T 1511/05 () of 8.5.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 26. Oktober 2005 zur Post gegebenen Zwischenentscheidung hat die Einspruchsabteilung festgestellt, dass das europäische Patent EP-880 611 in seiner geänderten Fassung die Erfordernisse des Europäischen Patentübereinkommens erfüllt.

In der geänderten Fassung lautet Patentanspruch 7 wie folgt:

"Texturierdüse (10) mit einem Düsenkern (5) mit einem durchgehenden Garnkanal (4) mit einem austrittsseitig sich erweiternden Beschleunigungskanal (11) und Druckluftbohrungen (15) nach dem Radialprinzip direkt in den Garnkanal (4), an dessen einer Seite Garn (21) zuführbar und an dessen anderer Seite texturiertes Garn (21') abziehbar ist, b) wobei der beschleunigungswirksame Abschnitt anschliessend an die Druckluftbohrungen (15) des Beschleunigungskanales (11) durchgehend als Überschallkanal ausgebildet ist, c) und eine Länge (l2) von mehr als dem 1½-fachen Durchmesser (d) am Beginn des Beschleunigungskanals (11) d) und einen Gesamtöffnungswinkel (alpha2) grösser 10º und kleiner 40º aufweist."

II. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt.

III. Mit ihrer Beschwerdeerwiderung beantragte die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) die Zurückweisung der Beschwerde.

IV. Zusammen mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung äußerte die Kammer ihre vorläufige Meinung, wobei sie auch auf einen Einwand unter Artikel 100 c) EPÜ, das Merkmal f) des Anspruchs 1 betreffend, einging.

V. Am 8. Mai 2007 wurde vor der Kammer mündlich verhandelt.

VI. Zu Beginn der Verhandlung legte die Beschwerdegegnerin einen neuen Hauptantrag und mehrere Hilfsanträge vor.

Nach Beanstandung dieser Anträge, unter anderem bezüglich Artikel 123 (2) EPÜ, seitens der Beschwerdeführerin und der Beschwerdekammer zog die Beschwerdegegnerin diese Anträge zurück und legte mehrmals neue Anträge vor. Daraufhin wurde sie von der Kammer darauf hingewiesen, dass sie nicht das Recht habe, während der Verhandlung immer wieder neue Anträge einzureichen und zu beachten sei, dass spät vorgelegten Anträge "prima facie" gewährbar sein müssen, da sie sonst nicht mehr zum Verfahren zugelassen werden. Daraufhin zog die Beschwerdegegnerin alle ihre bisherigen Anträge zurück.

VII. Die Beschwerdegegnerin beantragte schließlich die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage des während der mündlichen Verhandlung zuletzt vorgelegten Hauptantrags bzw. Hilfsantrags.

VIII. Die Beschwerführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents. Sie beantragte auch die in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Anträge wegen Verspätung bzw. Verfahrensmissbrauch nicht mehr zuzulassen.

IX. Patentanspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt:

"Texturierdüse (10) mit einem Düsenkern (5) mit einem durchgehenden Garnkanal (4) mit einem austrittsseitig sich erweiternden Beschleunigungskanal (11) und einer Druckluftbohrungen (15) nach dem Radialprinzip in den Garnkanal (4), an dessen einer Seite Garn (21) zuführbar und an dessen anderer Seite texturiertes Garn (21') abziehbar ist, wobei der beschleunigungswirksame Abschnitt anschliessend an die Druckluftbohrungen (15) des Beschleunigungskanales (11) durchgehend als Überschallkanal ausgebildet ist, und eine Länge (l2) von mehr als dem 1½-fachen Durchmesser (d) am Beginn des Beschleunigungskanals (11) und einen Gesamtöffnungswinkel (alpha2) grösser 10º und kleiner 40º aufweist."

X. Patentanspruch 1 des Hilfsantrags lautet wie folgt:

"Texturierdüse (10) mit einem Düsenkern (5) mit einem durchgehenden Garnkanal (4) mit einem austrittsseitig sich erweiternden Beschleunigungskanal (11) und einer Druckluftbohrung (15) nach dem Radialprinzip direkt in den Garnkanal (4), an dessen einer Seite Garn (21) zuführbar und an dessen anderer Seite texturiertes Garn (21') abziehbar ist, wobei der beschleunigungswirksame Abschnitt anschliessend an die Druckluftbohrungen (15) des Beschleunigungskanales (11) durchgehend als Überschallkanal ausgebildet ist, und eine Länge (l2) von mehr als dem 1½-fachen Durchmesser (d) am Beginn des Beschleunigungskanals (11) und einen Gesamtöffnungswinkel (alpha2) grösser 10º und kleiner 40º aufweist."

XI. Die entscheidungswesentlichen Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Anspruch 1 des Hauptantrags unterscheide sich u.a. vom Anspruch 7 in der geänderten Fassung des Patents dadurch, dass das Merkmal "… nach dem Radialprinzip direkt in den Garnkanal (4)" durch das Merkmal "nach dem Radialprinzip in den Garnkanal (4)" ersetzt wurde. Durch Weglassen des einschränkenden Wortes "direkt" stelle der neue Anspruch 1 einer Erweiterung des Gegenstandes des Anspruchs 7 der angefochtenen Entscheidung dar. Nur Einschränkungen der Ansprüche seien erlaubt, keine Erweiterungen. Für ein derartiges Weglassen gebe es zudem keinen Anlass. Der Hauptantrag sei daher prima facie nicht gewährbar.

Anspruch 1 des Hilfsantrags enthalte das Merkmal "einer Druckluftbohrung (15)". Im Anspruch 7 der angefochtenen Entscheidung sei jedoch von "Druckluftbohrungen" die Rede und somit der Gegenstand des Anspruchs gegenüber Anspruch 7 der angefochtenen Entscheidung erweitert. Die Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass diese Änderung eine Einschränkung darstelle, stimme nicht; die Texturierdüse gemäß Anspruch 7 der angefochtenen Entscheidung benötige wenigstens zwei Bohrungen, Anspruch 1 des Hilfsantrags dahingegen nicht. Es gebe zudem keinen ersichtlichen Anlass, diese Änderung vorzunehmen. Auch der Hilfsantrag sei daher prima facie nicht gewährbar.

Beide Anträge seien erst sehr spät im Verfahren gestellt worden und offensichtlich nicht gewährbar. Die Handlungsweise der Beschwerdegegnerin sei überdies ein Verfahrensmissbrauch, u.a. weil sie auf jede vorgebrachte Beanstandung hin erst die vorherigen Anträge zurückgezogen und dann neue Anträge einzureichen versucht habe. Demzufolge seien die Anträge nicht ins Verfahren zuzulassen.

XII. Die Beschwerdegegnerin trug folgende für die Entscheidung wesentliche Argumente vor:

Anspruch 1 des Hauptantrags enthalte das Merkmal "nach dem Radialprinzip in den Garnkanal". Das Weglassen des Wortes "direkt" gegenüber Anspruch 7 der geänderten Fassung sei unwichtig, weil die Bedeutung des Anspruchs eindeutig zu verstehen und gegenüber Anspruch 7 unverändert geblieben sei. Das gesamte Merkmal "nach dem Radialprinzip direkt in den Garnkanal" sei ohnehin überflüssig gewesen, weil der Gegenstand des Anspruchs auch ohne dieses Merkmal die gleiche Bedeutung habe. Der Anspruch sei daher aus diesem Grund nicht zu beanstanden.

Gegenüber Anspruch 7 der angefochtenen Entscheidung enthalte Anspruch 1 des Hilfsantrags ein einschränkendes Merkmal, indem dort nur eine Druckluftbohrung statt mehrerer beansprucht sei. Für eine Beanstandung unter Artikel 123 (2) EPÜ gäbe es keinen Grund, weil eine Düse mit nur einer Bohrung aus Figur 8 der ursprünglichen Unterlagen zu entnehmen sei. Der Anspruch sei dadurch auch klarer gegenüber dem erteilten Anspruch 7. Dieser enthalte nämlich das Merkmal "und einer Druckluftbohrungen (15)", was sprachlich einfach falsch sei. Durch die Änderung sei eine Wahl zwischen den beiden Möglichkeiten im erteilten Anspruch getroffen worden, nämlich "einer Bohrung (15)" oder mehreren "Bohrungen (15)". Der Anspruch sei aus diesen Gründen nicht zu beanstanden.

Die Änderungen, die im Anspruch 1 des vorgelegten Haupt- und Hilfsantrags aufscheinen, seien erst durch die während der mündlichen Verhandlung gemachten Beanstandungen veranlasst worden. Die Anträge seien daher nicht als verspätet anzusehen. Aus denselben Gründen liege kein Verfahrensmissbrauch vor. Die Anträge sollen deshalb ins Verfahren zugelassen werden.

Entscheidungsgründe

1. Formale Zulässigkeit der Anträge

1.1 Hauptantrag:

Anspruch 7 der geänderten Fassung des Patents (d.i. die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende) enthält das Merkmal "nach dem Radialprinzip direkt in den Garnkanal". In Anspruch 1 des Hauptantrags wurde das Wort "direkt" aus diesem Merkmal weggelassen. Diese Änderung führt zu einer Erweiterung des Schutzumfangs, weil sie auch eine indirekte Verbindung der Druckluftbohrungen mit dem Garnkanal zulässt.

Die Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin) hat selbst keine eigene Beschwerde eingelegt und ist damit nur gemäß Artikel 107 EPÜ an dem Beschwerdeverfahren beteiligt. Sie hat sich primär darauf zu beschränken, das Patent in der Fassung zu verteidigen, die der angefochtenen Entscheidung der Einspruchsabteilung zugrunde liegt (G 09/92, ABl, 1994, 875). Das bedeutet, dass Änderungen, die nicht zu einer Beschränkung führen - außer unter den besonderen und sehr spezifischen (hier - siehe unten - nicht gegebenen) Voraussetzungen gemäß Entscheidung G 01/99, ABl. EPA 2001, 381 - als weder erforderlich noch sachdienlich von der Beschwerdekammer abzulehnen sind.

Wie oben festgestellt, hat sich der Schutzumfang des Anspruchs erweitert; ein triftiger Grund, der eine Ausnahme im Sinne der Entscheidung G 01/99 rechtfertigen könnte, wurde weder angegeben, noch kann die Kammer selbst eine solche Ausnahmesituation erkennen.

Zudem wurde der Antrag sehr spät in der mündlichen Verhandlung vorgelegt, nämlich als letzter Versuch, nachdem eine Reihe anderer vorgelegter Anträge gescheitert waren. Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern (siehe z.B. T 397/01) können spät eingereichte Ansprüche ausnahmsweise in das Verfahren zugelassen werden, sofern stichhaltige Gründe für die neu eingeführten Änderungen vorliegen, diese Änderungen den durch die angefochtene Entscheidung und die Beschwerdebegründung abgesteckten Diskussionsrahmen nicht ausdehnen und eindeutig gewährbar sind.

Da der Anspruch 1 in zuletzt vorgelegter Fassung keine dieser Bedingungen erfüllt, wurde der Antrag nicht ins Verfahren zugelassen.

1.2 Hilfsantrag

Anspruch 7 in der der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Fassung des Patents enthält das Merkmal "und Druckluftbohrungen (15) nach dem Radialprinzip direkt". Im Patentanspruch 1 des Hilfsantrags wurde das Wort "Druckluftbohrungen" in "eine Druckluftbohrung (15)" geändert und so die Einschränkung auf das zwingende Vorhandensein mehrerer Bohrungen aus dem Anspruch 7 beseitigt.

Das Argument der Beschwerdegegnerin, dadurch sei ein einschränkendes Merkmal in den Anspruch aufgenommen worden, kann die Kammer nicht gelten lassen. Das Merkmal "und einer Druckluftbohrung" hat im gegebenen technischen Kontext nicht die Bedeutung einer einzigen Druckluftbohrung, sondern schließt das Vorhandensein von weiteren Bohrungen keineswegs aus.

Auch wenn, wie die Beschwerdegegnerin argumentierte, kein Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ vorläge, bleibt die Tatsache, dass Patentanspruch 1 aus anderen Gründen auf unzulässige Weise geändert wurde. Angemerkt sei, dass die Figur 8 zwei Bohrungen offenbart; die zweite Bohrung ist durch die benutzte Schraffierung bloß schwerer ersichtlich.

Dem Argument der Beschwerdegegnerin, diese Änderung beseitige eine Unklarheit in dem sprachlich falsch formulierten Merkmal "einer Druckluftbohrungen (15)", vermag die Kammer ebenfalls nicht zu folgen. Anspruch 7 der geänderten Fassung enthält das Merkmal "und Druckluftbohrungen (15)…" und nicht, wie seitens der Beschwerdegegnerin geltend gemacht, das Merkmal "und einer Druckluftbohrungen (15)". Letzteres war nur im erteilten Anspruch 7 vorhanden. Zudem ist der Anspruch durch die Änderung unklar (Artikel 84 EPÜ) geworden, weil das Merkmal "und einer Druckluftbohrung" in den ersten Zeilen des Anspruchs und das Merkmal "die Druckluftbohrungen (15) des Beschleunigungskanals" später im Anspruch nicht miteinander übereinstimmen.

Der Hilfsantrag wurde der Kammer erst während der mündlichen Verhandlung vorgelegt. Aus denselben Gründen, die bei dem Hauptantrag angegeben sind, ist auch der Hilfsantrag verspätet eingereicht und als nicht gewährbar zu beurteilen. Aus diesen Gründen ist der Hilfsantrag nicht ins Verfahren zugelassen worden.

2. Keine Anträge i.S. von Artikel 113 (2) EPÜ

Da keiner der beiden von der Beschwerdegegnerin zuletzt noch aufrecht erhaltenen Anträge ins Verfahren zugelassen wurde, verbleibt für die Aufrechterhaltung des Patents keine von der Patentinhaberin vorgelegte oder gebilligte Fassung (Artikel 113 (2) EPÜ).

Das Patent war daher zu widerrufen, ohne dass ein möglicher Verfahrensmissbrauch, den die Beschwerdeführerin in der Einreichung der dann nicht mehr zugelassenen Anträge der Beschwerdegegnerin erblickt hatte, noch untersucht werden musste.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.