T 1460/05 () of 19.12.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 15. April 2005, zur Post gegeben am 1. Juni 2005, mit der die Europäische Patentanmeldung Nr. 01270737.8, welche ursprünglich als internationale Patentanmeldung eingereicht und unter der Nummer WO-02/48623 A1 veröffentlicht worden war, zurückgewiesen worden ist.

II. Die angefochtene Entscheidung wird im wesentlichen damit begründet, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 der veröffentlichen Fassung (Hauptantrag) bzw. des in der mündlichen Verhandlung vom 15. April 2005 eingereichten Anspruchs 1 des Hilfsantrags im Hinblick auf die US-A-5218 996 (D1) und die DE-A-19546384 (D2) nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

III. Hiergegen hat die Anmelderin (im folgenden: Beschwerdeführerin) am 1. August 2005 Beschwerde eingelegt und am gleichen Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. In der am 4. Oktober 2005 eingegangen Beschwerdebegründung beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents gemäss dem mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hauptantrag bzw. Hilfsantrag.

Hilfsweise hat sie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

IV. Mit der Ladung vom 20. September 2007 zur mündlichen Verhandlung versandte die Kammer eine Mitteilung gemäss Artikel 11 (1) VOBK, in welcher unter anderem darauf hingewiesen wurde, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäss Hauptantrag angesichts der im internationalen Recherchenbericht zitierten DE-A-19547744 (D4) nicht neu sei, der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäss Hilfsantrag dagegen auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen dürfte.

V. Mit Schreiben vom 23. November 2007 nahm die Beschwerdeführerin den in der Eingabe vom 4. Oktober 2007 eingereichten Hauptantrag zurück. Mit Schreiben vom 28. November 2007 reichte sie einen neuen Hauptantrag mit einem in einteiliger Form abgefassten Anspruch 1 ein, der inhaltlich dem Anspruch 1 des Hilfsantrags vom 4. Oktober 2007 entspricht.

Der Anspruch 1 gemäss Hauptantrag vom 28. November 2007 lautet:

"Magnetventil (1) für einen Kältekreis, mit wenigstens einem Ausgang (11,12) und einem Eingang (8), dem ein Partikelfilter (6) vorgeschaltet ist, das Teil eines Kältemitteltrockners ist, wobei das Magnetventil (1) mit dem Kältemitteltrockner (2) zu einer Baueinheit verbunden ist."

VI. Die für den 19. Dezember angesetzte mündliche Verhandlung wurde daraufhin abgesagt. Eine überarbeitete Beschreibung wurde von der Beschwerdeführerin noch mit Schreiben vom 13. Dezember 2007 eingereicht.

Entscheidungsgründe

1. Artikel 123 (2) EPÜ

Anspruch 1 gemäss Hauptantrag entspricht einer Kombination der Ansprüche 1 und 2 der ursprünglichen eingereichten und veröffentlichten Fassung.

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 6 entsprechen den ursprünglichen Ansprüchen 3 bis 7. Es wurde ein neuer Anspruch 7 hinzugefügt, der sich auf die ursprüngliche Offenbarung auf Seite 2, Zeilen 36 bis 38 stützt.

Die Änderungen der Beschreibung beschränken sich auf die Anpassung an den neuen Anspruch 1 und eine Würdigung der D4.

Die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ sind damit erfüllt.

2. Neuheit (Artikel 54 EPÜ)

Die in der angefochtenen Entscheidung zitierte Druckschrift US-A-5218996 (D1) betrifft eine besonders auf dem Gebiet der Bremstechnik (ABS) eingesetzte Magnetventileinheit und hat mit Kältetechnik nichts zu tun. Die DE-A-19546384 (D2) betrifft zwar ein elektrisch ansteuerbares Magnetventil für ein Kältegerät, das aber keinen Filter aufweist. Von den im Recherchenbericht weiter genannten Druckschriften zeigen die DE-A-19647011 und DE-A-2723365 einen Kältemittelkreis mit einem Ventil (16;26) und einem vorgeschalteten Trockner (15;34), machen jedoch keine nähere Angabe zur Bauart des Trockners und des Ventils. Die US-A-2659128 und die US-A-3656625 beschreiben im wesentlichen Herstellungsverfahren für einen Trockner. Die DE-A-1501108 beschreibt eine Filter-Trocknereinrichtung zum Säubern geschlossener Kühlsysteme; die Einrichtung bildet keinen bleibenden Teil des Kältemittelkreises und wird entweder entfernt oder nach Abschluss der Säuberung ausgeschaltet.

Schliesslich beschreibt die DE-A-19547744 (D4)(siehe insbesondere die Figuren 2 und 3 sowie Spalte 5, Zeile 33 bis 48 und Spalte 6, Zeilen 27 bis 33) ein Magnetventil (15) für einen Kältekreis, mit wenigstens einem Ausgang (I,II) und einem Eingang (39), dem ein Partikelfilter (33,34) vorgeschaltet ist, das Teil eines Kältemitteltrockners ist, wobei das Magnetventil (15) mit dem Kältemitteltrockner (30) über eine Kältemittelleitung (39) verbunden ist.

Damit erfüllt der Gegenstand des Anspruchs 1 die Erfordernisse des Artikels 54 EPÜ.

3. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

Aufgrund der oben dargelegten Gemeinsamkeiten ist die Kammer der Auffassung, dass die D4 den nächstliegenden Stand der Technik darstellt. Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich hiervon insofern, als das Magnetventil mit dem Kältemitteltrockner zu einer Baueinheit verbunden ist. Diese Baueinheit wird als Ganzes montiert, sodass nicht nur im Betrieb, sondern auch bei der Montage ein Eindringen von Fremdkörpern verhindert wird.

Wie von der Beschwerdeführerin dargestellt, liegt der Erfindung somit die technisch objektiv zu lösende Aufgabe zugrunde, ein Magnetventil für einen Kältekreislauf vorzuschlagen, bei dem das Eindringen von Fremdkörpern in das Ventil auch während dessen Montage praktisch ausgeschlossen ist.

Nach Auffassung der Kammer beruht dieser Unterschied auf einer erfinderischen Tätigkeit, einerseits weil das Problem des Eindringens von Fremdkörpern vor sowie während der Montage des Ventils im verfügbaren Stand der Technik weder beschrieben noch angedeutet ist, anderseits weil die vorgeschlagene Lösung von der herkömmlichen Anordnung mit vom Magnetventil getrenntem Filter/Trockner, die lediglich das Problem von in Betrieb auftretenden Fremdkörpern löst, abweicht und sich der weitere Vorteil der geringeren Zahl der kreislaufspezifischen Bauteile ergibt.

Damit erfüllt der Gegenstand des Anspruchs 1 die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ.

Die Unteransprüche 2 bis 7 beschreiben weitere Ausführungsformen des Gegenstands gemäss Anspruch 1 und sind daher ebenfalls zulässig.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent zu erteilen aufgrund folgender Unterlagen:

- Patentansprüche 1 bis 7 eingereicht mit Schreiben vom 28. November 2007;

- Beschreibung: Seiten 1 bis 4 eingereicht mit Schreiben vom 13. Dezember 2007.

- Figuren: einzige Figur der veröffentlichten Fassung.