T 1068/05 () of 16.5.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 03 001 280 wurde mit der am 11. März 2005 zur Post gegebenen Entscheidung nach Lage der Akte von der Prüfungsabteilung zurückgewiesen. Die Prüfungsabteilung hat entschieden, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 eingereicht am 20. Juli 2004 im Hinblick auf das Dokument D1 (DE-U1-201 02 115) nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Art. 56 EPÜ 1973). Dagegen hat die Anmelderin am 6. April 2005 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 6. Juli 2005 eingereicht.

II. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2007 stellte die Beschwerdeführerin einen neuen, den bisherigen Antrag ersetzenden Antrag mit den Ansprüchen 1-10 und entsprechend angepassten Beschreibungsseiten.

Der vorliegende Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Gassack für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem, mit einer Gassackwand, welche im aufgeblasenen Zustand des Gassacks (22) eine Einbuchtung (30) mit einer Mündung (28) oder eine Öffnung begrenzt, und einem Verschlußteil (40), das so an der Gassackwand befestigt ist, daß es sich beim Aufblasen des Gassacks (22) vor die anfänglich offene Mündung (28) bzw. Öffnung schiebt und diese verschließt, dadurch gekennzeichnet, daß

das Verschlußteil (40) aus wenigstens zwei übereinander angeordneten, sich überlappenden Abdeckteilen gebildet ist, die jeweils einen nicht an der Gassackwand befestigten Randabschnitt aufweisen, wobei der nicht an der Gassackwand befestigte Randabschnitt des einen Abdeckteils entgegengesetzt zum nicht an der Gassackwand befestigten Randabschnitt des anderen Abdeckteils ist."

III. Die Beschwerdeführerin brachte vor, dass die erfindungsgemäß erzielten vorteilhaften Wirkungen, die in den ursprünglich eingereichten Anmeldeunterlagen angegeben seien (siehe insbesondere Seite 1, Zeile 18 bis Seite 2, Zeile 3 und Seite 2, Zeilen 7 bis 19 der ursprünglich eingereichten Beschreibung), mit den aus dem Stand der Technik bekannten Gassäcken nicht erreicht werden könnten. Darüber hinaus sei zu beachten, dass die Problematik eines symmetrischen Öffnungsverhaltens bei einem Gassack mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 im Stand der Technik nicht erkannt worden sei. Der geltende Anspruch 1 enthalte nun alle Merkmale, die zur Lösung der in der ursprünglichen Anmeldung genannten Aufgabe notwendig seien, wobei diese Aufgabe gerade darin bestehe, einen Gassack zu schaffen, bei dem im zusammengefalteten Zustand eine optimierte Materialverteilung und beim Entfalten ein symmetrisches Öffnungsverhalten ermöglicht werde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Diese Entscheidung erging nachdem die revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ 2000) am 13. Dezember 2007 in Kraft getreten ist. Da das Streitpatent zu diesem Zeitpunkt bereits erteilt war, finden die Übergangsbestimmungen nach Artikel 7(1), Satz 2, der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 und die Entscheidungen des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 (Sonderausgabe Nr. 1, ABl. EPA 2007, 197) and 7. Dezember 2006 (Sonderausgabe Nr. 1, ABl. EPA 2007, 89) vorliegend Anwendung. Nachfolgend zitierte Artikel und Regeln ohne Zusatz beziehen sich auf die revidierte Fassung. Vorschriften mit dem Zusatz "1973" sind die der bis zu dem genannten Zeitpunkt geltenden Fassung des Europäischen Patentübereinkommens.

3. Ein Gassack für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist in D1 offenbart. Bei dem aus D1 bekannten Gassack ist im gefalteten Zustand des Gassackes der einteilige Verschlussteil konstruktionsbedingt unsymmetrisch um das Halteteil des Gassackmoduls herumgelegt, wie bspw. aus den in D1 gezeigten Figuren hervorgeht. Die Belastung des einteiligen Verschlussteils und des damit verbundenen Abschnitts der Gassackwand ist damit beim Entfalten des Gassackes ungleichmäßig verteilt. Dies kann auch das Öffnungsverhalten des Gassackes beeinflussen. Folglich ergibt sich für den Fachmann die Aufgabe, einen Gassack mit einem Verschlussteil zu schaffen, welches ein vollständiges und sicheres Abdecken einer Einbuchtung oder einer Öffnung des Gassacks gewährleistet, gleichzeitig aber auch im zusammengefalteten Zustand des Gassacks eine optimierte Materialverteilung und beim Entfalten ein symmetrisches Öffnungsverhalten ermöglicht.

4. Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1. Dabei besteht das Verschlussteil aus zwei separaten Abdeckteilen, die sich überlappen, und deren nicht an der Gassackwand befestigte Randabschnitt jeweils entgegengesetzt zum nicht an der Gassackwand befestigten Randabschnitt des anderen Abdeckteils ist. Es ist festzustellen, dass, obwohl jedes Abdeckteil für sich betrachtet im gefalteten Zustand des Gassacks unsymmetrisch um das mittige Halteteils des Gassackmoduls angeordnet ist, sich gleichwohl insgesamt, durch die besondere, erfindungsgemäße Anordnung des jeweilig anderen Abdeckteils und dessen nicht an der Gassackwand befestigten Randabschnitts, eine im Wesentlichen symmetrische Anordnung des aus den beiden Abdeckteilen bestehenden Verschlussteils um das mittige Halteteil ergibt. Diese Maßnahme stellt den wesentlichen Erfindungsgedanken dar und es gibt weder in D1 noch im übrigen vorliegenden Stand der Technik einen Hinweis, welcher den von D1 ausgehenden Fachmann in naheliegender Weise zum Erfindungsgegenstand führen würde. Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit (Art. 56 EPÜ 1973).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angegriffene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

- Ansprüche 1 bis 10, eingereicht mit Schreiben vom 31. Oktober 2007;

- Beschreibung Seiten 1 bis 3, eingereicht mit Schreiben vom 31. Oktober 2007;

- Beschreibung Seiten 4 bis 6, wie ursprünglich eingereicht;

- Zeichnungen, wie ursprünglich eingereicht.