T 0165/06 () of 26.8.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden I richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 13. Dezember 2005, die Einsprüche der Einsprechenden zurückzuweisen.

Die Beschwerde wurde am 26. Januar 2006 eingereicht und die Beschwerdegebühr am selben Tag bezahlt. Die Beschwerdebegründung wurde am 03. April 2006 eingereicht.

II. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Der Beschwerdegegnerin beantragt die Zurückweisung der Beschwerde.

Die Einsprechende II hat im Beschwerdeverfahren keine Anträge gestellt.

III. Folgende Dokumente waren in dem Beschwerdeverfahren von Bedeutung:

D1 : US-A-3473826

D2 : EP-A-0544630

IV. Anspruch 1 lautet wie folgt (Merkmalsgliederung hinzugefügt):

1.1 Baugruppe,

1.2 umfassend einen Kugelhals (12) für eine Anhängekupplung für Kraftfahrzeuge, insbesondere Personenkraftfahrzeuge,

1.3 der in einem zwischen einer Halterung (10) und einer Kupplungskugel (12) liegenden Abschnitt (22) mit einer Ausnehmung (30) versehen ist,

1.4 und eine Kontakteinheit (70)

1.5 welche von einer seitlich des Kugelhalses (12) liegenden Öffnung (36) in den Abschnitt (22) eindringt,

1 .6 und welche mit einer Einstecköffnung (84), mit einem Deckel (86) zum Verschließen der Einstecköffnung (84) versehen ist,

dadurch gekennzeichnet dass,

1.7 die Kontakteinheit (70) ein Isoliergehäuse (72) und einen in dem Isoliergehäuse (72) angeordneten sowie elektrische Kontakte (76) tragenden Kontakteinsatz (74) aufweist,

1.8 das Isoliergehäuse (73) so ausgebildet ist, dass es zumindest mit einem Teilbereich (78) in die Ausnehmung (30) einsetzbar ist,

1.9 und ein Zuleitungskabel (104) im Wesentlichen quer oder schräg zu einer quer zur Krümmungsebene (44) des Kugelhalses (12) verlaufenden Querachse (32) in das Isoliergehäuse (72) eintritt.

V. Die Argumente der Beschwerdeführerin können wie folgt zusammengefasst werden :

Die unklare Formulierung des Merkmals 1.9 bezüglich der Kabelführung, insbesondere durch mehrfaches Benutzen des Wortes "quer", sowie die Anwesenheit in der Beschreibung von zahlreichen Ausführungsbeispielen die, obwohl als erfindungsgemäß bezeichnet, nicht alle in Anspruch 1 definierte Merkmale zu haben scheinen, ergäben für den Fachmann keine klare Lehre zum Handeln, so dass die Erfindung, insbesondere hinsichtlich der Kabelführung als nicht ausführbar zu bewerten sei.

Das Dokument D1 nehme dem Gegenstand gemäß Anspruch 1 die Neuheit vorweg. Das Dokument D1 zeige unstreitig die Merkmal 1.1, 1.2, 1.3 und 1.4 von Anspruch 1. Entgegen der Auffassung der Einspruchsabteilung seien die Oberbegriffsmerkmale 1.5 und 1.6 auch aus dem Dokument D1 bekannt. Aus D1, Spalte 2, Zeilen 53 bis 59 ergebe sich, dass eine herkömmliche elektrische Steckdose an der Zugstange befestigt sei. Eine solche Steckdose weise selbstverständlich eine Einstecköffnung für einen Stecker, sowie eine Kontakteinheit auf, die die Kontakte des einzuführenden Steckers aufnehme. Aus den Figuren 1 und 2 von D1, insbesondere den konzentrischen Kreisen der Figur 1, sei zu entnehmen, dass diese Steckdose teilweise in das Innere der Zugstange hineinrage. Daher sei das Merkmal 1.5 offenbart.

Die gleichen Figuren zeigten auch offensichtlich einen Deckel, so dass auch Merkmal 1.6 offenbart sei.

Entgegen der Auffassung der Einspruchsabteilung gebe es keinen Grund zur Annahme, dass mit dem Begriff Kontakteinsatz ein lösbares Teil zu verstehen sei. Weder der technische Sprachgebrauch noch die Streitpatentschrift selbst gebe Anlass zu einer solch einschränkenden Interpretation. Merkmal 1.7 sei folglich aus der D1 bekannt, da jede Steckdose Kontaktelemente aufweisen müsse, um mit dem Stecker zusammen zu wirken.

Wie schon im Zusammenhang mit den Merkmalen 1.5, 1.6 ausgeführt, rage die Steckdose mit einem Teilbereich in das Innere der Zugstange, also mit einem Teilbereich in die Ausnehmung. Das Merkmal 1.8 sei daher auch gegeben.

Ein genauer Eintrittswinkel für das Kabel sei durch Merkmal 1.9 nicht näher definiert, so dass auch die Kabel gemäß D1 entsprechend dem Wortlaut dieses Merkmals im Wesentlichen schräg zu einer quer zur Krümmungsebene des Kugelhalses verlaufenden Querachse in die Steckdose einträten.

Sieht man allenfalls das Merkmal 1.7 als nicht gegeben an, so sei es durch die Druckschrift D2 nahegelegt, in welcher auf die Nachteile einer einteiligen Ausführung von Kontakteinheiten wie bei der D1 aufmerksam gemacht werde, und eine Lösung entsprechend dem Merkmal 1.7 in Form eines Isoliergehäuses mit einem lösbaren die elektrischen Kontakte tragenden Kontakteinsatz vorgeschlagen werde, die der Fachmann ohne Weiteres für die Anhängerkupplung gemäß D1 übernehmen würde.

VI. Die Argumente der Beschwerdegegnerin können wie folgt zusammengefasst werden :

Der geltend gemachte Einspruchsgrund nach Art.100(b) EPÜ sei nicht zulässig, da er im ursprünglichen Einspruchsschriftsatz nicht erwähnt wurde.

Außerdem müsse die Ausführbarkeit aufgrund der gesamten Patentschrift beurteilt werden, und die offenbare mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung, so dass dieser Einwand nicht greifen könne.

Die Einspruchsabteilung habe zutreffend festgestellt, dass das Dokument D1 das Merkmal 1.5 nicht zeige. Aus D1 gehe eindeutig hervor, dass die Kontakteinheit 26 außerhalb des Kugelhalses angeordnet sei und somit nicht in eine Öffnung des Kugelhalses eindringe. Diese Auffassung werde in der D1 nochmals bestätigt, wenn dort erwähnt werde, dass die Kabel 27 durch geeignete Öffnungen in der Wand zu der Kontakteinheit 26 geführt werden.

Dass der Kontakteinsatz ein in das Isoliergehäuse einsetzbares Teil sei, ergebe sich aus Figur 4 sowie aus Abschnitt [0081] des Streitpatents, in welchem erklärt werde, dass der Kontakteinsatz gegen Bewegung fixiert werden müsse. Die Merkmale 1.7 und 1.8 seien daher aus D1 nicht bekannt.

Die weiter oben erwähnte Angabe in D1, dass die Kabel durch eine Wandöffnung zu dem Kontakteinsatz geführt werden, ergäbe somit einen Verlauf der Kabel parallel zu der Querrichtung zur Krümmungsebene des Kugelhalses und nicht schräg zu der Querachse wie von Merkmal 1.9 verlangt.

Die Steckdose gemäß D2 sei dafür vorgesehen, am hinteren Teil des Fahrzeugs und nicht an einem Kugelhals montiert zu werden. Der Fachmann habe keinen Grund, diese Einheit in eine seitlich zu dem Kugelhals liegende Öffnung desselben einzubauen. Eine Kombination der Lehren aus den Dokumenten D1 und D2 könne nicht zu dem Gegenstand gemäß Anspruch 1 führen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Ausführbarkeit

Der Einspruchsgrund nach Artikel 100(b) EPÜ wurde von der Einsprechenden II in ihrem Einspruchsschriftsatz schon herangezogen und in der angegriffenen Entscheidung behandelt. Dieser Einspruchsgrund ist daher auch Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

Die Beschwerdeführerin behauptet, dass das Merkmal 1.9 in Anspruch 1 unklar sei, da wegen der häufigen Benutzung des Wortes "quer" eine Vielfalt von Kabelanordnungen abgedeckt werde und deren technische Wirkungen nicht erkennbar seien. Für den Fachmann sei auch wegen der widersprüchlichen Angaben in der Beschreibung (die Figuren 8 und 9 sollen nicht zu den erfindungsgemäßen Ausführungsbeispielen gehören) nicht zu ermitteln, wie die erfindungsgemäße Kabelführung auszuführen sei.

Merkmal 1.9 verlangt, dass ein Zuleitungskabel im Wesentlichen quer oder schräg zu einer quer zur Krümmungsebene des Kugelhalses verlaufenden Querachse in das Isoliergehäuse eintritt.

Dieser Wortlaut definiert somit eine Ebene, nämlich die Krümmungsebene des Kugelhalses, und eine Achse, die Querachse genannt wird, und die quer zu der zuvor definierten Ebene verlaufen soll. Das Zuleitungskabel soll dann schräg oder quer zu dieser letztgenannte Achse (Querachse) in das Isoliergehäuse eintreten.

Die Kammer kann in dieser Definition keine Unklarheiten erkennen. Zwar umfasst diese Definition eine Mehrzahl von Möglichkeiten der konkreten Kabelführung, doch diese werden durch die Definition klar eingegrenzt.

Die so definierte Anordnung macht auch technisch einen Sinn, da sie erlaubt das Kabel eng am Kugelhals zu führen, um es dann ohne 90-gradigen Knick in das Isoliergehäuse einzuführen.

Die Anordnung des Kabels nach Merkmal 1.9 ergibt so ein unauffälligeres Gesamtbild, und die ganze Baugruppe ist raumsparender, da das Kabel enger am Hals angebracht werden kann.

In den Figuren 8,9 des Streitpatents wird zwar das Zuleitungskabel quer zur Achse 32 geführt, es tritt jedoch genau in Achsrichtung 32 in das Isoliergehäuse ein. Dies entspricht also nicht dem Merkmal 1.9, so dass die Kurzbeschreibungen der Figuren richtig sind, die diese Ausführungsbeispielen als nicht zur Erfindung gehörend bezeichnen.

In Absatz [0090] der Beschreibung wird zwar in Bezug auf Figur 8 wieder von einem Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Kontakteinheit mit entsprechender Anhängekupplung gesprochen, der Fachmann würde jedoch aufgrund der weiter oben erwähnten Kabelführung ohne Weiteres erkennen, dass es sich hier um einen Fehler handelt.

Ein Ausführungsbeispiel der beanspruchten Erfindung ist eindeutig in den Figuren 6 und 7 dargestellt. In diesem Fall wird eine platzsparende Führung des Zuleitungskabels gezeigt, die dem Merkmal 1.9 ohne Weiteres entspricht. In Absatz [0088] wird auch eindeutig erwähnt, "dass in diesem Fall das Zuleitungskabel 104 im wesentlichen quer oder schräg zur Querachse 32 in das Isoliergehäuse 72 eintritt."

Daher ist es für die Kammer nicht ersichtlich, wie der Fachmann Schwierigkeiten haben könnte, die beanspruchte Erfindung - auch im Hinblick auf Merkmal 1.9 - auszuführen.

Der Einwand nach Artikel 100b) EPÜ ist daher nicht gerechtfertigt.

3. Neuheit

Die Beschwerdeführerin behauptet, dass die Baugruppe gemäß D1 den Gegenstand gemäß Anspruch 1 neuheitsschädlich vorwegnehme.

D1 offenbart eine Baugruppe umfassend einen Kugelhals 10 und eine Kontakteinheit 26. Der Kugelhals ist in der Ausführung gemäß D1 als eine hohle, im Schnitt rechteckige, waagerecht anzubringende Stange konzipiert, wobei die Stange an dem einen Ende mit einem senkrechten zylindrischen Teil versehen ist, das die typische Kupplungskugel trägt. Auf der einen senkrechten Seite der rechteckigen Stange befindet sich eine Steckdose für den Anschluss des Steckers des zu ziehenden Anhängers.

Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin sind sich darüber einig, dass die Merkmale 1.1 bis 1.4 aus D1 bekannt sind.

Wie mehrfach in D1 erwähnt, ist die Steckdose 26 außerhalb des Halses angebracht, siehe z.B. Spalte 2, Zeile 54 "a conventional electrical outlet fixture preferably affixed to a side wall" , Spalte 1, Zeilen 20-23 "the conductors terminating at an outlet fixture mounted exteriorly of the drawbar adjacent the ball member.", Spalte 1, Zeilen 59-62 "the electrical conductors may be extended within the hollow drawbar and through a wall thereof to an outlet fixture attached exteriorly of said wall", und Anspruch 3 von D1.

Nach dem Verständnis der Kammer werden somit die elektrischen Leiter in der hohlen Stange bis zur Höhe geführt, an welcher sich die Steckdose befindet, und dort werden sie über durch die Wand gehende Löcher bis zur Steckdose geleitet, die sich auf der Außenseite der Wand befindet.

Da die Steckdose in D1 auf der Außenwand angebracht ist, ist Merkmal 1.5 nicht vorhanden.

Dass ein Deckel vorhanden ist, wie es Merkmal 1.6 verlangt, ist zwar in der Beschreibung nicht erwähnt, kann aber aufgrund der Figuren 1,2 akzeptiert werden, da dort eine Greifzunge sowie ein Gelenk eines Deckels erkennbar sind.

Obwohl die genaue Gestaltung der Steckdose in D1 nicht weiter beschrieben wird, müssen aber tatsächlich zwangsläufig Teile vorhanden sein, die den elektrischen Kontakt mit den elektrischen Leitungen des Steckers erlauben. Laut Anspruch 3 der D1 sind auch Isolierungselemente vorhanden, siehe "...means insulating said conductors and fixture from said drawbar.". Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass diese so gestaltet sind wie es Merkmal 1.7 aus Anspruch 1 des Patents verlangt, nämlich dass ein Isoliergehäuse vorhanden sein muß, in dem ein Kontakteinsatz angeordnet ist. Merkmal 1.7 wird daher in D1 nicht offenbart.

Da kein Isoliergehäuse im Sinne des Patents vorhanden ist, kann auch kein Teilbereich davon in eine Ausnehmung einsetzbar sein, so dass auch Merkmal 1.8 aus Anspruch 1 des Patents nicht in D1 offenbart wird.

Die in der Figur 1 gezeigten elektrischen Leiter verlaufen zwar quer zu einer zur Krümmungsebene verlaufende Achse, sie sind jedoch weder zu einem Zuleitungskabel verbunden, noch treten sie bei Beibehaltung der gleichen Verlaufrichtung in ein Isoliergehäuse ein, so dass schließlich auch Merkmal 1.9 aus Anspruch 1 des Patents nicht in D1 offenbart wird.

Die Beschwerdeführerin sieht in den in Figur 1 dargestellten konzentrischen Kreisen einen Beweis dafür, dass die Steckdose gemäß D1 sowohl ein Isoliergehäuse aufweist, als auch in das Innere der Stange hineinragt. Ein Kontaktträger sei technisch zwangsläufig auch vorhanden.

Die Kammer kann diese Auffassung nicht teilen.

Eine Angabe darüber, was die in Figur 1 gezeichneten konzentrische Kreisen zeigen sollen, ist in der Beschreibung der D1 nicht zu finden. Wie weiter oben schon erwähnt, ist jedoch der Beschreibung zu entnehmen, dass die elektrischen Leiter 27 durch die Wand zu der an der Außenwand befestigte Steckdose 26 geführt werden. In Anbetracht dieser Tatsache, kann nicht entgegen der Aussage der Beschreibung davon ausgegangen werden, dass sich die Steckdose bis ins Innere des Kugelhalses erstreckt. Auch der genaue Aufbau der Steckdose 26 wird nicht beschrieben, so dass auch hier nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Verfasser der D1 im Jahr 1967 einen Aufbau mit einem Isoliergehäuse und einem Kontakteinsatz gemeint haben kann, zumal auch nicht bewiesen wurde, dass ein solcher Aufbau für solche Anwendungen die naheliegendste technische Lösung war.

Die Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach der Wortlaut des Anspruchs 1 des Patents auch eine Einheit aus Isoliergehäuse und Kontakteinsatz decke, kann seitens der Beschwerdekammer nicht geteilt werden.

Der Streitpatentschrift ist eindeutig zu entnehmen, dass Isoliergehäuse und Kontakteinsatz zwei unterschiedliche und separate Teile sind. Dies ist insbesondere der Figur 4 zu entnehmen, in welcher ein Kontakteinsatz 74 gezeigt wird, aber z.B. auch aus Absatz [0038] zu entnehmen, in welchem die Montagefreundlichkeit angesprochen wird, und dabei erwähnt wird, dass die Kontakteinheit von der Seite in das Isoliergehäuse eingeführt wird : "Dabei ist insbesondere zur Montage der Kontakteinheit die Möglichkeit gegeben, die jeweils zu montierenden Teile besonders vorteilhaft, beispielsweise von beiden Seiten oder von der der Einstecköffnung gegenüberliegenden Seite in das Isoliergehäuse einzuführen. Dies gilt insbesondere für den Kontakteinsatz oder Komponenten desselben." (Unterstreichung hinzugefügt).

Die Baugruppe gemäß Anspruch 1 ist daher neu gegenüber D1.

Ein anderes Dokument hat die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren nicht herangezogen, um die Neuheit in Frage zu stellen, und die Kammer sieht keinen solchen weiteren Einwand.

4. Erfinderische Tätigkeit

D1 bildet zweifelsohne den nächstliegenden Stand der Technik.

Der Gegenstand gemäß Anspruch 1 unterscheidet sich durch die Merkmale 1.5, 1.7, 1.8, 1.9.

Gegenüber der Anordnung gemäß D1 stellt die Anordnung gemäß Anspruch 1 eine Alternative dar, wobei speziell die unterscheidenden Merkmale 1.5, 1.8 und 1.9 eine raumsparendere Bauweise erlauben, da die Steckdoseneinheit sowie das Kabel seitlich von dem Kugelhals weniger herausstehen. Insbesondere kann das Kabel eng am Kugelhals geführt werden, um dann ohne 90-gradigen Knick in das Isoliergehäuse einzutreten.

Diese Anordnung des Kabels nach Merkmal 1.9 ergibt so ein unauffälligeres Gesamtbild, und die ganze Baugruppe ist raumsparender, wobei die Zugänglichkeit der Steckdose erhalten bleibt.

Ausgehend von der Anordnung nach D1, kann die objektive Aufgabe daher darin gesehen werden, diese Anordnung raumsparender zu gestalten, ohne dabei auf die Zugänglichkeit der Steckdose zu verzichten.

Die D2 kann die oben erwähnten unterscheidenden Merkmale nicht nahelegen. Zwar ist aus dieser Schrift ohne Zweifel ein Isoliergehäuse mit einem Kontakteinsatz gemäß Merkmal 1.7 bekannt, doch vermittelt dieses Dokument keine Lehre bezüglich der Merkmalen 1.5, 1.8 und 1.9, die erst die raumsparende Anordnung erlauben.

Auch wenn es offensichtlich Kontakteinheiten gibt, die ein Isoliergehäuse und einen in dem Isoliergehäuse angeordneten sowie elektrische Kontakte tragenden Kontakteinsatz aufweisen (Merkmal 1.7), wie es D2 zeigt, so betrachtet es die Kammer nicht als selbstverständlich, dass ein Fachmann das Anbringen einer solchen Kontakteinheit in einer Ausnehmung des Kugelhalses als offensichtlich betrachten würde. Schon die Bruchsicherheit, die bei einer Anhängerkupplung gewährleistet bleiben muss, würde den Fachmann davon abhalten, größere Ausnehmungen, wie die, die notwendig sind, um eine Steckdoseneinheit aufzunehmen, in einem Kugelhals vorzunehmen.

Schließlich ist der Kugelhals ein heikles Teil und kein Hersteller möchte z.B., dass die Herstellung einer solchen Ausnehmung die Entstehung von Rissen beschleunigt, die letztendlich einen Bruch des Kugelhalses verursachen würden.

Nicht umsonst werden in der D1 nur die elektrischen Leitungen durch die Seitenwand des Kugelhalses geführt.

Anspruch 1 erfüllt daher die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ.

Andere Kombinationen von Dokumenten wurden von der Beschwerdeführerin nicht vorgetragen. Auch die Kammer sieht keine weitere Kombination von Dokumenten für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit für relevant an.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.