T 1340/05 () of 10.5.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) richtet ihre am 6. Oktober 2005 eingegangene Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 5. August 2005, mit der das Europäische Patent 1 198 696 widerrufen worden war. Die Beschwerdegebühr wurde am gleichen Tag eingezahlt. Die Beschwerdebegründung ging am 5. Dezember 2005 ein.

II. Mit dem Einspruch war das Patent unter den in Art. 100 (a) in Verbindung mit Art. 54 und Art. 56 EPÜ aufgeführten Einspruchsgründen angegriffen worden. Im Einspruchs- und Beschwerdeverfahren wurden unter anderen folgende Druckschriften zitiert:

E1: WO-A-96/00373

E4: DE-A-198 42 430.

In ihrer Entscheidung vertrat die Einspruchsabteilung die Auffassung, der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche des Hauptantrags sei nicht neu gegenüber der Offenbarung in der Druckschrift E1. Die Hilfsanträge 1 bis 5 erachtete sie ebenfalls als nicht gewährbar.

III. Am 10. Mai 2007 fand gemäß den hilfsweise gestellten Anträgen beider Parteien eine mündliche Verhandlung statt, an deren Ende die Kammer ihre Entscheidung verkündete.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilte Fassung (Hauptantrag), hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents mit den Ansprüchen gemäß Hilfsantrag 1, eingereicht am 5. Dezember 2005, oder mit den Ansprüchen gemäß Hilfsantrag 2, eingereicht am 10. April 2007, oder mit den Ansprüchen gemäß Hilfsantrag 3, eingereicht als Hilfsantrag 2 am 5. Dezember 2005, oder mit den Ansprüchen gemäß Hilfsantrag 4, eingereicht am 10. April 2007, sowie mit geänderten Seiten 3 und 5 der Patentschrift für die hilfsweise beantragten Anspruchsfassungen.

V. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

VI. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"Verfahren zur Übermitt1ung von Navigationsinformationen von einer Datenzentrale an ein fahrzeugbasiertes Navigationssystem mit den Schritten:

Übermitteln eines individuellen Anforderungsprofils von dem Navigationssystem an die Datenzentrale über eine Luftschnittstelle;

Analysieren des übermittelten individuellen Anforderungsprofils in der Datenzentrale; und

Rückübermitte1n von Navigationsinformationen von der Datenzentrale an das fahrzeugbasierte Navigationssystem über die Luftschnittstelle unter Berücksichtigung des Analyseergebnisses

dadurch gekennzeichnet, dass das Datenformat einer im Navigationssystem verwendeten Datenbasis übertragen wird und Navigationsinformationen von der Datenzentrale an das fahrzeugbasierte Navigationssystem in diesem Datenformat übertragen werden".

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 lautet wie folgt:

"Verfahren zur Übermittlung von Navigationsinformationen von einer Datenzentrale an ein fahrzeugbasiertes Navigationssystem mit den Schritten:

Übermitteln eines individuellen Anforderungsprofils von dem Navigationssystem an die Datenzentrale über eine Luftschnittstelle;

Analysieren des übermittelten individuellen Anforderungsprofils in der Datenzentrale; und

Rückübermitteln von Navigationsinformationen von der Datenzentrale an das fahrzeugbasierte Navigationssystem über die Luftschnittstelle unter Berücksichtigung des Analyseergebnisses zum Aktualisieren einer digitalen Karte im Navigationssystem,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Datenformat der im Navigationssystem verwendeten digitalen Karte übertragen wird, dass Navigationsinformationen von der Datenzentrale an das fahrzeugbasierte Navigationssystem in diesem Datenformat übertragen werden und dass eine Fahrtroute auf der aktualisierten digitalen Karte berechnet wird".

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 im kennzeichnenden Teil wie folgt:

"...dadurch gekennzeichnet, dass das Datenformat der im Navigationssystem verwendeten digitalen Karte übertragen wird, dass Navigationsinformationen von der Datenzentrale an das fahrzeugbasierte Navigationssystem in diesem Datenformat übertragen werden, dass das Navigationssystem eine Speichereinrichtung zum Speichern der digitalen Karte aufweist, dass die rückübermittelten Navigationsinformationen in der Speichereinrichtung anstelle entsprechender bereits in der digitalen Karte gespeicherter Navigationsinformationen zum Zwecke der Aktualisierung gespeichert werden und dass eine Fahrtroute auf der aktualisierten digitalen Karte berechnet wird".

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 im kennzeichnenden Teil wie folgt:

"...dadurch gekennzeichnet, dass das Datenformat der im Navigationssystem verwendeten digitalen Karte übertragen wird, dass Navigationsinformationen von der Datenzentrale an das fahrzeugbasierte Navigationssystem in diesem Datenformat übertragen werden, dass eine Fahrtroute auf der aktualisierten digitalen Karte berechnet wird und dass das Anforderungsprofil eine gewünschte Aktualisierungsrate zur zyklischen Anforderung von zeitveränderlichen Zusatzinformationen umfasst".

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 im kennzeichnenden Teil wie folgt:

"...dadurch gekennzeichnet, dass das Datenformat der im Navigationssystem verwendeten digitalen Karte übertragen wird, dass Navigationsinformationen von der Datenzentrale an das fahrzeugbasierte Navigationssystem in diesem Datenformat übertragen werden, dass das Navigationssystem eine Speichereinrichtung zum Speichern der digitalen Karte aufweist, dass die rückübermittelten Navigationsinformationen in der Speichereinrichtung anstelle entsprechender bereits in der digitalen Karte gespeicherter Navigationsinformationen zum Zwecke der Aktualisierung gespeichert werden, dass eine Fahrtroute auf der aktualisierten digitalen Karte berechnet wird und dass das Anforderungsprofil eine gewünschte Aktualisierungsrate zur zyklischen Anforderung von zeitveränderlichen Zusatzinformationen umfasst".

Der Hauptantrag und die Hilfsanträge beinhalten zudem einen unabhängigen Vorrichtungsanspruch und weitere abhängige Ansprüche, die für die vorliegende Entscheidung jedoch nicht relevant sind.

VII. Die Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Entgegen der Auffassung der Einspruchsabteilung geht die Entgegenhaltung E1 nicht über den Inhalt des Oberbegriffs des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag hinaus. Der in der Entscheidung zitierten Textstelle auf Seite 26, Zeile 26 bis 27, Zeile 2, ist lediglich entnehmbar, dass in einer Anfrage eingebunden wird, ob eine Karteninformation in einem Bitmap- oder in einem Vektorformat übertragen werden soll. Ein Hinweis darauf, dass es sich hierbei um ein Datenformat handelt, das dem Datenformat einer in einem Navigationssystem verwendeten Datenbasis entspricht, wird nicht gegeben. Vielmehr scheinen beispielsweise die Manöverarm-Informationen lediglich zur graphischen Verdeutlichung in der Anzeige zu dienen (Seite 27, Zeile 38 bis Seite 29, Zeile 1; und Seite 31, Zeilen 15 und 16). Ebenso wenig gibt es in dieser Druckschrift einen Hinweis darauf, dass in Fahrzeugen verschiedene Datenbasen existieren, einmal mit einem Datenformat von Bitmapdaten, einmal mit einem Datenformat in Vektordaten. Die oben zitierte Stelle besagt lediglich, dass je nach gewünschter graphischer oder bildlicher Darstellung im Fahrzeug ein bestimmtes Datenformat übertragen wird, welches aber nicht in einem Zusammenhang mit einem Datenformat steht, das in einer Datenbasis im Navigationssystem verwendet wird. Auch gibt die Druckschrift E1 keinen Hinweis darauf, im Fahrzeug Datenbasen mit unterschiedlichen Datenformaten zu verwenden.

Die Druckschrift E4 lehrt, Kartendaten von einem Informationszentrum aus über eine Rundfunkstation auszustrahlen. In einer besonderen Ausführungsform kann die Aussendung von Kartendaten auch über eine individuelle Kommunikation angefordert werden. Hierbei wird die Version der im Fahrzeug gespeicherten Daten übermittelt, so dass vom Informationszentrum aktuellere Kartendaten übertragen werden können. Einen Hinweis darauf aber, das Datenformat einer im Navigationssystem verwendeten Datenbasis und Navigationsinformationen an das Navigationssystem im Fahrzeug in diesem Datenformat zu übertragen, ist dem Dokument E4 nicht zu entnehmen. Vielmehr führt diese Druckschrift von der Erfindung weg, indem sie lehrt, in einem Speicherteil des Informationszentrums die Kartendaten stets in demselben Format wie auf der Fahrzeugseite zu speichern (Spalte 6, Zeilen 42 bis 46). Damit führt die E4 von der Lehre des angegriffenen Patents weg, verschiedene Datenformate zur Übertragung an fahrzeugbasierte Navigationssysteme verwenden zu können.

Bezüglich der formellen Anforderungen der Ansprüche gemäß den Hilfsanträgen wird ausgeführt, dass der Hilfsantrag 1 dem Hilfsantrag 2 aus dem Einspruchsverfahren entspricht, wobei zur Beseitigung der von der Einspruchsabteilung erhobenen Klarheitseinwände neue Seiten 3 und 5 der Patentschrift eingereicht wurden, in der die bemängelten Passagen aus den Absätzen 15 und 44 gestrichen wurden. In Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 wurde das Merkmal aufgenommen, dass die rückübermittelten Navigationsinformationen in einer Speichereinrichtung anstelle entsprechender gespeicherter Navigationsinformationen gespeichert werden, siehe Seite 6, Zeilen 19 bis 26, und Anspruch 2 der ursprünglichen Beschreibung. Im Hilfsantrag 4 wurden die Änderungen dieses Hilfsantrags 2 korrespondierend berücksichtigt. Der Hilfsantrag 3 geht auf den vierten Hilfsantrag aus dem Einspruchsverfahren zurück, wobei die Ansprüche hinsichtlich des aufgrund des Art. 123 (2) EPÜ angegriffenen Merkmals klargestellt wurden.

Für das zusätzliche Merkmal des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 gibt es im Stand der Technik keine Anregung: in der Druckschrift E1 wird auf Seite 2, Zeile 36, bis Seite 3, Zeile 11, aufgelistet, welche Nachteile ein Routenrechner im Fahrzeug aufweist, insbesondere bezüglich der benötigten Rechnerleistung. Deshalb wird der Fachmann durch diese Entgegenhaltung davon abgehalten, einen autonomen Routenrechner im Fahrzeug vorzusehen. Auch im Ausführungsbeispiel in der Figur 41 der E1 findet laut Seite 40, ab Zeile 2, nur eine begrenzte Routenberechnung statt, wobei im Verfahrensschritt S5 lediglich "stripmaps" angefordert werden. Nach Verständnis der Beschwerdeführerin beinhalten solche Daten geographische Darstellungen und es gibt auf jeden Fall keinen Hinweis, dass bei diesem Ausführungsbeispiel das Format einer im Fahrzeug verwendeten digitalen Karte an die Datenzentrale übermittelt wird. Auch der Druckschrift E4 ist dieser Schritt nicht zu entnehmen: vielmehr offenbart die oben erwähnte Stelle in Spalte 6, Zeilen 42 bis 46, dass in der Datenzentrale die Kartendaten in demselben Format wie auf der Fahrzeugseite gespeichert werden, weshalb es für den im Anspruch geforderten Verfahrensschritt überhaupt keinen Bedarf gibt.

Für das Merkmal des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2, dass die rückübermittelten Navigationsinformationen in der Speichereinrichtung anstelle bereits gespeicherter Informationen gespeichert werden, gibt es in der Druckschrift E1 ebenfalls keine Offenbarung oder Hinweis: insbesondere werden im Ausführungsbeispiel aus der Figur 41 nur zusätzliche Informationen angefordert, wobei also keine bestehenden Daten gelöscht oder überschrieben werden. Die Druckschrift E4 ist ebenfalls nicht relevant, da hier vom im Fahrzeug befindlichen Navigationssystem nur die Version und nicht das Format der zu übertragenden Daten an die Datenzentrale übermittelt wird.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 definiert den weiteren Verfahrensschritt, dass das Anforderungsprofil eine gewünschte Aktualisierungsrate zur zyklischen Anforderung von zeitveränderlichen Zusatzinformationen umfasst. Für die Offenbarung dieses Merkmals wird auf Seite 7, Zeilen 24 und 25, und Seite 14, Zeilen 3 bis 8 der publizierten Patentanmeldung verwiesen, aus denen die Anforderung zyklisch aktualisierter Daten klar hervorgeht. Auch dieser Schritt ist der Entgegenhaltung E1 nicht entnehmbar: vielmehr führt die E1 von der vorliegenden Erfindung weg, indem sie lehrt, jeweils eine neue Anfrage zu verwenden, um Daten zu übertragen, ohne aber eine regelmäßige Aktualisierung zu vereinbaren. Zur Entgegenhaltung E4 wird bemerkt, dass die Ausstrahlung der Daten von der Datenzentrale hier mittels eines Rundfunksystems stattfindet; nach Verständnis der Beschwerdeführerin ist eine regelmäßige Übertragung nach zyklischer Anforderung mittels eines solchen Rundfunksystems nicht möglich. Diese Argumente gelten sinngemäß für Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4, in dem die Merkmale der Ansprüche 1 gemäß den Hilfsanträgen 2 und 3 aufgenommen wurden.

VIII. Die Argumente der Beschwerdegegnerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag sind unstrittig aus der Druckschrift E1 bekannt. Was die weiteren Merkmale aus dem kennzeichnenden Teil betrifft, so ist der Begriff "Datenformat" allgemein und vage, wobei auch das Streitpatent diesbezüglich keine weiteren Einzelheiten offenbart. Zum Beispiel ist nicht entnehmbar, ob hiermit ein ganz spezielles Datenformat oder lediglich die Benutzung irgendeines Bitmap- oder Vektorformates gemeint ist. Ebenso ist der Begriff "Datenbasis" im Anspruch nicht weiter definiert. Deshalb sind in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern diese Begriffe allgemein auszulegen, wobei eine solche Auslegung nur nicht in Widerspruch mit der Beschreibung stehen darf. Aus der schon zitierten Stelle der Druckschrift E1 auf Seite 26, ab Zeile 26, bis Seite 27, Zeile 2, geht klar hervor, dass ein Format in welchem die Kartendaten (Navigationsinformationen) bereitgestellt werden sollten, nämlich Bitmap- oder Vektorformat, in der Anfrage 120 definiert ist. Der Ausdruck "map information" beinhaltet nach Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht nur die graphische Darstellung auf dem Bildschirm, sondern sämtliche für den Benutzer relevante Information, siehe Seite 11, Zeilen 15 bis 22 der E1. Deshalb entspricht dieser Begriff der Bezeichnung "digitale Karte", wie in Paragraph [0005] der Patentschrift beschrieben. Aus diesem Abschnitt der E1 folgt für den Fachmann auch selbstverständlich, dass das beantragte Format ein Datenformat sein muss, das im Navigationssystem angewendet werden kann, da andernfalls die am Navigationssystem übertragene Karteninformation unbrauchbar wäre. Dies folgt ebenso aus Seite 12, 1. Absatz in Verbindung mit Seite 11, Zeilen 15 bis 22. Hier wird offenbart, dass die Karteninformation im Navigationssystem gespeichert werden kann. Weiter wird auf Seite 18, Zeilen 18 bis 20, offenbart, dass es wünschenswert sein kann, eine teilweise Berechnung der Fahrtroute im Navigationssystem vorzunehmen. Dies wird auch im Flussdiagramm in der Figur 41 dargestellt. Deshalb ist das in Anspruch 1 gemäß Hauptantrag definierte Verfahren aus der E1 bekannt, oder sind die zusätzlichen Verfahrensschritten aus dem Kennzeichen zumindest für den Fachmann selbstverständlich und beruhen daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Das in Anspruch 1 definierte Verfahren ist auch aus der Druckschrift E4 bekannt, siehe insbesondere Spalte 13, ab Zeile 43. In Zeile 47 wird offenbart, dass die Navigationsvorrichtung ein individuelles Anforderungsprofil an das Informationszentrum über eine Luftschnittstelle (Funk) sendet. Die Anforderung enthält eine Versionsinformation, welche für jeden Kartendatentyp verschieden sein kann. Je nach Kartendatentyp können Voll- oder Differenzdaten angefordert werden, welche deshalb unterschiedliche Datenformate darstellen.

Zum Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 wird bemängelt, dass in den ursprünglich eingereichten Unterlagen die Aktualisierung der digitalen Karte im Navigationssystem nur in Zusammenhang mit dem Vorhandensein einer Speichereinrichtung im Navigationssystem und der Speicherung der rückübermittelten Navigationsinformationen anstelle bereits in der Navigationsinformations-Datenbank abgespeicherten Navigationsinformationen offenbart ist. Die Aufnahme einzelner Merkmale aus den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen aus dem Zusammenhang gerissen und unter willkürlicher Streichung einzelner Absätze aus der Beschreibung ist jedoch unter Art. 123(2) EPÜ unzulässig. Dieser Einwand wird ebenfalls gegen Anspruch 1 gemäß den weiteren Hilfsanträgen erhoben, da auch hier einzelne Merkmale aus dem Zusammenhang gelöst in den jeweiligen Anspruch übernommen wurden.

Die zusätzlichen Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 sind sowohl aus der E1 wie auch aus der E4 bekannt. Dazu wird in der Druckschrift E1 auf Seite 18, Zeilen 17 bis 20, verwiesen, wo vorgeschlagen wird, eine Berechnung der Fahrtroute im Navigationssystem vorzunehmen. Selbst wenn man einwenden würde, dass dieser Abschnitt ein anderes Ausführungsbeispiel in der E1 als die vorgenannten betrifft und dass der Anspruchsgegenstand deshalb neu sei, kann das beanspruchte Verfahren keine erfinderische Tätigkeit beinhalten, da der Fachmann eine Kombination sämtlicher in dieser Druckschrift offenbarten Alternativen in Betracht ziehen würde, solange eine solche Kombination technisch sinnvoll ist. Weiter wird auf Spalte 6, Zeile 10, der Entgegenhaltung E4 verwiesen, wo ebenfalls eine Berechnung der Fahrtroute aufgrund aktualisierter Datum offenbart wird. Dies wird außerdem in Merkmal d) des Anspruchs 1 dieser Druckschrift definiert.

Die Druckschrift E4 offenbart ebenfalls die weiteren Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2, da das genannte Merkmal d) definiert, dass die Kartendaten restrukturiert werden. Dazu wird in Spalte 7, Zeile 68, bis Spalte 8, Zeile 3, offenbart, dass bei der Aktualisierung der Daten diese überschrieben und gespeichert werden.

Zum Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 wird bemängelt, dass außer den vorher erhobenen Einwänden unter Art. 123(2) EPÜ auch der Ausdruck "Anforderungsprofil ...zur zyklischen Anforderung" keine Basis in den ursprünglichen Unterlagen hat. Insbesondere kann diese Bedingung nicht aus Seite 3, Zeilen 8 bis 12, der veröffentlichten Anmeldung gelesen werden. Außerdem ist der Begriff "Aktualisierungsrate zur zyklischen Anforderung" unklar im Sinne des Art. 84 EPÜ, da nicht eindeutig ist was hiermit gemeint sein soll. Unter der Annahme, dass diese Bedingung aus dem Anspruch irgendeine Aktualisierungsrate bedeuten soll, ergibt sich dieses Merkmal auch aus der Druckschrift E4, wo in Spalte 13, Zeilen 52 bis 55, offenbart wird, dass die Anforderung zum Aktualisieren der Daten automatisch gesendet werden kann. Der Begriff "automatisch" beinhaltet die Bedingung, dass die Abfrage wiederholt und damit zyklisch abläuft.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 kombiniert schließlich die Merkmale der Ansprüche 1 gemäß den Hilfsanträgen 2 und 3, weshalb die oben erhobenen Einwände unter Art. 123 (2), 84, 54 und 56 EPÜ gegen diesem Anspruch sinngemäß erhoben werden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag

2.1 Die Druckschrift E4 offenbart (siehe Figur 1) ein Verfahren zur Übermittlung von Navigationsinformationen von einer Datenzentrale (Informationszentrum 50) an ein fahrzeugbasiertes Navigationssystem (Navigationsvorrichtung 10). Im Ausführungsbeispiel in Spalte 13, ab Zeile 43, übermittelt das Navigationssystem über eine Luftschnittstelle (mittels Funk, Zeile 49) ein individuelles Anforderungsprofil (eine Versionsinformation der im Fahrzeug gespeicherten Kartendaten enthaltend, Zeilen 54 bis 56) an das Informationszentrum. Anschließend rückübermittelt das Informationszentrum die beantragten Daten an das fahrzeugbasierte Navigationssystem über die Luftschnittstelle unter Berücksichtigung des Analyseergebnisses (nämlich: basierend auf der Versionsinformation, Zeilen 49 und 50). Die Merkmale aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sind deshalb aus der Druckschrift E4 bekannt.

2.2 Die vom Navigationssystem angeforderten Daten betreffen unterschiedliche Kartendatentypen (z.B. Zeichnungsdaten, Streckenberechnungsdaten, Landmarkierungsinformationen und Namendaten, siehe die Figur 3) welche jeweils verschiedene Versionen beinhalten können (Spalte 13, Zeile 58). Basierend auf der vom Navigationssystem übermittelten Versionsinformation sendet das Informationszentrum 50 Aktualisierungsdaten entweder als Voll- oder als Differenzdaten an das Fahrzeug (Zeilen 59 bis 61). In Spalte 13, Zeilen 23 und 24, werden diese Voll- oder Differenzdaten als unterschiedliche "Datenformate" bezeichnet. Deshalb wird durch die Angabe des jeweiligen Kartendatentyps nebst individueller Version durch das Navigationssystem an die Datenzentrale implizit auch das jeweilige Datenformat (nämlich: Voll- oder Differenzdaten) der Datenbasis (nämlich: Kartendatentypen) festgelegt. Anschließend werden die angeforderten Daten von der Datenzentrale übertragen, z.B. mittels Satellit (Spalte 13, Zeile 59, bis Spalte 14, Zeile 2). Damit sind sämtliche Schritte des in Anspruch 1 definierten Verfahren aus der Druckschrift E1 bekannt, so dass der Anspruchsgegenstand nicht neu gemäß Art. 52(1) und 54 EPÜ ist.

3. Hilfsantrag 1

3.1 Die Beschwerdegegnerin hatte gegen Anspruch 1 dieses Hilfsantrags und ebenso gegen die Ansprüche 1 der übrigen Hilfsanträge Einwände unter Art. 123(2) EPÜ erhoben, da ihrer Meinung nach einzelne Merkmale aus ihrem in der ursprünglichen Beschreibung stehenden Zusammenhang genommen und in den jeweiligen Anspruch aufgenommen worden waren. Da, selbst wenn für den Zweck der vorliegenden Entscheidung unterstellt wird, dass der jeweiligen Anspruchsgegenstand ausreichend offenbart ist, die Ansprüche aus Gründe fehlender Patentfähigkeit nicht gewährbar sind, kann der Einwand nach Art. 123(2) EPÜ unberücksichtigt bleiben.

3.2 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hauptantrag in den drei Merkmalen, dass die Navigationsinformationen rückübermittelt werden "zum Aktualisieren einer digitalen Karte im Navigationssystem" (Oberbegriff des Anspruchs), dass das Datenformat der im Navigationssystem verwendeten "digitalen Karte" übertragen wird und "dass eine Fahrtroute auf der aktualisierten digitalen Karte berechnet wird" (Kennzeichen des Anspruchs).

3.3 Die Vorrichtung aus der Druckschrift E4 enthält eine Aktualisierungseinrichtung 12 (siehe Figur 1 und Anspruch 1, Merkmal c). Wie in Punkt 2.2 vermerkt, wird das Datenformat der verwendeten Karten (Kartendatentyp) übertragen. Schließlich wird auch eine Fahrtroute auf der aktualisierten digitalen Karte berechnet (Abschnitt "Aktualisierung der Streckenberechnungsdaten in Spalte 10, ab Zeile 26; und Figur 6). Das Verfahren aus Anspruch 1 dieses Hilfsantrags ist daher nicht neu.

4. Hilfsantrag 2

4.1 Anspruch 1 gemäß diesem Hilfsantrag weist über den Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 das zusätzliche Merkmal auf "...dass das Navigationssystem eine Speichereinrichtung zum Speichern der digitalen Karte aufweist und dass die rückübermittelten Navigationsinformationen in der Speichereinrichtung anstelle entsprechender bereits in der digitalen Karte gespeicherter Navigationsinformationen zum Zwecke der Aktualisierung gespeichert werden...".

4.2 Wie in der Figur 1 der Druckschrift E4 gezeigt, enthält die Navigationsvorrichtung 10 einen Speichereinrichtung 22 zum Speichern der digitalen Karte. Weiter zeigt die Figur 3 und, z.B. Spalte 7, Zeile 68, bis Spalte 8, Zeile 2, dass die rückübermittelten Informationen anstelle bereits gespeicherter Informationen zum Zwecke der Aktualisierung gespeichert werden. Das in diesem Anspruch beanspruchte Verfahren ist deshalb nicht neu.

5. Hilfsantrag 3

5.1 Anspruch 1 gemäß diesem Hilfsantrag definiert zum Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 den zusätzlichen Verfahrensschritt, dass "das Anforderungsprofil eine gewünschte Aktualisierungsrate zur zyklischen Anforderung von zeitveränderlichen Zusatzinformationen umfasst". Die Beschwerdegegnerin wendet insoweit ein, dass der Ausdruck "...Aktualisierungsrate zur zyklischern Anforderung" keine Basis in der ursprünglichen Unterlagen habe und dass dieser Ausdruck zudem unklar sei, während die Beschwerdeführerin diesbezüglich auf Seite 7, Zeilen 24 und 25, der publizierten Patentanmeldung verweist, wo als mögliches Merkmal eines individuellen Anforderungsprofils "gewünschte Aktualisierungsrate bei zeitveränderlichen Zusatzinformationen" genannt werde. In der zitierten Stelle auf Seite 14, Zeilen 3 bis 8, heißt es weiter, dass als "zeitlich veränderlich" gekennzeichnete Daten, die zyklisch aktualisiert sind, angefordert werden können.

5.2 Die Kammer stimmt der Beschwerdegegnerin zu, dass die Angabe "zyklisch" insofern unbestimmt ist, dass hiermit irgendeine periodische Änderung oder ein Update gemeint sein kann. Außerdem dürfte der Ausdruck unzutreffend sein, da, wie von der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf Seite 14, Zeilen 3 bis 8, ausgeführt, nicht die Anforderung, sondern die Daten zyklisch aktualisiert werden. Ein solches zyklisches oder periodisches Update wird zumindest bei der in der Figur 4 der E4 gezeigten Differenzdatenübertragung für zeitveränderliche Informationen (Spalte 8, Zeilen 51 bis 54: "d.h. die Differenzdaten 1 geben den Unterschied zwischen den neuesten Zeichnungsdaten und den Zeichnungsdaten der letzten vollständigen Aktualisierung an") vorgeschlagen. Zwar wird diese periodische Aktualisierung im Ausführungsbeispiel in Spalte 13 ab Zeile 43 nicht explizit erwähnt. Hier wird jedoch offenbart, dass die Navigationsvorrichtung entweder "automatisch oder im Ansprechen auf einer Benutzeranweisung eine Anforderung zum Aktualisieren der Daten an das Informationszentrum" sendet. Nach Auffassung der Kammer dürfte durch die Möglichkeit einer automatischen Anforderung zusammen mit dem in dieser Druckschrift ebenfalls offenbarten periodischen Update eine periodische oder zyklische Anforderung nahegelegt werden.

5.3 In der mündlichen Verhandlung hatte die Beschwerdeführerin vorgetragen, dass ihrer Meinung nach eine regelmäßige Übertragung nach zyklischer Anforderung mittels einem wie in der Druckschrift E4 benutzten Rundfunksystem für die Datenübertragung nicht möglich sei. Die Kammer kann sich dieser Ansicht nicht anschließen. Da im genannten Ausführungsbeispiel in Spalte 13 eine "individuelle" Kommunikation (mittels z.B. Funk oder Satellit) zwischen dem fahrzeugbasierten Navigationssystem und der Datenzentrale stattfindet und die Datenzentrale, nach individueller Anforderung, die angeforderten Voll- und Differenzdaten sendet, wird sie ebenso zyklisch aktualisierte Daten (z.B. die in der Figur 4 der E4) senden. Das in Anspruch 1 gemäß diesem Hilfsantrag definierte Verfahren ergibt sich daher auf naheliegender Weise aus der Druckschrift E4 (Art. 52(1) und 56 EPÜ).

6. Hilfsantrag 4

6.1 Wie von den Parteien übereinstimmend vorgebracht kombiniert Anspruch 1 gemäß diesem Hilfsantrag die Merkmale der jeweiligen Ansprüche 1 der Hilfsanträge 2 und 3. Da das Verfahren aus Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 aus der Druckschrift E4 bekannt ist und das weitere Merkmal aus Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 in naheliegender Weise aus dieser Druckschrift folgt und die Merkmale nicht mehr als eine Akkumulation von Verfahrensschritten beinhalten, kann auch Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 keine erfinderische Tätigkeit bedingen.

7. Da der jeweilige Anspruch 1 sämtlicher Anträge nicht gewährbar ist, sind diese Anträge zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.