T 1267/05 () of 21.6.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das europäische Patent Nr. 0 946 394 Beschwerde eingelegt. Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 (a) EPÜ (mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit) angegriffen worden. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass die erhobenen Einwände der mangelnden Neuheit und mangelnden erfinderischen Tätigkeit der Aufrechterhaltung des Patents in unveränderter Form nicht entgegenstünden.

II. Die Beschwerdeführerin reichte zusammen mit der Beschwerdebegründung inter alia folgende Beweismittel ein: A7: Farbkopie einer Firmenzeitschrift von Dow Chemical "Nordic News" mit der Datierung "Dezember 1991"; A8: deutsche Übersetzung des auf Seiten 10 und 11 der A7 unter der Überschrift "Styrofoamdistribution..." stehenden Berichts; A9: eine undatierte Zeichnung.

III. Am 21. Juni 2007 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt. a) Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents. b) Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen, hilfsweise, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Verfahren zurück an die Einspruchsabteilung zu verweisen, und weiterhin hilfsweise, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent mit den Ansprüchen gemäß dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsantrag I aufrechtzuerhalten.

IV. Der erteilte, unabhängige Anspruch 2 lautet wie folgt: "2. Transporteinheit aus einer Mehrzahl Dämmstoffplatten, die auf beabstandet zueinander angeordneten Auflagerkörpern gestapelt sind, wobei die Auflagerkörper aus einem zu Dämmzwecken verwendbaren Material bestehen und die Auflagerkörper und die Dämmstoffplatten mit einer diese umgebenden gemeinsamen Folie miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämmstoffplatten (2, 6) in zumindest zwei nebeneinander angeordneten Stapeln (1, 3) aufeinander gelegt sind und dass nebeneinander angeordnete Stapel (1, 3) auf gemeinsamen Auflagerkörpern (4, 14, 15) angeordnet sind, wobei jeder Auflagerkörper (4, 14, 15) im wesentlichen rechtwinklig zur Längserstreckung der Dämmstoffplatten (2, 6) die benachbarten Stapel (1, 3) untergreifend angeordnet ist." Der unabhängige Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I lautet wie folgt: "1. Transporteinheit aus einer Mehrzahl Dämmstoffplatten, die auf beabstandet zueinander angeordneten Auflagerkörpern gestapelt sind, wobei die Auflagerkörper aus einem zu Dämmzwecken verwendbaren Material bestehen und die Auflagerkörper und die Dämmstoffplatten mit einer diese umgebenden gemeinsamen Folie miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämmstoffplatten (2, 6) in zumindest zwei nebeneinander angeordneten Stapeln (1, 3) aufeinander gelegt sind, wobei jeder Stapel (1, 3) auf einem Auflagerkörper (4, 14) gelagert ist, dass jeweils ein weiterer Auflagerkörper (15) unterhalb des Übergangs zweier benachbarter Stapel (1, 3) angeordnet ist, der vorzugsweise parallel zum Übergang verlaufend angeordnet ist und dass die Folie (5) die Dämmstoffplatten (2) der beiden Stapel (1, 3) sowie die Auflagerkörper (4) umgibt und zu einer stabilen Transporteinheit verbindet".

V. Die Beschwerdeführerin hat im mündlichen und schriftlichen Verfahren im wesentlichen Folgendes vorgetragen:

a) Zulassung der Beweismittel A7 bis A9 in das Verfahren A7 sei durch den Zeugen der Einspruchsabteilung erst während seiner Anhörung vorgelegt worden. Die Einspruchsabteilung ließ dieses Dokument mit der Begründung unberücksichtigt, dieses sei nicht relevant, da die Figur auf der Seite 10 dieses Dokuments "nur die Anordnung der Dämmplatten im Verband" zeige, "ohne nebeneinander angeordnete Stapel, wie im Streitpatent angesprochen", siehe Punkt 4 der Entscheidungsgründe. Die Einspruchsabteilung habe weiterhin die Meinung vertreten, dass die Dämmstoffplatten in der A7 "auf einer durchgehenden Bodenplatte aufliegen, die ihrerseits auf den Auflagerkörpern aufliegt", siehe drittletzter Satz der Seite 4 der Entscheidung. Um diesen Schlussfolgerungen der Einspruchsabteilung entgegenzutreten, sei die A7, zusammen mit der Beschwerdebegründung und begleitet mit der entsprechenden Argumentation, am 29. November 2005 eingereicht worden. Die Beschwerdegegnerin habe daher mehr als eineinhalb Jahre Zeit gehabt, zu diesem Dokument Stellung zu nehmen. Sie habe sich auch mit dessen Inhalt in ihrem Schreiben vom 10. April 2006 auseinander gesetzt und zu der patentrechtlichen Relevanz der darin enthaltenen Information Argumente vorgebracht, siehe zweiter vollständiger Absatz auf Seite 6 bis erster vollständiger Absatz auf Seite 7 dieses Schreibens. Bei der A7 handele es sich um eine spartenübergreifende Firmenzeitschrift für die verschiedenen zur Dow-Gruppe gehörenden Unternehmen in Skandinavien. Die Firmenzeitschrift sei in einer Auflage von mehr als 10.000 Stück gedruckt und im Dezember 1991 an die Mitarbeiter dieser verschiedenen Unternehmen verteilt worden - und zwar selbstverständlich auch an die Mitarbeiter der Division "Dämmstoffe", die die diversen Styrofoam-Produkte des Hauses "Dow" kennen. Dass die Firmenzeitschrift spartenübergreifend sei und die ganze Gruppe betreffe, lasse sich feststellen, wenn man die englischen Zusammenfassungen der einzelnen Beiträge betrachte, die sich mit allen möglichen Belangen der Dow-Gruppe, aber auch mit allen möglichen Belangen der verschiedensten Mitarbeiter aus allen möglichen Bereichen befassen. Wenn eine kommende Neuerung in einer Firmenzeitschrift publiziert werde, dann setzen die Vertriebsmitarbeiter auch ihre Kunden vorab davon in Kenntnis, dass da etwas Neues komme, im einen oder anderen Fall sogar unter Vorlage der Firmenzeitschrift. A7 sei daher als Firmenzeitschrift nicht nur den internen Mitarbeitern sondern auch dem externen Publikum zugänglich gewesen und gehöre somit zum Stand der Technik gemäß Artikel 54 (2) EPÜ. Das Farbfoto auf Seite 10 der A7 (nachfolgend: das Farbfoto) zeige zwei Transporteinheiten in Form von zwei übereinander gestapelten Einheitslasten. Jede Transporteinheit bestehe aus drei Lagen von Bündeln, die jeweils aus aufeinandergestapelten, d.h. übereinander angeordneten, Styrofoam-Dämmstoffplatten bestehen, welche auf zwei Styrofoam-Auflagerkörpern gestapelt seien, siehe A8, zweiter Absatz des Kapitels "EINHEITSVERPACKUNG". Es sei auch aus dem Farbfoto ersichtlich, dass die Auflagerkörper und die Dämmstoffplatten mit einer Folie miteinander verbunden seien und dass die beiden Auflagerkörper mit Abstand zueinander und im Wesentlichen rechtwinklig zur Längserstreckung der Dämmstoffplatten angeordnet seien. A7 stehe daher der Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 2 gemäß dem Hauptantrag entgegen. Bei den Anlagen A8 und A9 handele es sich zum einen um die deutsche Übersetzung des auf den Seiten 10 und 11 der A7 unter der Überschrift "Styrofoamdistribution..." stehenden Berichts und zum anderen um eine zum besseren Verständnis der Struktur der auf dem Farbfoto abgebildeten Transporteinheiten beitragenden Zeichnung. Nach alledem sei es sachgerecht, die sehr relevante Anlage A7 zusammen mit der dazu gehörenden Übersetzung A8 und der Zeichnung A9 in vollem Umfang zuzulassen und nicht als verspätet zurückzuweisen.

b) Zurückverweisung der Angelegenheit an die erste Instanz A7 beschreibe einen technisch einfachen Sachverhalt. Die Beschwerdegegnerin habe eineinhalb Jahre Zeit gehabt, sich mit dem Inhalt der A7 auseinanderzusetzen. Um eine unnötige Verlängerung des Verfahrens durch eine Zurückverweisung der Angelegenheit an die erste Instanz zu vermeiden, solle die Kammer diese selbst entscheiden.

c) Anspruch 2 gemäß Hauptantrag - Neuheit, Artikel 54 (2) EPÜ Die Transporteinheit nach Anspruch 2 ist durch die folgenden Merkmale bestimmt: M1: Die Transporteinheit ist aus einer Mehrzahl von Dämmstoffplatten gebildet; M2: die Dämmstoffplatten sind auf beabstandet zueinander angeordneten Auflagerkörpern gestapelt; M3: die Auflagerkörper bestehen aus einem zu Dämmzwecken verwendbaren Material; M4: die Auflagerkörper und die Dämmstoffplatten sind mit einer diese umgebenden gemeinsamen Folie miteinander verbunden; M5: die Dämmstoffplatten sind in zumindest zwei nebeneinander angeordneten Stapeln aufeinander gelegt; M6: nebeneinander angeordnete Stapel sind auf gemeinsamen Auflagerkörpern angeordnet; M7: jeder Auflagerkörper ist im wesentlichen rechtwinklig zur Längserstreckung der Dämmstoffplatten angeordnet; M8: jeder Auflagerkörper untergreift die benachbarten Stapel. Der in A7 auf den Seiten 10 und 11 zu findende Aufsatz "Styrofoamdistribution i förändring - pilotanläggning i Norrköping" (nachfolgend: Der Aufsatz) beziehe sich auf eine Transporteinheit aus Dämmstoffplatten, nämlich solchen aus Styrofoam. Dass es sich bei Styrofoam um einen Polystyrol-Hartschaum und damit um ein Dämmmaterial handelt, sei bis dato unstrittig. Merkmal M1 sei somit durch die A7 offenbart. Dass der Aufsatz Dämmstoffplatten betreffe, die auf beabstandet zueinander angeordneten Auflagerkörpern gestapelt seien, zeige das Farbfoto. Somit sei auch Merkmal M2 aus A7 bekannt. Dass die Auflagerkörper ihrerseits aus Styrofoam und damit ebenfalls aus zu Dämmzwecken verwendbarem Material bestehen, sei in dem Aufsatz explizit beschrieben, vgl. A8, Seite 1, vorletzter Absatz. Merkmal M3 sei daher auch in der Verpackung nach A7 realisiert. Merkmal M4, wonach die Auflagerkörper und die Dämmstoffplatten mit einer diese umgebenden Folie miteinander verbunden seien, sei aus A7 bekannt, siehe Farbfoto und vorletzter Absatz der Seite 1 der A8. Das Merkmal M5 verlange, dass die Dämmstoffplatten in zumindest zwei nebeneinander angeordneten Stapeln aufeinander gelegt seien. In der Tat zeige das Farbfoto eine backsteinartige Stapelung der dort die Einheitslasten bildenden, aus einzelnen Styrofoam-Platten bestehenden Styrofoam-Bündel. Aus dem vorletzten Absatz der Seite 1 der A8, in dem es heiße, dass jede Einheit bzw. Einheitslast aus drei Lagen von Styrofoam-Bündeln bestehe, die auf zwei bzw. drei Styrofoam-Unterlagen platziert seien, ergebe sich, dass ebenfalls Merkmal M6 in der Verpackung nach A7 realisiert sei. Dass jeder Auflagerkörper im Wesentlichen rechtwinklig zur Längserstreckung der Dämmstoffplatten angeordnet sei (Merkmal M7), lasse sich dem Farbfoto entnehmen. Schließlich verlange das Merkmal M8 noch, dass jeder Auflagerkörper die benachbarten Stapel untergreife. Nebeneinander angeordnete Stapel, die gemäß Merkmal M6 auf gemeinsamen Auflagerkörpern angeordnet seien, liegen logischerweise auf Auflagerkörpern, die die benachbarten Stapel untergreifen. Mit dem Merkmal M6 sei automatisch auch das Merkmal M8 realisiert. Im Farbfoto sei eindeutig ein Versatz zwischen der linken und der rechten Seite der untersten Styrofoam-Bündeln der jeweiligen Einheitslast zu erkennen. Dieser Versatz sei ausgeprägter bei der untersten Einheitslast. Dies sei ein Beleg dafür, dass die von der Einspruchsabteilung aufgestellte Behauptung über die Existenz einer durchgehenden Bodenplatte unterhalb der Styrofoam-Bündel, unbegründet sei. Der gleiche Versatz widerlege die von der Beschwerdegegnerin aufgestellte Behauptung, dass die im zweiten Absatz des Kapitels "EINHEITSLAST" der A8 erwähnten "Styrofoam-Unterlagen" Bodenplatten seien, die unterhalb der Styrofoam-Bündel verlaufen und nicht die auf dem Farbfoto erkennbaren länglichen Balken. Damit sei dargelegt, dass die im Farbfoto abgebildete Einheitslast der Transporteinheit des Anspruchs 2 gemäß Hauptantrag neuheitsschädlich entgegenstehe.

d) Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I - Neuheit, Artikel 54 EPÜ Der Oberbegriff sowie das erste kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag I seien identisch mit den entsprechenden Merkmalen des Anspruchs 2 gemäß Hauptantrag. Aus den gleichen unter dem o.g. Punkt c) erwähnten Gründen seien auch diese Merkmale aus der A7 bekannt. Auf dem Farbfoto sei eindeutig zu erkennen, dass alle Stapel (Styrofoam-Bündel) einer Einheitslast auf zwei Auflagerkörper gelagert seien und somit sei jeder Stapel entweder mittelbar oder unmittelbar auf einem Auflagerkörper gelagert. Da beide Auflagerkörper sich unterhalb aller Stapel befinden, seien diese auch unterhalb des Übergangs zweier benachbarter Stapel angeordnet. Dass die Folie die Dämmstoffplatten aller und somit auch der beiden nebeneinander angeordneten bzw. benachbarten Stapel sowie die Auflagerkörper umgebe und zu einer stabilen Transporteinheit verbinde, sei eindeutig dem Farbfoto und den zwei letzten Absätzen des Kapitels "EINHEITSVERPACKUNG" zu entnehmen. Damit sei dargelegt, dass die im Farbfoto abgebildete Einheitslast der Transporteinheit des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag I neuheitsschädlich entgegenstehe.

VI. Die Beschwerdegegnerin hat im mündlichen und schriftlichen Verfahren im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

a) Zulassung der Beweismittel A7 bis A9 in das Verfahren Über eine öffentliche Verteilung der A7 ohne Geheimhaltungspflicht seien seitens der Beschwerdeführerin keine Belege vorgelegt worden. Die Tatsache, dass die A7 auf sechs verschiedenen, auf der letzten Seite der A7 aufgeführten Dependancen der Dow Norge A/S verteilt wurden, welche evtl. mit nur einer oder zwei Personen besetzt seien, beweise nicht, dass diese Firmenzeitschrift an eine Vielzahl von Personen verteilt worden sei. Das Farbfoto zeige eine Einheitslast, bei der einzelne Bündel von Dämmstoffplatten ziegelsteinartig übereinander geschichtet seien, siehe A9. Bei dieser Einheitslast handele es sich offensichtlich nicht um eine Transporteinheit im Sinne des Streitpatents, in dem vorgesehen sei, dass die Dämmstoffplatten in zumindest zwei nebeneinander angeordneten Stapeln aufeinander gelegt seien. Gemäß A7 werden mindestens vier solche Einheitslasten auf eine Palette positioniert und gemeinsam transportiert. Nur eine solche Kombination einer Mehrzahl von Einheitslasten mit einer, diese Mehrzahl von Einheitslasten transportierenden Palette sei als eine Transporteinheit im Sinne des Streitpatents zu betrachten. Dem Farbfoto sei klar zu erkennen, dass jede Einheitslast auf einer Bodenplatte liegt und diese sich auf irgendwelchen Auflagerkörper stützt, sowie es auch die Einspruchsabteilung befunden habe. Es gebe in der A7 bzw. A8 keinen Hinweis, dass die in der A8 erwähnten "Styrofoam-Unterlagen" tatsächlich die auf dem Farbfoto abgebildeten weißen, länglichen, die jeweilige Einheitslast abstützenden, Balken seien. Weder der A7 noch der A8 oder A9 sei zu entnehmen, dass die zu Blöcken zusammengefassten Dämmstoffplatten auf Auflagerkörpern gelagert seien, die nach Anspruch 2 gemäß Hauptantrag derart ausgebildet seien, dass diese benachbarte Stapel, das heißt benachbarte Styrofoam-Bündeln, untergreifend angeordnet seien. Für diese von der Beschwerdeführerin geäußerte Vermutung finde sich weder im Farbfoto bzw. in der grafischen Darstellung A9, noch in dem dazugehörigen Text eine Basis. A7 bis A9 seien daher als verspätete und nicht hochrelevante Entgegenhaltungen ins Verfahren nicht zuzulassen.

b) Zurückverweisung der Angelegenheit an die erste Instanz Bei Zulassung der A7 bis A9 ins Verfahren solle, zur Ermöglichung einer Überprüfung der Angelegenheit in zwei Instanzen, die Angelegenheit an die erste Instanz zurückverwiesen werden.

c) Anspruch 2 gemäß Hauptantrag - Neuheit, Artikel 54 EPÜ Der Erfindungsgegenstand im Streitpatent sei eine Transporteinheit, welche als eigenständige Einheit einzeln transportiert werde. Die ersten zwei Sätze des dritten Absatzes des Kapitels "EINHEITSVERPACKUNG" der A8 verdeutlichten, dass, nachdem mehrere (4) Einheitslasten auf eine Holzpalette gestapelt worden seien, diese als eine Einheit transportiert werden. Eine einzelne Einheitslast entspreche nicht einer Transporteinheit im Sinne des Anspruchs 2 gemäß Hauptantrag. Dem Text im zweiten Absatz des Kapitels "EINHEITSVERPACKUNG" der A8, in dem die Platzierung der Styrofoam-Bündel "auf zwei bzw. drei Styrofoam-Unterlagen" angesprochen werde, sei nicht zu entnehmen, dass diese Styrofoam-Unterlagen die im Farbfoto gezeigten weißen Auflagerkörper seien. Es seien vielmehr Bodenplatten gemeint, welche unterhalb von jeder einzelnen der drei horizontalen Schichten aus Styrofoam-Bündeln der einzelnen Einheitslast positioniert seien. Dies sei auch in dem Farbfoto deutlich zu erkennen und durch die Angabe in dem oben zitierten Absatz der A8, wonach drei Auflagerkörper zum Einsatz kämen, untermauert. Das Farbfoto zeige außerdem nicht, dass die abgebildeten weißen Balken durchgehend seien. Aus den o.g. Gründen sei der Gegenstand des Anspruchs 2 gemäß Hauptantrag neu gegenüber der in der A7 offenbarten Einheitslast.

d) Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I - Neuheit, Artikel 54 EPÜ Die im o.g. Punkt c) vorgetragene Argumentation betreffend die Einwände der mangelnden Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 2 gemäß Hauptantrag finde auch für den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag I Anwendung. Eine Folie, welche die Dämmstoffplatten zweier benachbarter Stapel zusammen mit den Auflagerkörpern umgebe und diese zu einer stabilen Transporteinheit verbinde, sei der A7 auch nicht zu entnehmen. Aus den o.g. Gründen sei der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag I neu gegenüber der in der A7 offenbarten Einheitslast.

Entscheidungsgründe

1. Zulassung der Beweismittel A7 bis A9 in das Verfahren

A7 wurde (als A6) während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung vom angehörten Zeugen der Einspruchsabteilung präsentiert (siehe die Entscheidung der Einspruchsabteilung, Seite 4, Zeilen 17 bis 21). Die Einspruchsabteilung hat die Einführung der A7 ins Verfahren nicht zugelassen (siehe Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor der Einspruchsabteilung, Punkt 12). A7 wurde zusammen mit der Beschwerdebegründung von der Beschwerdeführerin erneut vorgelegt. Die Beweismittel A8 und A9 wurden für das erste Mal zusammen mit der Beschwerdebegründung eingereicht.

1.1 A7 wurde zusammen mit der Beschwerdebegründung seitens der Beschwerdeführerin vorgelegt, als Reaktion auf die Entscheidung der Einspruchsabteilung. Die Einspruchsabteilung befand, dass die im Einspruchsverfahren eingereichten Entgegenhaltungen inklusive der durchgeführten Zeugeneinvernahme die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit der Gegenstände der erteilten unabhängigen Ansprüche 1 und 2 nicht infrage stellen. Die Kammer ist zuerst der Frage nachgegangen, ob A7 als vorveröffentlichtes Dokument zu betrachten sei. Die Kammer fand die Argumentation der Beschwerdeführerin überzeugend, wonach es sich bei der A7 um eine spartenübergreifende Firmenzeitschrift für die verschiedenen zur Dow-Gruppe gehörenden Unternehmen in Skandinavien handele und dass diese Firmenzeitschrift im Dezember 1991 an die Mitarbeiter der verschiedenen Unternehmen der Dow-Gruppe ohne Geheimhaltungspflicht verteilt worden sei. Als Belege dafür wertete die Kammer die in A7 aufgenommenen englischen Zusammenfassungen der einzelnen Beiträge sowie den spartenübergreifenden Charakter der in der A7 sich befindenden Beiträge, welche sich mit allen möglichen Belangen der Dow-Gruppe aber auch mit allen möglichen, inkl. sozialen Belangen der verschiedenen Mitarbeiter aus allen möglichen Bereichen befassen, siehe z.B. Seite 11, oberer rechter Kasten, in dem der vorangegangene schwedische Beitrag in Englisch zusammengefasst ist, sowie Seite 14. Es sind Beiträge, welche soziale Aktivitäten von Firmenangehörigen, wie z.B. Sportaktivitäten oder Besucherbetreuung, beschreiben. Es liegt in der Natur der Sache, dass Firmenangehörige eine solche Firmenzeitschrift mitnehmen, um Familienangehörigen und Freunden Einblicke in firmenbezogene soziale Aktivitäten zu ermöglichen. Dadurch wird eine solche Firmenzeitschrift automatisch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Kammer kann der Argumentation der Beschwerdegegnerin, wonach es sich bei der A7 um ein nur zum firmeninternen Gebrauch vorgesehenes und somit um ein der Öffentlichkeit nicht zugängliches Dokument handele, aus folgenden Gründen nicht folgen: Erstens gibt es keinen Hinweis in der A7, dass diese Firmenzeitschrift zusammen mit der Auferlegung einer Geheimhaltungspflicht oder nur an Geheimhaltungsträger der Firma verteilt worden ist. Zweitens, Vorgänge, die in einer an alle Mitarbeiter einer Firmengruppe verteilten Firmenzeitschrift publiziert werden, unterliegen normalerweise keinem Geheimhaltungsinteresse mehr. Die Mitarbeiter dürfen über so gewonnene Erkenntnisse frei verfügen, z.B. dürfen Mitarbeiter diese Erkenntnisse buchstäblich "mitnehmen" und anderweitig verwerten. Außerdem, wie von der Beschwerdeführerin ausgeführt, signalisiert die Veröffentlichung einer kommenden Neuerung in einer Firmenzeitschrift auch den Vertriebsmitarbeitern, dass nun offensichtlich kein Erfordernis mehr besteht, die Dinge geheim zu halten. Die Lebenserfahrung besagt, dass die Vertriebsmitarbeiter in einer solchen Situation nun auch ihre Kunden vorab davon in Kenntnis setzen, dass da etwas Neues kommt, im einen oder anderen Fall sogar unter Vorlage der Firmenzeitschrift. Die Firmenzeitschrift verschafft daher einem für den Urheber nicht mehr kontrollierbaren Kreis von Personen den möglichen Zugang zu den darin publizierten Informationen. Das genügt, um öffentliche Zugänglichkeit als gegeben anzusehen. Aus den oben genannten Gründen kam die Kammer zum Ergebnis, dass die Firmenzeitschrift A7 zum Stand der Technik gemäß Artikel 54 (2) EPÜ gehört.

1.2 Die Kammer wurde von den Ausführungen der Beschwerdeführerin überzeugt, dass die A8 eine korrekte Übersetzung ins Deutsche des Beitrages auf Seiten 10 und 11 der A7 mit der Überschrift "Styrofoamdistribution i förändring - pilotanläggning i Norrköping" ist und dass die A9 die Positionierung der auf dem Farbfoto der Seite 10 der A7 abgebildeten Pakete mit den einzelnen Styrofoam-Platten wiedergibt. Die o.g. Ausführungen wurden von der Beschwerdegegnerin im Laufe des gesamten Verfahrens auch nicht infrage gestellt. Bei einer entsprechenden Frage seitens der Kammer während der mündliche Verhandlung gab die Beschwerdegegnerin an, dass sie auch der Meinung sei, dass die Positionierung der auf dem Farbfoto abgebildeten Stapel mit den einzelnen Styrofoam-Platten durch die A9 korrekt wiedergegeben sei. Die Kammer gelangt daher zu der Überzeugung, dass das Kapitel mit der Überschrift "EINHEITSVERPACKUNG" der A8, gelesen im Zusammenhang mit dem Farbfoto und der den Aufbau einzelnen Stapel erklärenden Zeichnung der A9, dem Fachmann zwei übereinander gestapelte Einheitslasten offenbart, welche jeweils drei Schichten aus Styrofoam-Bündeln aufweisen, wobei jedes einzelne Styrofoam-Bündel aus mehreren aufeinander gestapelten Styrofoam-Platten besteht. Diese drei Schichten sind auf zwei balkenartige Styrofoam-Unterlagen platziert. Die drei Schichten Bündel sind zusammen mit den dazugehörenden Unterlagen mittels einer Stretchfolie zu einer Einheit verbunden, siehe vorletzter Absatz der ersten Seite der A8. Die in dem Farbfoto abgebildeten Styrofoam-Unterlagen scheinen sich durchgehend unterhalb der jeweiligen Einheitslast zu erstrecken. Eine solche Einheitslast stellt mindestens die Neuheit der Transporteinheit gemäß Anspruch 2 des Streitpatents infrage und ist daher prima facie hochrelevant.

1.3 Außerdem ist die Kammer, im Einklang mit der T 113/96 (nicht im EPA-Amtsblatt veröffentlicht), der Meinung, dass zusammen mit der Beschwerdebegründung eingereichte neue Dokumente, die die schon in erster Instanz gegen das Streitpatent vorgebrachten Argumente weiter untermauern, nicht als verspätet zurückgewiesen werden sollten, da ein derartiges weiteres Untermauern als normales Verhalten einer unterlegenen Partei zu werten ist und keinen Verfahrensmissbrauch darstellt. Im vorliegenden Fall wurden die A7, A8 und A9 zusammen mit der Beschwerdebegründung am 29. November 2005 eingereicht. Die mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 21. Juni 2007 statt. Die Beschwerdegegnerin hatte eineinhalb Jahre Zeit, sich auf diese Entgegenhaltungen vorzubereiten und diesen argumentativ entgegenzutreten. Zu der patentrechtlichen Relevanz dieser Entgegenhaltungen hat die Beschwerdegegnerin mit ihrem Schreiben vom 10. April 2006 Stellung genommen, siehe Seite 5, letzter Absatz bis Seite 8, erster Absatz. Eine Zulassung dieser Entgegenhaltungen ins Verfahren verletzt daher das rechtliche Gehör der Beschwerdegegnerin nicht.

1.4 Geleitet durch die o.g. Überlegungen entschied die Kammer, in Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 114 (2) EPÜ, die A7 zusammen mit den dazugehörenden A8 und A9 ins Verfahren zuzulassen.

2. Zurückverweisung der Angelegenheit an die erste Instanz

2.1 Die Beschwerdeführerin begründete das verspätete Einreichen der Entgegenhaltungen A7 bis A9 mit der Tatsache, dass sie erst in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung von dem damals angehörten Zeugen über die Existenz der A7 (im Einspruchsverfahren als A6 bezeichnet) erfuhr. Dieses Dokument wurde der Einspruchsabteilung während der mündlichen Verhandlung vom Zeugen vorgelegt. Die Einspruchsabteilung setzte sich mit dem Inhalt der A7 auseinander, siehe Seite 4, Zeilen 18 bis 28 der angefochtenen Entscheidung, und ließ daraufhin dieses Dokument wegen mangelnder Relevanz ins Verfahren nicht zu. Als Reaktion darauf reichte die Beschwerdeführerin A7, A8 und A9 zusammen mit der Beschwerdebegründung am 29. November 2005 und somit eineinhalb Jahre vor der am 21. Juni 2007 stattgefundenen mündlichen Verhandlung vor der Kammer ein.

2.2 Die Beschwerdegegnerin nahm einerseits schriftlich zu den Entgegenhaltungen A7 bis A9 Stellung, siehe den Schriftsatz vom 10. April 2006 (a.a.O.), andererseits beantragte sie jedoch, dass die Kammer in Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 111 (1) EPÜ die Angelegenheit an die erste Instanz zurückverweise, um eine Prüfung der Angelegenheit vor zwei Instanzen zu ermöglichen.

2.3 Artikel 111 (1) EPÜ sieht vor, dass die Beschwerdekammer bei ihrer Entscheidung über die Beschwerde entweder im Rahmen der Zuständigkeit des Organs, welches die angefochtene Entscheidung erlassen hat, tätig werden oder die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an dieses Organ zurückverweisen kann. Die Wahl zwischen diesen zwei Möglichkeiten liegt gänzlich im Ermessen der Kammer, welche die besonderen Umstände des jeweiligen Falles in Betracht zieht. Ein absoluter Anspruch auf zwei Instanzen ist im EPÜ nicht vorgesehen.

2.4 Im vorliegenden Fall erachtet die Kammer, dass eine Zurückverweisung an die erste Instanz aus folgenden Gründen nicht gerechtfertigt ist: Die Beschwerdegegnerin hatte mehr als eineinhalb Jahre Zeit, um den Inhalt der Entgegenhaltungen A7 bis A9 zu studieren. Die relevanten Textpassagen, auf die sich die Beschwerdeführerin bezieht, sind die drei kurzen Absätze des Kapitels mit dem Titel "EINHEITSVERPACKUNG". Diese Textpassagen weisen keine technische Komplexität auf. Zusätzlich wurde die A7 während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung vom angehörten Zeugen sowohl der Einspruchsabteilung als auch den beiden Parteien erklärt. Daher ist die Einführung dieser Entgegenhaltungen ins Beschwerdeverfahren schwerlich als ein ganz neuer Sachverhalt, welcher noch nie vor der ersten Instanz präsentiert wurde, zu betrachten. Unter diesen Umständen würde eine Zurückverweisung der Angelegenheit an die erste Instanz eine unnötige Verlängerung des Verfahrens nach sich ziehen. Die Kammer betrachtet daher die vorliegende Angelegenheit als entscheidungsreif, da beide Parteien unter Einhaltung des rechtlichen Gehörs ihre Argumente präsentieren konnten.

3. Anspruch 2 gemäß Hauptantrag - Neuheit, Artikel 54 EPÜ

3.1 Ein Vergleich der einzelnen Merkmale aus der von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Merkmalsanalyse des Gegenstands des Anspruchs 2 gemäß Hauptantrag mit der Offenbarung der A7 unter Zuhilfenahme von A8 und A9 ergibt folgendes: M1: Die Bildunterschrift des Farbfotos gibt eindeutig an, dass dieses Farbfoto zwei übereinander gestapelte Einheiten zeigt, die als "Einheitslasten" bezeichnet werden, siehe drittletzte Zeile der dritten Seite der A8. Diese Einheitslasten werden jeweils zu zweit nebeneinander in zwei Schichten auf einer Holzpalette gestapelt und an die Kunden mittels Lastwagen oder Eisenbahnwaggons transportiert, siehe die zwei ersten Zeilen des dritten Absatzes des Kapitels "EINHEITSVERPACKUNG" der A8 sowie die ersten drei Zeilen des ersten Absatzes dieses Kapitels. Dabei besteht jede Einheitslast aus Styrofoam-Bündeln, die in drei Schichten aufeinandergestapelt sind, siehe erste Zeile des zweiten Absatzes des Kapitels "EINHEITSVERPACKUNG" der A8. Jedes Styrofoam-Bündel ist aus mehreren aufeinandergestapelten Styrofoam-Platten gebildet. Styrofoam ist bekanntlich ein Polystyrol-Hartschaum und somit ein Dämmmaterial. Daher bildet jede einzelne Einheitslast eine Transporteinheit aus mehreren Dämmstoffplatten im Sinne des Merkmals M1. M2: Auf dem Farbfoto sind unterhalb der jeweiligen Einheitslast zwei beabstandet zueinander angeordnete Auflagerkörper zu erkennen. Somit sind auch die Dämmstoffplatten der einzelnen Styrofoam-Bündel entweder mittelbar oder unmittelbar auf diesen Auflagerkörpern gestapelt. M3: In den ersten zwei Zeilen des zweiten Absatzes des Kapitels "EINHEITSVERPACKUNG" der A8 ist explizit beschrieben, dass die Auflagerkörper ihrerseits aus Styrofoam und damit ebenfalls aus zu Dämmzwecken verwendbarem Material bestehen. M4: Dass die Auflagerkörper und die Dämmstoffplatten mit einer diese umgebenden Folie verbunden sind, ist nicht nur direkt dem Farbfoto zu entnehmen, insbesondere durch die Faltenbildung der Folie in dem Bereich der Auflagerkörper bei der Verpackung der oberen Einheitslast, sondern dies wird explizit in dem zweiten Absatz des Kapitels "EINHEITSVERPACKUNG" der A8 beschrieben. M5: Wie auch seitens der Beschwerdegegnerin nach entsprechender Frage der Kammer während der mündlichen Verhandlung bestätigt wurde, zeigt das Farbfoto eindeutig eine backsteinartige Stapelung der einzelnen Styrofoam-Bündel. Diese backsteinartige Stapelung ist in der A9 deutlich wiedergegeben. Auch Absatz 3 des Kapitels "EINHEITSVERPACKUNG" der A8 erwähnt die Legung eines Musters, "damit bei kurzen Bündeln (1200 mm) eine Stabilität erreicht wird". Da die einzelnen Styrofoam-Bündel aus mehreren aufeinandergestapelten Styrofoam-Platten bestehen, sind diese Dämmstoffplatten (Styrofoam-Platten) in zwei nebeneinander angeordneten Stapeln aufeinander gelegt, wie es zum Beispiel der Fall ist bei den Styrofoam-Platten der zwei unteren linken Styrofoam-Bündel der oberen Einheitslast, welche sich im direkten Kontakt mit dem linken, zwischen den zwei Einheitslasten positionierten, Auflagerkörper befinden, siehe auch A9. Dadurch ist das Merkmal M5 in den im Farbfoto gezeigten Einheitslasten verwirklicht. M6: Es ist zwar auf dem Farbfoto wegen der Schattenbildung im Bereich zwischen den beiden Einheitslasten nicht eindeutig zu erkennen, ob die abgebildeten Auflagerkörper einteilig sind, dem Fachmann wird aber beim Lesen des dazugehörigen Textes in dem zweiten Absatz des Kapitels "EINHEITSVERPACKUNG" der A8 klar, dass die darin abgebildeten Auflagerkörper einteilig und somit durchgehend sein müssen. In dem o.g. Absatz wird nämlich angegeben, dass die die Einheitslast bildenden drei Schichten aus Styrofoam-Bündeln auf zwei bzw. drei Styrofoam-Unterlagen platziert sind. Auf dem Farbfoto ist nach der Überzeugung der Kammer der Fall von zwei Styrofoam-Unterlagen zu erkennen. Daher sind beide abgebildeten Styrofoam-Unterlagen einteilig, so dass nebeneinander angeordnete Stapel bzw. Styrofoam-Bündeln, wie zum Beispiel die zwei unteren linken Styrofoam-Bündeln der auf der A9 gezeichneten oberen Einheitslast, auf einem gemeinsamen Auflagerkörper angeordnet sind. Somit ist auch das Merkmal M6 in den im Farbfoto gezeigten Einheitslasten verwirklicht. Die Kammer ist weiter der Überzeugung, dass der im o.g. Text erwähnte dritte Auflagerkörper, falls verwendet, mittig unterhalb der jeweiligen Einheitslast zu positionieren wäre, um eventuell eine Erhöhung der Stapelungsstabilität zu erreichen. Damit würden sodann die beiden unten, an der Längsseite der Einheitslast liegenden Styrofoam-Bündel auf diesen Auflagekörper liegen und auch dieses Merkmal M6 erfüllen. M7: Dass jeder der zwei gezeigten Auflagerkörper im wesentlichen rechtwinklig zur Längserstreckung der Dämmstoffplatten der vier unteren Styrofoam-Bündel der oberen Einheitslast angeordnet ist, ist sowohl dem Farbfoto als auch der entsprechenden Zeichnung der A9 zu entnehmen. Dies wurde auch von der Beschwerdegegnerin nicht in Frage gestellt. M8: Wie schon oben zum Merkmal M6 erklärt verlaufen die im Farbfoto gezeigten Styrofoam-Unterlagen von der vorderen bis zu der hinteren Seite der Einheitslasten und untergreifen somit je für sich zwei benachbarte Styrofoam-Bündel der jeweiligen Einheitslast. Somit ist auch das Merkmal M8 aus der A7 bekannt.

3.2 Die Beschwerdegegnerin hat folgende Argumente gegen den Neuheitseinwand auf der Basis der A7 vorgebracht: a) die im Farbfoto gezeigten Einheitslasten seien nicht einzeln, sondern zu viert und nur unter Zuhilfenahme einer Palette transportierbar. Sie bildeten daher je für sich keine "Transporteinheit" im Sinne des Anspruchs 2 des Hauptantrags; b) es sei nicht eindeutig, dass die im zweiten Satz des zweiten Absatzes des Kapitels "EINHEITSVERPACKUNG" der A8 genannten "Styrofoam-Unterlagen", die im Farbfoto zu erkennenden weißen Balken diese "Styrofoam-Unterlagen" seien. Nach Überzeugung der Beschwerdegegnerin und im Einklang mit der Meinung der Einspruchsabteilung seien die Einheitslasten weiter auf eine durchgehende Bodenplatte angeordnet, die wiederum auf diesen weißen Körpern ruht; c) auch unter der Annahme, dass die in A8 erwähnten "Styrofoam-Unterlagen" den im Farbfoto abgebildeten weißen Körpern entsprächen, sei weder aus dem Farbfoto noch aus irgendeiner Textstelle der A8 erkennbar, dass diese Körper durchgehende Balken seien und je für sich zu den nebeneinander angeordneten bzw. benachbarten Styrofoam-Bündeln untergriffen.

3.3 Die Kammer nimmt zu der oben aufgeführten Argumentation der Beschwerdegegnerin wie folgt Stellung: a) Im Anspruch 2 gemäß Hauptantrag befinden sich bezüglich des Begriffs "Transporteinheit" keine zusätzlichen Attribute oder Merkmale, welche die Art des Transports einer solchen Einheit näher definieren. Das Farbfoto zeigt, dass die darin abgebildeten Einheitslasten individualisierte, aufeinander stapelbare Transporteinheiten sind. Es ist offensichtlich, dass die darin abgebildeten einzelnen Einheitslasten an irgendeinem anderen Ort der Fabrik hergestellt wurden und zur Aufnahme dieses Farbfotos ins Freie transportiert und aufeinander gestapelt worden sind. Somit bildet jede einzelne Einheitslast eine Transporteinheit im Sinne des Anspruchs 2 gemäß Hauptantrag. Die Tatsache, dass später mehrere Einheitslasten auf einer Palette zusammen gestapelt und, eine größere Transporteinheit bildend, zu irgendwelchen Kunden transportiert werden, steht der Tatsache nicht entgegen, dass die abgebildeten Einheitslasten einzeln transportierbar und somit eigenständige Transporteinheiten bilden. b) Die Kammer ist der Überzeugung, dass der unvoreingenommene Leser des zweiten Absatzes des Kapitels "EINHEITSVERPACKUNG" der A8 in Kombination mit dem Farbfoto die auf dem Farbfoto abgebildeten weißen, die Einheitslasten untergreifenden, Körper als die im betreffenden Text angegebenen zwei "Styrofoam-Unterlagen" identifizieren würde. Es wäre nämlich nicht verständlich, warum sich die Beschreibung des Farbfotos auf Teile beziehen sollte, die nicht auf dem Foto zu erkennen sind. Für die im o.g. Absatz der A8 angegebene Alternative von drei "Styrofoam-Unterlagen" würde er darunter sich sofort den Fall vorstellen, bei dem, um die Stabilität der jeweiligen Einheitslast zu erhöhen und die Bildung eines Versatzes in der Mitte der jeweiligen Last zu vermeiden, eine zusätzliche Styrofoam-Unterlage in der Mitte der Einheitslast, unterhalb des Übergangs zwei benachbarter Styrofoam-Bündeln zu positionieren ist. Die Kammer ist weiter der Überzeugung, dass die Annahme der Benutzung einer durchgehenden Bodenplatte unterhalb der Einheitslast seitens der Beschwerdegegnerin und der Einspruchsabteilung, durch den im Farbfoto erkennbaren mittigen Versatz bei beiden Einheitslasten widerlegt wird. Jedoch, auch wenn eine Bodenplatte verwendet wird, hat das für den Anspruch keine Folge, denn im Anspruchswortlaut deutet nichts darauf, dass die Platten nur unmittelbar auf die Auflagerkörper gestapelt sind. c) Da, wie im vorherigen Absatz angegeben, die Kammer der Überzeugung ist, dass die zwei, unter der Einheitslast abgebildeten weißen Körper die in A8 erwähnten zwei Styrofoam-Unterlagen sind, müssen diese Styrofoam-Unterlagen durchgehend sein, denn die Einheitslast ist nach A8 auf diese platziert. Daraus folgt, dass jede einzelne Styrofoam-Unterlage zwei untere, nebeneinander angeordnete Styrofoam-Bündel der jeweiligen Einheitslast untergreift. Aus den o.g. Gründen erachtet die Kammer die von der Beschwerdegegnerin vorgebrachte Argumentation als nicht überzeugend. Da alle Merkmale der Transporteinheit gemäß Anspruch 2 nach Hauptantrag aus der A7 bekannt sind, ist diese Transporteinheit nicht neu und erfüllt die Erfordernisse des Artikels 54 EPÜ nicht.

4. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I - Neuheit, Artikel 54 EPÜ Die Transporteinheit des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag I ist durch die folgenden Merkmale bestimmt: P1: Transporteinheit aus einer Mehrzahl Dämmstoffplatten; P2: die Dämmstoffplatten sind auf beabstandet zueinander angeordneten Auflagerkörpern gestapelt: P3: die Auflagerkörper bestehen aus einem zu Dämmzwecken verwendbaren Material; P4: die Auflagerkörper und die Dämmstoffplatten sind mit einer diese umgebenden gemeinsamen Folie miteinander verbunden; P5: die Dämmstoffplatten sind in zumindest zwei nebeneinander angeordneten Stapeln aufeinander gelegt; P6: jeder Stapel ist auf einem Auflagerkörper gelagert; P7: jeweils ein weiterer Auflagerkörper ist unterhalb des Übergangs zweier benachbarter Stapel angeordnet; P8: die Folie umgibt die Dämmstoffplatten der beiden Stapel sowie die Auflagerkörper; P9: die Folie verbindet die Dämmstoffplatten der beiden Stapel sowie die Auflagerkörper zu einer stabilen Transporteinheit. Im Merkmal P7 ist das Merkmal, dass der weitere Auflagerkörper vorzugsweise parallel zum Übergang verlaufend angeordnet ist, außer Betracht gelassen, weil es ein fakultatives Merkmal ist. Ein Vergleich der oben aufgelisteten Merkmale des Anspruchs 1 mit der Offenbarung der A7 und unter Zuhilfenahme der A8 und A9 ergibt folgendes: Zunächst ist festzustellen, dass die Merkmale P1 bis P5 identisch mit den Merkmalen M1 bis M5 des Anspruchs 2 gemäß Hauptantrag sind. Daher sind diese Merkmale aus den gleichen, unter Punkt 3 oben aufgeführten Gründen aus der A7 bekannt. P6: Dieses Merkmal verlangt, dass jeder Stapel auf einem Auflagerköper gelagert ist. Es ist zuerst zu analysieren, auf welche Stapel sich der Ausdruck "jeder" bezieht. Sollte sich der Ausdruck "jeder" auf die im Merkmal P5 erwähnten "zumindest zwei nebeneinander angeordnete Stapel" beziehen, dann ist dieses Merkmal durch die zwei unteren Paare aus Styrofoam-Bündeln der oberen Einheitslast der A7 erfüllt. In diesem Fall ist jedes einzelne Styrofoam-Bündel dieser zwei unteren Paare unmittelbar auf eine Styrofoam-Unterlage gelegt. Nachdem jedes Bündel aus einem Stapel Dämmstoffplatten besteht, ist jeder dieser vier nebeneinander angeordneten Stapel unmittelbar auf einem Auflagerkörper gelagert. Für den Fall, dass sich der Ausdruck "jeder" auf jeden einzelnen Stapel der Einheitslast der A7 bezieht, ist das Merkmal P6 auch durch die im Farbfoto dargestellten Einheitslasten vorweggenommen, und zwar aus folgenden Gründen: während jeder der vier sich in der untersten Schicht der oberen Einheitslast befindenden Styrofoam-Bündel unmittelbar auf eine Styrofoam-Unterlage gelagert ist, ist jeder der acht in der mittleren und obersten Schicht der oberen Einheitslast sich befindenden Styrofoam-Bündel mittelbar auf diese Auflagerkörper gelagert. P7: Die zwei linken, in der untersten Schicht der oberen Einheitslast der A7 sich befindenden Styrofoam-Bündel sind als die zwei nebeneinander angeordneten Stapel im Sinne des Merkmales P5 zu werten, wobei jeder Stapel auf dem ersten linken Auflagerkörper gelagert ist. Die zwei vorderen, sich in derselben Schicht befindenden, Styrofoam-Bündel sind als die zwei benachbarten Stapel im Sinne des Merkmales P7 zu sehen. Wie bereits zum Anspruch 2 des Hauptantrags, unter Punkt 3.3 b) ausgeführt, würde - im Falle der erwähnten drei Styrofoam-Unterlagen - die dritte Unterlage unterhalb des Übergangs der zwei vorderen benachbarten Bündel angeordnet werden. Somit ist auch das Merkmal P7 durch die im Farbfoto gezeigten und in A8 kommentierten Einheitslasten offenbart. P8: Dem Farbfoto und der A8 ist eindeutig zu entnehmen, dass zur Bildung einer Einheitslast eine äußere, alles umhüllende Stretchfolie, welche sowohl die Dämmstoffplatten aller, d.h. auch der beiden bereits diskutierten benachbarten Stapel, als auch die Auflagerkörper umhüllt, vorgesehen ist, siehe hierzu auch die zwei letzten Zeilen des zweiten Absatzes des Kapitels "EINHEITSVERPACKUNG" der A8. P9: Für den Fachmann ist es eindeutig, dass diese äußere Stretchfolie, welche alle Teile umhüllt und zusammenhält, zur Erhöhung der Stabilität der von ihr umhüllten Einheitslast beiträgt und dass diese die sich in dieser Einheitslast befindenden Dämmstoffplatten der beiden Stapel sowie die Auflagerkörper zu einer stabilen Transporteinheit verbindet. Daraus folgt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag I nicht neu ist und dass die Erfordernisse des Artikels 54 EPÜ nicht erfüllt sind.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.