T 1280/05 () of 18.10.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 00 918 813.7 zurückgewiesen worden ist, Beschwerde eingelegt.

II. Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des damals geltenden Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

III. Am 18. Oktober 2007 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Ansprüche 1 bis 9.

V. Anspruch 1 gemäß dem einzigen Antrag lautet wie folgt:

"1. Ventil mit einer elektromagnetischen Antriebsvorrichtung für einen Ventilschieber (9), mit einem Elektromagneten (21), der einen magnetisierbaren Kern (22) und eine den Kern (22) umgebende Spulenanordnung (35) aufweist, und mit einem durch Ändern des Spulenstroms relativ zum Kern (22) bewegbaren, magnetisierbaren Anker (15), der fest mit einem Endbereich des Ventilschiebers (9) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Endabschnitte des quaderförmig ausgebildeten Ankers (15) an diametral entgegengesetzten Seiten des Ventilschiebers (9) von diesem wegragen, dass der als U-Kern ausgebildete Kern (22) im Wesentlichen von mehreren, quer zur Verlaufsrichtung der parallelen Schenkel (23, 24) aneinander anliegenden und gegeneinander isolierten Blechelementen (30) gebildet ist, wobei zwei parallele Schenkel (23, 24) von jeweils einer mit Gleichstrom bestrombaren Spule (33, 34) der Spulenanordnung (35) umgeben sind."

VI. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Das Merkmal des Anspruchs 1, dass die beiden Endabschnitte des quaderförmig ausgebildeten Ankers an diametral entgegengesetzten Seiten des Ventilschiebers von diesem wegragen, sei klar. Ein Quader sei ein länglich ausgebildeter Gegenstand, so dass die Enden der Längserstreckung des Quaders eindeutig als diese beiden Endabschnitte zu verstehen seien. In der anderen Richtung rage der Anker nicht vom Ventilschieber weg. Die Enden der kurzen Quadererstreckung könnten somit nicht die Endabschnitte gemäß Anspruch 1 sein.

Obwohl das Merkmal, dass die Spulen mit Gleichstrom bestrombar seien, im auf eine Vorrichtung gerichteten Anspruch 1 keine einschränkende Wirkung habe, sei klar, was mit diesem Merkmal gemeint sei, da es eine bestimmte Vorrichtungsfunktion impliziere.

Entscheidungsgründe

1. Anspruch 1 definiert einen quaderförmigen Anker, dessen Endabschnitte an diametral entgegengesetzten Seiten des Ventilschiebers, mit dem der Anker verbunden ist, vom Ventilschieber wegragen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist ein Quader nicht notwendigerweise ein länglicher Gegenstand. Das Verhältnis von Längsausdehnung zu Quer- und Höhenausdehnung eines Gegenstands mit rechteckigen Seitenflächen muss nicht groß sein, damit dieser Gegenstand als Quader zu bezeichnen ist. Selbst ein Würfel ist ein Quader. Geht man davon aus, dass sinnvollerweise an einer der sechs Flächen des quaderförmigen Ankers der Ventilschieber angebracht ist, so bleiben immer noch zweimal zwei Endabschnitte des Ankers, die an diametral entgegengesetzten Seiten des Ventilschiebers von diesem wegragen können. Welche davon im Anspruch 1 gemeint sind und welchen Bezug die beiden anderen Endabschnitte zum Ventilschieber haben, bleibt unklar. Damit ist die Ausgestaltung des Ankers an sich unklar.

2. Das Merkmal, dass die Spulen mit Gleichstrom bestrombar sind, kann nicht als ein die Vorrichtung des Anspruchs 1 kennzeichnendes Merkmal angesehen werden. Jede Spule ist mit Gleichstrom bestrombar, so dass jedes elektromagnetisch betätigbare Ventil dieses Merkmal aufweist. Dieses Merkmal ist somit nicht geeignet, die Vorrichtung des Anspruchs 1 von einem anderen elektromagnetisch betätigbaren Ventil zu unterscheiden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin lässt sich mit diesem Merkmal auch keine bestimmte Funktion verbinden, die das Ventil von anderen Ventilen unterscheidbar machen könnte. Die einzige Funktion, die mit diesem Merkmal verbindbar ist, ist das Erzeugen eines Magnetfelds, wenn die Spule bestromt wird. Dies ist aber erstens ein Verfahrens- und kein Vorrichtungsmerkmal und zweitens auch bei jedem anderen elektromagnetisch betätigten Ventil der Fall. Somit ruft dieses Merkmal nicht nur eine Unklarheit im Anspruch 1 hervor, sondern verletzt als redundantes Merkmal auch die Forderung des Artikels 84 EPÜ, dass ein Anspruch knapp zu formulieren ist.

3. Schon aus diesen Gründen erfüllt der Anspruch 1 somit nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.