T 1089/05 () of 3.5.2006

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das Europäische Patent Nr. 1 111 117 zu widerrufen, Beschwerde eingelegt.

II. Mit dem Einspruch war das gesamte Patent in Hinblick auf Artikel 100 (a) EPÜ angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass die in Artikel 100 (a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 54 (1) und (2) EPÜ genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstünden.

III. Mit der Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin einen geänderten Anspruchssatz bestehend aus einem unabhängigen Anspruch und mehreren davon abhängigen Ansprüchen eingereicht. Der unabhängige Anspruch 1 hat danach folgenden Wortlaut:

Verfahren zum Positionieren einer von einem Motor antreibbaren Waschtrommel (2) einer Waschmaschine in einer Zielposition, wobei in der Zielposition eine am Mantel der Waschtrommel (2) ausgebildete Be- und Entladeöffnung (4) (gegenüber der Be- und Entladeöffnung (6))* des Waschmaschinengehäuses (1) steht und der Motor (7) von einer Steuereinrichtung (8) gesteuert wird, auf die ein Positionssensor (9) für die Waschtrommelposition wirkt,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Waschtrommel (2) vom Motor (7) in einer Antriebsphase, die einige Vollumdrehungen der Waschtrommel (2) umfasst, in eine Drehbewegung mit festgelegter, konstanter Winkelgeschwindigkeit gebracht wird, dass der Motor (7) anschließend in einer vorbestimmten Abschaltposition der Waschtrommel (2) abgeschaltet wird und die Waschtrommel (2) weiterdreht, dass die Abschaltposition so vorbestimmt wird, dass die Waschtrommel (2) aufgrund des resultierenden Momentes aus der Massenträgheit des Systems Wäsche und Waschtrommel (2) und/oder aus dem Drehmoment des Systems Wäsche und Waschtrommel (2) und/oder aus den Kräften der sich in der Waschtrommel (2) bewegenden Wäschestücke und ohne motorischen Antrieb bis in die oder nahezu in die Zielposition weiterdreht und dort stehen bleibt, und dass von dem oder einem weiteren Positionssensor (9) erfasst wird, ob die Waschtrommel (2) in der Zielposition steht und dass dann, wenn dies nicht der Fall ist, eine wiederholte Antriebsphase, die mehrere Vollumdrehungen der Waschtrommel (2) umfasst und in der die Waschtrommel (2) vom Motor (7) in eine Drehbewegung mit festgelegter, konstanter Winkelgeschwindigkeit gebracht wird, auf die gleiche oder eine geänderte Abschaltposition eingeleitet wird.

* siehe Punkt 2.1 der Entscheidungsgründe

IV. Die folgende Entgegenhaltung des Einspruchsverfahrens wurde auch im Beschwerdeverfahren als relevant zitiert: D4: DE 40 37 868.

V. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin kann wie folgt zusammengefasst werden:

a) Der Anspruch 1 basiere auf den erteilten Ansprüchen 1 und 11. Insbesondere sei das geänderte Merkmal wonach eine wiederholte Antriebsphase, die mehrere Vollumdrehungen der Waschtrommel (2) umfasst und in der die Waschtrommel (2) vom Motor (7) in eine Drehbewegung mit festgelegter, konstanter Winkelgeschwindigkeit gebracht wird, auf die gleiche oder eine geänderte Abschaltposition eingeleitet wird (Hervorhebung hinzugefügt), durch die Beschreibung klar offenbart (Sp. 6, Z. 3, Sp. 5, Z. 2-5, Z. 9-11, Z. 13-17 und Z. 25-32). Das gesamte Patent spreche von nur einer einzigen Antriebsphase, mit der bestimmte Drehverhältnisse geschaffen werden sollten, um die gewünschte Zielposition der Waschtrommel auch nach Fehlschlagen eines ersten Versuches zu erreichen.

b) Hinsichtlich der Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 vertrat die Beschwerdeführerin die Auffassung, die Vorbestimmung der Abschaltposition derart, dass die Waschtrommel in der Zielposition nach Abschalten stehen bleibt, sei in D4 nicht explizit offenbart. Ebenso offenbare D4 nicht, dass solche, mehrere Vollumdrehungen umfassende, mit festgelegter, konstanter Winkelgeschwindigkeit durchgeführte Antriebsphasen wiederholt werden sollten.

VI. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin (Einsprechenden) kann wie folgt zusammengefasst werden:

a) Die am Anspruch 1 vorgenommenen Änderungen gingen über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus. Insbesondere ließe sich aus der Formulierung des erteilten Anspruchs 1 (Sp. 7, Z. 5-8) nicht entnehmen, dass die erneute Antriebsphase der erst genannten Antriebsphase in allen Parametern gleiche. Vielmehr umfasse die Formulierung des ursprünglichen Anspruchs 1 auch die technisch sinnvolle Möglichkeit unterschiedlich ausgebildeter Antriebsphasen (wie aus D4 bekannt). Weiter könne aus der Passage in Sp. 5, Z. 56 bis Sp. 6, Z. 5, nur abgeleitet werden, dass eine wiederholte Antriebsphase eingeleitet werde, die nicht mehr als eine Phase mit eingeschaltetem Antrieb vorsehe, und somit der Antrieb wiederholt eingeschaltet sei. Ferner sei der ursprüngliche Anspruch 11 zwar auf den Anspruch 1 rückbezogen gewesen, es könne ihm aber nicht zweifelsfrei entnommen werden, auf welche der beiden im Anspruch 1 definierten Antriebsphasen Bezug genommen wurde.

VII. Die Kammer vertrat in einer vorläufigen Stellungnahme die Ansicht, dass die am unabhängigen Anspruch vorgenommenen Änderungen im Hinblick auf Artikel 123 (2) und (3) EPÜ zulässig seien und dass der Anspruchsgegenstand ferner neu zu sein scheine. Sie erwog weiterhin die Möglichkeit, die Sache an die erste Instanz zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit zurückzuverweisen.

VIII. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent mit den geänderten Ansprüchen 1 bis 10 gemäß dem mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anspruchssatz aufrechtzuerhalten.

Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

IX. Beide Parteien hatten hilfsweise mündliche Verhandlung beantragt. Die Beschwerdeführerin zog ihren Antrag als Reaktion auf die vorläufige Stellungnahme der Kammer zurück. Da die Beschwerdegegnerin ihren Hilfsantrag auf mündliche Verhandlung in der Hauptsache zur Wahrung der Parteiengleichstellung an die Bedingung knüpfte, dass die Beschwerdeführerin ihren Antrag aufrecht erhält, und da diese Bedingung weggefallen ist, teilte die Kammer den Parteien mit, dass sie beabsichtige, die Sache ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

2.1 Die Kammer geht davon aus, dass es dem wirklichen Willen der Patentinhaberin entspricht, dass dem Beschwerdeverfahren der Anspruch 1 wie oben in Ziffer III formuliert zugrunde gelegt und Anspruch 11 gestrichen wird. Im Oberbegriff des vorliegenden Anspruchs 1 ist, wie unter Punkt III bereits im Anspruchswortlaut (5. und 6. Zeile) angedeutet, das Merkmal "gegenüber der Be- und Entladeöffnung (6)" weggelassen. Die Kammer sieht diese Änderung als nicht beabsichtigt an, da die sich ergebende Formulierung unverständlich ist. Aus diesem Grund prüft sie den daraus resultierenden Gegenstand nicht weiter im Hinblick auf Artikel 123 (2) oder 84 EPÜ, sondern geht davon aus, dass dieser Mangel der Klarheit zu Beginn des weiteren Verfahrens vor der ersten Instanz behoben wird. Entsprechendes gilt auch für den Anspruch 11, der im vorliegenden Anspruchssatz immer noch enthalten ist, dessen Streichung die Beschwerdeführerin allerdings gemäß ihrem Antrag in der Beschwerdebegründung beabsichtigt hatte.

2.2 Der vorliegende Anspruch 1 basiert auf dem erteilten Anspruch 1 (identisch mit dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1) an dem die im folgenden hervorgehobenen Änderungen vorgenommen wurden:

a) ...dadurch gekennzeichnet, dass die Waschtrommel (2) vom Motor (7) in einer Antriebsphase, die einige Vollumdrehungen der Waschtrommel (2) umfasst, in eine Drehbewegung mit... festgelegter, konstanter Winkelgeschwindigkeit gebracht wird...

und

b) ...wenn dies nicht der Fall ist, erneut eine wiederholte Antriebsphase, die mehrere Vollumdrehungen der Waschtrommel (2) umfasst und in der die Waschtrommel (2) vom Motor (7) in eine Drehbewegung mit festgelegter, konstanter Winkelgeschwindigkeit gebracht wird, auf die gleiche oder eine geänderte Abschaltposition eingeleitet wird.

Die Änderung nach a) entspricht der Änderung, die im Einspruchsverfahren am unabhängigen Anspruch 1 des Hilfsantrags vorgenommen wurde.

2.3 Anspruch 11 des erteilten Patents, der mit dem ursprünglich eingereichten Anspruch 11 übereinstimmt und u. a. auf Anspruch 1 rückbezogen ist, definiert das Merkmal wonach "sich die Waschtrommel (2) in der Antriebsphase um einige Vollumdrehungen dreht". In der veröffentlichten Patentanmeldung, deren Beschreibung mit der der Patentschrift ebenfalls übereinstimmt (auch in Hinsicht auf die Nummerierung der Absätze), wird dieses Merkmal noch in der allgemeinen Beschreibung der Erfindung in Absatz [0011] und in der Beschreibung des Ausführungsbeispiels in den Absätzen [0026] und [0027] offenbart. In diesen Passagen werden die Verfahrensschritte zur Positionierung der Waschtrommel beschrieben, die nach einer Schleuder- oder Waschphase und vor dem Abschalten des Motors in einer vorbestimmten Abschaltposition durchgeführt werden. Daher stimmt die Kammer mit der Einspruchsabteilung überein, dass die Änderung nach 2.2a) die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ erfüllt. Dies wurde von der Beschwerdegegnerin auch nicht bestritten.

In den Absätzen [0019] und [0031] werden die Verfahrensschritte beschrieben, die durchzuführen sind, wenn die Zielposition der Waschtrommel nach einer (ersten) Antriebsphase und damit verbundenem Abschalten des Motors in der Abschaltposition nicht erreicht wurde. Gemäß diesen Absätzen und auch gemäß dem letzten Merkmal des ursprünglichen Anspruchs 1 wird dann erneut oder wiederholt eine Antriebsphase eingeleitet, wobei die Abschaltposition geändert werden kann (siehe auch Absatz [0034]). In der allgemeinen Beschreibung der Erfindung in Absatz [0011] wird als Zweck der Antriebsphase angegeben, bestimmte Drehverhältnisse der Waschtrommel vor dem Abschalten des Motors zu schaffen, so dass die Trommel nach dem Durchlaufen der Abschaltposition und der erfolgten Abschaltung des Motors aufgrund z. B. des resultierenden Massenträgheitsmoments in die Zielposition weiterläuft. Soll nach einem ersten Fehlschlag dieses Verfahrens für eine erneute oder wiederholte Antriebsphase die Abschaltposition geändert werden, wie dies in den Absätzen [0019] und [0034] beschrieben ist, so macht dies nur Sinn, wenn angenommen wird, dass die wiederholte Antriebsphase zum gleichen Zweck wie zuvor durchgeführt werden soll, nämlich bestimmte Drehverhältnisse (mehrere Vollumdrehungen mit festgelegter, konstanter Winkelgeschwindigkeit) herzustellen, die nach dem Durchlaufen der geänderten Abschaltposition und Motorabschaltung die Trommel genauer in die Zielposition laufen lassen. Aus dem Gesamtinhalt der Patentanmeldung kann der fachkundige Leser also erschließen, dass diese erneute oder wiederholte Antriebsphase derjenigen entspricht, die erstmalig z.B. nach einer Schleuder- oder Waschphase eingeleitet wurde, so dass die beiden im Anspruch 1 ursprünglich definierten Antriebsphasen zumindest im Hinblick auf die Merkmale "mehrere Vollumdrehungen" und "mit festgelegter, konstanter Winkelgeschwindigkeit" gleicher Art sind und damit die Änderungen nach 2.2b) durch die ursprüngliche Offenbarung gestützt sind.

Die Änderungen am Anspruch 1 sind daher im Hinblick auf Artikel 123 (2) EPÜ zulässig.

2.4 Die Argumente der Beschwerdegegnerin konnten die Kammer nicht überzeugen. Die Kammer stimmt der Beschwerdegegnerin zwar darin zu, dass der Formulierung des erteilten Anspruchs 1 (Sp. 7, Z. 5-8) nicht zu entnehmen ist, dass die erneute Antriebsphase der erst genannten Antriebsphase in allen Parametern gleiche. Dies wird aber auch im geänderten Anspruchssatz nicht beansprucht. Die Kammer ist der Meinung, dass die Art der Antriebsphase sehr wohl die gleiche ist, da im gesamten Patent nur von einer einzigen Antriebsphase gesprochen wird, nämlich mit mehreren Vollumdrehungen (wie viel genau, und ob die Anzahl in beiden Antriebsphasen immer gleich sein muss, ist offen) und mit festgelegter, konstanter Winkelgeschwindigkeit (wie groß genau, und ob die Winkelgeschwindigkeit in allen Antriebsphasen immer die gleiche sein muss, ist ebenfalls offen), so dass bestimmte Drehverhältnisse der Waschtrommel geschaffen werden. Dass sich das ursprünglich in Anspruch 11 definierte Merkmal auf beide Antriebsphasen im ursprünglichen Anspruch 1 gleichermaßen beziehen lässt, kann aus dem Gesamtinhalt der Patentanmeldung erschlossen werden, wie zuvor unter 2.3 dargelegt.

2.5 Da die Änderungen den durch Anspruch 1 festgelegten Schutzbereich durch die Aufnahme zusätzlicher Merkmale weiter einschränken, sind sie auch im Hinblick auf Artikel 123 (3) EPÜ zulässig.

2.6 Probleme hinsichtlich der Klarheit der geänderten Patentansprüche im Sinne des Artikels 84 EPÜ sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Da die Änderungen in der Absicht vorgenommen wurden, dem Einspruchsgrund fehlender Neuheit zu begegnen, sind auch die Erfordernisse der Regel 57a EPÜ erfüllt.

3. Neuheit

3.1 In D4 wird in den Figuren 3 und 4 (oder 5) in Verbindung mit der in Figur 1 gezeigten Trommelwaschmaschine ein Verfahren zum Positionieren einer von einem Motor (Fig. 1: 2) antreibbaren Waschtrommel (5) einer Waschmaschine in einer Zielposition (10) offenbart, wobei in der Zielposition (10) eine am Mantel der Waschtrommel ausgebildete Be- und Entladeöffnung (9) "gegenüber der Be- und Entladeöffnung (8)" des Waschmaschinengehäuses steht und der Motor (2) von einer Steuereinrichtung (16; siehe auch Figur 3) gesteuert wird, auf die ein Positionssensor (7) für die Waschtrommelposition wirkt, wobei die Waschtrommel vom Motor in einer Antriebsphase, die einige Vollumdrehungen der Waschtrommel umfasst, in eine Drehbewegung mit festgelegter, konstanter Winkelgeschwindigkeit gebracht wird (Sp. 4, Z. 28-33), wobei der Motor anschließend in einer vorbestimmten Abschaltposition der Waschtrommel abgeschaltet wird (Sp. 4, Z. 33-39) und die Waschtrommel (2) weiterdreht (Sp. 4, Z. 39-41), wobei die Abschaltposition so vorbestimmt wird, dass die Waschtrommel aufgrund des resultierenden Momentes aus der Massenträgheit des Systems Wäsche und Waschtrommel und ohne motorischen Antrieb bis in die oder nahezu in die Zielposition weiterdreht und dort stehen bleibt, und wobei von dem Positionssensor erfasst wird, ob die Waschtrommel in der Zielposition steht (Sp. 4, Z. 39-48), und wobei dann, wenn dies nicht der Fall ist, eine Antriebsphase, in der die Waschtrommel vom Motor in eine Drehbewegung mit festgelegter, konstanter Winkelgeschwindigkeit gebracht wird, auf die gleiche oder geänderte Abschaltposition eingeleitet wird (Sp. 5, Z. 1-6, 15-20 und Sp. 6, Z. 29-34).

3.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich demnach von dem aus D4 bekannten Verfahren dadurch, dass, wenn die Trommel nicht in der Zielposition stehen geblieben ist, eine wiederholte Antriebsphase eingeleitet wird, die mehrere Vollumdrehungen umfasst. In D4 wird dagegen die Zielposition auf dem kürzesten Weg angefahren (Sp. 5, Z. 3-6), bzw. dem Anfahren mit Schleichdrehzahl vorausgehende Phasen werden nicht mit vollen Umläufen durchgeführt (siehe z.B. Sp. 6, Z. 60 bis Sp. 7, Z. 6).

Der Gegenstand des Anspruch 1 ist daher neu im Sinne des Artikels 54 (1) und (2) EPÜ.

3.3 Die Neuheit wurde von der Beschwerdegegnerin nicht weiter bestritten.

4. Zurückverweisung an die erste Instanz

Nachdem das Patent ohne Prüfung der erfinderischen Tätigkeit allein wegen mangelnder Neuheit widerrufen wurde, übt die Kammer das ihr in Artikel 111 (1) EPÜ eingeräumte Ermessen in der Form aus, dass sie die Sache an die erste Instanz zurückverweist. Den Parteien wird damit die Möglichkeit gegeben, die Entscheidung über das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit gegebenenfalls in einem zweiten Rechtszug überprüfen zu lassen. Grundlage des weiteren Verfahrens vor der Einspruchsabteilung sind die oben gemachten Feststellungen ( 2.1).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens an die erste Instanz zurückverwiesen.