| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2006:T107205.20060711 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 11 Juli 2006 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 1072/05 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 00117320.2 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B22D 17/04 B22D 19/00 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren zur Herstellung eines Giessbehälters sowie Giessbehälter | ||||||||
| Name des Anmelders: | OSKAR FRECH GMBH & CO. | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | AUBERT & DUVAL HOLDING | ||||||||
| Kammer: | 3.2.03 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Mit Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (Artikel 102 (2) EPÜ vom 23. Mai 2005 ist der Einspruch gegen das Patent Nr. 1193008 zurückgewiesen worden.
Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 1. August 2005 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.
Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.
II. Mit Schreiben vom 13. Januar 2006 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerde führerin auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht sowie auf Artikel 122 EPÜ hingewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat sich weder zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert, noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Entscheidungsgründe
Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist und die Beschwerdeschrift auch nichts enthält, was als Begründung aufgefasst werden könnte, ist die Beschwerde gemäß Regel 65(1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht Artikel 108, Satz 3 EPÜ entspricht.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
