T 1595/05 () of 9.12.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Nach Zurückverweisung an die erste Instanz gemäß Entscheidung T 1081/02 der Beschwerdekammer 3.5.1 vom 13. Januar 2004 richtet sich die Beschwerde nunmehr gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung in der zweiten mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2005, zur Post gegeben am 26. Oktober 2005, das europäische Patent No. 0 589 158 auf der Grundlage des 2. Hilfsantrags, eingereicht während der ersten mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung am 23. Oktober 2001, gemäß Artikel 102(3) EPÜ 1973 in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten.

II. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat die Beschwerde zusammen mit der Beschwerdebegründung am 22. Dezember 2008 eingelegt und am gleichen Tag die Beschwerdegebühr entrichtet.

III. Mit Bescheid vom 23. Mai 2008 teilte die Beschwerdekammer den Parteien ihre vorläufige Auffassung gemäß Artikel 15(1) VOBK zur Vorbereitung der von beiden Parteien hilfsweise beantragten mündlichen Verhandlung mit. Am 22. Oktober 2008 nahm daraufhin die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurück. Die mündliche Verhandlung wurde folglich abgesagt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Zwischenentscheidung und das europäische Patent in erteilter Fassung gemäß Hauptantrag, hilfsweise auf Basis der geänderten Ansprüche 1 bzw. 1 und 13 gemäß der Hilfsanträge 1 bis 5 wie eingereicht mit der Beschwerdebegründung, aufrechtzuerhalten.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Beschwerde zurückzuweisen und das Beweismittel D4 (= DE-A-32 42 527) in das Beschwerdeverfahren zuzulassen, falls der neue Hilfsantrag 3 zugelassen werde.

V. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß Hauptantrag hat folgenden Wortlaut:

"1. Fernsteuerbares Schloß, insbesondere für Kraft fahrzeugtüren, mit einem tragbaren Sender und ei ner ortsfesten Empfangseinrichtung, die vom Sen der abgestrahlte zulässige Signale in Schaltbefehle für Schloßteile umsetzt, mit einer mit einem Schließbolzen oder dergleichen zusammenwirken den Drehfalle, die in einer Verriegelungsstellung von einer Sperrklinke arretiert ist, die durch Betäti gung einer Handhabe von einem Betätigungsme chanismus in eine die Drehfalle freigebende Entrie gelungsstellung verlagerbar ist, wenn der durch Schaltbefehle der Empfangseinrichtung aktiv und wirkungslos stellbare Betätigungsmechanismus aktiv gestellt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (7, 8) über eine Elektroleitung (9, 10) mit einem motorischen Stellantrieb (14, 114, 114´, 114") verbunden ist, der bei Betätigung der Handhabe (7, 8) mit einem verlagerbaren Stellglied (15, 115) auf die Sperrklinke (5) einwirkend diese in ihre Entrie gelungsstellung verlagert, wenn ein in der Elektro leitung(9, 10) angeordneter Schalter (12,13) durch einen entsprechenden Schaltbefehl der Empfangs einrichtung (17) oder einer damit in Verbindung ste henden Einrichtung (11, 24) aktiv gestellt ist."

VI. Für die vorliegende Entscheidung wurden insbesondere folgende Beweismittel berücksichtigt:

D1 = DE-A-29 06 665

D2 = DE-A-29 49 319

D3 = DE-A-29 42 429

VII. Die Parteien haben zum Hauptantrag der Beschwerdeführerin im wesentlichen folgende Argumente vorgetragen:

Die Beschwerdeführerin betrachtete D1 als nächstliegenden Stand der Technik, da D1 ein fernsteuerbares Schloss betreffe und zudem mehr Merkmale mit Anspruch 1 des Streitpatents gemein habe als die nach Auffassung der Beschwerdeführerin gattungsfremde D2. Auf Seite 7 der D1 sei angegeben, die Zentralverriegelung nach wie vor in der üblichen Weise mit einem Schlüssel zu betätigen. Dadurch sei anzunehmen, dass zwar die Türschlösser in D1 über einen in D1 beschriebenen mechanischen Riegel 13 zu sichern und zu entsichern seien, aber ansonsten wie üblich über ein mit dem Türgriff verbundenes Gestänge ebenfalls mechanisch zu öffnen seien. Hätte der Fachmann die in D1 angegebene Zentralverriegelungseinrichtung eines Kraftfahrzeugs mit derjenigen des Dokuments D2 kombiniert, seien zahlreiche, nicht einfache Überlegungen erforderlich gewesen. So sei in D2 zwingend vorgeschrieben, dass die elektrisch gesteuerten Organe O1 bis O4 in parallel geschalteten Steuerkreisen mit einem Betätigungsschalter 2,3 in Reihe liegen, die zudem mit einem weiteren Schalter 6 in Reihe liegen. Darüber hinaus seien in D2 an den vorderen Fahrzeugtüren zwei wahlweise betätigbare Wechselschalter 9,10 in Reihe zueinander und in Reihe zum Schalter 6 vorgesehen. Der Schalter 6 könne somit nicht allein, sondern lediglich in richtiger Kombination mit nicht genau vorhersehbaren Schaltstellungen der Wechselschalter 9,10 die Schalter 2,3 wirksam oder unwirksam setzen. In Dokument D2 seien zwar auf Seite 6 anstatt einer Schlüsselbetätigung alternative Mittel wie beispielsweise Lochkarten angegeben. Derartige Mittel sollen jedoch lediglich wieder ein Umschalten der Wechselschalter 9,10 ermöglichen. Ein ferngesteuertes Umschalten der Wechselschalter 9,10 oder des zentralen Schalters 6 sei in D2 aber nicht offenbart und erfordere umfangreiche Abänderungen der Einrichtung in D2. Ein weiteres zur Erfindung des Streitpatents unterschiedliches Merkmal sei darin zu sehen, dass die in D2 parallel geschalteten Steuerkreise 1 ein einzelnes Sichern und Entsichern eines Türschlosses nicht ermöglichen. Auch seien in D2 lediglich Schalter und keine davon unterscheidbare Handhabe beschrieben. Und schließlich sei in D2 auf Seite 5 darauf hingewiesen, dass sich Schlösser gemäß Dokument D3 als besonders zweckmäßig erwiesen haben. Das Türschloss aus D3 weise jedoch keine einfache Drehfalle auf, sondern wirke mit einem Hebelarm des zu einem Viergelenk gehörenden Schwenkhebels 19 zusammen. Die von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Argumente zu einer angeblich fehlenden erfinderischen Tätigkeit beruhten daher auf einer unzulässigen ex-post Betrachtung in Kenntnis der Erfindung gemäß Hauptantrag.

Die Beschwerdegegnerin argumentierte, dass die Lehre des Streitpatents gemäß Hauptantrag ein Schloss für Kraftfahrzeugtüren so wie in D2 gezeigt betreffe. Auf Seite 5 der D2 sei darauf hingewiesen, dass der Aufbau der angewandten Schlösser in weiten Grenzen variiert werden könne. Somit seien trotz des als besonders zweckmäßig beschriebenen Schlosses aus D3 in D2 auch einfache Schlossanordnungen wie eine Drehfalle mit Sperrklinke umfasst. Im wesentlichen sei somit in D2 durch das Betätigen einer Handhabe, etwa des Betätigungsschalters 2 für den Türinnengriff, von einem Betätigungsmechanismus, dem elektrisch gesteuerten Organ O1 bis O4 mit mechanischer Verbindung LM1 bis LM4, die Sperrklinke im Schloss S1 bis S4 in eine die Drehfalle freigegebene Entriegelungsstellung verlagerbar. Der Betätigungsmechanismus könne vom Wechselschalter 9 oder 10 aktiv oder wirkungslos gestellt werden. Die objektive Aufgabe der gegenüber dem Gegenstand des Anspruchs 1 verbleibenden Merkmale bestünden darin, das den Ausgangspunkt bildende Schloss derart weiterzubilden, dass kein schlüsselbetätigter Schließzylinder erforderlich und ein einfacher Aufbau mit wenigen mechanischen Teilen gewährleistet sei. Diese Aufgabe sei beim Streitpatent letztlich dadurch gelöst, die Verriegelungsmittel des Schlosses fernsteuerbar auszugestalten. So gebe bereits die D2 selbst eine Anregung für diese Lösung, denn in D2 werde auf Seite 6 vorgeschlagen, anstelle von Schlüsselschaltern andere Mittel wie beispielsweise kodierte Karten oder Platten zu verwenden. Da es sich hierbei bereits um digitale Schlüssel handle, genüge dieser Hinweis den Durchschnittsfachmann auf die Idee eines ferngesteuerten Verriegelungsmittels zu bringen. Spätestens beim Studium der D1 werde der Fachmann jedoch in Richtung der streitpatentgemäßen Lehre geführt, da D1 ein fernsteuerbares Verriegelungsmittel zeige. Dem Fachmann sei ohne weiters klar, dass die Schalter 9,10 der Entgegenhaltung D2 in funktionalem Zusammenhang mit dem Schaltglied 11 der D1 stehen, was also unmittelbar zu einer Anordnung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag führe.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Bestimmungen der Artikel 106 bis 108 EPÜ und der Regel 99 EPÜ und ist damit zulässig.

2. Neuheit - Hauptantrag

(Artikel 100a) EPÜ, siehe Artikel 54 EPÜ)

Die Einspruchsabteilung war zur Auffassung gelangt, dass Anspruch 1 die Erfordernisse der Neuheit erfüllt, und die Kammer hat keinen Anlass dieser Ansicht nicht zu folgen. Da den Eingaben der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren kein weiterer Vortrag zur Neuheit zu entnehmen war, ist hierzu keine weitere Begründung erforderlich.

3. Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag

(Artikel 100a) EPÜ, siehe Artikel 56 EPÜ)

Die Beschwerdegegnerin, wie auch die Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung, geht vom in D2 beschriebenen Stand der Technik aus. Die Kammer folgt jedoch der Auffassung der Beschwerdeführerin, D1 als nächstliegenden Stand der Technik anzusehen, da dieses Dokument im Unterschied zu D2 ein fernsteuerbares Schloss offenbart und somit der durch die beabsichtigte Verwendung bestimmten Art des beanspruchten Schlosses am nächsten kommt. D1 beschreibt einen tragbaren "Sender 1" (siehe D1; Seite 6 (handschriftlich) 1. Absatz und Seite 11 (handschriftlich), Zeile 5 bis 15; Figur) und eine ortsfeste Empfangseinrichtung, den "Sensor 5". Dabei werden die vom Sender abgestrahlten zulässigen Signale in Schaltbefehle für Schlossteile umgesetzt, und zwar über den "Verstärker 7" mittels des "Decoders 9" in Form eines Steuerbefehls an ein "Schaltglied 11". Das "Schaltglied 11" kann in Form eines Relais über eine (nicht näher beschriebene) "Wirkverbindung 12" den "Riegel 13" als Verschließmechanismus (z.B. in Form einer Zentralverriegelung) betätigen. Falls das "Schaltglied 11" als Hubmagnet ausgebildet ist, kann der "Riegel 13" unmittelbar über einen als "Wirkverbindung 12" dienenden Anker bzw. Hebel oder Stab betätigt werden (siehe D1; Seite 11 (handschriftlich), Zeile 16 bis 33 und Seite 12 (handschriftlich), Zeile 1 und 2; Figur). Falls ein Verschließmechanismus mit Pneumatikpumpe bzw. Unterdruckspeicher zur Erzeugung eines Unter- oder Überdrucks zum Betrieb von Pneumatikzylindern vorgesehen ist, kann das "Schaltglied 11" ein Relais bzw. Magnetventil sein, welches die Pneumatikpumpe bzw. den Differenzdruckspeicher schaltet (siehe D1; Seite 4 und 5 (handschriftlich), Brückenabsatz). Die an den Türen und gegebenenfalls an der Kofferraumhaube angeordneten "Riegel 13" werden in diesem Fall von den Pneumatikzylindern betätigt. Auf Seite 10 (handschriftlich), Zeilen 12 bis 18 der D1 wird die Problematik eines Senderausfalls der Fernsteuerung beschrieben. Dies sei aber nicht sonderlich nachteilig, da die Zentralverriegelung, d.h. also der Verschließmechanismus, in diesem Fall nach wie vor mit einem Schlüssel in der "seither gewohnten Weise", d.h. scheinbar mittels eines Schlosses mit Schließzylinder welcher wiederum die "Riegel 13" der Autoschlösser mechanisch ver- oder entriegelt, betätigt werden können. Der "Riegel 13" entspricht in seiner Funktion offenbar der "Sperrklinke 5" im Oberbegriff des Anspruchs 1. Dadurch lässt sich beispielsweise eine Tür des Autos durch eine Handhabe öffnen bzw. öffnet sich, so wie bei vorliegendem Streitpatent. Weitere Einzelheiten bezüglich des mechanischen Aufbaus der Sicherheitsvorrichtungen, d.h. Autoschlössern, welche den in Anspruch 1 des Streitpatents beanspruchten "Schlossteilen" entsprechen würden, sind D1 nicht entnehmbar. Der D1 ist auch kein Hinweis auf eine Handhabe mit Schalter zu entnehmen, beispielsweise in Form irgendeines Griffs oder Hebels, welche über eine Elektroleitung mit dem in D1 beschriebenen "Riegel 13" direkt, oder indirekt über das "Schaltglied 11", verbunden ist, um dadurch bei Betätigung der Handhabe und aktiv gestelltem Schalter schließlich den "Riegel 13" zu bewegen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents gemäß Hauptantrag unterscheidet sich von der Offenbarung aus D1 daher durch folgende Merkmale:

i) die Schlossteile umfassen eine mit einem Schließbolzen oder dergleichen zusammenwirkende Drehfalle, die in einer Verriegelungsstellung von einer Sperrklinke arretiert ist,

ii) die Handhabe ist über eine Elektroleitung mit einem motorischen Stellantrieb verbunden, der bei Betätigung der Handhabe mit einem verlagerbaren Stellglied auf die Sperrklinke einwirkend diese in ihre Entriegelungsstellung verlagert, wenn ein in der Elektroleitung angeordneter Schalter durch einen entsprechenden Schaltbefehl der Empfangseinrichtung oder einer damit in Verbindung stehenden Einrichtung aktiv gestellt ist.

Ausgehend von D1 kann diesen Merkmalen die objektive Aufgabe zugrunde gelegt werden, ein fernsteuerbares Schloss zu schaffen, welches eine alternative Vorrichtung zur Ver- und Entriegelung des Schlosses mit geringerem mechanischen Aufwand im Falle der Ver- und Entriegelung durch eine Handhabe aufweist. Im Streitpatent kann zwar zusätzlich zum elektrisch gesteuerten motorischen Stellantrieb bei manueller Ver- und Entriegelung auch eine mechanische Betätigung insbesondere mit Seilzug unmittelbar durch die Handhabe vorgesehen sein, dies jedoch nur, um bei einem Ausfall der Elektrik (etwa bei einem crash) eine Entriegelung zu ermöglichen, siehe Ausführungsbeispiele gemäß der Figuren 2 bis 6 des Streitpatents in Spalte 5, Zeile 18 bis Spalte 8, Zeile 44. Nach einem anderen Ausführungsbeispiel in Spalte 5, Zeile 2 bis 17 des Streitpatents ist bei Stromausfall eine Ersatzbatterie vorgesehen.

Aus Dokument D2 ist eine alternative Zentralverriegelung mit manueller Ver- und Entriegelung bekannt. Die in der letzten Zeile des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag im Streitpatent angesprochene "Einrichtung" zum Aktivstellen des Schalters der Handhabe entspricht ohne weiters dem "Schlüssel 11" mit Schließzylinder, oder anstelle des Schlüssels den Lochkarten oder anderweitig codierten Karten oder Platten (siehe D2, Seite 6, letzter Absatz) der D2. Daher scheint D2 Handhaben (irgendwelche Hebel, Knöpfe, Griffe etc.) mit Schalter ("Betätigungsschalter 2,3") zu offenbaren, die, wenn sie aktiv gestellt wurden (mittels "Wechselschalter 9,10"), elektrisch einen motorischen Stellantrieb ("elektrisch gesteuertes Organ O1-O4, z.B. Elektromotor") für die Zentralverriegelung betätigen (siehe D2, Seiten 5,6 und Figur 1). Die Kammer kann jedoch nicht der Entscheidung der Einspruchsabteilung folgen, wonach die "Wechselschaltung 8" in D2 als "Empfangseinrichtung" zu verstehen sei. So schließt sich die Kammer der Auffassung der Beschwerdeführerin an, dass D2 vom Gegenstand des Anspruchs 1 weiter ab liegt, da in diesem Dokument jedenfalls kein ferngesteuertes Schloss beschrieben wird. Aber selbst wenn der Fachmann ausgehend von D1 die Lehre aus D2 in Betracht ziehen würde, da ihm in D1 etwa die manuelle mechanische Betätigung der "Riegel 13" durch eine Handhabe zu aufwendig erscheinen könnte, müssten zunächst der Sender und der einzige Empfänger in D1 (siehe D1, Seite 7(handschriftlich)) an die Funktion der mehreren (d.h. zwei) "Wechselschalter 9,10" mit ihren jeweils zwei stabilen Stellungen zum Ver- und Entriegeln der "Organe O1 bis O4" entsprechend angepasst werden. Weiters folgt die Kammer nicht der Ansicht der Einspruchsabteilung, wonach der Schlüssel (und sein mechanischer Schließzylinder) am Fahrzeugschloss der D1 durch eine allein ferngesteuerte Betätigung der Verriegelung, also des "Riegels 13", am Fahrzeugschloss der Fahrzeugtür ersetzt werde. Wie oben zur D1 ausführlich erläutert, muss bei einem Senderausfall gemäß der Lehre aus D1 der Verschließmechanismus nach wie vor in gewohnter Weise mittels Schlüssel (und Schließzylinder) betätigt werden können. Falls der Fachmann also, so wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen, beide "Wechselschalter 9,10" durch die "Schaltglieder 11" der D1 etwa in Form eines Relais ersetzen würde, müsste(n) daher die "Wechselschaltung 8" bzw. die "Wechselschalter 9,10" darüber hinaus auch so abgeändert werden, dass eine Betätigung mittels Fernsteuerung und "Schlüssel 11" (bzw. anstelle des Schlüssels zumindest durch Lochkarten oder anderweitig codierte Karten oder Platten) gleichermaßen möglich wäre. Und schließlich regt weder D1 noch D2 die Verwendung einer allgemein bekannten Drehfalle mit Sperrklinke an. D1 gibt hierzu keine Auskunft und D2 führt im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdegegnerin von einer solchen Verwendung weg, da in D2 auf Seite 5, Zeilen 17-12 Schlösser gemäß D3 als besonders zweckmäßig dargelegt werden. Das Autoschloss gemäß D3 mit Doppelklaue 24a, 24b (siehe D3: Figur 1) weist zwar eine Sperrklinke in Form des "Betätigungsorgans 11" mit einem "Vorsprung 12" auf, diese Sperrklinke sperrt aber nicht unmittelbar die Doppelklaue, wie bei allgemein bekannten Drehfallen üblich, sondern den "Schwenkhebel 19" (siehe D3: Figuren 2-5).

Der Fachmann würde daher ausgehend von D1, unter Berücksichtigung der Lehre aus D2 eine Modifizierung des ferngesteuerten Schlosses der D1, insbesondere das Vorsehen von elektrischen Verbindungen zwischen Handhabe und motorischem Stellantrieb an einem Schloss mit Sperrklinke und Drehfalle gemäß den Merkmalen i) und ii) nicht als naheliegend erachten, um eine alternative Verriegelungsvorrichtung gemäß oben gestellter Aufgabe zu schaffen. Selbst wenn der Fachmann, wie von der Einspruchsabteilung und der Beschwerdegegnerin vorgetragen, von dem weiter entfernten Dokument D2 ausgehen würde und die Lehre aus D1 in Betracht zieht, würde er insbesondere wieder nicht, wie oben ausführlich dargelegt, die "Wechselschalter 9,10" der D2 durch den Sender und Empfänger der D1 ersetzen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag genügt daher dem Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit.

4. Schlußfolgerung

Da Anspruch 1 gemäß Hauptantrag das Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit erfüllt und weitere Patentierungshindernisse nicht erkennbar sind, ist Anspruch 1 zusammen mit den abhängigen Ansprüchen 2 bis 21 patentfähig. Die Hilfsanträge 1 bis 5 gehen dem Hauptantrag rangmäßig nach und sind daher nicht in Betracht zu ziehen; siehe RA Nr.15/05 (rev.2) Abl.2005,357. Die Zulässigkeit unter Artikel 12(4) VOBK der von der Beschwerdegegnerin in Zusammenhang mit Hilfsantrag 3 im Beschwerdeverfahren erstmals genannten Druckschrift D4 kann daher dahingestellt bleiben.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtenen Zwischenentscheidung wird aufgehoben

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz

zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in erteilter Fassung aufrechtzuerhalten.