T 1235/05 () of 9.10.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat am 15. Juli 2005 unter gleichzeitlicher Entrichtung der Beschwerdegebühr gegen die am 13. Mai 2005 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 00900452.4 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist ebenfalls am 15. September 2005 eingegangen.

Die Prüfungsabteilung war zur Auffassung gekommen, daß die Anmeldung im Hinblick auf die Entgegenhaltungen:

D1 = AT - B - 403 245 und

D2 = EP - A - 511 807

den Erfordernissen des Artikels 52 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ nicht genüge.

II. Am 9. Oktober 2007 wurde mündlich verhandelt. Am Ende der mündlichen Verhandlung stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, die Zurückweisungs entscheidung aufzuheben und ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

Patentanspruch: 1 überreicht in der mündlichen Verhandlung;

Beschreibung: Seiten 1 bis 10 überreicht in der mündlichen Verhandlung;

Zeichnungen:

Figuren 1 bis 6, wie veröffentlicht (WO - A - 00/42969).

III. Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Verfahren zur Überwachung der Qualität und zur Identifikation von in einem Behälter aufbewahrten bzw. gelagerten flüssigen Medium, wobei die Umgebungstemperatur und die Temperatur des Mediums kontinuierlich gemessen und gespeichert werden und Stammdaten gespeichert werden, wobei zur Auswertung Werte über eine Kommunikationsschnittstelle auf einen externen Rechner übertragen werden und die Stammdaten in entsprechenden Eingabefeldern aufgezeigt werden, dadurch gekennzeichnet, dass aus der Umgebungstemperatur und der Temperatur des Mediums die Differenz errechnet wird und dieser Wert der Temperaturdifferenz und auch der mittlere Temperaturverlauf gespeichert werden, dass die elektrische Energieversorgung für die Messung, die Errechnung und die Speicherung induktiv, entsprechend frei wählbaren Zeitintervallen, durchgeführt wird und dass die Werte der Temperaturdifferenz und die Stammdaten über eine induktive Kommunikationsschnittstelle (12) auf den externen Rechner übertragen werden."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

Anspruch 1 basiert auf dem in WO-A-00/42969 veröffentlichten Anspruch 1. Dieser wurde lediglich zur Klarstellung seiner Merkmale und zur korrekten Abgrenzung gegen den Stand der Technik geändert.

Die Beschreibung ist auf den neuen Anspruch angepasst worden.

Dementsprechend erfüllen die vorliegenden Unterlagen die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 D1, die den dem Gegenstand nach Anspruch 1 am nächsten kommenden Stand der Technik repräsentiert, beschreibt unstrittig die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Bei dem aus D1 bekannten Verfahren erfolgt die elektrische Energieversorgung durch eine Stromversorgungseinrichtung, wie z.B. eine Batterie, die zusammen mit der Meß- und Speichereinrichtung an dem Behälter, in dem das zu überwachende Medium gelagert ist, angeordnet ist, während als Kommunikationsschnittstelle eine Infrarotschnittstelle dient. Dies bedingt einen hohen Stromverbrauch, der dazu führen kann, dass die Stromversorgung unbemerkt ausfällt.

3.2 Ausgehend von D1 liegt der Anmeldung daher die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zu schaffen, das die vorangehend beschriebenen Nachteile vermeidet und über den gesamten Zeitraum der Lagerung des flüssigen Mediums eine nachvollziehbare Qualitätskontrolle gewährleistet.

3.3 Zur Lösung dieser Aufgabe ist nach Anspruch 1 vorgesehen, dass

a) aus der Umgebungstemperatur und der Temperatur des Mediums die Differenz errechnet wird und dieser Wert der Temperaturdifferenz und auch der mittlere Temperaturverlauf gespeichert werden, und:

b) dass die elektrische Energieversorgung für die Messung, die Errechnung und die Speicherung induktiv, entsprechend frei wählbaren Zeitintervallen, durchgeführt wird und

c) dass die Werte der Temperaturdifferenz und die Stammdaten über eine induktive Kommunikationsschnittstelle (12) auf den externen Rechner übertragen werden.

3.4 Aus D2 (siehe insbesondere Spalte 2, Zeilen 21 bis 25; Spalte 3, Zeilen 10 bis 15) ist es bereits bekannt, eine induktive elektrische Energieversorgung für die Messung, die Errechnung und die Speicherung von Temperaturwerten entsprechend frei wählbaren Zeitintervallen vorzusehen und diese Werte zusammen mit Stammdaten über eine induktive Kommunikationsschnittstelle auf einen externen Rechner zu übertragen. Das Vorsehen des Merkmals (b) zur Vermeidung der Nachteile des aus D1 bekannten Verfahrens ist daher naheliegend.

3.5 Der vorliegende Stand der Technik enthält jedoch keinen Hinweis auf das Merkmal (a), welches eine besondere Art der Errechnung und Speicherung von Temperaturwerten betrifft.

Wie die Anmelderin überzeugend vorgetragen hat, kann diese Art der Errechnung und Speicherung von Temperaturwerten nicht als bedeutungslos angesehen werden, weil sie Speicherplatz spart und somit zur Lösung der vorliegenden Aufgabe beiträgt.

3.6 Entgegen der Meinung der Prüfungsabteilung ist die Kammer daher zur Überzeugung gekommen, dass das Merkmal (a) keine einfache Abweichung von einem bekannten Verfahren darstellt und aufgrund eines fehlenden Hinweises auf dieses Merkmal auch nicht naheliegend ist.

Dementsprechend beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anweisung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:

Patentanspruch: 1 überreicht in der mündlichen Verhandlung;

Beschreibung: Seiten 1 bis 10 überreicht in der mündlichen Verhandlung;

Zeichnungen:

Figuren 1 bis 6, wie veröffentlicht (WO - A - 00/42969).