T 1378/05 () of 9.10.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 24. August 2005 das EP 0 875 871 wegen unzulässiger Erweiterung und unzureichender Offenbarung zu widerrufen.

II. Eine Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde unter gleichzeitiger Einzahlung der Beschwerdegebühr am 25. Oktober durch Rechtsanwalt G. eingelegt, der auch während des gesamten Anmelde- und Einspruchsverfahrens für den Anmelder und Patentinhaber aufgetreten war. Nach der Anzeige eines Vertreterwechsels wurde die Beschwerdebegründung am 27. Dezember 2005 von der nunmehr bevollmächtigten Patentanwältin eingereicht.

III. Nachdem die Einsprechende O2 aufgrund einer in der Beschwerdeinstanz vorgenommenen Akteneinsicht eingewandt hatte, Rechtsanwalt G. sei vom Patentinhaber nur für Verfahren vor dem Deutschen Patentamt, dem Bundespatentgericht und dem Deutschen Bundesgerichtshof nicht aber vor dem Europäischen Patentamt bevollmächtigt gewesen, forderte die Kammer den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 27. Juni 2007 auf, innerhalb von 2 Monaten eine Vollmacht für Rechtsanwalt G. nachzureichen, die sich auf das Verfahren vor dem Europäischen Patentamt erstreckt.

IV. Eine solche Vollmacht, die auf den 18. Dezember 1997 rückdatiert war, wurde am 24. August 2007 eingereicht.

V. In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, die ohne die ordnungsgemäß geladene Einsprechende O1 stattfand, stellten die anwesenden Parteien die folgenden Anträge:

Der beschwerdeführende Patentinhaber beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents

- in der erteilten Fassung mit Ausnahme der Ansprüche 10 und 13 (Hauptantrag),

- in der erteilten Fassung mit Ausnahme der Ansprüche 3, 10 und 13 (Hilfsantrag 1) oder

- in der erteilten Fassung mit Ausnahme der Ansprüche 2, 3, 10 und 13 (Hilfsantrag 2).

Die Beschwerdegegnerin Einsprechende O2 beantragte festzustellen, dass die Beschwerde als nicht eingelegt gilt, hilfsweise, die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Einsprechende O1 hat im Beschwerdeverfahren keine Ausführungen zur Sache gemacht und auch keine Anträge gestellt.

VI. Ansprüche 1 bis 3 gemäß Hauptantrag lauten wie folgt:

"1. Verfahren zur Autorisierung in Datenübertragungssystemen unter Verwendung einer Transaktionsnummer (TAN) oder eines vergleichbaren Passworts mit den Merkmalen

- dass der Benutzer in einem 1. Schritt über ein Dateneingabegerät (1) seine Identifizierung und/oder eine Identifizierungs-Kennung des Dateneingabegeräts (1) zusammen mit der Aufforderung zur Generierung oder zur Auswahl einer TAN oder eines vergleichbaren Passworts aus einer Datei über eine Datenleitung an einen Autorisierungsrechner (2) sendet,

- dass in einem 2. Schritt der Autorisierungsrechner (2) die TAN oder das vergleichbare Passwort generiert oder aus einer Datei auswählt,

- dass in einem 3. Schritt der Autorisierungsrechner (3) die TAN oder das vergleichbare Passwort über eine Funkverbindung an einen Empfänger (3) sendet,

- dass in einem 4. Schritt der Benutzer diese TAN oder das vergleichbare Passwort von dem Empfänger (3) abliest,

- in einem 5. Schritt manuell in das Dateneingabegerät (1) eingibt,

- dass in einem 6. Schritt diese TAN oder das vergleichbare Passwort über die Datenleitung wieder an den Autorisierungsrechner (2) übermittelt wird,

- dass in einem 7. Schritt der Autorisierungsrechner (2) die Gültigkeit der TAN oder des vergleichbaren Passworts prüft, um dann

- in einem 8. Schritt einen Verbindungsaufbau zwischen dem Dateneingabegerät (1) und einer Empfangseinheit (4) herzustellen oder frei zu schalten,

dadurch gekennzeichnet,

dass es sich um eine nur einmal verwendbare TAN oder vergleichbares Passwort handelt, welche eine vordefinierte Benutzerzeit haben."

"2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gültigkeit der TAN oder des vergleichbaren Passworts von einer vordefinierten Anzahl der übertragenen Dateien abhängig ist."

"3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Gültigkeit der TAN oder des vergleichbaren Passworts von einer vordefinierten Größe der übertragenen Dateien abhängig ist."

VII. Die Argumente des beschwerdeführenden Patentinhabers lassen sich wie folgt zusammenfassen:

a) Das Merkmal "Datenleitung" in Anspruch 1 beziehe sich auf eine logische Datenverbindung, wie sie auf dem Gebiet der Informationstechnologie üblich sei, und nicht auf eine physische Leitung wie ein Kabel.

b) Zum Einspruchsgrund der mangelnden Offenbarung des Gegenstands der Ansprüche 2 und 3 werde darauf hingewiesen, dass der Fachmann beim Lesen eines Anspruchs unlogische oder technisch unsinnige Auslegungen ausschließe. Nach T 190/99 sei ein Patent mit der Bereitschaft auszulegen, es zu verstehen, und nicht mit dem Willen, es falsch zu verstehen. Im vorliegenden Fall hätte der Fachmann bei einer ihm unlogisch erscheinenden Interpretation der Ansprüche Anlass genommen, den wahren, möglicher Weise noch nicht erkannten Sinn anhand der Beschreibung zu ergründen. Bei dem Gegenstand der abhängigen Ansprüche 2 und 3 gehe es um eine im Stand der Technik durchaus bekannte Verwendung von voreingestellten Benutzerprofilen, die die Dauer der Gültigkeit einer TAN oder eines Passworts aufgrund von Dateigröße oder -Anzahl vorbestimmen.

VIII. Die Einsprechende O2 hat im Wesentlichen die folgenden Argumente vorgetragen:

a) Die Beschwerde habe gemäß Artikel 134 (7) in Verbindung mit Regel 101 (4) EPÜ als nicht eingelegt zu gelten, da die im Erteilungsverfahren eingereichte Vollmacht sich nur auf Verfahren vor dem Deutschen Patentamt und den deutschen Gerichten erstrecke.

b) Die vom Patentinhaber nachgereichte Vollmacht sei nachweislich rückdatiert, so dass sie nicht am "18.12.1997" unterschrieben worden sein könnte. Die Einreichung dieser sachlich falschen Urkunde könne nicht das Erfordernis der Einreichung einer korrekten Vollmachtsurkunde erfüllen, so dass auch aus diesem Grund die Beschwerde als nicht eingelegt gelte.

c) Die Merkmale "Datenleitung", "Funkverbindung", "manuell in das Dateneingabegerät eingibt" und "TAN oder einvergleichbares Passwort ..., welche eine definierte Benutzerzeit haben" im erteilten Anspruch 1 seien nicht unmittelbar und eindeutig aus den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen zu entnehmen (Artikel 100 (c) EPÜ).

d) Darüber hinaus gehe der Gegenstand der abhängigen Ansprüche 11, 12 und 14 bis 18 über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus (Artikel 100 (c) EPÜ).

e) Zum Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 (b) EPÜ (unzureichende Offenbarung) werde auf die Entscheidungsgründe der Einspruchsabteilung hingewiesen, wonach der Fachmann den Gegenstand dieser Ansprüche nicht ausführen könne, da die ursprüngliche Anmeldung nicht offenbare, um welche "übertragende" Dateien es sich handele, und im rückbezogenen Anspruch 1 keine Dateien übertragen würden. Die Anzahl der übertragenen Dateien könne keine Gültigkeitsbedingung für die TAN sein, da deren Anzahl bei der Autorisierungsprüfung noch nicht bekannt sei. Diese Gültigkeitsbedingung werde allenfalls im Hinblick auf die zu übertragenden Dateien gewählt. Der Fachmann wisse daher nicht, wie er die genannte Gültigkeitsbedingung im Rahmen des beanspruchten Verfahrens realisieren solle.

Entscheidungsgründe

1. Einlegung der Beschwerde

1.1 Die Beschwerde ist durch Rechtsanwalt G. wirksam eingelegt worden.

Denn nach Regel 101 Absatz 4 EPU gelten die Handlungen des Vertreters nur dann als nicht erfolgt, wenn "die Vollmacht nicht rechtzeitig eingereicht" worden ist. Nach Absatz I Satz 1 dieser Vorschrift haben die Vertreter vor dem Europäischen Patentamt auf Verlangen innerhalb einer vom Europäischen Patentamt zu bestimmenden Frist eine unterzeichnete Vollmacht einzureichen. Die Rechtzeitigkeit i. S. d. Absatz 4 der Vorschrift bestimmt sich deshalb nach der Frist, die nach Absatz I Satz 1, auf den Absatz 4 rückbezogen ist, vom Europäischen Patentamt zu setzen ist.

Gemäß Absatz I Satz 2 der Vorschrift bestimmt der Präsident des Europäischen Patentamts, in welchen Fällen zur Einreichung einer Vollmacht aufzufordern ist. Nach dem auf dieser Rechtsgrundlage erlassenen Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. Juli 1991 über die Einreichung von Vollmachten (ABI. EPA 1991, 289 f.) (nachfolgend als Präsidentenbeschluss bezeichnet) Artikel 2 müssen nach Artikel 134 Absatz 7 EPU vertretungsberechtigte Rechtsanwälte (wie dies hier unstreitig der Fall 1st) eine unterzeichnete Vollmacht ... einreichen. Hier lag indessen "nur" eine Vollmacht für Rechtsanwalt G. vor, die diesen "in Sachen europäische Patentanmeldung "Verfahren zur Autorisierung in Datenübertragungssystemen" in Verfahren vor dem Deutschen Patentamt, dem Bundespatentgericht und dem - deutschen - Bundesgerichtshof autorisiert hat. Für das Verfahren vor dem Europäischen Patentamt hat eine Vollmacht mithin nicht vorgelegen. Für solche Fälle bestimmt Artikel 2 des Präsidentenbeschlusses indessen, dass der Rechtsanwalt aufzufordern ist, die Vollmacht innerhalb einer vom Europäischen Patentamt zu bestimmenden Frist nachzureichen. Der Beschwerdeführer hat eine solche Vollmacht am 24. August 2007 also innerhalb der ihm mit Bescheid der Kammer vom 27. Juni 2007 gesetzten 2 Monatsfrist und damit "rechtzeitig" i. S. d. Regel 101 Absatz 4 EPU eingereicht.

1.2 Es ist auch nicht so, dass die Vollmacht, weil unstreitig auf den 18. Dezember 1997 rückdatiert, als - wie die Einsprechende O2 dies ausdrückt - falsche Urkunde unwirksam ist (siehe Punkt VIII b) oben). Denn mit diesem Datum neben seiner Unterschrift hat der Beschwerdeführer zum Ausdruck gebracht, dass er die von der ursprünglichen Vollmacht, die sich versehentlich "nur" auf das Verfahren vor dem Deutschen Patentamt, und den deutschen Gerichten bezogen hat, nicht umfassten Verfahrenshandlungen durch Rechtsanwalt G. rückwirkend genehmigt.

1.3 Mithin kann unentschieden bleiben, ob nicht schon der Grundsatz des Vertrauensschutzes im vorliegenden Fall dazu zwingt, die Beschwerde als durch Rechtsanwalt G. wirksam eingelegt zu betrachten, nachdem dieser während des gesamten bisherigen Verfahrens vor dem Europäischen Patentamt und auch in der veröffentlichten Patentschrift als Vertreter des Patentinhabers angesehen worden ist, was auch die Einsprechende O2 selbst erst 10 Jahre später nach einer - erst - in der Beschwerdeinstanz vorgenommenen Akteneinsicht in Zweifel gezogen hat.

Die Beschwerde ist daher als eingelegt zu betrachten und ist auch sonst zulässig.

2. Änderungen - Artikel 100 (c) EPÜ

2.1 Anspruch 1 wie erteilt entspricht einer Kombination der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1 bis 3 mit den Ergänzungen, dass

a) im ersten Schritt die Aufforderung des Benutzers zur Auswahl einer TAN oder eines vergleichbaren Passworts vom Dateneingabegerät über eine Datenleitung an einen Autorisierungsrechner gesendet wird,

b) dass im zweiten Schritt die TAN oder das vergleichbare Passwort über eine Funkverbindung an einen Empfänger gesendet wird,

c) dass im vierten Schritt der Benutzer die TAN oder das vergleichbare Passwort von dem Empfänger abliest, und in einem fünften Schritt manuell in das Dateneingabegerät eingibt,

d) dass im sechsten Schritt die TAN oder das vergleichbare Passwort über die Datenleitung wieder an den Autorisierungsrechner übermittelt wird, und

e) dass es sich um eine nur einmal verwendbare TAN oder ein vergleichbares Passwort handelt, welche eine vordefinierte Benutzerzeit haben. In Anspruch 3 wie ursprünglich eingereicht wurde vorgeschrieben, dass die Gültigkeit der TAN oder des vergleichbaren Passworts eine vordefinierte Benutzerzeit ist.

2.2 Die Einsprechende O2 hat argumentiert, dass das Merkmal "Datenleitung" in den ersten und sechsten Schritten ((a) und (d) oben) in den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen weder explizit offenbart noch aus der Beschreibung unmittelbar und eindeutig abzuleiten sei. Die Beschreibung offenbare lediglich eine "Verbindung" zwischen dem Dateneingabegerät und dem Autorisierungsrechner und nicht eine physische "Datenleitung" (Punkt VIII c) oben).

2.2.1 Die Kammer stimmt dem Patentinhaber zu, dass auf dem Gebiet der Informationstechnologie der Begriff "Datenleitung" für einen logischen Datenübertragungsweg im abstrakten Sinne steht und nicht für eine physische Verbindung wie ein Kabel aus Kupfer oder Glasfaser. Der Fachmann würde somit die gesamte Offenbarung der ursprünglich eingereichten Anmeldung dahin verstehen, dass der Ausdruck "Datenleitung" in Anspruch 1 nur "logische Datenverbindung" bedeuten kann. Die von der Einsprechenden O2 vorgeschlagene Interpretation, "Datenleitung" als "Kabel" zu verstehen, macht dagegen technisch wenig Sinn. Die Anmeldungsunterlagen enthalten keinen Hinweis darauf, dass die Art der Verbindung zwischen dem Dateneingabegerät und dem Autorisierungsrechner --wie z.B. Kabel oder Funkverbindung-- irgendwie von Bedeutung sein sollte.

2.3 Eine Übertragung der TAN an den Empfänger mittels "Funkverbindung" (Merkmal (b)) ist in Spalte 1, Zeile 57, Spalte 2, Zeilen 3 bis 5 und Spalte 3, Zeilen 10 bis 15 der Anmeldung offenbart, und das "manuelle" Eingeben der TAN (Merkmal (c)) ist in Spalte 2, Zeile 22 bis 25 der Anmeldung offenbart.

2.4 Eine Offenbarung der Formulierung "dass es sich um eine nur einmal verwendbare TAN oder ein vergleichbares Passwort handelt, welche eine vordefinierte Benutzerzeit haben" (Merkmal (e) oben) findet schließlich sich in Spalte 2, Zeilen 34 bis 39 und Spalte 6, Zeile 24 bis 29 der veröffentlichten Anmeldung. Die Kammer ist somit nicht von den Argumenten der Einsprechenden O2 überzeugt, dass die oben genannte Textpassage in Spalte 2, Zeilen 34 bis 39 der Anmeldung nicht die Kombination der Sicherheitsmaßnahmen "einmal verwendbare TAN" und "vordefinierte Benutzerzeit" offenbare, da die letztere Sicherheitsmaßnahme unter der Bezeichnung "auch andere Begrenzungen der TAN" fallen. Diese Kombination ist ohnehin durch den expliziten Bezug im ursprünglich eingereichten Anspruch 3 auf Anspruch 2 gegeben.

2.5 Somit steht der Einspruchsgrund des Artikels 100 (c) EPÜ einer Aufrechterhaltung des Anspruchs 1 nicht entgegen.

2.6 Die Einsprechende O2 hat während der mündlichen Verhandlung weitere Einwände unter Artikel 100 (c) EPÜ gegen die abhängigen Ansprüche 11, 12 und 14 bis 18 erhoben (siehe VIII d) oben). Die Kammer hält es für zweckmäßig, diese Einwände von der Einspruchsabteilung prüfen zu lassen, um dem Patentinhaber Gelegenheit zu einer adäquaten Reaktion zu geben.

3. Artikel 100 (b) - Unzureichende Offenbarung

3.1 In der angefochtenen Entscheidung hat sich die Einspruchsabteilung der Meinung der Einsprechenden O2 angeschlossen, dass die Gegenstände der erteilten abhängigen Ansprüche 2 und 3 nicht so deutlich und vollständig offenbart seien, dass ein Fachmann sie ausführen könne. Erstens sei in der ursprünglichen Anmeldung nicht offenbart, um welche Dateien es sich in den Ansprüchen 2 und 3 handelt, da in keinem der Ansprüche 1 bis 3 Dateien übertragen würden. Zweitens könne weder die Anzahl noch die Größe der übertragenen Dateien eine Gültigkeitsbedingung für die TAN sein, da sie bei der Autorisierungsprüfung noch nicht übertragen werden und somit nicht bekannt sein könnten. Diese Gültigkeitsbedingungen können allenfalls im Hinblick auf die zu übertragenden Dateien gelten. Der Fachmann wisse daher nicht, wie er die genannte Gültigkeitsbedingung im Rahmen des beanspruchten Verfahrens realisieren solle (siehe VIII e) oben).

3.2 Diese Schlussfolgerung der Einspruchsabteilung ist die Folge einer Auslegung der Ansprüche 2 und 3, die offensichtlich --wie auch die Einspruchsabteilung beiläufig festgestellt hat-- technisch keinen Sinn machen kann. Ansprüche 2 und 3 mögen zwar auslegungsbedürftig sein, der Fachmann schließt aber bei der Prüfung eines Anspruchs unlogische oder technisch unsinnige Auslegungen aus. Er versucht vielmehr, durch Synthese, also eher aufbauend als zerlegend, zu einem Verständnis des Anspruchs zu gelangen, die technisch sinnvoll ist und bei der die gesamte Offenbarung des Patents berücksichtigt wird. Das Patent ist also mit der Bereitschaft auszulegen, es zu verstehen, und nicht mit dem Willen, es misszuverstehen (siehe "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 5. Auflage 2006", Kapitel II.B.5.1).

3.3 Im vorliegenden Fall sind von der Einspruchsabteilung jeweils zwei alternative Auslegungen der Begriffe "dass die Gültigkeit der TAN oder des vergleichbaren Passworts von einer vordefinierten Anzahl der übertragenen Dateien abhängig ist" bzw. "dass die Gültigkeit der TAN oder des vergleichbaren Passworts von einer vordefinierten Größe der übertragenen Dateien abhängig ist" erläutert worden, von denen nur eine Auslegung (Anzahl bzw. Größe der zu übertragenden Dateien) technisch sinnvoll ist. Es wurde von der Einsprechenden nicht behauptet, dass der Fachmann nicht in der Lage wäre, diese Alternative durchzuführen.

3.4 Daher steht der in Artikel 100 (b) EPÜ genannte Einspruchsgrund der Aufrechterhaltung des Patents gemäß Hauptantrag nicht entgegen.

4. Da die Einspruchsabteilung nicht zu den unter Artikel 100 (a) EPÜ erhobenen Einspruchsgründen (Neuheit und erfinderische Tätigkeit) Stellung genommen hat, hält die Kammer es für angemessen, die Sache zur

weiteren Behandlung zurückzuverweisen (Artikel 111 Absatz 1 EPÜ). In diesem Zusammenhang sollten auch die im Beschwerdeverfahren erhobenen Einwände unter Artikel 100 (c) EPÜ geprüft werden (siehe VIII d) und 2.6 oben).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen zur weiteren Behandlung auf der Grundlage des Hauptantrags des Patentinhabers.