T 1203/05 () of 12.1.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 02 009 080.9 zurückzuweisen.

II. Die europäische Patentanmeldung wurde am 24. April 2002 eingereicht und am 6. November 2002 unter der Nr. EP 1 254 937 veröffentlicht (Patentblatt 2002/45).

Im Laufe des Verfahrens fand vor der Prüfungsabteilung am 31. Mai 2005 eine mündliche Verhandlung statt. Während der mündlichen Verhandlung reichte die Anmelderin einen unabhängigen Anspruch 1 ein, der auf ein Komponentenklebersystem gerichtet war. Dieser Anspruch, welcher als Anlage zur Niederschrift der mündlichen Verhandlung beigefügt ist, lautete:

"1. Komponentenklebersystem umfassend eine feste Trägerschicht aus saugfähigem Material für einen Komponentenkleber mit mindestens einer ersten pulverförmigen Komponente, die in die Trägerschicht eingebracht ist, und einer zweiten flüssigen Komponente, wobei die erste Komponente bei Kontakt mit der zweiten flüssigen Komponente ein Aushärten dieser Komponenten bewirkt, dadurch gekennzeichnet, dass bei Vorliegen einer zweiten Komponente aus der Klasse der Aminoplaste die Trägerschicht als eine Zellstoff, Zellwolle und Polyester enthaltende Faserwirrlage ausgeführt ist."

Die Prüfungsabteilung stellte in der mündlichen Verhandlung fest, dass der Gegenstand dieses Anspruches den Erfordernissen von Artikel 123 (2) und 84 EPÜ genüge. Die Prüfungsabteilung stellte ferner fest, dass der Anspruchsgegenstand die Erfordernisse des EPÜ hinsichtlich Neuheit und erfinderischer Tätigkeit erfülle und der Anspruch daher gewährbar sei (siehe Punkt 2 bis 5 der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 31. Mai 2005).

Die Prüfungsabteilung forderte in der mündlichen Verhandlung die Anmelderin zur Einreichung eines vollständigen Anspruchssatzes und einer daran angepassten Beschreibung innerhalb einer Frist von einem Monat auf (siehe Punkt 6 der Niederschrift).

Mit Schreiben vom 27. Juni 2005 reichte die Anmelderin eine Reinschrift des Anspruchssatzes sowie eine angepasste Beschreibung ein. Der neu eingereichte unabhängige Anspruch 1 entsprach aber nicht dem während der mündlichen Verhandlung als gewährbar angesehenen Anspruch 1, sondern einer älteren Fassung, welche, wie in früheren Bescheiden der Prüfungsabteilung dargelegt, den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ nicht entsprach.

Dieser Anspruch 1 lautete:

"Komponentenklebersystem mit mindestens einer ersten flüssigen oder pulverförmigen Komponente und einer zweiten flüssigen Komponente, wobei mindestens die zweite Komponente in eine feste Trägerschicht aus saugfähigem Material eingebracht ist, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Komponente aus der Klasse der Aminoplaste gewählt ist und als Trägerschicht eine Zellstoff, Zellwolle und Polyester enthaltende Faserwirrlage vorgesehen ist."

Die Prüfungsabteilung wies die Anmeldung am 27. Juli 2005 mit der Begründung zurück, dass der Gegenstand der Ansprüche nicht den Erfordernissen von Artikel 123 (2) EPÜ genüge.

III. Gegen diese Entscheidung der Prüfungsabteilung hat die Beschwerdeführerin (Anmelderin), Switsak GmbH, am 18. August 2005 unter gleichzeitiger Vorlage der Beschwerdebegründung und Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde eingelegt.

In der Begründung erklärte die Beschwerdeführerin, dass in der Eingabe vom 27. Juni 2005 versehentlich falsche Unterlagen eingereicht worden waren und fügte die gemäß der mündlichen Verhandlung von der Prüfungsabteilung geforderten Unterlagen bei.

Die Beschwerdeführerin bat um Abhilfe und beantragte die Erteilung eines Patentes aufgrund der vorgelegten Unterlagen.

IV. In Reaktion auf eine telefonische Mitteilung des Berichterstatters reichte die Beschwerdeführerin am 8. Dezember 2006 geänderte Unterlagen ein.

Anspruch 1 dieser Unterlagen ist identisch mit dem Anspruch 1, welcher von der Prüfungsabteilung als gewährbar angesehen worden war (siehe oben). Die weiteren Ansprüche und die Beschreibung wurden entsprechend angepasst.

V. Die Beschwerdeführerin beantragt:

- die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, und

- die Erteilung eines Patents auf der Grundlage der am 8. Dezember 2006 eingereichten Unterlagen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, in der festgestellt wurde, dass der Gegenstand der Ansprüche 1 bis 11 nicht die Erfordernisse von Artikel 123 (2) EPÜ erfülle.

2. Dabei hat die Beschwerdeführerin in ihrer der Prüfungsabteilung zur Kenntnis gebrachten Beschwerdebegründung darauf hingewiesen, dass die Einreichung der Ansprüche, auf denen die Entscheidung basiert, irrtümlich erfolgte. Sie zog diese Ansprüche zurück, reichte die "richtigen" Unterlagen mit dem von der Prüfungsabteilung als gewährbar erachteten Anspruch 1 ein und bat um Abhilfe und die Erteilung eines Patents aufgrund der vorgelegten Unterlagen.

3. Da die Prüfungsabteilung in ihrer Entscheidung (siehe Punkt 1.16) feststellte, dass dieser Anspruch den Erfordernissen von Artikel 123 (2) EPÜ genüge, wurden mit der Beschwerde Änderungen eingereicht, die die Einwände, auf die sich die angefochtene Entscheidung stützte, eindeutig gegenstandslos machen.

4. Nach Auffassung der Kammer hätte die Prüfungsabteilung unter den gegebenen Umständen der Beschwerde nach Artikel 109 (1) EPÜ abhelfen müssen, wonach das Organ, dessen Entscheidung angefochten wird, der Beschwerde dann abzuhelfen hat, wenn es sie für zulässig und begründet erachtet.

4.1 Die Beschwerde ist zweifellos zulässig.

4.2 Gemäß der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 4. Auflage 2001, VII.D.12.) ist die Beschwerde eines europäischen Patentanmelders als begründet anzusehen, wenn mit der Beschwerde Änderungen eingereicht werden, die die Einwände, auf die sich die angefochtene Entscheidung stützt, eindeutig gegenstandslos machen.

Das ist hier der Fall. Der von der Prüfungsabteilung bemängelte Anspruch wurde durch einen Anspruch ersetzt, welcher von der Prüfungsabteilung sogar schon explizit als gewährbar erachtet worden war (siehe Punkt 1.17 der angefochtenen Entscheidung).

5. Die Kammer hält es unter den gegebenen Umständen für angebracht, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Angelegenheit in Anwendung ihrer Befugnis nach Artikel 111 (1) EPÜ an die erste Instanz zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens zurückzuverweisen.

In Anbetracht der Umstände sollte das Prüfungsverfahren ohne Verzögerung wieder aufgenommen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur Fortsetzung des Verfahrens an die erste Instanz zurückverwiesen.