T 1092/05 () of 8.4.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) legte gegen die am 9. August 2005 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das europäische Patent Nr. 0 891 601 (Anmeldenummer 97916323.5) eine am 17. August 2005 eingegangene Beschwerde ein und entrichtete gleichzeitig die Beschwerdegebühr. Die Beschwerdebegründung ging am 8. Dezember 2005 ein.

II. Der Einspruch hatte sich gegen das erteilte Patent im gesamten Umfang gerichtet und war darauf gestützt worden, daß der Gegenstand des Patents nach den Artikeln 52, Absatz 1, 54, Absätze 1 und 2, und 56 EPÜ 1973 nicht patentfähig sei (Artikel 100, Buchstabe a, EPÜ 1973).

In der angefochtenen Entscheidung vertrat die Einspruchsabteilung die Auffassung, daß die geltend gemachten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents in unveränderter Form nicht entgegenstünden, und zwar in Anbetracht folgender Entgegenhaltungen:

(E1) DE-A-30 23 427;

(E2) EP-B-0 151 714;

(E3) EP-B-0 375 545;

(E4) EP-B-0 481 881.

III. Die Verfahrensbeteiligten wurden mit einer Ladung vom 30. Oktober 2007 zu einer mündlichen Verhandlung am 10. April 2008 geladen. Eine vorläufige Stellungnahme der Kammer erfolgte mit einer Mitteilung vom 23. November 2007. Mit einem Schreiben vom 28. November 2007 wurde der anberaumte Termin auf den 8. April 2008 verlegt.

IV. In der mündlichen Verhandlung überreichte die Beschwerdeführerin folgendes Dokument:

(E5) W. Rankl und W. Effing, Handbuch der Chipkarten,

Carl Hanser Verlag München Wien, 1995, Seiten 246

und 247.

V. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde und, hilfsweise, die Aufrechterhaltung des Patents mit einem geänderten, sich aus der Kombination der Ansprüche 1 und 6 des Streitpatents ergebenden Anspruch 1.

Ferner beantragte die Beschwerdegegnerin, das Dokument E5 nicht in das Verfahren zuzulassen.

VI. Der Anspruch 1 des Streitpatents lautet wie folgt:

"Chipkarte mit einem Kartenkörper (2) und einem innerhalb des Kartenkörpers (2) untergebrachten Halbleiterchip (3), auf welchem eine Steuerschaltung (7) und eine mit der Steuerschaltung (7) elektrisch gekoppelte Halbleiterspeichereinrichtung integriert ausgebildet ist, welche Steuerschaltung (7) mit einer von einer Spannungsversorgungsschaltung (12) erzeugten Versorgungsspannung und einem von einer separat von der Steuerschaltung (7) angeordneten Taktversorgungsschaltung (13) erzeugten Takt versorgt ist, wobei der Steuerschaltung (7) eine Sensorschaltung (14) zugeordnet ist, welche eine Abweichung des erlaubten Betriebszustandes der Steuerschaltung (7) und/oder weiterer Schaltungskomponenten des Halbleiterchips erfaßt,

dadurch gekennzeichnet,

daß eine der Sensorschaltung (14) nachgeschaltete Auslöseschaltung (18) vorgesehen ist, die bei Vorliegen eines unerlaubten Betriebszustandes der Steuerschaltung (7) und/oder einer weiteren Schaltungskomponente ein Reset-Signal erzeugt und unabhängig von der Taktversorgung der Steuerschaltung (7) das Reset-Signal zur Löschung des Dateninhalts von sämtlichen Speicherzellen der Halbleiterspeichereinrichtung (8) an die Halbleiterspeichereinrichtung (8) ausgibt."

VII. Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung zufolge sei E1 als der am nächsten kommende Stand der Technik anzusehen. Ausgehend von E1 werde der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents durch die Kombination von E1 und E5 nahegelegt. Das Dokument E5 stelle jedoch keine neue Entgegenhaltung dar. Es sei vielmehr ein Beleg für das Fachwissen betreffend die technische Entwicklung auf dem Gebiet der Chipkarten. Betrachte man E4 als Ausgangspunkt, so werde der Gegenstand des Anspruchs 1 auch durch die Kombination von E4 und E1 nahegelegt. Die weiteren, im Verfahren erwähnten Entgegenhaltungen E2 und E3 seien nicht relevanter als E1 und E4.

VIII. Gemäß der Beschwerdegegnerin stelle E4 den am nächsten kommenden Stand der Technik dar. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents werde durch E4 nicht nahegelegt. Die Entgegenhaltung E1 würde der Fachmann nicht berücksichtigen, denn sie sei gattungsfremd. Das Dokument E5 sei verspätet und prima facie nicht relevant. Somit sei es nicht zuzulassen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Europäisches Patentübereinkommen

Am 13. Dezember 2007 trat das EPÜ 2000 (im folgenden als "EPÜ" bezeichnet) in Kraft. Gemäß Artikel 1 des Beschlusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 28. Juni 2001 (Sonderausgabe Nr. 1 ABl. EPA 2007, 197) über die Übergangsbestimmungen nach Artikel 7, Absatz 2, der Revisionsakte vom 29. November 2000 (Sonderausgabe Nr. 1 ABl. EPA 2007, 196) wird auf die beim Inkrafttreten bereits erteilten europäischen Patente das EPÜ oder das EPÜ 1973 angewandt, je nachdem, welche Vorschrift in Betracht kommt.

3. Zulassung von E5 (Artikel 114, Absatz 2, EPÜ 1973)

3.1 Die von der Beschwerdeführerin überreichten Seiten 246 und 247 betreffen die Sicherheit von vollständig oder auch nur zeitweise im Offline-Betrieb arbeitenden Terminals, die über Hauptschlüssel für die verwendeten kryptografischen Algorithmen verfügen. Diese Hauptschlüssel sind in einem mechanisch und elektrisch besonders abgesicherten Modul innerhalb des Terminals gespeichert. Moderne Ausführungen der meist nur Streichholzschachtel großen Module besitzen eine umfangreiche Sensorik zur Detektion von Angriffen und sind auch elektrisch weitgehend autark, um Angriffe, selbst bei abgeklemmter Spannungsversorgung, aktiv abwehren zu können. Erkennen und Abwehr eines Angriffs führt üblicherweise zum Löschen aller Schlüssel, so daß ein Angreifer nur mehr eine in Harz vergossene Elektronikplatine in einem Metallgehäuse ohne irgendwelche Dateninhalte zur Analyse hat. Aufgrund der hohen Kosten eines guten Sicherheitsmoduls geht man seit einigen Jahren dazu über, stattdessen Chipkarten zu verwenden. Dies führt zwar zu einigen Einschränkungen hinsichtlich Speicherplatz, Sensorik und Autarkie, doch reicht das Sicherheitsniveau im allgemeinen selbst für Anwendungen im elektronischen Zahlungsverkehr aus.

Laut Beschwerdeführerin belege E5 das Fachwissen bezüglich der angriffsbedingten Maßnahme der Löschung der gespeicherten Daten und bezüglich des entwicklungsgemäßen Übergangs vom Sicherheitsmodul zur Chipkarte. Die Beschwerdegegnerin machte geltend, daß E5 verspätet und prima facie nicht relevant sei.

3.2 Gemäß Artikel 13, Absatz 1, VOBK (Amtsblatt EPA 2007, 536) steht es im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten nach Einreichung seiner Beschwerdebegründung oder Erwiderung zuzulassen und zu berücksichtigen. Bei der Ausübung des Ermessens werden insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt. Gemäß Absatz 3 werden Änderungen des Vorbringens nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung nicht zugelassen, wenn sie Fragen aufwerfen, deren Behandlung der Kammer oder dem bzw. den anderen Beteiligten ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist.

3.3 Im vorliegenden Fall besteht E5 aus zwei technisch leicht verständlichen Seiten eines vorveröffentlichten Handbuches über Chipkarten. Obwohl E5 zu einem früheren Zeitpunkt hätte einreicht werden können, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht in der mündlichen Verhandlung geltend machte, wirft E5 keine Fragen auf, deren Behandlung der Kammer oder der Beschwerdegegnerin ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist.

3.4 Somit wird E5 in das Verfahren zugelassen.

4. Einspruchsgrund der mangelnden Neuheit gegenüber E1 (Artikel 100, Buchstabe a, und 54, Absätze 1 und 2, EPÜ 1973)

4.1 E1 betrifft einen mobilen Datenbehälter 1 zur gegen unbefugten Zugriff gesicherten Speicherung von Nutzdaten. Der Datenbehälter weist ein abgeschlossenes Gehäuse 11 auf, in welchem sich ein Hauptdatenspeicher 20 für die Nutzdaten und eine Identifikationseinrichtung 60, 70, 84 befinden, welche ihr von außen zugeführte Identifikationsdaten mit in ihr gespeicherten Identifikationsdaten vergleicht und je nach Vergleichsergebnis den Zugang zum Hauptdatenspeicher freigibt oder blockiert (Seite 5, erster Absatz; Figuren 1 und 6). Angesichts der zunehmenden Bedeutung der sicheren Aufbewahrung von Daten gegen unbefugten Zugriff bezweckt die Erfindung gemäß E1, einen mobilen Datenbehälter zu schaffen, der keinen Zugang zu den in ihm enthaltenen Daten für Unbefugte zulässt. Insbesondere soll dieser Datenbehälter keine massiven Wände und dergleichen benötigen, so daß er entsprechend klein und leicht ausgebildet sein kann, und keine Überwachung durch irgendwelches Personal erfordert. Ferner sollen die in ihm gespeicherten Daten zerstört oder unbrauchbar gemacht werden, wenn der Behälter unbefugt oder gewaltsam geöffnet wird (Seite 6, erster Absatz). Der Zweck wird dadurch erreicht, daß der Datenbehälter mit Sensormitteln ausgestattet ist, die bei gewaltsamem oder unbefugtem Öffnen des Datenbehälters einen Teil der gespeicherten Daten, insbesondere die im Hauptdatenspeicher befindlichen Nutzdaten, unbrauchbar machen oder zerstören (Anspruch 1). Bei den Sensormitteln handelt es sich um Sensoren, die ansprechen, wenn die Wände des Datenbehälters durchbrochen werden (Anspruch 2; Seite 10, dritter Absatz bis Seite 13, zweiter Absatz).

Zusammenfassend besteht die technische Lehre gemäß E1 in der Ausstattung eines mobilen Datenbehälters mit Zerstörungssensoren, welche die Unbrauchbarmachung der gespeicherten Nutzinformation bewirken, wenn ein Unbefugter versucht, den Datenbehälter gewaltsam zu öffnen.

4.2 In der angefochtenen Entscheidung (Seite 4, letzter Absatz) war die Einspruchsabteilung der Auffassung, daß sich der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents von dem aus E1 bekannten mobilen Datenbehälter durch folgende Merkmale unterscheide:

a) eine Chipkarte mit einem Kartenkörper und einem innerhalb des Kartenkörpers untergebrachten Halbleiterchip;

b) eine der Steuerschaltung des Halbleiterchips zugeordnete Sensorschaltung, die eine Abweichung des erlaubten Betriebszustandes der Steuerschaltung und/oder weiterer Schaltungskomponenten des Halbleiterchips erfasse.

4.3 Abweichend von der Schlußfolgerung in der Beschwerdebegründung (Nr. 3.1, letzter Satz) räumte die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer ein, daß das Merkmal (a) als neuheitsbegründend nach der Praxis des EPA angesehen werden könne.

Dagegen blieb die Beschwerdeführerin bei der Meinung, daß das Merkmal (b) keinen Unterschied gegenüber E1 darstelle. Wie aus Anspruch 2 des Streitpatents hervorgehe, sei die Sensorschaltung der Taktversorgung und/oder der Spannungsversorgung der Steuerschaltung zugeordnet und erfasse somit eine Abweichung der Versorgungsspannung von der Betriebsspannung und/oder eine Abweichung des Versorgungstaktes vom Betriebstakt. Der mobile Datenbehälter gemäß E1 enthalte eine Spannungsversorgungsquelle 100, an welche eine als Stromdetektor ausgebildete Sensorstufe 94 über in den Wänden des Behälters verlegte Drahtleitungen 941, 942 und Widerstände 943, 944 angeschlossen sei. Werde eine der Leitungen durch eine äußere Einwirkung unterbrochen, bringe die Sensorstufe 94 eine Relaisstufe 90 zum Ansprechen, die durch Betätigung eines Schalters 91 zur Datenlöschung führe. Somit offenbare E1 eine Sensorschaltung, die eine Abweichung des erlaubten Betriebszustandes der Steuerschaltung erfasse.

Zusammenfassend, angesichts des Merkmals (a) machte die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer den Einspruchsgrund der mangelnden Neuheit nicht mehr geltend.

4.4 In Anbetracht des Vorangehenden stellt die Kammer fest, daß das Merkmal (a) weder ausdrücklich in E1 genannt noch für den Fachmann zweifelsfrei implizit mit erfaßt ist.

4.5 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents ist deshalb neu.

5. Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit (Artikel 100, Buchstabe a, und 56 EPÜ 1973)

Bei der Frage der erfinderischen Tätigkeit sind die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin von unterschiedlichen Entgegenhaltungen ausgegangen. Da jeder Verfahrensbeteiligte im Prinzip frei ist, den Ausgangspunkt seiner Argumentation selbst zu wählen, kann es dahingestellt bleiben, welche Entgegenhaltung den am nächsten kommenden Stand der Technik darstellt. Im folgenden wird der Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit ausgehend sowohl von E1 als auch von E4 erörtert.

5.1 E1 als Ausgangspunkt (laut Beschwerdeführerin)

5.1.1 Die Beschwerdeführerin argumentierte, daß die Chipkarte gemäß Anspruch 1 des Streitpatents nichts anderes als die Umgestaltung des mobilen Datenbehälters nach E1 im Lichte der von E5 belegten, normalen technischen Entwicklung auf dem Gebiet der Speicherung von sicherheitsrelevanten Daten sei. Dabei würde der Fachmann zu einer Chipkarte mit derselben Funktionalität und Ausstattung des mobilen Datenbehälters gelangen, insbesondere was die Sensorik angehe, welche die Unbrauchbarmachung der gespeicherten Nutzinformation bewirke, wenn der Versuch stattfinde, unbefugten Zugang zu den Nutzdaten zu schaffen. Somit würde der Fachmann in naheliegender Weise zur beanspruchten Chipkarte gelangen.

Die Beschwerdegegnerin hielt diese Argumentation schon deshalb für nicht überzeugend, da E1 nicht gattungsgemäß sei. So würde der Fachmann diese Entgegenhaltung überhaupt nicht berücksichtigen.

5.1.2 Die Einspruchsabteilung stellte in der angefochtenen Entscheidung (Seite 6, Nr. 9) zutreffend fest, es gehe bei E1 um den Schutz von Nutzinformation gegen einen unbefugten Zugriff durch das gewaltsame Öffnen eines mobilen Datenbehälters. Habe sich ein Einbrecher aber mit Erfolg, d.h. ohne Datenlöschung, Zugang in das Innere des Datenbehälters geschaffen, könne er problemlos die gespeicherten Daten auslesen.

Somit unterscheiden sich grundsätzlich die Lösungsansätze gemäß E1 und Anspruch 1 des Streitpatents für den Schutz vertraulicher Daten gegen einen unbefugten Zugriff. Während der mehrfache Schutz des bekannten Datenbehälters gegen einen mechanischen Angriff als so ausreichend für die Sicherheit der Daten angesehen wird, daß die Speicher ohne weitere elektronische Schutzvorkehrungen im Datenbehälter angeordnet sind, wird die beanspruchte Chipkarte lediglich elektronisch geschützt, indem eine Abweichung des erlaubten Betriebszustandes der Steuerschaltung und/oder weiterer Schaltungskomponenten des Halbleiterchips erfaßt wird und die Datenlöschung unabhängig vom Takt der Steuerschaltung erfolgt.

Dieser Unterschied ist in Zusammenhang mit dem Prioritätsjahr (1979) von E1 zu sehen, als die Entwicklung von Chipkarten noch in den Anfängen steckte. So besteht die der Erfindung nach E1 zugrunde liegende Aufgabe (Seite 6, erster Absatz) darin, einen mobilen Datenbehälter zu schaffen, der keinen Zugang zu den in ihm enthaltenen Daten für Unbefugte zulässt, der keine massiven Wände und dergleichen benötigen soll, so daß er entsprechend klein und leicht ausgebildet sein kann, und keine Überwachung durch irgendwelches Personal erfordert, wobei die gespeicherten Daten zerstört oder unbrauchbar gemacht werden sollen, wenn der Behälter unbefugt oder gewaltsam geöffnet wird. Es geht also um die Verbesserung eines damals als Stand der Technik geltenden Datenbehälters und nicht um einen zukunftsorientierten Übergang zur einer Chipkarte, welchen die Offenbarung von E1 weder ausdrücklich noch implizit andeutet.

5.1.3 Die Beschwerdeführerin machte im Hinblick auf E5 geltend, daß der bekannte Datenbehälter als ein Vorläufer der Chipkarte anzusehen sei. Tatsächlich belege E5 die technische Entwicklung, wonach in Terminals eingesetzte, über eine umfangreiche Sensorik zur Detektion von Angriffen verfügende Sicherheitsmodule durch Chipkarten ersetzt werden könnten.

Die Kammer stellt aber fest, daß die Offenbarung von E1 selbst im Rahmen der von E5 belegten Entwicklung den Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents nicht nahezulegen vermag. Angesichts der fortgeschrittenen Entwicklung auf dem Gebiet der Chipkarten zum Prioritätszeitpunkt des vorliegenden Patents (1996) ist nicht ersichtlich, weshalb ein zu diesem Zeitpunkt auf diesem Gebiet tätiger, sich mit der Sicherheit von gespeicherten Daten beschäftigender Fachmann von einem mechanisch gesicherten Datenspeicher gemäß der Entgegenhaltung E1 aus dem Jahr 1981 ausgegangen wäre, um die Gefahr eines unbefugten Zugriffs auf die Daten einer Chipkarte zu verringern. Hätte der Fachmann E1 trotzdem berücksichtigt, so ist anzunehmen, daß er zunächst auf das nicht zu Chipkarten passende Gehäuse mit der damit verbundenen Sensorik verzichtet hätte. Nach diesem Schritt hätte er aber überhaupt keine Hinweise aus E1 und/oder E5, wie die Chipkarte hinsichtlich der Sicherheit der gespeicherten Daten auszugestalten wäre. Dies gilt insbesondere für die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 des Streitpatents. Es ist vielmehr von dem Fachmann zu erwarten, daß er für die Erhöhung der Datensicherheit auf einer Chipkarte von einem jüngeren, gattungsgemäßen Stand der Technik betreffend eine Chipkarte, z.B. von der im Streitpatent (Absatz [0006]) gewürdigten Entgegenhaltung E4, ausgehen würde.

5.1.4 Daher legt weder E1 allein noch zusammen mit E5 betrachtet den Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents nahe.

5.2 E4 als Ausgangspunkt (laut Beschwerdegegnerin)

5.2.1 E4 betrifft eine integrierte Schaltung für eine Chipkarte. Gemäß Figur 1 weist die Schaltung eine Steuerschaltung (CPU) 10, eine Speicherschaltung 12 (ROM), 14 (RAM), 16 (EEPROM oder EPROM) und ein Register RS auf. Notwendig für den Betrieb der Schaltung sind eine Spannungsversorgungsschaltung und eine Taktversorgungsschaltung, die jedoch in Figur 1 nicht dargestellt sind. Sicherheitsfühler C1, C2, C3, C4 sind für die Überwachung des Betriebszustands der Steuerschaltung und des Zustandes der Umgebung, wie z.B. der Temperatur, zuständig. Das Register RS speichert Informationen über den Zustand der Sicherheitsfühler (Spalte 1, Zeilen 45-57; Spalte 3, Zeilen 45-49; Anspruch 1). Vor der ersten Inbetriebnahme sind alle Einträge des Registers RS auf Null eingestellt. Bei Erkennen eines unerlaubten Betriebszustandes wird ein Eintrag auf irreversible Weise von Null auf Eins gesetzt. Unmittelbar vor jedem Schreib- oder Löschvorgang des Speichers 16 und unmittelbar vor jeder Datenübertragung nach außen wird der Zustand des Registers geprüft. Ergibt diese Prüfung ein anormales Ergebnis, wird der Betrieb der Steuerschaltung unterbrochen.

Somit offenbart E4 eine Chipkarte gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 des Streitpatents. Diese Feststellung, welche die Meinung der Einspruchsabteilung (angefochtene Entscheidung, Seite 7) wiedergibt, wurde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten (Beschwerdebegründung, Seite 6, zweiter Absatz).

5.2.2 Die technische Lehre von E4 besteht darin, daß zum Schutz der gespeicherten Daten bei Erkennen eines unerlaubten Betriebszustandes ein Registereintrag speichert wird, wobei der softwaremäßig überwachte Registerinhalt bestimmt, ob der Betrieb der Steuerschaltung und damit jeder weitere Schreib- oder Löschvorgang unterbrochen wird. Dieser Ansatz unterscheidet sich grundlegend von der Lösung gemäß Anspruch 1 des Streitpatents, die auf der Löschung der Daten, und zwar unabhängig von der Taktversorgung der Steuerschaltung, basiert.

5.2.3 Ausgehend von E4 definierte die Einspruchsabteilung die Aufgabestellung der vorliegenden Erfindung damit, daß "ein Unbefugter bei der Anordnung nach E4 durch Verhinderung einer Situation, wobei das Register durch den Mikroprozessor ausgelesen wird und ggf. der Mikroprozessor angehalten wird, durch elektronische Manipulation Informationen über den Speicherinhalt bekommen könnte" (angefochtene Entscheidung, Seite 8, erster Absatz). Diese Aufgabenstellung stützt sich also auf das Problem einer angriffsbedingten Verhinderung der Auslesung des Registers. Ob sie bereits als erfinderisch anzusehen sei, wie die Einspruchsabteilung feststellte (angefochtene Entscheidung, Seite 8, zweiter Absatz), kann dahingestellt bleiben.

Laut Beschwerdeführerin sei die Aufgabe eher darin zu sehen, "anstelle des Speicherns eines unerlaubten Betriebszustands im Register eine alternative Schutzform zu finden" (Beschwerdebegründung, Seite 6).

5.2.4 Unabhängig davon, welche dieser Aufgabenstellungen zugrunde gelegt wird, hält die Kammer das Argument der Beschwerdeführerin für nicht überzeugend, der Fachmann hätte allein aufgrund eigener Überlegungen aus E4 geschlossen, daß das Löschen des sensiblen Speicherinhalts eine mögliche Schutzmaßnahme wäre, denn gemäß der Lehre von E4 sollen Schreib- und Löschvorgänge nach dem Erkennen eines unerlaubten Betriebszustandes verhindert werden. Einen anderen Hinweis erhält der Fachmann aus E4 nicht. Die Entgegenhaltung E4 legt aber auch das beanspruchte Merkmal nicht nahe, daß die Löschung unabhängig von der Taktversorgung der Steuerschaltung stattfindet.

Sollte E4 allein keine alternative Schutzform nahelegen, so vertritt die Beschwerdeführerin den Standpunkt, daß der Fachmann durch die Kombination von E4 und E1 zur Lösung geführt würde. Die Kammer hält jedoch diese Kombination aus der Sicht des Fachmannes für unzulässig. Wie die Einspruchsabteilung ausführte (angefochtene Entscheidung, Seite 8, letzter Absatz), ist es nämlich unrealistisch anzunehmen, daß der Fachmann zum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents eine Technik aus dem Jahr 1979 in Betracht gezogen hätte, die einen mobilen Datenbehälter betrifft, bei welchem es um den Schutz des Gehäuses gegen ein unbefugtes mechanisches Eindringen geht. Auch würde die Kombination von E4 und E1 nicht zu dem die Taktversorgung der Steuerschaltung betreffenden Anspruchsmerkmal führen.

5.2.5 Damit legt E4, sei es allein oder zusammen mit E1 betrachtet, den Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents ebenfalls nicht nahe.

5.3 Weitere Entgegenhaltungen

In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer hielt die Beschwerdeführerin die weiteren, im Verfahren erwähnten Entgegenhaltungen E2 und E3 für nicht relevanter als E1 und E4. Sie verzichtete deshalb auf eine darauf basierende Argumentation. Die Kammer sieht keinen Anlaß, diese Entgegenhaltungen von sich aus aufzugreifen.

6. Schlußfolgerung

Aus diesen Gründen stehen die geltend gemachten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Streitpatents in unveränderter Form nicht entgegen (Artikel 101, Absatz 2, EPÜ).

Unter diesen Umständen erübrigt sich die Prüfung des Hilfsantrags der Beschwerdegegnerin.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.