T 0196/06 () of 6.6.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die am 14. November 2005 zur Post gegebenen Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung 00 106 511.9 wegen mangelnder erfinderischen Tätigkeit nach Artikel 56 EPÜ zurückgewiesen wurde.

II. Die europäische Patentanmeldung wurde als EP-A-1 046 419 mit fünf Ansprüchen veröffentlicht. Der unabhängige Anspruch 1 hatte folgenden Wortlaut:

"1. Filtergerät zur physikalischen Elimination von Keimen, Schweb- und Feststoffen aus Wasser, das in einem Gehäuse einen Filtereinsatz aus 20010000 (sic) Hohlfasermembranen mit einer definierten Porenweite zwischen 0,001 und 1,0 mym aufweist und mit seiner Oberseite an einen Wasserhahn montierbar ist, dadurch gekennzeichnet dass an der Unterseite separate Auslässe für filtriertes und unfiltriertes Wasser vorgesehen sind und dass zumindest im Auslaß für das nicht filtrierte Wasser ein Ventil angeordnet ist, mit dem dieser Auslaß verschlossen werden kann."

Der mit Schreiben vom 27. Juni 2003 gestellte Antrag auf Berichtigung der im Anspruch 1 angegebenen Anzahl der Hohlfasermembranen von "20010000" auf "200 - 10000" wurde von der Prüfungsabteilung stattgegeben (Bescheid vom 4. September 2003).

III. Der Entscheidung lag ein am 14. Juni 2005 eingereichter Hauptanspruch sowie die ursprünglichen Ansprüche 2 bis 5 zu Grunde. Der Hauptanspruch hatte folgenden Wortlaut:

"1. Filtergerät zur physikalischen Elimination von Schweb- und Feststoffen aus Wasser wobei das zu behandelnde Wasser vertikal durch die Hohlfasermembranen und das Permeat durch die Hohlfaserwanderungen zur Außenseite der Hohlfasern strömen kann, das in einem Gehäuse einen Filtereinsatz aus 200 - 10000 Hohlfasermembranen aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse mit seiner Oberseite an einen Wasserhahn montierbar ist und an seiner Unterseite separate Auslässe für filtriertes und unfiltriertes Wasser vorgesehen sind, und dass zumindest im Auslaß für das nicht filtrierte Wasser ein Ventil angeordnet ist, mit dem dieser Auslaß verschlossen werden kann, so dass der Filtereinsatz automatisch unter Verzicht auf eine Rückspülung durch den Hauptfluss gespült wird, und dass zur Elimination von Keimen die Hohlfasermembranen eine definierte Porenweite zwischen 0,001 und 1,0 mym aufweist."

Die angegriffene Entscheidung war auf folgenden Stand der Technik gestützt:

D1 : JP-A-08 252 436 (Patent Abstract of Japan, Vol.

1997, No. 02, und Englische Computerübersetzung);

D2 : US-A-4 980 056.

Zur Begründung der Zurückweisung wurde im wesentlichen folgendes ausgeführt:

a) Die Änderungen erfüllten die Erfordernisse von Art. 123 (2) EPÜ.

b) Als nächstliegender Stand der Technik werde D1 angesehen, dem der Oberbegriff des Hauptanspruchs entspreche;

c) der Gegenstand des Hauptanspruchs unterscheide sich von D1 lediglich dadurch, dass die Hohlfasermembranen eine definierte Porenweite zwischen 0,001 und 1,0 mym aufwiesen;

d) die gegenüber D1 zu lösende Aufgabe sei darin zu sehen, das bekannte Filtergerät für die Elimination von Keimen zu verwenden;

e) aus der in der Beschreibungseinleitung zitierten Druckschrift D2 sei ein Filtergerät zur Entkeimung von Leitungswasser bekannt, das Hohlfasern mit einer Porenweite unter 0,22 mym, insbesondere zwischen 0,005 und 0,05 mym aufweise, um Keime zu eliminieren;

f) folglich gelange der Fachmann durch einfache Kombination von D1 mit D2 ohne erfinderisches Zutun zum beanspruchten Filtergerät;

g) daher genüge der Gegenstand des Hauptanspruchs nicht den Erfordernissen des Artikels 56 EPÜ;

h) dies gelte auch für die Gegenstände der abhängigen Ansprüche 2 bis 5;

i) daher werde die Anmeldung zurückgewiesen.

IV. Am 9. Dezember 2005 legte die Anmelderin gegen die Entscheidung Beschwerde ein. Die Beschwerdegebühr wurde am gleichen Tag entrichtet. Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde ausdrücklich verzichtet. In ihrer am gleichen Tag eingegangenen Beschwerdebegründung wies die Beschwerdeführerin auf ihre Eingaben vom 19. September 2003, 10. Juni 2004 sowie 14. Juni 2005 hin und legte eine Stellungnahme vor, die von einem der Erfinder abgefasst war.

V. In einer Mitteilung vom 20. Oktober 2006 fasste die Kammer die Punkte zusammen, die noch zu diskutieren seien, bevor eine Entscheidung getroffen werde.

VI. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2006 nahm die Beschwerdeführerin zur Mitteilung der Beschwerdekammer Stellung. Darüber hinaus reichte die Beschwerdeführerin neue Unterlagen ein, unter anderen zwei geänderte Ansprüche 1 als Haupt- und Hilfsantrag.

VII. In einer zweiten Mitteilung von 12. Oktober 2007 zitierte die Kammer noch die im Recherchenbericht genannte Druckschrift:

D3: EP-A-396 928

Sie war der Ansicht, dass auch die neuen Ansprüche die erhobenen Einwände noch nicht ausräumten, regte aber an, in welcher Richtung ein gewährbarer Anspruch abzufassen sei.

VIII. Mit Schreiben vom 16. November 2007 reichte die Beschwerdeführerin geänderte Unterlagen, bestehend aus einem neuen Anspruch, einer angepassten Beschreibung und Figuren 1 und 2 ein.

IX. In einer dritten Mitteilung von 19. Mai 2008 teilte die Kammer mit, dass die Formulierung des Anspruchs und der angepassten Beschreibung den Anforderungen des EPÜ noch nicht genügten, und schlug weitere Änderungen vor.

X. Mit Schreiben vom 26. Mai 2008 übersandte die Beschwerdeführerin geänderte Beschreibungsseiten 1 und 2 sowie einen geänderten Patentanspruch mit folgendem Wortlaut:

"Filtergerät zur physikalischen Elimination von Keimen, Schweb- und Feststoffen aus Wasser, das in einem Gehäuse einen Filtereinsatz aus 200-10.000 Hohlfasermembranen mit einer definierten Porenweite zwischen 0,001 und 1,0 mym aufweist, wobei der Filtereinsatz einen gelochten mit Hohlfasermembranen gefüllten Ring umfasst, die an ihren Enden jeweils an der Ober- und Unterseite des Filtereinsatzes so miteinander verklebt und mit dem Ring verbunden sind, dass nur die Öffnungen der Hohlfasermembranen als Öffnungen in den Ringflächen verbleiben, so dass das zu behandelnde Wasser vertikal durch die Hohlfasermembranen als Hauptstrom und ein Permeat durch die Hohlfaserwandungen zur Außenseite der Hohlfasern strömen kann, wobei das Gehäuse an seiner Oberseite (in vertikaler Richtung der Hohlfasern) mit einem Zulauf versehen ist, welcher an einen Wasserhahn anschließbar ist, und an seiner gegenüberliegenden Unterseite zwei separate Auslässe besitzt, einen Auslass für den Permeatstrom von den Austrittslöchern an der Außenseite der Hohlfaserwandungen und einen Auslass für den Retentatstrom von den Öffnungen der Hohlfasermembranen, wobei nur im Auslass für den Retentatstrom ein Ventil angeordnet ist, das verschließbar ist, wenn keimreduziertes Wasser benötigt wird, während der Filter im geöffneten Zustand des Ventils automatisch durch den Hauptstrom spülbar ist."

XI. Die Argumente der Beschwerdeführerin können wie folgt zusammengefasst werden:

a) Sie verzichte auf die Ausführungsform gemäß Fig. 3 der Anmeldungsunterlagen.

b) Die Fassung des einzigen Anspruchs sei in den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 1 und 2 sowie in den Figuren offenbart, und enthalte keine unzulässigen funktionellen Merkmale mehr.

c) Das in D1 offenbarte Filtergerät weise zwei Dreiwegeventile auf, welche drei verschiedene Stellungen je Ventil zuließen, so dass damit neun verschiedene Kombinationen geschaltet werden könnten; das beanspruchte Gerät weise aber nur ein Ventil mit zwei Möglichkeiten (auf, zu), sowie einen Zulauf und zwei Abläufe auf, die zwei Möglichkeiten zur Strömungsführung ermöglichten.

d) Das Gerät in D1 erfordere durch seine Konstruktion und Betriebsführung zwingend eine Stromumkehr zur Rückspülung. Die zurückgewiesene Anmeldung beschreibe dagegen, dass eine Rückspülung nicht nötig sei, um die Membran zu reinigen.

e) D2 sei als nächstliegend anzusehen. Die Aufgabenstellung gegenüber dem Filter nach D2 liege darin, ein verbessertes Gerät zu schaffen, welches durch eine Spülung alle zurückgehaltenen Stoffe vollständig entferne, ohne eine Stromumkehr (Rückspülung) durchführen zu müssen, und dennoch einfach im Aufbau sei;

f) Das Filtergerät gemäß dem geänderten Anspruch löse diese Aufgabe tatsächlich, wobei nur ein Ventil zu betätigen sei;

g) Diese Lösung sei auch bei gemeinsamer Betrachtung von D2 und D1 nicht nahegelegt, weil die Geräte nach D1 und D2 wesentlich komplizierter aufgebaut seien und eine Rückspülung benötigten.

h) Eine Würdigung der EP-A-0 396 928 sei in der Beschreibung aufgenommen.

XII. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines europäischen Patents auf der Basis der mit Schreiben vom 26. Mai 2008 eingereichten Unterlagen bestehend aus einem einzigen Anspruch und daran angepassten Beschreibungsseiten 1 und 2, der mit Schreiben vom 16. November 2007 eingereichten Beschreibungsseiten 3 und 4 sowie der ursprünglichen Zeichnungen (Fig. 1 und 2).

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Änderungen

2. Der einzige Anspruch ergibt sich aus einer Kombination der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1 und 2 in Verbindung mit weiteren Merkmalen aus der ursprünglich eingereichten Unterlagen (Fig. 2 in Verbindung mit der dazugehörigen Beschreibung Seiten 2 und 3 überbrückender Absatz sowie Seiten 1 und 2 überbrückender Absatz). Insbesondere ergibt sich hieraus, dass das Gerät nur im Auslass des Retentatstroms ein Ventil aufweist.

2.1 Daher erfüllen diese Änderungen die Erfordernisse von Artikel 123 (2) EPÜ.

2.2 Obwohl das Filtergerät gemäß dem Anspruch auch durch funktionelle Merkmale für seinen Betrieb definiert ist, sind solche Merkmale in Verbindung mit einer Vorrichtung nicht zu beanstanden, da sie zum besseren Verständnis der Konstruktion und Steuerung des Filtergerätes beitragen, so dass die Erfordernisse der Klarheit nach Artikel 84 EPÜ erfüllt sind (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 5. Auflage 2006, II.B.1.2.2).

Erfinderische Tätigkeit

Stand der Technik

3. Die angegriffene Entscheidung hatte die Anmeldung wegen mangelnder erfinderischen Tätigkeit auf Grund der Dokumente D1 und D2 zurückgewiesen. Im folgenden wird auch D3 als Stand der Technik berücksichtigt, der im Beschwerdeverfahren zitiert worden ist. Die angegriffene Entscheidung hatte die Neuheit des Streitgegenstandes nicht in Zweifel gezogen. Die Kammer sieht keinen Grund eine gegenteilige Auffassung zu vertreten, wie sich auch aus der nachfolgenden Diskussion der Dokumente D1 bis D3 zur erfinderischen Tätigkeit ergibt.

3.1 Die Streitanmeldung betrifft ein Filtergerät zur physikalischen Elimination von Keimen, Schweb- und Feststoffen aus Wasser.

3.1.1 D1 offenbart ein Filtergerät (Fig. 1) (welches als "Heimwasser-Reinigungsgerät" bezeichnet ist) zur physikalischen Elimination von Feststoffen aus Wasser, das in einem Gehäuse (1) einen Filtereinsatz (3,4,5) aus Hohlfasermembranen (5) mit einer undefinierten Porenweite aufweist und mit seiner Oberseite (6,7) an eine Wasserleitung (8) anschließbar ist. Zwei separate Einlässe (6,10) sind jeweils an der Oberseite und an der Unterseite vorgesehen, wobei an der Außenseite und an der Unterseite separate Auslässe für filtriertes (2) und unfiltriertes (13) Wasser vorgesehen sind. Sowohl im Einlass (6) als auch im Auslass (13) für nicht-filtriertes Wasser sind Dreiwegeventile (9,12) angeordnet, mit denen diese Ein- und Auslässe verschlossen werden können.

Darüber hinaus sind die Hohlfasermembranen (5) an ihren Enden (3,4) so miteinander verklebt, dass ihre inneren Rohre mit den Einlässen (6,10) verbunden sind, jedoch die Öffnungen in den Außenflächen der Wände der Hohlfasermembranen mit dem Auslass (2) für filtriertes Wasser verbunden sind, so dass das zu behandelnde Wasser vertikal durch den Hohlraum der Membranen und das filtrierte Wasser durch die Außenflächen der Hohlfasern strömen kann.

Gemäß D1 soll diese Konstruktion ermöglichen, dass der Zustrom der Wasserleitung (8) sowohl von unten gemäß den Pfeilen a und b als auch von oben gemäß den Pfeilen c und d durch die Hohlfasermembranen fließen kann, wobei beim Durchfließen von oben nach unten Rückstände auf den inneren Rohroberflächen der Membranen entfernt werden (Paragraph 0011).

Der beanspruchte Gegenstand unterscheidet sich von D1 durch den gelochten, mit Hohlfasermembranen gefüllten Ring des Filtereinsatzes, die Anzahl der Hohlfasermembranen (200 bis 10 000) und die definierte Porenweite der Hohlfasermembranen zwischen 0,001 und 1,0 µm. Darüber hinaus ist im beanspruchten Filtergerät nur im Auslass für den Retentatstrom (nicht filtriertes Wasser) ein Ventil angeordnet ist, welches sowohl die Filtration als auch die Spülung steuert.

3.1.2 D2 offenbart ein Filtergerät zur physikalischen Elimination von Keimen, Schweb- und Feststoffen aus Wasser, das in einem Gehäuse (20, 48) einen U-förmig gestalteten Filtereinsatz (28,50) aus mikroporösen Hohlfasermembranen (30) mit einer definierten Porenweite von nicht größer als 0,22 µm aufweist und mit seiner Oberseite (22) (Fig. 1) oder mit seiner Unterseite (42) (Fig. 2) an einen Wasserhahn (14,44) montiert ist. Entweder am Rohr der Unterseite (24) (Ausgestaltung gemäß Fig. 1) oder am Rohr der Oberseite (40) (Ausgestaltung gemäß Fig. 2) ist ein Auslass (18, 46) für filtriertes Wasser angeordnet. An der Außenseite des Filtergehäuses gemäß Fig. 2 ist im unteren Bereich eine Entwässerungsöffnung (62) für das nicht filtrierte Wasser vorgesehen, welcher bei geschlossenem Wasserhahn (44) ermöglichen soll, dass sowohl das im Gehäuse (48) verbleibende unfiltrierte Wasser als auch das im Rohr (40) verbleibende filtrierte Wasser abfließen kann, wobei der separate Auslass (62) vorzugsweise einen kleinen Durchmesser aufweist (Spalte 2, letzter vollständiger Absatz; Spalte 4, Zeilen 33 bis 58). Über Auslass (62) kann eine Rückspülung unter Druck zur Reinigung des Filters erfolgen (Spalte 4, Zeilen 56 bis 58). Die U-förmigen Hohlfasermembranen (30,50) sind an ihren beiden Enden (32,34 und 52,54) in einer Vergussmasse (26, 56) so verklebt, dass nur die Öffnungen der äußeren Wände im Gehäuse (20, 48) offenbleiben, wodurch das zu behandelnde Wasser filtriert und entkeimt wird.

Der beanspruchte Gegenstand unterscheidet sich von D2 durch den gelochten, mit Hohlfasermembranen gefüllten Ring des Filtereinsatzes in zwei gegenüberliegenden Vergusseinsätzen, die die Hohlfasermembranen verkleben und einen Retentatstrom in den inneren Rohren des Membranen ermöglichen (siehe Fig. 1) sowie durch die Anwesenheit eines Ventils nur im Auslass für den Retentatstrom (nicht filtriertes Wasser), welches sowohl die Filtration als auch die Spülung steuert.

3.1.3 D3 (Fig. 1) offenbart ein tragbares Wasserreinigungssystem (10), welches einen Behälter (12) für kontaminiertes Wasser und ein damit verbundenes Filtergerät (28,48) zur Trennung von Wasser und Kontamination aufweist. Das Filtergerät weist einen Kolben (54,60,62,64) auf, womit Wasser aus dem Behälter ins Filtergerät gepumpt werden kann, und eine Trennvorrichtung (Patrone 48) mit Hohlfasermembranen als Filtereinsatz, wobei die Wände nur Wasser als Permeat durchlassen, nicht aber unlösliche Produkte, wie Kohlenwasserstoffe und Mikroorganismen. Der Filtereinsatz (Patrone 48) umfasst einen gelochten, mit Hohlfasern gefüllten Ring, wobei die Hohlfasermembrane an ihren Enden jeweils an der Ober- und Unterseite des Filtereinsatzes (in vertikaler Richtung der Hohlfasern) so miteinander durch eine Vergussmasse und dem Ring verbunden sind, dass das zu behandelnde Wasser vertikal durch die Hohlfasermembranen und ein Permeat durch die Hohlfaserwände zur Außenseite der Hohlfasern strömen kann. Das Gehäuse ist an einem seiner Enden mit einem Zulauf (40) versehen, welcher mit dem Behälter verbunden ist, und weist an seinem gegenüberliegenden Ende zwei separate Auslässe auf, einen Auslass (52) für den Permeatstrom und einen Auslass (34,36) für den Retentatstrom, wobei im Auslass (34,36), der in den Behälter 12 führt, ein Ventil (46) zum Verschluss dieses Auslasses angeordnet ist, um das über die Zufuhrleitung (40) in den Kolbenraum (28) angesaugte Wasser durch den Filter in den Behälter zurückzupumpen.

Das beanspruchte Filtergerät unterscheidet sich von D3 durch die Anzahl der Hohlfasermembranen (200 bis 10 000), die definierte Porenweite der Hohlfasermembranen zwischen 0,001 und 1,0 µm, und die Anordnung nur eines Ventils im Auslass für den Retentatstrom (nicht filtriertes Wasser), welches sowohl die Filtration als auch die Spülung steuert. Ferner ist das beanspruchte Filtergerät an einen Wasserhahn montierbar und hat damit einen anderen Anwendungszweck.

Nächstliegender Stand der Technik

3.2 Bei der Wahl des nächstliegenden Standes der Technik kommt es im allgemeinen darauf an, dass er auf einen Gegenstand gerichtet ist, der zum gleichen Zweck oder mit dem selben Ziel entwickelt wurde wie die beanspruchte Erfindung und die wenigsten strukturellen Änderungen erfordert (Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 5. Auflage 2006, I.D.3.1).

3.3 Zwar betreffen D1 bis D3 Filtergeräte zur physikalischen Elimination von Fest- und Schwebstoffen aus Wasser, aber nur D2 und D3 betreffen auch die physikalische Elimination von Keimen aus Wasser. Ferner offenbaren nur D1 und D2 Filtergeräte, welche an einen Wasserhahn anschließbar sind, wobei die Konstruktion des Filtergeräts nach D1 zwingend die Anwesenheit von zwei Dreiwegeventilen und einer sie verbindenden Leitung vorsieht, um einerseits Filtration und andererseits Spülung zu ermöglichen.

3.4 Daher bestehen sowohl von Zielrichtung (Wasserentkeimung) als auch von der Konstruktion (einfacher Aufbau und übereinstimmende Hohlfasermembranen) mit dem Filtergerät gemäß D2 mehr Berührungspunkte als mit den Filtergeräten nach D1 und D3. Daher wird in Übereinstimmung mit den ursprünglichen Unterlagen zunächst von D2 als nächstliegendem Stand der Technik ausgegangen (Seite 1, 2. und 3. Absatz).

Aufgabe und Lösung

3.5 Der Streitanmeldung lag die Aufgabe zu Grunde, das aus D2 bekannte Filtergerät derart zu verbessern, dass der Wasserstrom aus einer Trinkwasserleitung bedarfsweise definiert entkeimt und vollständig von Feststoffen befreit werden kann (Seite 1, 5.er Absatz).

Der geltend gemachte Vorteil einer um 7 Größenordnungen geringeren Bakterienkonzentration als der direkt aus dem Wasserhahn austretende Strom beinhaltet keinen Vergleich zum Stand der Technik. Die Streitanmeldung enthält daher keine nachprüfbare Tatsachen über eine Verbesserung der Entkeimung gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik D2. Da eine Verbesserung der Keimreduzierung gegenüber D2 nicht belegbar ist, ist die zu lösende Aufgabe im Rahmen der ursprünglichen Offenbarung weniger anspruchsvoll zu formulieren (Rechtsprechung, supra, I.D.4.4).

Nach der Beschreibung der ursprünglich eingereichten Anmeldung besteht ein Vorteil der beanspruchten Vorrichtung darin, dass wenn filtriertes Wasser nicht benötigt wird, kann mit Hilfe eines einzigen Ventils im Retentatauslass eine einfache Spülung zur Reinigung des Filters ohne Rückspülung ermöglicht werden (Seiten 1 und 2 überbrückender Absatz).

3.6 Daher kann gegenüber D2 die der Streitanmeldung zu Grunde liegende Aufgabe darin gesehen werden, ein weiteres an einen Wasserhahn anschließbares Filtergerät zur Verfügung zu stellen, das einen einfachen Aufbau aufweist, um bedarfweise eine physikalische Elimination von Keimen, Schweb- und Feststoffen aus Wasser herbeizuführen, wobei das Gerät keine Rückspülung benötigt, um den Filter von Fitratrückständen zu reinigen (ursprünglich eingereichte Anmeldung, Seite 1, erster Absatz, in Verbindung mit den Seiten 1 und 2 sowie 2 und 3 jeweils überbrückenden Absatz).

3.7 Gelöst wird diese Aufgabe durch ein Filtergerät mit den Merkmalen gemäß dem einzigen Anspruch, wie im Beispiel (Seite 3) der ursprünglich eingereichten Anmeldung erläutert ist.

Naheliegen

3.8 Es stellt sich die Frage, ob der erwähnte Stand der Technik (D1 bis D3) dem Fachmann Anregungen gerade für die beanspruchte Merkmalskombination des Anspruchs gegeben hat.

3.8.1 Nach D2 kann bei geschlossenem Wasserhahn Wasser, das die Fasern passiert hat, zurückfliessen, wenn Wasser aus der Entwässerungsöffnung (62) herausströmt. Hierbei können die im Faserbündel zurückgehaltenen Stoffe etwas entfernt werden. Ferner kann der Filter durch eine mit Druck durchgeführte Rückspülung über die Entwässerungsöffnung (62) gereinigt werden (Spalte 4, Zeilen 50 bis 58). Daher findet eine wirksame Reinigung des Filters in D2 nur über eine Rückspülung statt. Es findet sich daher in D2 keine Anregung für ein Ventil nur im Auslass des Retentatstroms, der eine einfache und wirksame Reinigung des Filters über den Wasserhahn ohne aufwendige Rückspülung erlaubt.

3.8.2 D1 offenbart in Fig. 1 ein Filtergerät, welches zwingend zwei Zuläufe (6,10) mit einer sie verbindenden Leitung (14), einen Ablauf (2) und zwei Dreiwegeventile (9, 12) verlangt, d.h. einen komplizierten Aufbau aufweist, um durch entsprechende Steuerung eine Rückspülung der inneren Flächen der Membranen zu ermöglichen. In D1 findet sich kein Hinweis, das Filtergerät von D2 so zu modifizieren, dass im Filtergerät nur im Auslass des Retentatstroms ein Ventil vorgesehen ist, um eine einfache und wirksame Reinigung des Filters ohne aufwendige Rückspülung zu ermöglichen.

3.8.3 D3 offenbart ein spezifisches, tragbares Filtergerät mit einem Behälter für ein Wasserreservoir, aus dem mittels eines Kolbens Wasser abgepumpt und filtriert wird. Diese Betätigung erfordert aber Rückschlagventile in den Leitungen vom und zum Behälter. Die spezifische Pumpeinrichtung mit Behälter für ein Wasserreservoir nach D3 legt es aber für den Fachmann nicht nahe, ein anders gebautes Filtergerät nach D2 für den Anschluss an einen Wasserhahn in Richtung auf die Erfindung zu modifizieren.

3.8.4 Daher können auch D1 und D3 dem Fachmann keinen Hinweis geben, um den Aufbau des Filters von D2 so zu vereinfachen, dass durch ein einziges Ventil nur im Retentatstrom Filtration und Spülung steuerbar sind.

Anderer Ausgangspunkt

4. Der Fachmann kommt auch zu keinem anderen Ergebnis, wenn von D1 als nächstliegendem Stand der Technik ausgegangen wird, der von der Prüfungsabteilung als Ausgangspunkt angenommen wurde. Wie unter den Punkten 3.2 und 3.3 erläutert ist, weist D1 im Hinblick auf Zielrichtung (Wasserentkeimung) als auch von der Konstruktion (einfacher Aufbau, Hohlfasermembrane) weniger Berührungspunkte mit dem beanspruchten Filtergeräten auf als D2. Die Konstruktion in D1 ist aufgrund von zwei Zuläufen (6,10), die über eine Leitung (14) und zwei Dreiwegeventile (9, 12) miteinander verbunden sind, aufwändig, da hierdurch zwei Strömungen erzeugt werden, die einerseits der Filterung und andererseits der Spülung dienen. Die vereinfachte Konstruktion im geänderten Patentanspruch besteht darin, dass das Filtergerät nur im Auslass für den Retentatstrom ein Ventil aufweist und keine separate Verbindungsleitung zwischen Zulauf und Ablass erfordert.

4.1 Daher kann gegenüber D1 die der Streitanmeldung zu Grunde liegende und gelöste Aufgabe darin gesehen werden, ein an einen Wasserhahn anschließbares Filtergerät zur Verfügung zu stellen, das einen einfacheren Aufbau aufweist, um bedarfweise eine wirksame physikalische Elimination von Keimen, Schweb- und Feststoffen aus Wasser herbeizuführen, und keine Rückspülung benötigt, um die den Filter von Filtratrückständen zu reinigen (ursprünglich eingereichte Anmeldung, S. 1, erster Absatz in Verbindung mit Seiten 1 und 2 sowie 2 und 3 jeweils überbrückender Absatz).

4.2 D1 gibt keine Anregung für die vereinfachte Konstruktion des Filtergerätes, bei dem nur im Auslass des Retentatstroms ein Ventil vorgesehen ist. Auch die Druckschriften D2 und D3 geben dem Fachmann keine Hinweise das aufwändige Filtergerät nach D1 in Richtung auf die Erfindung abzuändern, wobei die gleichen Überlegungen gelten, wie unter obigen Punkten 3.8.1 und 3.8.3 ausgeführt ist. Insbesondere findet sich dort keine Anregung im Filtergerät nur im Auslass des Retentatstroms ein Ventil vorzusehen, um eine einfache und wirksame Reinigung des Filters ohne aufwendige Rückspülung zu ermöglichen, wenn kein filtriertes Wasser benötigt wird. Daher ist der beanspruchte Gegenstand auch nicht nahe gelegt, wenn D1 als Ausgangspunkt berücksichtigt wird.

4.3 Aus dem vorstehenden ergibt sich, dass der Gegenstand des einzigen Anspruchs aufgrund des vorliegenden Standes der Technik nicht nahe gelegt ist und somit auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ beruht.

4.4 Die Beschreibung ist dem Gegenstand des einzigen Anspruchs angepasst worden.

5. Daher kann der Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents stattgegeben werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein europäisches Patent auf der Basis folgender Unterlagen zu erteilen:

Anspruch: eingereicht am 27. Mai 2008 mit Schreiben vom 26. Mai 2008;

Beschreibung: Seiten 1 und 2, eingereicht am 27. Mai 2008 mit Schreiben vom 26. Mai 2008; und, Seiten 3 und 4, eingereicht am 17. November 2007 mit Schreiben vom 16. November 2007;

Zeichnungen : Figuren 1 und 2, wie ursprünglich eingereicht.