T 1541/05 () of 28.8.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der ihr Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 846 547 (nachstehend Streitpatent genannt) zurückgewiesen worden ist, Beschwerde eingelegt.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der in Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ (mangelnde erfinderische Tätigkeit) genannte Einspruchsgrund der Aufrechterhaltung des Streitpatents in unveränderter Form nicht entgegenstünde.

II. In dieser Entscheidung werden die folgenden Dokumente erwähnt:

D5: EP-A-0 744 273

D6: US-A-4,929,167

D7: US-A-3,454,695

D8: DE-C-650 526

III. Am 28. August 2007 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

IV. Es wurden folgende Anträge gestellt:

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen. Hilfsweise beantragte sie, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

Ansprüche 1, 6 und 10 gemäß Hilfsantrag 1, eingereicht während der mündlichen Verhandlung,

Ansprüche 1, 6 und 10 gemäß Hilfsanträge 2 und 3, eingereicht am 23 Juli 2007

und jeweils ergänzt durch die Ansprüche 2 bis 5, 7 bis 9 und 11 bis 17 des Streitpatents wie erteilt.

V. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag (erteilte Fassung) lautet wie folgt :

"1. Verfahren zum kontinuierlichen Kranzen von thermoplastischen, schrumpffähigen Schlauchhüllen durch Wärmebehandlung der Innenseite einer wendelförmig geführten Schlauchhülle in aufgeblasenem Zustand, wobei die Schlauchhülle abschnittsweise vor dem Einlaufen in ein Kranzwerkzeug mit Druckgas von geringem Überdruck gefüllt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlauchhülle über einen Großteil des Umfanges einer Wendel geführt, erwärmt und auf ihrem Transportweg entlang der Wendel auf der Innen- und Außenseite mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten angetrieben und dadurch gekranzt wird und daß die für die Erwärmung der Innenseite der Schlauchhülle herangeführte Heißluft gleichmäßig über den Umfang der Schlauchhülle verteilt und eine vorgegebene Temperaturverteilung um die Schlauchhülle herum aufrechterhalten wird."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hauptantrag dadurch, dass das Merkmal "die Schlauchhülle über einen Großteil des Umfanges einer Wendel geführt, erwärmt …" durch das Merkmal "die Schlauchhülle über einen Großteil des Umfanges einer einzelnen Windung einer Wendel geführt, mit Heißluft erwärmt…" ersetzt wird.

Anspruch 6 gemäß Hilfsantrag 2 lautet wie folgt :

"6. Vorrichtung zum kontinuierlichen Kranzen von thermoplastischen, schrumpffähigen Schlauchhüllen mit einem teilweise beheizbaren wendelförmigen Kranzwerkzeug, durch das die Schlauchhüllen geführt sind, und mit je einem vor und nach dem Kranzwerkzeug angeordneten Quetschwalzenpaar, zwischen denen eine Gasblase in der Schlauchhülle eingeschlossen ist, wobei das erste Quetschwalzenpaar entlang einer Einlaufstrecke (a) der Schlauchhülle vor dem Kranzwerkzeug verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Kranzwerkzeug (3) eine Wendel (19) aus einer einzelnen Windung aufweist, dass entlang der Wendel (19) Führungsrollen (7,8) angeordnet sind, die an der Außen- und Innenseite (5,6) der aufgeblasenen Schlauchhülle (1) anliegen, dass zumindest zwei Paare von Führungsrollen (7,8) unterschiedlich schnell angetrieben sind und dass eine Einrichtung (4) innerhalb des Innenumfangs der Wendel (19) Heißluft erzeugt, die in einem Heißlufttunnel, der als Gehäuse (14) die äußeren Führungsrollen (7) umschließt, eine vorgegebene Temperaturverteilung rings um die Schlauchhülle (1) herum einstellt."

Anspruch 6 gemäß Hilfsantrag 3 lautet wie folgt :-

"6. Vorrichtung zum kontinuierlichen Kranzen von thermoplastischen, schrumpffähigen Schlauchhüllen mit einem teilweise beheizbaren wendelförmigen Kranzwerkzeug, durch das die Schlauchhüllen geführt sind, und mit je einem vor und nach dem Kranzwerkzeug angeordneten Quetschwalzenpaar, zwischen denen eine Gasblase in der Schlauchhülle eingeschlossen ist, wobei das erste Quetschwalzenpaar entlang einer Einlaufstrecke (a) der Schlauchhülle vor dem Kranzwerkzeug verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Kranzwerkzeug (3) aus einer Wendel (19) aus einer einzelnen Windung und einem Gehäuse (14), das als Heißlufttunnel äußere Führungsrollen umschließt, besteht, dass entlang der Wendel (19) Führungsrollen (7,8) angeordnet sind, die an der Außen- und Innenseite (5,6) der aufgeblasenen Schlauchhülle (1) anliegen, dass zumindest zwei Paare von Führungsrollen (7,8) unterschiedlich schnell angetrieben sind und dass eine Einrichtung (4) innerhalb des Innenumfangs der Wendel (19) Heißluft erzeugt, die sich in einem Heißlufttunnel verteilt und die Innenseite (6) der Schlauchhülle (1) stärker als die Außenseite (5) erwärmt."

VI. Die Beschwerdeführerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Die Argumentation, dass Anspruch 1 gemäß Hauptantrag hinsichtlich der Offenbarung der Dokumente D5 und D6 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe, sei bereits Gegenstand der Beschwerdebegründung gewesen.

Die erst am 23. Juni 2007 eingereichten Hilfsanträge der Beschwerdegegnerin seien daher verspätet und nicht zulässig.

Der nächstliegende Stand der Technik ergebe sich aus Dokument D5. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag unterscheide sich von dem aus Dokument D5 bekannten Verfahren lediglich dadurch, dass die Schlauchhülle sowohl an ihrer Innen- als auch Außenseite angetrieben werde und dies mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten.

Die Aufgabe der Erfindung werde darin gesehen, einen alternativen Antrieb der Schlauchhülle zu schaffen.

In Hinblick auf die Lehre des Dokuments D6 bedurfte es keiner erfinderischen Tätigkeit, die Schlauchhülle auch auf ihrer Außenseite anzutreiben, und, selbstverständlich, mit einer unterschiedlichen Geschwindigkeit als auf der Innenseite.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags beruhe daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Das Merkmal des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1, wonach "die Schlauchhülle über einen Großteil des Umfanges einer einzelnen Windung einer Wendel geführt" werde, sei in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung nicht offenbart. Anspruch 1 wie ursprünglich eingereicht beziehe sich allgemein auf eine Wendel, also eine Wendel mit einer unbestimmten Zahl Windungen. Die Beschreibung der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (veröffentlichte Fassung) offenbare in Spalte 4, Zeile 5 und Spalte 6, Zeilen 22 bis 24 lediglich, dass sich die Wendel beispielsweise über einen Dreiviertelumfang des Kranzwerkzeugs erstrecke.

Das Merkmal des Anspruchs 6 gemäß Hilfsanträge 2 und 3, wonach das Kranzwerkzeug eine Wendel aus einer einzelnen Windung aufweise, sei in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung ebenfalls nicht offenbart.

Die Änderungen der Hilfsanträge erfüllten daher nicht die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Die neu in das Beschwerdeverfahren eingeführten Dokumente D5 bis D8 sind verspätet vorgebracht worden und daher nicht zu berücksichtigen. Sie seien zudem als nicht relevant zu beurteilen. Die Hilfsanträge seien entsprechend der Anweisung der Kammer im Anhang zum Ladungsbescheid rechtzeitig einen Monat vor dem Verhandlungstermin eingereicht worden und damit zuzulassen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags unterscheide sich von dem aus Dokument D5 bekannten Verfahren dadurch, dass die Schlauchhülle in einer Wendel geführt sei, die Schlauchhülle sowohl an ihrer Innen- als auch Außenseite mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten angetrieben und eine vorgegebene Temperaturverteilung um die Schlauchhülle herum aufrecht erhalten werde.

Die Aufgabe der Erfindung könne darin gesehen werden, eine Schlauchhülle mit geringem apparativen Aufwand, wenig Reibungskontakt und bei vorgegebener Temperaturverteilung rings um die Schlauchhülle gleichmäßig zu kranzen.

Dokument D6 betreffe ein Verfahren zum Herstellen eines gekrümmten Rohres aus Kunststoff. Das Rohr sei nicht schrumpffähig und daher nicht kranzbar. Das Rohr werde während des Krümmens gekühlt und nicht erwärmt. Beim Dokument D6 handele es sich daher um ein anderes technisches Feld als beim Erfindungsgegenstand.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags beruhe daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Das Merkmal des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1, wobei "die Schlauchhülle über einen Großteil des Umfanges einer einzelnen Windung einer Wendel geführt" wird, sei in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung in Spalte 6, Zeilen 19 bis 24 und 47 bis 55, und in Figuren 1, 3 und 4 offenbart.

Der geänderte Anspruch 1 erfülle somit die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

In Anspruch 6 der Hilfsanträge 2 und 3 sei eingefügt, dass das Kranzwerkzeug eine Wendel aus einer einzelnen Windung aufweise. Das Wort "einzelne" habe dieselbe Bedeutung wie das Wort "einzige". Dieses Merkmal sei insbesondere in den Figuren 1 und 3 gezeigt. Eine einzelne Windung müsse nicht 360º umfassen. Sie könne sich auch über eine kürzere Strecke, beispielsweise 270º erstrecken.

Der geänderte Anspruch 6 erfülle somit die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

Entscheidungsgründe

1. Verspätet eingereichte Dokumente

Die Dokumente D5 bis D8 wurden von der Beschwerdeführerin erstmals im Beschwerdeverfahren mit der Beschwerdebegründung genannt. Die Einreichung erfolgte im Anschluss an die für die Beschwerdeführerin negative Entscheidung der Einspruchsabteilung und zu Beginn des Beschwerdeverfahrens. Die Einführung der Dokumente bringt keine Verfahrenskomplikationen mit sich. Darüber hinaus sind insbesondere die Dokumente D5 und D6 entscheidend für den Ausgang des Falles (siehe Punkt 3 unten). Die Dokumente D5 bis D8 sind daher zum Verfahren zugelassen.

2. Verspätet eingereichte Anträge

Die Beschwerdeführerin hat den Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 im Hinblick auf die Dokumente D5 und D6 in ihrer Beschwerdebegründung von 1. März 2006 vorgebracht und begründet.

Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Erwiderung auf die Beschwerdebegründung, eingegangen am 14. Juli 2006, zu den Dokumenten D5 bis D8 und dem Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit bezüglich Dokument D5 Stellung genommen (siehe insbesondere Seiten 4 und 5). Erst mit Schreiben vom 19. Juli 2007 hat sie jedoch "zur stärkeren Abgrenzung gegen das Dokument D5" (siehe Seite 6 dieser Eingabe) geänderte Ansprüche eingereicht, wobei zur Abgrenzung gegen diesen Stand der Technik Merkmale in die Ansprüche aufgenommen wurden, die nicht aus den abhängigen Ansprüchen sondern aus der Beschreibung des Streitpatents stammen.

Gemäß der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBk), müssen die Beschwerdebegründung und die Erwiderung den vollständigen Sachvortrag eines Beteiligten enthalten, Artikel 10a (2) VOBk, und es steht im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens nach Einreichung der Beschwerdebegründung oder Erwiderung zuzulassen und zu berücksichtigen, Artikel 10b VOBk.

Eine Partei bzw. ein zugelassener Vertreter muss somit in Betracht ziehen, dass die Zulassung von nach einer Erwiderung neu eingereichter Hilfsanträge im Ermessen der Kammer liegt und darüber zu entscheiden sein wird, sowie dass nach etwaiger Zulassung der Anträge, die formalen Erfordernisse im Hinblick auf Artikel 84 und 123 EPÜ diskutiert und darüber entschieden wird. Werden die Hilfsanträge, wie im vorliegenden Fall, zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung einen Monat vor dem Verhandlungstermin eingereicht, ist davon auszugehen, dass diese Punkte Gegenstand der mündlichen Verhandlung sein werden. Falls weiterhin, wie im vorliegenden Fall ebenfalls gegeben, Merkmale aus der Beschreibung in die Ansprüche aufgenommen werden, ist nicht auszuschließen, dass bisher nicht berücksichtigter, ggf. neu vorgelegter relevanter Stand der Technik unter Beachtung des rechtlichen Gehörs zu berücksichtigen sein wird.

Die Kammer hat im vorliegenden Fall von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht und die Hilfsanträge 1 bis 3 zugelassen, da die Kammer den Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit in Form einer vorläufigen Stellungnahme im Anhang zur Ladung zur mündlichen Verhandlung bestätigt hat, zur Einreichung vorbereitender Schriftsätze eine Frist gesetzt hat, das geänderte Vorbringen der Beschwerdegegnerin innerhalb dieser Frist eingegangen ist und die Änderungen bezüglich Inhalt und Umfang noch überschaubar waren.

3. Erfinderische Tätigkeit, Anspruch 1 gemäß Hauptantrag

Dokument D5 bildet den nächstliegenden Stand der Technik.

In dem aus dem Dokument D5 bekannten Verfahren wird eine thermoplastische, schrumpffähige Schlauchhülle durch Wärmebehandlung der Innenseite einer wendelförmig geführten Schlauchhülle in aufgeblasenem Zustand gekranzt, wobei die Schlauchhülle abschnittsweise (zwischen Quetschwalzenpaare 8 und 9) vor dem Einlaufen in ein Kranzwerkzeug mit Druckgas von geringem Überdruck gefüllt wird (siehe Abstract und Figur 1a).

Wie auch in Figur 1a gezeigt und auf Seite 5, Zeilen 1 bis 11 beschrieben, wird die Schlauchhülle über einen Großteil des Umfanges einer Wendel geführt, erwärmt und auf ihrem Transportweg entlang der Wendel auf der Innenseite angetrieben. Die Wendel wird durch eine aus einer aus angetriebenen Rollen (2) gebildeten Trommel und Führungsstiften (3a) bestimmt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Anspruch 1 gemäß Hauptantrag die Wendel z.B. hinsichtlich Form, Aufbau, Länge und Zahl der Windungen nicht einschränkt.

Für die Erwärmung der Innenseite der Schlauchhülle wird Heißluft herangeführt und gleichmäßig über den Umfang der Schlauchhülle verteilt (Seite 7, Zeilen 50 bis 54 und Figur 3a). Das Aufrechterhalten einer vorgegebenen Temperaturverteilung um die Schlauchhülle herum ist auf Seite 7, Zeilen 16 bis 32 beschrieben.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich daher von dem aus Dokument D5 bekannten Verfahren lediglich dadurch, dass die Schlauchhülle entlang der Wendel nicht nur auf der Innenseite sondern auch auf der Außenseite und auf der Innen- und Außenseite mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten angetrieben wird. Weder aus dem beanspruchten Verfahren selbst noch aus der Beschreibung des Streitpatents ergeben sich Hinweise, dass dieser Antrieb von zwei Seiten außer dem Transport an sich eine spezifische Aufgabe löst. Die Aufgabe der Erfindung wird somit darin gesehen, einen alternativen Antrieb der Schlauchhülle zu schaffen.

Dokument D6 (siehe insbesondere Spalte 5, Zeilen 1 bis 12 sowie Figuren 1 und 2) zeigt, dass es zur Führung und Formgebung eines Kunststoffrohres bekannt war, äußere angetriebene Führungsrollen zusätzlich zu inneren angetriebenen Führungsrollen vorzusehen, wobei in Spalte 5, Zeilen 2 bis 6 des Dokuments D6 explizit offenbart ist, dass die Rollen an der Außenseite mit einer höheren Geschwindigkeit als die an der Innenseite angetrieben werden.

Der Fachmann wird also, auch ausgehend von dem in Dokument D5 beschriebenen Verfahren, diese Antriebsmöglichkeit in Betracht ziehen. Dem steht auch nicht entgegen, dass sich Dokument D6 auf das Herstellen eines dünnwandigen Rohrs bezieht (Spalte 1, Zeilen 59 bis 62), und nicht einer schrumpffähigen Schlauchhülle.

Das Dokument befasst sich mit dem Problem des wendelförmigen Krümmens eines Kunststoffrohres (siehe Abstract und Figur 2). Es liegt damit im gleichen technischen Gebiet wie das Streitpatent und gibt insbesondere zu der dem Streitpatent zu Grunde liegenden Aufgabe, nämlich dem Transport eines zu krümmenden Kunststoffrohres, eine gezielte Lehre.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

4. Hilfsantrag 1, Artikel 123 (2) EPÜ

Gemäß Anspruch 1 wird "die Schlauchhülle über einen Großteil des Umfanges einer einzelnen Windung einer Wendel geführt".

Im Anspruch 1 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung wird aufgeführt, dass "die Schlauchhülle über einen Großteil des Umfanges einer Wendel geführt" wird. Es gibt jedoch keine Angaben darüber, ob die Wendel aus einer oder mehreren Windungen besteht.

Gemäß Spalte 4, Zeilen 4 bis 6, der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (veröffentliche Fassung) "wird die Schlauchhülle auf einem Dreiviertelumfang der Wendel zu einer Kranzhülle geformt". In Spalte 6, Zeilen 22 bis 24, ist offenbart:

"die Wendel 19 erstreckt sich beispielsweise über einen Dreiviertelumfang des Kranzwerkzeugs". In Figur 3 ist ein Kranzwerkzeug gezeigt, in dem die Schlauchhülle über Dreiviertel des Umfanges einer einzelnen Windung einer Wendel geführt wird.

Es gibt jedoch in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung keinen Hinweis, dass die Offenbarung eines (beispielsweise) Dreiviertelumfangs einer einzelnen Windung einer Wendel zu einem "Großteil des Umfanges einer einzelnen Windung einer Wendel" verallgemeinert werden kann. Die einzige offenbarte Verallgemeinerung ist "eine Wendel" an sich, also eine Wendel mit einer unbestimmten Anzahl von Windungen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 geht damit über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (Artikel 123 (2) EPÜ).

5. Hilfsanträge 2 und 3, Artikel 123 (2) EPÜ

Gemäß dem Vorrichtungsanspruch 6 des Hilfsantrags 2 wird angegeben, "dass das Kranzwerkzeug (3) eine Wendel (19) aus einer einzelnen Windung aufweist". Gemäß dem Vorrichtungsanspruch 6 des Hilfsantrags 3 wird angegeben, "dass das Kranzwerkzeug (3) aus einer Wendel (19) aus einer einzelnen Windung ... besteht". In beiden Fällen wird angegeben, dass die Wendel aus einer einzelnen Windung besteht, wobei, wie von der Beschwerdegegnerin dargelegt, das Wort "einzeln" als "einzig" auszulegen ist.

Gemäß dem Vorrichtungsanspruch 6 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ist das Kranzwerkzeug "wendelförmig ausgebildet" und es sind "entlang einer Wendel" Führungsrollen angeordnet.

Figur 3 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ist eine Draufsicht auf das Kranzwerkzeug der in Figur 1 gezeigten Vorrichtung (Spalte 5, Zeilen 10 bis 12). Wie in Spalte 6, Zeilen 18 bis 24 beschrieben und in Figur 3 gezeigt, ist das Kranzwerkzeug 3 als eine Wendel 19 ausgebildet. Diese Wendel 19 erstreckt sich über einen Dreiviertelumfang des Kranzwerkzeuges 3.

Es gibt daher, auch im Hinblick auf die Vorrichtung, eine Offenbarung einer Wendel an sich mit einer unbestimmten Zahl Windungen und eine Offenbarung einer Wendel, die sich über einen Dreiviertelumfang des Kranzwerkzeuges erstreckt. Es gibt jedoch in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung keine Offenbarung für eine Wendel, die allgemein aus einer einzelnen oder einzigen Windung besteht.

Die Gegenstände der Ansprüche 6 gemäß der Hilfsanträge 2 und 3 gehen damit über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (Artikel 123 (2) EPÜ).

6. Aus den obengenannten Gründen ist somit keiner der Anträge der Beschwerdegegnerin gewährbar. Bei dieser Sachlage waren weitere formale und substantielle Erfordernisse nicht zu prüfen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.