T 0020/06 (Programmgesteuertes Haushaltgerät/BSH) of 1.2.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, zur Post gegeben am 24. Mai 2005, die europäische Patentanmeldung 99115323.0 auf der Basis des Artikels 52 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 54 (1) und (2) EPÜ wegen mangelnder Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 gegenüber der Lehre von

D2: DE 40 31 266

zurückzuweisen.

II. Die Beschwerdeführerin legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein und begründete diese fristgerecht. Es wurde beantragt, die angegriffene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage eines neu eingereichten Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag oder hilfsweise auf der Grundlage eines neu eingereichten Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag zu erteilen. Es wurde hilfsweise eine mündliche Verhandlung beantragt.

III. Die Kammer hat die Beschwerdeführerin am 15. November 2007 zur mündlichen Verhandlung für den 1. Februar 2008 geladen und in einer Mitteilung nach Artikel 11 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern in der damals gültigen, am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Fassung (ABl. 2004, 541) zur Sache vorläufig Stellung genommen. Dabei verwies die Kammer zusätzlich auf das Dokument

D1: DE 195 05 485

und führte aus, dass nach ihrer vorläufigen Meinung der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags aus D2 bekannt sei und die Merkmalskombination der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1 und 4 gegenüber der Lehre des Dokuments D1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

IV. Die Beschwerdeführerin reichte mit einem Schreiben vom 4. Januar 2008 einen neuen Antrag mit Ansprüchen 1-4 ein und beantragte, der Beschwerde stattzugeben und die Sache an die Prüfungsabteilung zu verweisen mit der Auflage, ein Patent auf die Anmeldung in ihrer nunmehrigen Fassung zu erteilen.

V. In der mündlichen Verhandlung am 1. Februar 2008 bestätigte die Beschwerdeführerin ihren vorhergehenden Antrag als Hauptantrag und reichte als Hilfsantrag einen Satz von Ansprüchen 1 bis 3 ein.

Am Ende der Verhandlung verkündete der Vorsitzende die Entscheidung der Kammer.

VI. Der Wortlaut des mit dem Schreiben vom 4. Januar 2008 eingereichten Anspruchs 1 ist wie folgt:

"Programmgesteuertes Haushaltgerät mit einer Steuereinrichtung (20), die mindestens einen Mikroprozessor enthält, und mit manuell betätigbaren Bedienelementen (3 bis 9) in einer Bedienblende (1) zum Bedienen der Steuereinrichtung und zum Aktivieren von mindestens einem Betriebsprogramm, wobei durch Bedienen mindestens eines Bedienelementes (3 bis 9) in einer vorbestimmten Betätigungskombination eine Sicherungsfunktion in der Steuereinrichtung aktivierbar ist, durch welche die normale Funktion von mindestens einem der Bedienelemente durch eine andere Funktion ersetzt wird, welche am Haushaltgerät für eine Bedienungsperson nicht angezeigt wird, so dass das Haushaltgerät nur durch eine Person bedienbar wird, welche die nicht angezeigte Sonderfunktion kennt, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuereinrichtung (20) eine Betriebsebene für einen normalen Betriebsprogramm-Modus und mindestens eine weitere Betriebsebene für einen Sonderprogramm-Modus aufweist, wobei je durch eine geheime Betätigungskombination der Bedienelemente (3 bis 9) zwischen dem Betriebsprogramm-Modus und dem Sonderprogramm-Modus umschaltbar ist, und dass die Sicherungsfunktion nur in dem Sonderprogramm-Modus aktivierbar und deaktivierbar ist."

Der im Laufe der mündlichen Verhandlung eingereichte Anspruch 1 weist am Ende des Anspruchs folgendes weitere Merkmal auf:

"wobei die Sicherungsfunktion erfordert, dass zum Starten eines Betriebsprogramms ein Betätigen des zumindest einen Bedienelements in einer vorbestimmten Betätigungskombination erfolgt."

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag: Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ):

Anspruch 1 basiert im wesentlichen auf einer Kombination der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1 und 4. Das ursprüngliche Merkmal "in einer vorbestimmten, nur befugten Personen bekannten Betätigungskombination" wurde in "in einer vorbestimmten Betätigungskombination" geändert. Die Bezugnahme auf "befugte Personen" ist technisch inhaltslos und ohne Bedeutung für den beanspruchten Gegenstand. Dieses Merkmal wurde außerdem in der Offenbarung nicht als wesentlich hingestellt. Ferner würde der Fachmann unmittelbar und eindeutig erkennen, dass es als solches für die Funktion der Erfindung unter Berücksichtigung der technischen Aufgabe, die sie lösen soll, nicht unerlässlich ist und das Streichen keine wesentliche Angleichung anderer Merkmale erfordert. Daher akzeptiert die Kammer diese Änderung der Entscheidung T 331/87 (ABl. 1-2/1991, 22; Leitsatz) folgend als mit den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ in Einklang stehend.

2. Hauptantrag: Klarheit der Ansprüche (Artikel 84):

Die Kammer geht im Folgenden davon aus, dass unter einer "normalen Funktion" Funktionen gemeint sind, in denen alle Bedienelemente ihre auf Bedienblende angezeigte Funktionalität besitzen.

Das Merkmal "Sicherungsfunktion" ist gemäß Anspruch 1 so definiert, dass durch die Sicherungsfunktion "die normale Funktion von mindestens einem der Bedienelemente durch eine andere Funktion ersetzt wird, welche am Haushaltgerät für eine Bedienungsperson nicht angezeigt wird, so dass das Haushaltgerät nur durch eine Person bedienbar wird, welche die nicht angezeigte andere Funktion kennt". Die Kammer versteht dieses Merkmal dahingehend, dass nach der Aktivierung der Sicherungsfunktion in einer der weiteren Betriebsebenen, die normale Funktion mindestens eines der Bedienelemente auf der Ebene der ersten, dem normalen Betriebsprogramm-Modus entsprechenden Betriebsebene, durch eine andere, nicht angezeigte Funktion ersetzt wird (siehe z.B. Spalte 6, Zeile 53 - Spalte 7, Zeile 2). Mit anderen Worten wird die Funktion dieses mindestens einen Bedienelements durch die Aktivierung der Sicherungsfunktion umdefiniert.

Das Merkmal "Betriebsebene" wird als Betriebsart zur Unterscheidung zwischen normalen Funktionen und Sonderfunktionen im obigen Sinne verstanden.

Schließlich ist auch der Ausdruck "geheime Betätigungskombination" nicht klar. Im gegebenen technischen Kontext ist hierunter lediglich eine Betätigungskombination zu verstehen, die sich nicht aus der angezeigten Funktionalität der Bedienelemente ergibt.

Die Kammer legt diese Interpretation ihren nachfolgenden Überlegungen zu Grunde.

3. Hauptantrag: Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

3.1 Die Kammer geht von D1 als nächstliegendem Stand der Technik aus.

Die in D1 offenbarte Erfindung betrifft ein Verfahren zum Überführen eines mikroprozessorgesteuerten Haushaltgeräts in einen Programmiermodus, welches auf einfache Weise zwischen Kundenprogrammierfunktionen und Kundendienstprogrammfunktionen unterscheidet (Spalte 1, Zeilen 54-59). Dazu überführt eine erste Bedienelemente-Kombination das Haushaltgerät in einen ersten Programmiermodus, in welchem eine erste Menge von Programmierfunktionen einstellbar ist, und eine zweite Bedienelemente-Kombination in einen zweiten Programmiermodus, in welchem eine zweite Menge von Programmierfunktionen einstellbar ist.

Die Geräte, auf denen dieses Verfahren ablaufen, sind zwangsläufig programmgesteuerte Haushaltgeräte mit einer einen Mikroprozessor umfassenden Steuereinrichtung (siehe Titel) mit offensichtlich manuell betätigbaren Bedienelementen in einer Bedienblende (siehe Figur).

Die Bedienelemente dienen

(i) zum Bedienen einer Steuereinrichtung (dem Mikroprozessor),

(ii) zum Aktivieren von mindestens einem Betriebsprogramm (z.B. normales Waschprogramm, Spalte 1, Zeile 67 - Spalte 2, Zeile 36),

(iii) zum Aktivieren weiterer Funktionen (hier: Programmierfunktionen, siehe Patentanspruch) durch Bedienen mindestens eines Bedienelementes in einer vorbestimmten Betätigungskombination.

Ferner ist für das aus D1 bekannte Haushaltgerät mindestens eine Betriebsebene für mindestens einen normalen Betriebsprogramm-Modus und mindestens eine weitere Betriebsebene für mindestens einen Sonderbetriebsmodus (in D1: Programmiermodus) vorgesehen, zwischen denen durch eine Betätigungskombination der Bedienelemente (die sich nicht aus ihrer angezeigten Funktionalität ergibt und somit "geheim" ist) umgeschaltet werden kann (siehe Patentanspruch).

3.2 Die beanspruchte Vorrichtung unterscheidet sich von dem aus D1 bekannten Haushaltgerät dadurch, dass die weiteren Funktionen, die durch eine vorbestimmte Betätigungskombination aktivierbar sind, eine Sicherungsfunktion umfassen, durch welche die normale Funktion von mindestens einem der Bedienelemente durch eine andere Funktion ersetzt wird, welche am Haushaltgerät für eine Bedienungsperson nicht angezeigt wird, so dass das Haushaltgerät nur durch eine Person bedienbar wird, welche die nicht angezeigte andere Funktion kennt, und dass die Sicherungsfunktion nur in dem Sonderprogramm-Modus aktivierbar und deaktivierbar ist.

In D1 wird der Sonderprogramm-Modus als Programmier-Modus beschrieben. Dieser umfasst selbst noch einmal zwei Ebenen, eine für den Benutzer und eine weitere für den Kundendiensttechniker (Spalte 2, Zeilen 47-50), und dient zum Anpassen des mikroprozessorgesteuerten Haushaltgeräts an die jeweilige Umgebung und individuelle Bedürfnisse (Spalte 2, Zeilen 40-43). In diesem Zusammenhang sind Änderungen von Programmdaten, Starts von Service-oder Vorführprogrammen und/oder Abfragen von Betriebszeiten und Schalthäufigkeiten erwähnt (Spalte 3, Zeilen 15-17). Sicherungsfunktionen bzw. eine Kindersicherung sind nicht erwähnt.

3.3 Die durch diesen Unterschied gelöste Aufgabe kann darin gesehen werden, in der aus D1 bekannten Vorrichtung eine Sicherungsfunktion (z.B. in der Form einer Kindersicherung) vorzusehen, die auf einer Umdefinierung der Bedienelemente basiert, und ihre Aktivierung/Deaktiveriung in einer an individuelle Bedürfnisse leicht anpassbaren Form zu implementieren.

3.4 Optionale Sicherungsfunktionen in Form einer Kindersicherung in Haushaltgeräten waren, auch zum beanspruchten Prioritätszeitpunkt, dem Fachmann hinlänglich bekannt, so dass es für ihn naheliegend war, solche auch in dem aus D1 bekannten Haushaltgerät vorzusehen. Weiterhin ist die Anpassbarkeit eines mit einer Sicherungsfunktion ausgestatteten Hausgeräts an individuelle Bedürfnisse (etwa bei Nicht-Vorhandensein von Kindern im Haushalt) unbestreitbar vorteilhaft und für den Fachmann erstrebenwert.

3.5 Zur Implementierung einer Sicherungsfunktion und ihrer Aktivierung/Deaktivierung in dem aus D1 bekannten Haushaltgerät stehen dem Fachmann mehrere Möglichkeiten offen.

Bei dem bekannten Haushaltgerät handelt es sich um ein mikroprozessorgesteuertes Gerät. Die Verwendung mehrerer Programm-Modi legt dem Fachmann nahe, die Implementierung zusätzlicher Funktionen, also die Aktivierung/Deaktivierung einer Sicherungsfunktion und die Sicherungsfunktion selbst, durch geeignete Programmierung des Mikroprozessors gegenüber einer Hardwarelösung vorzuziehen.

Da bei dem in D1 beschriebenen Haushaltgerät kein eigenes Bedienelement zum Aktivieren/Deaktivierung einer Sicherungsfunktion vorgesehen ist, ist nicht davon auszugehen, dass der Fachmann die Aktivierung/Deaktivierung als Teil des normalen Betriebs-Modus, in dem alle Bedienelemente ihre angezeigte Funktionalität besitzen, ausgeführt hätte. Im Sinne einer übersichtlichen Ablaufprogrammierung hätte der Fachmann erwogen, den normalen Betriebs-Modus sauber von anderen Modi, in denen Bedienelemente eine andere Funktionalität erwerben, zu trennen und auch die Aktivierung/Deaktivierung einer Sicherungsfunktion in einem dieser anderen Modi zu implementieren. Dem steht nicht entgegen, dass der Benutzer zur Aktivierung/Deaktivierung der Sicherungsfunktion zunächst in den Programmiermodus umschalten muss. Für die Verwendung von Haushaltgeräten in Familien mit Kindern besteht durchaus ein Bedarf, eine Kindersicherung über einen längeren Zeitraum eingeschaltet zu lassen, wofür der Umweg über den Programmiermodus nicht als zu umständlich empfunden wird.

Für die Implementierung der Sicherungsfunktion als solche im Rahmen einer Programmierung des Mikroprozessors sind im wesentlichen zwei Möglichkeiten denkbar, deren Kenntnis auch zum beanspruchten Prioritätszeitpunkt Bestandteil des allgemeinen Fachwissens waren: die Blockierung der Bedienelemente, evtl. mit einer Zeitverzögerung, und die Umdefinition der Bedienelemente. Streng genommen kann auch die Blockierung der Bedienelemente als eine Umdefinition, nämliche auf "keine Funktion", betrachtet werden. Auch wenn man zwischen Blockierung und Umdefinition unterscheidet, würde der Fachmann je nach den Umständen und Vorgaben die eine oder die andere Möglichkeit oder eine Mischform ins Auge fassen und somit auf naheliegende Weise zu der beanspruchten, auf einer Umdefinition der Bedienelemente basierenden Sicherungsfunktion gelangen.

3.6 Da es aus den aufgeführten Gründen für den Fachmann naheliegend war, in dem in D1 beschriebenen Programmiermodus zur Anpassung an individuelle Bedürfnisse auch die Aktivierung/Deaktivierung einer Sicherungsfunktion und diese Sicherungsfunktion in Form einer Umdefinition von Bedienelementen vorzusehen, beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

3.7 Die Beschwerdeführerin hat im wesentlichen argumentiert, es sei dem Fachmann ausgehend von D2 als nächstliegendem Stand der Technik nicht naheliegend gewesen, die Aktivierung und Deaktivierung der dort vorgesehenen Sicherungsfunktion, die in einer dem Mikroprozessor vorgelagerten Logikschaltung 8 erfolgt (siehe Figur 1), statt dessen in einer Programmebene des Mikroprozessors anzuordnen.

Die Frage, ob der Fachmann auch ausgehend von D2 ohne erfinderische Tätigkeit zum beanspruchen Gegenstand gelangt wäre, kann offen bleiben, da dies schon ausgehend von D1 der Fall ist.

Der von D1 ausgehende Fachmann wird durch die Lehre von D2 von der beanspruchten Erfindung auch nicht weggeführt.

Die Verwendung einer zusätzlichen Logikschaltung zur Aktivierung/Deaktivierung und Implementierung einer Sicherungsfunktion, wie sie in D2 gezeigt ist, ist sicherlich eine technische Möglichkeit, die der von D1 ausgehende Fachmann für eine Sicherungsfunktion in das dort beschriebene Haushaltgerät in Betracht ziehen würde. Schon aus D1 ergibt sich der Hinweis, zur Anpassung des Haushaltgeräts an die individuellen Bedürfnisse den Programmiermodus des Mikroprozessors zu verwenden (Spalte 2, Zeilen 40-43). Der Fachmann würde das Einrichten einer Sicherungsfunktion als ein weiteres Element zum Anpassen an den individuellen Bedarf ansehen und daher zunächst eine allein auf dem Mikroprozessor basierende Lösung in Betracht ziehen. Die aus D2 bekannte Lösung würde er wegen ihres zusätzlichen Verdrahtungsaufwands, der im Vergleich zu einer allein auf dem Mikroprozessor basierenden Lösung zu höheren Kosten führen würde, schon aus diesem Grunde nicht ausschließlich in Betracht ziehen.

4. Hilfsantrag: Zulässigkeit

4.1 Der Anspruch 1 des Hilfsantrags wurde im Laufe der mündlichen Verhandlung eingereicht. Entsprechend ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern kann es die Kammer ablehnen, alternative Anspruchsfassungen zu berücksichtigen, wenn sie in einem sehr fortgeschrittenen Verfahrensstadium, z.B. in der mündlichen Verhandlung, eingereicht worden und nicht eindeutig gewährbar sind (etwa T 153/85, ABl. EPA 1988, 1; Punkt 2 der Gründe; siehe auch Artikel 13 (1) Verfahrensordnung der Beschwerdekammern in der am 13. Dezember 2007 in Kraft getretenen Fassung (ABl. EPA 2007, 536)).

4.2 Das zusätzliche Merkmal des Anspruchs 1 leitet sich aus Spalte 6, Zeile 53 - Spalte 7, Zeile 2 der ursprünglich eingereichten Unterlagen in ihrer veröffentlichten Fassung ab. Entsprechend dieser Offenbarung wird das Betriebsprogramm durch Betätigen zweier Tasten (Start-Taste 6 und Signal-Taste 7) gestartet. Eine Verallgemeinerung auf das Betätigen von zumindest einem Bedienelement ergibt sich aus dieser Textstelle nicht. Das in der Beschreibung aufgeführte 1. Beispiel erwähnt zwar die Betätigung von einer Taste (Spalte 4, Zeilen 47-50). Durch diese Betätigung wird jedoch die Sicherungsfunktion aktiviert und nicht ein Betriebsprogramm gestartet. Daher kann diese Textstelle nicht als Grundlage für das zusätzliche Merkmal dienen.

4.3 Da es für die beanspruchte Merkmalskombination keine Grundlage in der ursprünglichen Anmeldung gibt, geht der Gegenstand der Anmeldung über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus, so dass diese prima facie nicht den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ genügt. Der auf diesen Anspruch beruhende Antrag ist daher nicht eindeutig gewährbar und wurde folglich nicht in das Verfahren zugelassen.

5. Da der Gegenstand des Anspruchs 1 des einzigen zugelassen Antrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und somit nicht den Erfordernissen des Artikels 56 EPÜ genügt, führt die Beschwerde nicht zum Erfolg.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.