Anspruch 1 neu gegenüber dem Schleifgerät nach der Entgegenhaltung D2 bzw. der Entgegenhaltung D4.

Entscheidungsgründe

1. Zulassung der Norm ISO 4105-1978 (e) in das Verfahren

Die Kammer erachtet das Einreichen der Norm ISO 4105-1978 (e) "Textile machinery and accessories - Wires for flexible card clothings" zu Beginn der mündlichen Verhandlung als zulässig. Auf das Vorhandensein einer derartigen Norm war bereits in der Beschwerdebegründung (Seite 3, Absatz 2) Bezug genommen worden. Die Norm besteht im wesentlichen aus einer Tabelle mit charakteristischen Daten von Garniturelementen, wie deren Bezeichnungen und Querschnitten (Form und Abmessungen).

Die Norm dient im Hinblick auf die Beurteilung der Frage der Klarheit des Anspruchs 1 dem Nachweis des allgemeinen Fachwissens betreffend Aufbau und Abmessungen von Garniturelementen; ihr ist folglich diesbezüglich eine gewisse Relevanz nicht abzusprechen. Sie ist ferner inhaltlich leicht überschaubar und kann deshalb, ohne damit die Verfahrensökonomie zu beeinträchtigen, in das Verfahren zugelassen werden.

2. Geänderter Anspruch 1

Der vorliegende Anspruch 1 erfüllt nach Auffassung der Kammer das Erfordernis des Artikels 123(2) EPÜ. Ein näheres Eingehen hierauf erübrigt sich da, wie im folgenden dargelegt, dieser Anspruch unklar ist und damit den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ nicht genügt.

3. Gegenstand des Anspruchs 1

Der Anspruch 1 ist auf ein Deckelgarniturschleifgerät für eine zu schleifende Deckelgarnitur gerichtet und umfasst drei Gruppen von Merkmalen, betreffend

- die Struktur des Deckelgarniturschleifgerätes,

- die Struktur einer zu schleifenden Deckelgarnitur als

weiterem Gerät und

- das Zusammenwirken beider Geräte.

Die das Deckelgarniturschleifgerät betreffende Gruppe von Merkmalen definiert, dass

a) das Schleifgerät einen beweglichen Träger mit

b) einer Vielzahl von einzelnen Schleifelementen umfasst,

wobei

c) die Schleifelemente als Borsten oder Schleiflamellen

ausgebildet sind und

d) die Schleifelemente ... elastisch biegbar sind.

Die die zu schleifende Deckelgarnitur als weiteres Gerät betreffende Gruppe von Merkmalen definiert, dass die Deckelgarnitur

e) eine flexible Garnitur ist,

f) die über eine Arbeitsbreite verteilte und

g) mit Knien versehene Garniturelemente aufweist, wobei

h) die Kopfpartien durch jeweils zwei, eine Endkante

formende, konvergierende Seitenflächen der Garnitu-

renelemente gebildet sind.

Die das Zusammenwirken zweier Geräte, nämlich des Deckelgarniturschleifgeräts mit einer zu schleifenden Deckelgarnitur, betreffende Gruppe von Merkmalen definiert, dass

i) die Schleifelemente derart elastisch biegbar sind,

j) dass die Schleifelemente durch eine Bewegung des Trä-

gers zwischen die Garniturelemente der zu schleifen-

den Garnitur einbringbar sind, wobei

k) die zwischen die Garniturelemente eingedrungenen

Schleifeelemente an den Seitenflächen der

Garniturenelemente entlang führbar sind und

l) dabei an diesen Seitenflächen ein Materialabtrag er-

reichbar ist, was ein Schleifen dieser Seitenflächen

bewirkt, derart, dass die abgenutzte Endkante erneut

verwendbar ist.

Nach dem Merkmal d) sind die Schleifelemente elastisch biegbar. Diese die Schleifelemente als solche betreffende Eigenschaft soll quantitativ durch die das Zusammenwirken beider Geräte betreffenden Merkmale i) - l) näher bestimmt werden.

In diesem Zusammenhang wird über das Merkmal j) die Größe des Querschnitts der Schleifelemente in Relation zu dem Raum zwischen den Garniturelementen festgelegt, als Voraussetzung dafür, dass, wie in diesem Merkmal definiert, Schleifelemente zwischen die Garniturelemente einbringbar sind.

Die Merkmale k) und l) betreffen die Art des Zusammenwirkens von Schleifelementen und Garniturelementen während des Schleifens. In Verbindung mit dem Merkmal i) soll dieses Zusammenwirken dazu beitragen, die Biegeelastizität der Schleifelemente nach dem Merkmal d) zu definieren.

4. Klarheit des Anspruchs 1

4.1 Nach der angefochtenen Entscheidung sei das Deckelgarniturschleifgerät nach dem Anspruch 1 nicht neu gegenüber der Entgegenhaltung D4. Auf die Klarheit des Anspruchs 1 wurde dabei nicht eingegangen.

In dem Ladungsbescheid der Kammer wurde auf mangelnde Klarheit bezüglich des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anspruchs 1 hingewiesen. Als Ausgangspunkt hierfür wurde angegeben, dass der Anspruch 1 auf ein Deckel garniturschleifgerät gerichtet sei, wobei wesentliche Merkmale dieses Gegen standes unter Bezugnahme auf einen weiteren Gegenstand, nämlich eine zu schleifende Deckelgarnitur, definiert seien. Weiter wurde darauf verwiesen, dass weder die die Deckelgarnitur definierenden Merkmale des Anspruchs 1 noch die das Zusammenwirken des Deckelgarniturschleifgeräts mit einer zu schleifenden Deckelgarnitur definierenden Merkmale so ausreichend klar bestimmt seien, wie es für eine klare Definition der über diese Merkmale definierten elastischen Biegbarkeit der Schleifelemente des Deckelgarniturschleifgeräts erforderlich sei.

4.2 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin werde dieser Klarheitseinwand durch den mit Eingabe vom 31. August 2007 eingereichten Anspruch 1 ausgeräumt. Nach der, in dieser Eingabe und in der mündlichen Verhandlung geäußerten, Auffassung der Beschwerdeführerin sei die Definition der in dem Anspruch 1 zu dem Deckelgarniturschleifgerät in Bezug gesetzten Deckelgarnitur durch Aufnahme weiterer, die Deckelgarnitur definierender Merkmale ergänzt und damit klargestellt worden.

Damit ergebe sich auch eine Klarstellung betreffend die Definition der elastischen Biegbarkeit der Schleifelemente des Deckelgarniturschleifgeräts, die nach dem Anspruch 1 über Merkmale erfolge, die das Zusammenwirken des Deckelgarniturschleifgeräts mit einer zu schleifenden Deckelgarnitur beträfen.

4.3 Artikel 84, Satz 1 EPÜ setzt voraus, dass die Patentansprüche den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird.

Nach Artikel 84, Satz 2 EPÜ müssen die Ansprüche deutlich, knapp gefasst und von der Beschreibung gestützt sein.

Diesen Erfordernissen genügt der vorliegende Anspruch 1 aus den nachfolgend angegebenen Gründen nicht.

4.4 Die Kammer stimmt mit der Beschwerdeführerin zwar darin überein, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 ein Deckelgarniturschleifgerät mit einer Vielzahl einzelner Schleifelemente ist (Merkmal b)) und weiter darin, dass die elastische Biegbarkeit der Schleifelemente (Merkmal d)) als ein wesentliches strukturelles Merkmal des Deckelgarniturschleifgerätes anzusehen ist.

4.5 Die Kammer vermag sich jedoch der darüber hinausgehenden Auffassung der Beschwerdeführerin nicht anzuschließen, nach der über die Tatsache hinaus, dass die Schleifelemente nach dem Merkmal d) elastisch biegbar sind, im Anspruch 1 diese elastische Biegbarkeit auch in quantitativer Hinsicht klar definiert sei über die, das Zusammenwirken des Deckelgarniturschleifgeräts mit einer zu schleifenden Deckelgarnitur betreffenden, Merkmale i) - l) des Anspruchs 1.

4.6 Der Beschwerdeführerin ist zwar grundsätzlich darin zuzustimmen, dass als Maßstab für die elastische Biegbarkeit der Schleifelemente in quantitativer Hinsicht deren Auslenkung unter einer vorgegebenen Belastung angesehen werden kann. In diesem Sinne ist auch das Argument der Beschwerdeführerin zu verstehen, nach dem die Auslenkung der Schleifelemente bei deren Einwirken auf Garniturelemente während des Schleifvorganges, im Sinne einer Definition anhand funktioneller Merkmale, geeignet sei die elastische Biegbarkeit dieser Schleifelemente in quantitativer Hinsicht zu definieren.

4.7 Wie im Verlaufe der mündlichen Verhandlung ausführlich erörtert enthält der Anspruch 1 hierzu jedoch keine ausreichend klare Definition, weder betreffend die Auslenkung der Schleifelemente, noch betreffend die hierfür ursächlichen Kräfte. Derartiger Definitionen bedürfte es nach Auffassung der Kammer jedoch, um, ausgehend von der im Merkmal d) definierten Elastizität als physikalischer Beziehung zwischen den genannten Größen, die weiter anhand der Merkmale d) und i) - l) in quantitativer Hinsicht definierte elastische Biegbarkeit der Schleifelemente in klarer Weise zu bestimmen.

Vorliegend sind weder die Auslenkung der Schleifelemente noch die hierfür ursächlichen Kräfte während eines Schleifvorganges ausreichend klar definiert, weil weder die Geometrie der zu schleifenden Garniturelemente (Merkmal k)) noch das Ausmaß des Materialabtrags (Merkmal l)) ausreichend klar definiert sind.

Damit ist der durch die Merkmale d) und i) - l) zum Ausdruck gebrachte funktionelle Zusammenhang betreffend die elastische Biegbarkeit der Schleifelemente nicht so klar definiert, dass für ein Deckelgarniturschleifgerät als Gegenstand des Anspruchs 1 festgestellt werden kann ob dessen Schleifelemente die über die Merkmale d) und i) - l) auch in quantitativer Weise definierte elastische Biegbarkeit aufweisen.

Dazu bedürfte es nämlich, über die die zu schleifende Deckelgarnitur betreffenden Merkmale e) - h) hinausgehend, weiterer Merkmale betreffend den Aufbau und die Abmessungen der Deckelgarnitur, um, in Verbindung mit den das Zusammenwirken des Deckelgarniturschleifgerätes mit einer zu schleifenden Deckelgarnitur betreffenden Merkmalen i) - l), die Auslenkung der Schleifelemente als Einflussgröße betreffend deren elastischer Biegbarkeit nach den Merkmalen d) und i) - l) festzulegen.

Derartige Angaben fehlen auch dann wenn das, durch die Norm ISO 4105-1978 (e) nachgewiesene, allgemeine Fachwissen bei der Beurteilung der Merkmale des Anspruchs 1 berücksichtigt wird, weil dieser Norm lediglich Angaben hinsichtlich der Bezeichnungen, Querschnittsformen und -abmessungen von Garniturelementen zu entnehmen sind, nicht aber Angaben betreffend den Aufbau einer zu schleifenden Deckelgarnitur, wie bspw. der Abstand zwischen benachbarten Garniturelementen, die Größe des Winkels zwischen den konvergierenden Seitenflächen eines Garniturelements und dessen Länge.

4.8 Soweit über die Merkmale i) - l) das Zusammenwirken des Deckelgarniturschleifgeräts und einer zu schleifenden Deckelgarnitur definiert wird ist weiterhin, wie in dem Ladungsbescheid ausgeführt (Abschnitt 3.2 ii)), festzustellen, dass die Art der Bewegung des Trägers - und damit der Bewegung der Schleifelemente - nicht ausreichend klar definiert ist.

4.9 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist folglich nicht klar im Sinne des Artikels 84 EPÜ, weil bei der Definition des Deckelgarniturschleifgerätes als Gegenstand des Anspruchs 1 auf eine zu schleifende Deckelgarnitur als weiteren Gegenstand Bezug genommen wird und die diese Deckelgarnitur definierenden Merkmale nicht ausreichen um, über die das Zusammenwirken beider Gegen stände definierenden Merkmale, die elastische Biegbarkeit der Schleifelemente des Deckelgarniturschleifgeräts ausreichend klar zu definieren.

4.10 Das obige Ergebnis der Beurteilung der mangelnden Klarheit des Anspruchs 1 steht im Einklang mit der Rechtsprechung der Beschwerdekammern (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 5. Auflage, II.B.1.1.1), nach der es möglich ist in einem Anspruch auf einen ersten Gegenstand bestimmte Eigenschaften dieses Gegenstandes in Abhängigkeit von Eigenschaften eines zweiten Gegenstandes zu formulieren, der zusammen mit dem ersten Gegenstand verwendet werden soll.

Als Voraussetzung hierfür wird nämlich angegeben, dass der zweite Gegenstand und seine wesentlichen Merkmale als solche (nicht ihre genauen Werte) eindeutig in den Ansprüchen angegeben sein müssten.

Diese Voraussetzung ist, wie vorhergehend ausführlich dargelegt, vorliegend nicht erfüllt. Es ist nämlich weder die zu schleifende Deckelgarnitur als zweiter Gegenstand, noch deren Zusammenwirken mit dem Deckelgarniturschleifgerät als erstem Gegenstand, im Anspruch 1 so klar definiert, dass die elastische Biegbarkeit der Schleifelemente nach den Merkmalen d) und i) - l) ausreichend klar bestimmt ist.

4.11 Nach einem weiteren Argument der Beschwerdeführerin sei in dem vorliegenden Fall eine genauere Definition bezüglich der zu schleifenden Deckelgarnitur auch deshalb nicht erforderlich, weil dies eine wesentliche Einschränkung des Schutzbereiches des Anspruchs 1 zur Folge hätte.

Diesem Argument vermag die Kammer nicht zu folgen, denn unabhängig von dem Umfang des angestrebten Schutzbereiches sind die Voraussetzungen des Artikels 84 EPÜ zu erfüllen.

4.12 Dies gilt auch unter Berücksichtigung eines weiteren Arguments der Beschwerdeführerin, nach dem die das Deckelgarniturschleifgerät nach dem Anspruch 1, unter Bezugnahme auf eine zu schleifende Deckelgarnitur, definierenden Merkmale als funktionelle Merkmale zu betrachten seien.

Nach Auffassung der Kammer ist eine derartige Betrachtung dieser Merkmale des Anspruchs 1 vorliegend ohne Einfluss auf die durch diese Merkmale gegebenen Definitionen und folglich auch ohne Einfluss auf deren Beurteilung bezüglich ihrer Klarheit.

Der Vollständigkeit wegen sei angemerkt, dass in dem Fall, in dem ein Anspruch funktionelle Merkmale enthält, nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern das Streben nach funktioneller Definition eines Merkmals dort seine Grenze finden muss, wo die Deutlichkeit des Patentanspruchs im Sinne von Artikel 84 EPÜ nicht mehr gewährleistet wäre (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 5. Auflage, II.B.1.2.2).

4.13 Lediglich ergänzend und ohne jeglichen Einfluss auf die vorliegende Prüfung bezüglich einer Teilanmeldung sei angemerkt, dass die Stammanmeldung zu der vorliegenden Teilanmeldung zu einem Patent geführt hat mit einem Verfahrensanspruch und einem auf eine Deckelkarde mit einem Schleifgerät für die Deckelgarnitur gerichteten Anspruch, die folglich als klar erachtetet worden sind.

4.14 Aus den genannten Gründen ist die Anmeldung aufgrund mangelnder Klarheit (Artikel 84 EPÜ) des Anspruchs 1 zurückzuweisen (Artikel 111(1) iVm Artikel 97(1) EPÜ).

5. Es kann folglich dahingestellt bleiben zu welchem Ergebnis eine die unklaren Merkmale des Anspruchs 1 nicht berücksichtigende Neuheitsprüfung gegenüber dem Schleifgerät gemäß der Entgegenhaltung D2 oder D4 (vgl. die angefochtene Entscheidung, Gründe Nr. 1. - 3.) geführt hätte.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.