T 0237/06 () of 5.6.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 787 475 zurückgewiesen worden ist, Beschwerde eingelegt.

Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit den Artikeln 54 und 56 EPÜ (mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit) angegriffen worden.

II. Am 5. Juni 2008 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

III. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 0 787 475.

IV. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Beschwerde zurückzuweisen.

V. Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Steuerungssystem für elektromotorisch betätigbare Verstellungeinrichtungen an Krankenhausbetten, Pflegebetten oder ähnliche Möbel, bestehend aus einem Steuergerät (1), Stromversorgungseinrichtungen (5, 48), mindestens einem Stellmotor (9), mindestens einem Patienten-Handschalter (2a, 2b) und einer Kontrollbox (3) für das Pflegepersonal dadurch gekennzeichnet, daß

an jeder Verstelleinrichtung des Krankenhausbettes absolut wirkende Wegmeßeinrichtungen (23) vorgesehen sind und das Steuergerät (1) einen frei programmierbaren Mikrokontroller (10) aufweist, dessen Steuerungsprogramm und interne Parameter mit einem an das Steuerungssystem zeitweise anschliessbaren Programmiergerät derart veränderbar sind, daß das Steuerungssystem an bettenspezifische Bewegungsmöglichkeiten auch unterschiedlicher Verstelleinrichtungen und an unterschiedliche Betriebsweisen anpaßbar ist."

VI. Im Beschwerdeverfahren wurde insbesondere auf folgende Dokumente Bezug genommen:

D1: GB-A-2 209 464

D2: US-A-4 435 862

D3: EP-A-0 498 111

D4: LINAK - Launch 1992, broschures Handset HB40, Handset HB50, ACP, Controlboxes CB10, CB18, LA28 and LA32.

D6: Exel Microelectronics E**(2) Databook, 1988.

VII. Die Beschwerdeführerin hat Folgendes ausgeführt:

D1, D2, und D3 offenbarten alle Merkmale des Anspruchs 1. Ein Mikrokontroller sei nichts anderes als ein Mikroprozessor oder ein kleiner Computer, wie in D1, Seite 15 unten beschrieben. Der Fachmann könne bei jeder Anwendung ohne weiteres einen frei programmierbaren Mikrokontroller einsetzen. Falls das beanspruchte Steuerungssystem überhaupt neu sei, beruhe es auf keinen Fall auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VIII. Die Beschwerdegegnerin hat Folgendes ausgeführt:

Ein Mikrokontroller bestehe aus einem Mikroprozessor, einem Speicher und einer Schnittstelle. Ein Mikrokontroller könne entweder nur einmal beschreibbar sein oder mehrfach beschreibbar sein. Während bisher nur fest programmierte Mikrokontroller für ein gattungsgemäße Steuerungssystem genutzt wurden, habe die vorliegende Erfindung erstmals in nicht naheliegende Weise einen frei programmierbaren Mikrokontroller vorgeschlagen.

Gemäß der Aufgabenstellung solle damit eine einfache und flexible Anpassung an verschiedenste Betriebsweisen verschiedener Krankenhausbettkonstruktionen ermöglicht werden. Diese Aufgabe sei gelöst durch die Auswahl eines frei programmierbaren Mikrokontrollers, dessen Steuerungsprogramm und interne Parameter mit einem an das Steuerungssystem zeitweise anschließbaren Programmiergerät derart veränderbar sind, dass das Steuerungssystem an bettenspezifische Bewegungsmöglichkeiten auch unterschiedlicher Verstelleinrichtungen und an unterschiedliche Betriebsweisen anpassbar ist.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit

2.1 D3 offenbart ein Steuerungssystem für elektromotorisch betätigbare Verstellungeinrichtungen an Krankenhausbetten, bestehend aus einem Steuergerät, Stromversorgungseinrichtungen, mindestens einem Stellmotor, mindestens einem Patienten-Handschalter (Figur 4) und einer Kontrollbox für das Pflegepersonal (Figur 5), wobei an jeder Verstelleinrichtung des Krankenhausbettes absolut wirkende Wegmesseinrichtungen (Potentiometer, siehe Spalte 2, Zeilen 2 bis 5) vorgesehen sind, und das Steuergerät einen Mikrokontroller (Mikroprozessor) aufweist.

Der in D3 verwendete Mikroprozessor ist als ein Mikrokontroller zu betrachten, da Aufbau und Funktion dieser Bausteine ähnlich und überlappend sind.

2.2 D1 offenbart ein ähnliches Steuerungssystem, wobei der Patienten-Handschalter und eine Kontrollbox für das Pflegepersonal nicht explizit erwähnt sind, sondern als implizit offenbarte Merkmale anzusehen sind, da ein Patienten-Handschalter und eine Kontrollbox für das Pflegepersonal am Prioritätstag des angefochtenen Patents zur Standard-Ausrüstung eines Krankenhaus-Pflegebettes gehörten, wie es D1 und D3 zeigen und wie es auch in der Patenschrift selbst dargelegt ist (siehe EP-B1-0 787 475, Spalte 1, Zeilen 20 bis 31).

2.3 Folglich unterscheidet sich das Steuerungssystem gemäß Anspruch 1 des Patents von dem aus D1 oder D3 bekannten Systemen dadurch, dass der Mikrokontroller frei programmierbar ist, und dessen Steuerungsprogramm und interne Parameter mit einem an das Steuerungssystem zeitweise anschließbaren Programmiergerät derart veränderbar sind, dass das Steuerungssystem an bettenspezifische Bewegungsmöglichkeiten auch unterschiedlicher Verstelleinrichtungen und an unterschiedliche Betriebsweisen anpassbar ist.

2.4 Somit ist das beanspruchte Steuerungssystem neu.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Ausgehend von den aus D1 oder D3 bekannten Steuerungssystemen besteht die durch den Gegenstand nach Anspruch 1 zu lösende Aufgabe darin, eine einfache und flexible Anpassung an verschiedenste Betriebsweisen verschiedener Krankenhausbettkonstruktionen zu ermöglichen (siehe Patentschrift, Spalte 2, Zeilen 30-33).

3.2 Aus D4 war es bereits bekannt, ein Steuerungssystem für ein Pflegebett mit einem Mikroprozessor zu versehen, und den Mikroprozessor mit mehreren Programmen so zu belegen, dass mehrere Bettstellungen vorgegeben sind (D4: Seite 1, Absätze 6 und 8). Aus D4 ist es daher schon bekannt, dass durch das Versehen eines Mikroprozessors mit mehreren Programmen eine flexible Anpassung an verschiedenste Betriebsweisen verschiedener Krankenhausbettkonstruktionen möglich ist.

3.3 Der Fachmann konnte aufgrund seiner allgemeinen Fachkenntnisse auch ohne weiteres erkennen, dass ein frei programmierbarer Mikrokontroller noch weitere Möglichkeiten und Flexibilität bieten kann, da er beliebig programmierbar ist. Wie dies durchzuführen ist, ist z.B. aus D6 (Figur 7c) zu entnehmen. Hier wird gezeigt wie ein Steuerungsprogramm und interne Parameter eines Steuerungssystems mit einem an das Steuerungssystem zeitweise anschließbaren Programmiergerät veränderbar sind.

3.4 Der Fachmann konnte dem Stand der Technik daher einen klaren Hinweis entnehmen, wie eine flexible Anpassung an verschiedenste Betriebsweisen verschiedener Krankenhausbettkonstruktionen zu ermöglichen ist. Daher ist die vorliegende Lösung nicht als erfinderisch anzusehen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.