| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2008:T110705.20080124 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 24 Januar 2008 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 1107/05 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 97118281.1 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B21K 5/04 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren zur Herstellung eines Bohrers | ||||||||
| Name des Anmelders: | DreBo Werkzeugfabrik GmbH vormalige Einsprechende: Hawera Probst GmbH |
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| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.2.06 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | - | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Mit der am 16. Juni 2005 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung wurde das auf der europäischen Patentanmeldung Nr. 97118281.1 beruhende europäische Patent Nr. 0 865 847 widerrufen. Der einzige Einspruch war im Lauf des Einspruchverfahrens zurückgenommen worden.
II. Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) am 16. August 2005 Beschwerde ein und entrichtete gleichzeitig die Beschwerdegebühr. Die Beschwerdebegründung ging am 13. Oktober 2005 beim EPA ein.
III. In der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer am 24. Januar 2008 erklärte die Beschwerdeführerin, dass sie keine Fassung des europäischen Patents mehr billige.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Nach Artikel 113(2) EPÜ 1973 hat sich das Europäische Patentamt bei Entscheidungen über das europäische Patent an die vom Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung zu halten. Da die Patentinhaberin im Beschwerdeverfahren erklärt hat, keine Fassung des europäischen Patents mehr zu billigen, liegt keine Fassung des Patents vor, in der das Patent aufrechterhalten werden könnte. Die Beschwerde muss folglich zurückgewiesen werden.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
