T 1450/05 (Waschmittelformkörper/HENKEL) of 14.11.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die europäische Patentanmeldung Nr. 98 955 440.7 wurde das europäische Patent Nr. 1 056 833 mit 15 Patentansprüchen erteilt.

II. Der einzige unabhängige Anspruch hatte folgenden Wortlaut:

"1. Wasch- und Reinigungsmittelformkörper aus verdichtetem teilchenförmigen Wasch- und Reinigungs-mittel, umfassend Bleichmittel, Gerüststoff(e) sowie gegebenenfalls weitere Wasch- und Reinigungsmittel-bestandteile, dadurch gekennzeichnet, daß das Bleich-mittel eine mittlere Teilchengröße oberhalb 0,4 mm aufweist."

III. Gegen die Patenterteilung haben drei Einsprechende unter anderem wegen mangelnder Neuheit und erfinderischer Tätigkeit (Artikel 100 (a) EPÜ) Einspruch erhoben. Sie stützten sich dabei auch auf folgende Entgegenhaltung:

D1 EP-A-0 466 484.

IV. Grundlage der Entscheidung der Einspruchsabteilung waren geänderte Anspruchssätze nach einem Hauptantrag und zwei Hilfsanträgen. Letztere wurden in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung vorgelegt. Der einzige unabhängige Anspruch des Hauptantrages lautete:

"1. Wasch- und Reinigungsmittelformkörper aus verdichtetem teilchenförmigen Wasch- und Reinigungs-mittel, umfassend Bleichmittel, Gerüststoff(e) sowie gegebenenfalls weitere Wasch- und Reinigungsmittel-bestandteile, dadurch gekennzeichnet, daß als Bleich-mittel Natriumpercarbonat eingesetzt wird und das Bleichmittel eine mittlere Teilchengröße oberhalb 0,4 mm aufweist, wobei weniger als 30 Gew.-% der Teilchen des Bleichmittels eine Größe unterhalb 0,4 mm aufweisen."

V. In ihrer Entscheidung war die Einspruchsabteilung zur Auffassung gelangt, dass der Gegenstand nach Anspruch 1 des Hauptantrags zwar neu sei, nicht jedoch erfinderisch gegenüber der Lehre von Dokument D1.

Die beiden Hilfsanträge waren auf Waschverfahren gerichtet, bei denen die Wasch- und Reinigungsmittel-formkörper über die Einspülkammer eindosiert werden. Diese Anträge wurden als verspätet nicht zugelassen.

VI. Die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt und geänderte Anspruchsätze in einem neuen Hauptantrag sowie 14 Hilfsanträgen eingereicht. Der neue Hauptantrag enthält die folgenden unabhängigen Ansprüche:

"1. Wasch- und Reinigungsmittelformkörper aus verdichtetem teilchenförmigen Wasch- und Reinigungs-mittel, umfassend Bleichmittel, Gerüststoff(e) sowie gegebenenfalls weitere Wasch- und Reinigungsmittel-bestandteile, dadurch gekennzeichnet, daß das Bleich-mittel ausgewählt ist aus der Gruppe Natriumperborat und Natriumpercarbonat und das Bleichmittel eine mittlere Teilchengröße oberhalb 0,4 mm aufweist, wobei weniger als 30 Gew.-% der Teilchen des Bleichmittels eine Größe unterhalb 0,4 mm aufweisen.

2. Wasch- und Reinigungsmittelformkörper aus verdichtetem teilchenförmigen Wasch- und Reinigungs-mittel, umfassend Bleichmittel, Gerüststoff(e) sowie gegebenenfalls weitere Wasch- und Reinigungsmittel-bestandteile, dadurch gekennzeichnet, daß das Bleich-mittel ausgewählt ist aus der Gruppe Natriumperborat und Natriumpercarbonat und das Bleichmittel eine mittlere Teilchengröße oberhalb 0,4 mm aufweist, wobei die Teilchen des Bleichmittels eine Teilchengröße zwischen 0,4 mm und 2,0 mm aufweisen."

3. Wasch- und Reinigungsmittelformkörper aus verdichtetem teilchenförmigen Wasch- und Reinigungs-mittel, umfassend Bleichmittel, Gerüststoff(e) sowie gegebenenfalls weitere Wasch- und Reinigungsmittel-bestandteile, dadurch gekennzeichnet, daß das Bleich-mittel ausgewählt ist aus der Gruppe Natriumperborat und Natriumpercarbonat und das Bleichmittel eine mittlere Teilchengröße oberhalb 0,4 mm aufweist, wobei die Formkörper zusätzlich ein Desintegrationshilfsmittel auf Cellulosebasis in kompaktierter Form enthalten.

17. Verwendung von Wasch- und Reinigungsmittelformkörpern nach einem der Ansprüche 1 bis 16 zur Dosierung von verdichtetem teilchenförmigen Wasch- und Reinigungs-mittel über die Einspülkammer einer Haushaltswasch-maschine."

Der erste Hilfsantrag unterscheidet sich vom Hauptantrag durch Anfügung des Merkmals "und mehr als 30 Gew.-% Teilchen eine Größe oberhalb 0,8 mm aufweisen" am Ende von Anspruch 1 sowie Einfügung des Merkmals "weniger als 30 Gew.-% der Teilchen des Bleichmittels eine Größe unterhalb 0,4 mm aufweisen und" in Anspruch 2 zwischen den Wortfolgen "oberhalb 0,4 mm aufweist, wobei" und "die Teilchen des Bleichmittels".

Der zweite Hilfsantrag unterscheidet sich vom Hauptantrag ebenfalls durch Anfügung des Merkmals "und mehr als 30 Gew.-% Teilchen eine Größe oberhalb 0,8 mm aufweisen" am Ende von Anspruch 1 sowie durch Wegfall von Verwendungsanspruch 17.

Der dritte Hilfsantrag unterscheidet sich vom zweiten durch Wegfall von Anspruch 3 und Wiederaufnahme des Verwendungsanspruchs als Anspruch 16.

Der vierte Hilfsantrag unterscheidet sich vom dritten durch Wegfall von Verwendungsanspruch 16.

Der fünfte Hilfsantrag unterscheidet sich vom ersten durch Wegfall von Anspruch 3.

Der sechste Hilfsantrag unterscheidet sich vom fünften durch Wegfall von Verwendungsanspruch 16.

Der siebte Hilfsantrag unterscheidet sich vom fünften durch Wegfall von Anspruch 2.

Der achte Hilfsantrag unterscheidet sich vom siebten durch Wegfall des Verwendungsanspruchs (hier Anspruch 15).

Der neunte Hilfsantrag unterscheidet sich vom zweiten dadurch, dass alle Ansprüche als Verwendungsansprüche formuliert sind, wobei den unabhängigen Ansprüchen 1 bis 3 die Formulierung "Verwendung von" vorangestellt wurde und am Ende die Formulierung "zur Dosierung von verdichtetem teilchenförmigen Wasch- und Reinigungs-mittel über die Einspülkammer einer Haushaltswasch-maschine" angefügt wurde.

Der zehnte Hilfsantrag unterscheidet sich vom neunten durch Wegfall von Anspruch 2.

Der elfte Hilfsantrag unterscheidet sich vom neunten durch Wegfall der Ansprüche 2 und 3.

Der zwölfte Hilfsantrag unterscheidet sich vom neunten durch Wegfall der Ansprüche 1 und 2.

Der dreizehnte Hilfsantrag unterscheidet sich vom zehnten durch Aufnahme des Merkmals "und die Formkörper zusätzlich ein Desintegrationshilfsmittel auf Cellulosebasis in kompaktierter Form enthalten," vor der Zweckbestimmung "zur Dosierung ..." in Anspruch 1 und 2.

Der vierzehnte Hilfsantrag unterscheidet sich vom dreizehnten durch Wegfall von Anspruch 2.

VII. Gemäß Antrag der Beschwerdeführerin sowie zweier Einsprechender (Beschwerdegegnerinnen) wurde am 14. November 2008 eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer durchgeführt.

VIII. Die Beschwerdeführerin hat schriftlich und mündlich im Wesentlichen folgende Argumente vorgebracht:

- Die Beschwerde sei als direkte Antwort auf die Entscheidungsbegründung der Einspruchsabteilung zulässig. Da der einzige darin genannte Stand der Technik von der Beschwerdeführerin für irrelevant gehalten werde, sei auch eine Verbreiterung des Anspruchsumfanges gegenüber den der Entscheidung zugrundeliegenden Ansprüchen zulässig.

- Die neuen Anträge seien zulässig, da sie den Anforderungen der Artikel 84 und 123 EPÜ entsprächen. Ebenso sei die Formulierung mehrerer unabhängiger Ansprüche zulässig.

- Der beanspruchte Gegenstand sei neu gegenüber dem zitierten Stand der Technik und auch erfinderisch. Denn gegenüber Dokument D1 als nächstliegendem Stand der Technik werde mit dem Streitgegenstand die technische Aufgabe gelöst, einen Waschmittelform-körper bereitzustellen, der bei ausreichender Härte über die Einspülkammer einer Waschmaschine dosiert werden kann.

- Dokument D1 biete keinen Anhaltspunkt, weil sämtliche dort offenbarten Waschmitteltabletten, trotz enthaltener Desintegrationshilfsmittel, zur Lösung dieser Aufgabe ungeeignet seien. Dokument D1 enthalte insbesondere keinen Hinweis darauf, dass die Lösung der Aufgabe durch eine bestimmte Auswahl an Bleichmittel und dessen Teilchengröße zu erreichen sei.

IX. Die Beschwerdegegnerinnen haben im Wesentlichen folgendermaßen argumentiert:

- Die Beschwerde sei nicht zulässig, da sich die Begründung nicht mit der Entscheidung der Vorinstanz auseinandersetze. Die geänderten Anspruchssätze seien gegenüber dem der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Anspruchssatz erweitert und enthielten zusätzliche unabhängige Ansprüche, so dass nun Ansprüche vorlägen, die nicht im Zusammenhang mit der angefochtenen Entscheidung stünden und die erste Instanz nicht durchlaufen hätten.

- Die neuen Anspruchssätze erfüllten nicht die Bedingungen des Artikels 84 EPÜ, soweit sie mehrere unabhängige Ansprüche in derselben Anspruchskategorie enthalten und hinsichtlich des Merkmals "zwischen 0.4 mm und 2.0 mm". Auch seien die Bedingungen nach Regel 80 EPÜ nicht erfüllt.

- Der beanspruchte Gegenstand sei gegenüber einer Reihe von Vorveröffentlichungen nicht neu, jedenfalls nicht erfinderisch gegenüber dem aus Dokument D1 Bekannten.

X. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage des Hauptantrags oder eines der Hilfsanträge 1 bis 14, alle eingereicht mit der Beschwerdebegründung.

Die Beschwerdegegnerinnen beantragen, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen oder die Beschwerde zurück-zuweisen.

Entscheidungsgründe

Es gelten im Folgenden die Vorschriften des EPÜ 2000,

es sei denn die Vorschriften des EPÜ 1973 gelten für anhängige Anmeldungen und Patente weiter.

1. Zulässigkeit der Beschwerde

Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beschwerde sind in den Artikeln 106 bis 108 EPÜ verankert.

Im vorliegenden Fall erfüllt die Beschwerde die Bedingungen gemäß Artikel 106 und 107 EPÜ sowie Satz 1 und 2 des Artikels 108 EPÜ. Der Einwand gegen die Zulässigkeit der Beschwerde betrifft allein die Frage, ob auch Satz 3 von Artikel 108 EPÜ erfüllt ist, d.h. ob die Beschwerde innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung und nach Maßgabe der Ausführungsordnung begründet worden ist.

Relevant ist diesbezüglich Regel 99(2) EPÜ, wonach der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung darzulegen hat, aus welchen Gründen die angefochtenen Entscheidung aufzuheben oder in welchem Umfang sie abzuändern ist und auf welche Tatsachen und Beweismittel er seine Beschwerde stützt.

1.1 Es ist indessen unbestritten, dass innerhalb der gemäß Artikel 108 EPÜ vorgeschriebenen Frist ein Schriftsatz der Beschwerdeführerin eingegangen ist, der in die Punkte "I. Beschwerdebegründung" und "II. Zu den Anträgen" gegliedert ist und dem als Anhang 15 geänderte Anspruchssätze beigefügt sind.

Dabei begründet die Beschwerdeführerin in Punkt I ihre Ansicht, dass Dokument D1, auf dessen alleiniger Basis das Patent unter Artikel 56 EPÜ widerrufen worden war, zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit gar nicht relevant sei. Punkt II hingegen betrifft Hinweise zur ursprünglichen Offenbarung der Änderungen in den neuen Anspruchsätzen.

Damit erklärt sich aber schon von selbst, dass die Beschwerdeführerin meint, das Patent im Umfang der neuen Anspruchssätze verteidigen zu können, der zwar breiter ist als vor der Einspruchsabteilung (vgl. oben unter Absatz IV), jedoch im Rahmen der erteilten Fassung bleibt (vgl. oben unter Absatz II).

1.2 Somit hat die Beschwerdeführerin aber dargelegt, aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung aufgehoben werden soll und auf welche Tatsachen und Beweismittel sich die Beschwerde stützt. Damit erfüllt die Beschwerde auch die Bedingungen des Artikels 108 EPÜ, Satz 3, in Verbindung mit Regel 99(2) EPÜ.

1.3 Irrelevant im Hinblick auf die Zulässigkeit der Beschwerde ist dagegen die Tatsache, dass mit den geänderten Anspruchssätze nun Ansprüche vorliegen, die die erste Instanz nicht durchlaufen haben. Vielmehr liegt es nach Artikel 111(1) EPÜ im Ermessen der Beschwerdekammer, im Rahmen der Zuständigkeit der Erstinstanz tätig zu werden oder die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an diese zurückzuverweisen.

2. Zulässigkeit der Anträge der Beschwerdeführerin

Die Kammer kommt zu dem Ergebnis, dass aus folgenden Gründen der Hauptantrag und die Hilfsanträge 1 bis 3, 5 bis 7, 9 und 13 zumindest die Erfordernisse von Artikel 84 EPÜ und/oder Regel 80 EPÜ nicht erfüllen:

- Das in Anspruch 2 des Hauptantrages und der Hilfs-anträge 1, 2, 5, 6, 9 und 13 neu aufgenommene Merkmal, wonach die Teilchengröße der Bleichmittel-teilchen auf zwischen 0,4 und 2 mm festgelegt wird, steht im Widerspruch zu den abhängigen Ansprüchen 4 und 5 (Hauptantrag und Hilfsanträge 1, 2 und 9) bzw. 3 und 4 (Hilfsanträge 5, 6 und 13), in denen Maximal-anteile von Teilchen mit Größen unterhalb 0,2 bzw. 0,4 mm angegeben sind. Damit erfüllen Hauptantrag und Hilfsanträge 1, 2, 5, 6, 9 und 13 nicht das Klarheitserfordernis gemäß Artikel 84 EPÜ.

- Angesichts der Tatsache, dass in der erteilten Fassung nur Produktansprüche existieren, ist die zusätzliche Aufnahme eines Verwendungsanspruches entgegen Regel 80 EPÜ nicht durch Einspruchsgründe veranlasst. Infolgedessen sind der Hauptantrag sowie die Hilfsanträge 1, 3, 5 und 7 unter Regel 80 EPÜ nicht zuzulassen.

3. Ob der Gegenstand des Streitpatents gegenüber den von den Beschwerdegegnerinnen genannten Entgegenhaltungen neu ist oder nicht, muss hier nicht entschieden werden. Denn die Beschwerde bleibt erfolglos, weil der beanspruchte Gegenstand nicht das Kriterium der erfinderischen Tätigkeit erfüllt.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Das Streitpatent betrifft Wasch- und Reinigungsmittel-formkörper, die ein Bleichmittel enthalten (Paragraph [0001]).

Wasch- und Reinigungsmittelformkörper sind Stand der Technik, haben aber bekanntermaßen den Nachteil, dass die Erfordernisse einer akzeptablen Härte einerseits und einer ausreichend schnellen Desintegration in Wasser andererseits nicht ohne weiteres miteinander vereinbar sind (Paragraphen [0002] und [0003]).

Gemäß Streitpatent liegt der Erfindung daher primär die technische Aufgabe zugrunde, bleichmittelhaltige Wasch- und Reinigungsmittelformkörper bereitzustellen, die eine hohe Härte aufweisen und über hervorragende Zerfalls-eigenschaften verfügen (Seite 2, Zeilen 56 bis 58).

4.2 Die gleiche technische Aufgabe findet sich auch in Dokument D1, das ebenfalls Wasch- und Reinigungsmittel- formkörper offenbart, welche Bleichmittel enthalten können (Seite 2, Zeilen 3 bis 4 und 14 bis 18, kombiniert mit Seite 7, Zeilen 38 bis 51).

Nach Dokument D1 ist es wesentlich zur Lösung der obigen technischen Aufgabe, dass die Teilchen der Waschmittel-zusammensetzung eine verhältnismäßig einheitliche Größe und Form aufweisen (Seite 2, Zeilen 34 bis 38). Hierzu sollen im Wesentlichen alle Teilchen eine Größe zwischen 200 und 2000 µm aufweisen, wobei Ober- und Untergrenze um nicht mehr als 700 µm, vorzugsweise nicht mehr als 300 µm auseinander liegen sollen (Seite 3, Zeilen 20 bis 24).

So ist in den Beispielen 14 und 15 eine Waschmittel-zusammensetzung der Siebfraktion 1000 und 1600 µm beschrieben, die zu Tabletten verpresst wird. Die Teilchen dieser Zusammensetzung haben also ausschließ-lich diese Siebgröße (Seite 9, Zeile 57 und Seite 10, Zeilen 24 bis 29). Diese Größe ist auch unmittelbar mit den im Streitpatent genannten Teilchengrößen vergleichbar, weil unbestritten auch beim Streitpatent die Teilchengröße durch Sieben erfasst wird (Seite 3, Absatz [0012]).

4.3 Vierter und achter Hilfsantrag

4.3.1 In Übereinstimmung mit den Parteien hält daher auch die Kammer Dokument D1, insbesondere die darin beschriebenen Beispiele 14 und 15, für einen geeigneten Ausgangspunkt zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit, weil die dort beschriebenen Tabletten auch in der Teilchengröße mit dem Gegenstand nach Anspruch 1 übereinstimmen.

Die Waschmitteltabletten dieser Beispiele enthalten allerdings kein Bleichmittel.

Im Unterschied dazu enthält der Formkörper nach Anspruch 1 des vierten und achten Hilfsantrages Natriumperborat oder Natriumpercarbonat einer Teilchengröße in der Größenordnung der Teilchen der Beispiele 14 und 15 von Dokument D1.

4.3.2 Die Beschwerdeführerin vertrat die Auffassung, dass gegenüber Dokument D1 die im Streitpatent sekundär genannte technische Aufgabe (Seite 2, Zeile 58 bis Seite 3, Zeile 3) gelte, nämlich Formkörper zu schaffen, die über die Einspülkammer der Waschmaschine dosiert werden können, ohne dass dem Verbraucher hierdurch Nachteile durch Rückstände in der Einspülkammer und zu wenig Waschmittel in der Waschlauge erwachsen, und die vorbildliche Wasch- und Reinigungsleistung zeigen.

Es sei glaubhaft, dass diese Verbesserung auch erreicht werde, da sogar die in Dokument D1 konkret beschriebene beste Ausführungsform eines Waschmittelformkörpers mit 1.3 Minuten eine für diesen Zweck zu lange Zerfallszeit aufweise, obwohl in dieser Ausführungsform alle den Zerfall begünstigenden technischen Merkmale kombiniert seien.

Darüber hinaus sei das Vergleichsbeispiel V1 des Streitpatents ein Repräsentant der in Dokument D1 beschriebenen Waschmitteltabletten, welcher zeige, dass mit dem Gegenstand des Streitpatents die genannte technische Aufgabe tatsächlich gelöst werde.

Da dem verfügbaren Stand der Technik kein Hinweis zu entnehmen sei, dass die Lösung dieser Aufgabe allein durch die Zugabe eines ausgewählten Bleichmittels einer ebenfalls ausgewählten Teilchengröße möglich ist, beruhe der beanspruchte Wasch- und Reinigungsmittelformkörper auf erfinderischer Tätigkeit.

4.3.3 Diese Argumentation vermag die Kammer aus folgenden Gründen nicht zu überzeugen.

Zum einen sind die in Dokument D1 und dem Streitpatent beschriebenen konkreten Beispiele nicht miteinander vergleichbar, da sie völlig unterschiedliche Zusammensetzungen aufweisen und weil beim Streitpatent der Pressdruck nicht bekannt ist, während Dokument D1 keine Tablettenhärte im Sinne des Streitpatents (Seite 13, Paragraph [0088]) offenbart. Darüber hinaus sind die Tests zur Bestimmung des Tablettenzerfalls unter-schiedlich. So ist in Dokument D1 zumindest die Wassertemperatur mit 20ºC deutlich ungünstiger für den Zerfall als beim Streitpatent mit 30ºC.

Zum anderen kann das Vergleichsbeispiel V1 nicht Repräsentant der in Dokument D1 beschriebenen Waschmitteltabletten sein, weil es nicht den dortigen Teilchengrößenbedingungen genügt. Insbesondere weist es nicht die Bedingung auf, wonach Ober- und Untergrenze der Teilchengrößen um nicht mehr als maximal 700 µm differieren dürfen. Denn in Vergleichsbeispiel V1 liegen Ober- und Untergrenze bei 1600 µm bzw. unter 200 µm (siehe Tabelle 3).

Vor allem aber repräsentiert Vergleichbeispiel V1 nicht die Beispiele 14 und 15 von Dokument D1, welche die im Streitpatent geforderten Teilchengrößenbedingungen erfüllen.

Infolgedessen liegen aber keine Beweismittel vor, die einen Vergleich der Desintegration der beanspruchten Tabletten mit den aus Dokument D1 bekannten, insbesondere mit den Tabletten der Beispiele 14 und 15, zuließen und glaubhaft machten, dass die beanspruchten Waschmittelformkörper besser über die Einspülkammer dosiert werden könnten als die nach Dokument D1.

4.3.4 Daher kann die gegenüber den Beispielen 14 und 15 von Dokument D1 tatsächlich gelöste technische Aufgabe nur darin gesehen werden, einen weiteren Wasch- und Reinigungsmittelformkörper bereitzustellen.

4.3.5 Somit bleibt zu untersuchen, ob - in Anbetracht des vorhandenen Stands der Technik - die gemäß Streitpatent vorgeschlagene Lösung dieser Aufgabe, nämlich Natriumperborat oder Natriumpercarbonat der gleichen Teilchengröße zuzusetzen, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

4.3.6 Dokument D1 weist aber in der allgemeinen Beschreibung bereits darauf hin, dass der bekannten teilchenförmigen Waschmittelzusammensetzung weitere Bestandteile zugesetzt werden können. Insbesondere sind Bleichmittel genannt, von denen Natriumperborat und Natrium-percarbonat bevorzugt sind. Voraussetzung für ihre Eignung ist jedoch ausdrücklich, dass diese weiteren Bestandteile auch die genannten Kriterien der Teilchengröße (Seite 3, Zeile 57 bis Seite 4, Zeile 3 und Seite 7, Zeilen 42 bis 43) erfüllen müssen.

4.3.7 Die Kammer ist daher der Auffassung, dass ein Fachmann in der Erwartung, einen weiteren Waschmittelformkörper bereitzustellen, bei den Beispielen 14 und 15 von Dokument D1, ohne weiteres und wie in Dokument D1 bereits empfohlen, Natriumperborat oder Natriumper-carbonat als Bleichmittel einarbeiten würde, und zwar in einer Teilchengröße wie sie schon der Rest der Zusammensetzung aufweist.

4.3.8 Der Gegenstand nach Anspruch 1 des vierten und achten Hilfsantrags beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

4.4 Zehnter und elfter Hilfsantrag

Anspruch 1 des zehnten und elften Hilfsantrages betrifft die Verwendung der Wasch- und Reinigungsmittelformkörper, so wie sie in Anspruch 1 des vierten und achten Hilfsantrages beansprucht sind, zur Dosierung über die Einspülkammer einer Haushaltswaschmaschine.

Eine solche Verwendung ist in Dokument D1 nicht erwähnt.

Die Beschwerdeführerin vertrat die Meinung, dass erfinderische Tätigkeit deshalb vorläge, weil nicht jede Waschmitteltablette für die Dosierung über die Einspülkammer geeignet sei.

Letzteres mag im Prinzip richtig sein, kann aber nur dann berücksichtigt werden, wenn glaubhafte Beweisanzeichen dafür vorliegen, dass sich die anspruchsgemäß verwendeten Tabletten zur Dosierung über die Einspülkammer tatsächlich besser eignen als die aus Dokument D1 bekannten. Solche Beweisanzeichen existieren hier aber nicht (siehe oben Punkt 4.3.3).

Ausgehend von den Beispielen 14 und 15 in Dokument D1 als nächstliegendem Stand der Technik, gliedert sich daher im vorliegenden Fall die tatsächlich gelöste technische Aufgabe in zwei voneinander unabhängige Aspekte, nämlich in die Verwendung weiterer Waschmitteltabletten und in eine weitere Art der Applikation dieser Waschmitteltabletten.

Dabei wird dem ersten Aspekt - wie unter den Punkten 4.3.5 bis 4.3.7 erläutert - in nicht-erfinderischer Weise Rechnung getragen. In der Lösung des zweiten Aspektes vermag die Kammer ebenfalls keine eigenständige Erfindung zu erkennen; denn sie stellt nur die andere von zwei Möglichkeiten dar, Waschmittel einer Waschmaschine zuzuführen, nämlich diese nicht direkt in die Trommel zu dosieren, sondern über die Einspülkammer.

4.5 Zwölfter und vierzehnter Hilfsantrag

Anspruch 1 des vierzehnten Hilfsantrages unterscheidet sich von Anspruch 1 des zehnten und elften Hilfsantrages dadurch, dass die verwendeten Formkörper zusätzlich ein Desintegrationshilfsmittel auf Cellulosebasis in kompaktierter Form enthalten.

Der Zusatz von Desintegrationshilfsmitteln bei der Herstellung von Waschmitteltabletten ist bekannt. Dabei werden in Dokument D1 solche auf Cellulosebasis bevorzugt (Seite 5, Zeilen 20 bis 32) und auch in allen Beispielen verwendet (Seite 9, Zeile 16). Aufgrund der Tablettierung (Compaction) (Seite 10, Zeilen 22 bis 29) liegen diese Hilfsmittel im Formkörper naturgemäß in kompaktierter Form vor.

Infolgedessen beruht auch das Verfahren nach Anspruch 1 des vierzehnten Hilfsantrages nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Das gleiche gilt für Anspruch 1 des zwölften Hilfs-antrages, da sich dieser von Anspruch 1 des vierzehnten Hilfsantrages nur dadurch unterscheidet, dass nunmehr auch mehr als 30 Gew.-% der Teilchen des Bleichmittels eine Größe unterhalb 0.4 µm und weniger als 30 Gew.-% der Teilchen eine Größe oberhalb 0.8 µm aufweisen können.

5. Somit bietet keiner der gestellten Anträge eine Basis zur Aufrechterhaltung des Patents.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.