T 1000/05 (Haarpflegemittel / WELLA) of 3.5.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung das europäische Patent Nr. 1 148 867, betreffend ein Haarpflegemittel, im geänderten Umfang aufrechtzuerhalten.

II. Beide Einsprechenden hatten den Widerruf des Patents in vollem Umfang, unter anderem aufgrund von Artikel 100 (a) EPÜ, insbesondere wegen mangelnder Neuheit und erfinderischer Tätigkeit des beanspruchten Gegenstandes, beantragt.

Die Einsprüche stützten sich unter anderem auf die folgenden Dokumente

(3): EP-A-0786250;

(4): EP-A-0566049.

III. In ihrer Entscheidung befand die Einspruchsabteilung unter anderem folgendes:

- ein Mittel nach dem Anspruch 1 oder 13 gemäß Hauptantrag sei weder im Dokument (3) noch im Dokument (4) offenbart;

- das Dokument (3) stelle den nächstliegenden Stand der Technik dar;

- angesichts der Lehre des Dokuments (3) habe es für den Fachmann keinen Anlass gegeben die dort offenbarten Mittel zu verändern;

- daher sei der beanspruchte Gegenstand gemäß Hauptantrag neu und erfinderisch gegenüber dem zitierten Stand der Technik.

IV. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende 01 (Beschwerdeführerin) Beschwerde eingelegt.

Die am Verfahren beteiligte Einsprechende 02 äußerte sich nicht im Beschwerdeverfahren.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) reichte mit Schreiben vom 23. März 2007 fünf geänderte Anspruchssätze als Hilfsanträge 1 bis 5 ein.

Sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Beschwerdegegnerin reichten im Laufe des schriftlichen Verfahrens Vergleichversuche zwischen Mitteln nach dem Streitpatent und Mitteln nach der Lehre des Dokuments (3) ein.

Eine mündliche Verhandlung vor der Kammer wurde am 3. Mai 2007 abgehalten.

V. Der unabhängige Anspruch 1 nach dem Hauptantrag lautet wie folgt:

"1. Haarpflegemittel enthaltend eine Kombination aus einem quaternisierten Amin der allgemeinen Formel (i) in einer Menge zwischen 0,01 und 10,0 Gewichtsprozent

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

(i)

worin R1 ein Acylrest oder Alkylrest mit 8 bis 24 Kohlenstoffatomen, welche verzweigt oder unverzweigt, gesättigt oder ungesättigt sein können, wobei der Acylrest und/oder der Alkylrest mindestens eine OH-Gruppe enthalten können, R2, R3 und R4 ein Alkylrest mit 1 bis 4 Kohlenstoffatomen, welcher gleich oder verschieden, gesättigt oder ungesättigt sein kann,

X- ein Anion, n eine ganze Zahl zwischen 1 und 10,

bedeuten, und mindestens einem Ester einer aliphatischen, linearen oder verzweigten Carbonsäure mit einem primären oder sekundären, verzweigten oder unverzweigten Alkohol und mindestens einem Silikon und/oder Aminosilikon, einschließlich deren Derivate."

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 12 beziehen sich auf besondere Ausgestaltungen des Mittels nach Anspruch 1.

Anspruch 13 bezieht sich auf eine kosmetische Präparation die eine Kombination entsprechend der im Anspruch 1 genannten enthält.

VI. Die Beschwerdeführerin hat schriftlich und mündlich unter anderem folgendes vorgetragen:

- Dokument (4) offenbare ein Mittel das alle Merkmale des Gegenstands der Ansprüche 1 und 13 enthält; daher sei der beanspruchte Gegenstand nicht mehr neu;

- das Streitpatent nenne als die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe, die Bereitstellung eines haarpflegenden Mittels, das frei von Distearyldimethylammoniumchlorid (DSDMAC) oder ähnlichen Verbindungen ist und mindestens gleich hervorragende Eigenschaften wie ein Mittel, das DSDMAC enthält, besitze;

- jedoch, sei die Anwesenheit von DSDMAC in einem Mittel nach den Ansprüchen 1 oder 13 nicht ausgeschlossen; daher könne der beanspruchte Gegenstand die im Streitpatent erwähnte technische Aufgabe nicht im ganzen beanspruchten Bereich lösen;

- daher sei die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe nur als die Bereitstellung einer alternativen kosmetischen Präparation mit haarpflegender Wirkung anzusehen;

- angesichts der Lehre des Dokuments (4) sei es für den Fachmann naheliegend gewesen eine kosmetische Präparation bereitzustellen die alle Merkmale des Anspruchs 13 besitze;

- außerdem, ausgehend von Dokument (3) als nächstliegendem Stand der Technik, sei es für den Fachmann naheliegend gewesen den im Dokument (3) eingesetzten Alkylamidoamin mit einer entsprechenden quartären Ammoniumverbindung, die aus dem Dokument (4) bekannt war, zu ersetzen;

- daher beruhe der beanspruchte Gegenstand nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat unter anderem folgendes vorgetragen:

- das Dokument (4) offenbare kein Mittel das alle Merkmale der Ansprüche 1 oder 13 des Streitpatents enthalte; der beanspruchte Gegenstand sei daher neu;

- das beanspruchte Mittel enthalte keinen DSDMAC; daher, sei die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe so wie im Streitpatent angegeben zu formulieren;

- angesichts der Lehre des Dokuments (4) sei es nicht naheliegend gewesen ein kosmetisches Mittel wie beansprucht bereitzustellen;

- außerdem, ausgehend von Dokument (3) als nächstliegendem Stand der Technik, habe es für den Fachmann keinen Anlass gegeben den in den Mitteln dieses Dokuments enthaltenen Alkylamidoamin mit einer entsprechenden quartären Ammoniumverbindung zu ersetzen;

- der beanspruchte Gegenstand beruhe daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VIII. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 148 867.

Die Beschwerdegegnerin beantragt die Beschwerde zurückzuweisen oder hilfsweise das Patent auf der Grundlage der Patentansprüche gemäß einem der mit Schreiben vom 23. März 2007 eingereichten Hilfsanträgen 1 bis 5 aufrechtzuerhalten.

Entscheidungsgründe

1. Die von der Einspruchabteilung als gewährbar angesehenen Patentansprüche (Hauptantrag der Beschwerdegegnerin).

1.1 Artikel 84 und 123 EPÜ

Die Kammer hat sich davon überzeugt, dass die geänderten Ansprüche den Erfordernissen der Artikel 84 und 123 EPÜ entsprechen.

Da diesbezüglich keine Einwände von der Beschwerdeführerin erhoben wurden, ist eine nähere Begründung nicht erforderlich.

1.2 Neuheit

1.2.1 Beide Ansprüche 1 und 13 beziehen sich auf ein Mittel, das eine Kombination aus einem quaternisierten Alkylamidoamin der Formel (i) sowie mindestens einem Ester einer aliphatischen, linearen oder verzweigten Carbonsäure mit einem primären oder sekundären, verzweigten oder unverzweigten Alkohol und mindestens einem Silikon und/oder Aminosilikon, einschließlich deren Derivate, enthält.

Während der Anspruch 1 sich auf ein Haarpflegemittel bezieht, bezieht sich Anspruch 13 auf eine kosmetische Präparation. Da eine kosmetische Präparation ein Haarpflegemittel einschließt, wird sich die Kammer in der nachfolgenden Diskussion über die Neuheit und erfinderische Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands auf den Anspruch 13 beziehen.

1.2.2 Dokument (4) offenbart ein Shampoo mit konditionierender Wirkung, d.h., eine kosmetische Präparation, das 0,1 bis 0,4% eines quaternisierten Alkylamidoamins wie im Streitpatent und ein wasserunlösliches Konditionierungsmittel enthält, wobei das Konditionierungsmittel aus der Gruppe bestehend aus Silikonen, Kohlenwasserstoffverbindungen, Fettsäureester, Fettalkoholen und Mischungen gewählt ist (siehe Anspruch 2 in Kombination mit den Ansprüchen 6 und 7; Seite 8, Zeilen 25 bis 28).

Die Kammer findet, dass die zitierten Stellen des Dokuments (4), obwohl dort alle theoretisch möglichen Kombinationen der aufgeführten Klassen von Verbindungen und der Verbindungen jeder Klasse unter sich umfasst sind, weder eine Mischung aller aufgelisteten Klassen noch eine Mischung von einigen dieser Klasse unmittelbar und zweifelsfrei offenbaren.

In der Tat offenbart die Beschreibung des Dokuments (4) ausdrücklich nur Mischungen von Silikonen (Seite 16, Zeilen 21 bis 22 und Seite 17, Zeilen 9 bis 11), von Kohlenwasserstoffverbindungen (Seite 17, Zeilen 36 bis 37), von Kohlenwasserstoffverbindungen mit Silikonen (Seite 17, Zeilen 36 bis 38), von Fettalkoholen mit Silikonen oder Kohlenwasserstoffverbindungen (Seite 17, Zeilen 42 bis 43) und von Fettsäureestern (Seite 17, Zeilen 44 bis 47).

Alle diese Alternative können in Kombination mit einem Amin, z.B. einem Alkylamidoamin, oder mit einem anionischen Emulgator eingesetzt werden (Seite 8, Zeilen 30 bis 32 und Seite 18, Zeilen 22 bis 24).

Insbesondere weist das Dokument (4) an keiner Stelle auf eine Mischung von Silikonen, Fettsäureestern und Alkylamidoamin als mögliche Alternative hin.

Daher kommt die Kammer zum Schluss, dass Dokument (4) die beanspruchte Kombination des Anspruchs 13 nicht offenbart.

Daher sind die Ansprüche gemäß Hauptantrag neu.

1.3 Erfinderische Tätigkeit

1.3.1 Nach der Beschreibung des Streitpatents werden an kosmetische Haarpflegemittel hohe Anforderungen hinsichtlich ihrer fachlichen Eigenschaften und der Umweltverträglichkeit ihrer Wirkstoffe gestellt. Zum Beispiel, sollten sie eine optimale Pflegeeigenschaft entfalten ohne dass unerwünschte Nebenwirkungen beim Anwender und Belastungen der Umwelt auftreten (Seite 2, Zeilen 6 bis 9).

Jedoch enthalten die bekanntesten kosmetischen Haarpflegemittel üblicherweise DSDMAC als kationischer Pflegestoff in Kombination mit Silikonverbindungen, wobei DSDMAC eine schlechte biologische Abbaubarkeit aufweist. Andererseits können die anwendungstechnischen Eigenschaften des DSDMAC durch Ersatz mit anderen umweltverträglicheren kationischen Tensiden nicht erreicht werden (Seite 2, Zeilen 12 bis 20).

Daher nennt das Streitpatent als die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe, die Bereitstellung eines Haarpflegemittels, das frei ist von DSDMAC oder ähnlichen Verbindungen und mindestens vergleichbar hervorragende Eigenschaften besitzt (Seite 2, Zeilen 27 bis 29). Diese Eigenschaften sollen auch in allgemeinen kosmetischen Präparationen beibehalten werden (Seite 8, Zeilen 18 bis 20 und 26 bis 28).

1.3.2 Die Einspruchsabteilung hat in ihrer Entscheidung Dokument (3) als geeigneten Ausgangspunkt zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit gewählt.

Die Kammer hat sich davon überzeugt, dass sich Dokument (3) mit der im Streitpatent genannten technischen Aufgabe befasst (Seite 2, Zeilen 20 bis 23 und 29 bis 36).

Im Gegensatz dazu befasst sich Dokument (4) mit der Bereitstellung eines Shampoos, das trotz der Anwesenheit von anionischen und kationischen Komponenten eine konditionierende Wirkung aufweist (Seite 3, Zeilen 32 bis 38 und 54 bis 55; Seite 4, Zeilen 2 bis 10; Seite 5, Zeile 56 bis Seite 6, Zeile 22).

Obwohl die kosmetische Präparation des Dokuments (4) ebenfalls frei von DSDMAC ist (Seite 5, Zeilen 26 bis 32), befasst sich Dokument (4) daher mit einer anderen technischen Aufgabe und ist infolgedessen weniger geeignet als Dokument (3) den Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zu bilden.

Daher wählt die Kammer Dokument (3) als den besten Ausgangspunkt zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit aus.

Das Dokument (3) offenbart ein Haarpflegemittel, d.h. eine kosmetische Präparation, die sich vom Gegenstand des Anspruchs 13 insofern unterscheidet als sie einen Alkylamidoamin statt der entsprechenden quaternisierten Verbindung enthält (Seite 2, Zeile 58 bis Seite 3, Zeile 2; Seite 6, Zeilen 12 bis 14 und 54 bis 57; Beispiel 4).

1.3.3 Die Beschwerdeführerin hat beanstandet, dass die Ansprüche 1 und 13 die Anwesenheit des DSDMAC nicht ausschließen und, zum Beispiel, der abhängige Anspruch 11 die Anwesenheit von zusätzlichen kationischen Tensiden ausdrücklich vorschreibt; daher, sei die der Erfindung zugrunde liegende technische Aufgabe nicht im ganzen beanspruchten Bereich gelöst worden.

Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA folgend (siehe Rechsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 5. Auflage 2006, Seite 238, II.B.5.1) stellt ein Fachmann bei der Prüfung eines Anspruchs keine unlogischen oder technisch unsinnigen Überlegungen an.

Im vorliegenden Fall ist es eindeutig, dass das beanspruchte Mittel nach den Ansprüchen 1 oder 13 eine Kombination aus den aufgelisteten Komponenten und keine zusätzlichen kationischen Tenside enthält; daher können diese Ansprüche nicht so interpretiert werden, dass sie unerwünschte Komponenten wie DSDMAC einschließen, die nach der Beschreibung ausdrücklich nicht darin enthalten sein sollen (Seite 2, Zeilen 27 bis 28 und Seite 6, Zeilen 18 bis 20).

Zudem, schließt Anspruch 11, der die Anwesenheit von zusätzlichen kationischen Tensiden vorschreibt, die Anwesenheit von DSDMAC und ähnlichen Verbindungen als zusätzliches kationisches Tensid ausdrücklich aus.

1.3.4 Da ein Mittel nach dem Dokument (3) die im Streitpatent genannte technische Aufgabe bereits gelöst hat (Seite 2, Zeilen 37 bis 42) kann die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe gegenüber der Lehre des Dokuments (3) nur darin gesehen werden, dass eine alternative kosmetische Präparation bereitgestellt werden soll, die auch frei von DSDMAC ist und hervorragende haarpflegende Eigenschaften besitzt.

Angesichts der im Streitpatent enthaltenen Beispiele, z.B. A, B, D, E, F, G, hat die Kammer keinen Grund zu bezweifeln, dass der beanspruchte Gegenstand die obige Aufgabe löst.

1.3.5 Dokument (3) lehrt, dass die ausgewählte Kombination die einen Alkylamidoamin enthält, synergistische Eigenschaften aufweist (Seite 2, Zeilen 5 und 6 und 37 bis 39).

Daher habe es für den Fachmann keinen Anlass gegeben eine wesentliche Komponente dieser synergistichen Kombination, z.B. den Alkylamidoamin, durch eine entsprechende quartäre Ammoniumverbindung, die im Dokument (3) als Komponente nicht vorgesehen ist, zu ersetzen.

Die Kammer ist weiter der Auffassung, dass der Fachmann die Lehre des Dokuments (3), das sich auf ein Haarpflegemittel zur Nachbehandlung der Haare nach dem Waschen bezieht (siehe Seite 2, Zeilen 18 bis 23 und Seite 6, Zeilen 33 bis 34), nicht mit der Lehre des Dokuments (4), die sich auf ein Shampoo mit konditionierender Wirkung bezieht, d.h. ein Mittel das seine konditionierende Wirkung während des Waschens entfaltet, kombinieren würde.

Es ist daher für die Entscheidung bedeutungslos, ob ein nach dem Streitpatent beanspruchtes Mittel eine bessere oder schlechtere konditionierende Wirkung aufweist als ein Mittel nach dem Dokument (3).

Eine Überprüfung der im Laufe des Verfahrens von beiden Parteien eingereichten Vergleichversuche zwischen Mitteln nach dem Streitpatent und Mitteln nach der Lehre des Dokuments (3) ist daher überflüssig.

Daher kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand des Anspruchs 13 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und patentfähig ist.

1.3.6 Die Ansprüche 1 bis 12 betreffen Haarpflegemittel die eine Kombination, wie die im Anspruch 13 beanspruchte, enthalten. Sie werden daher von dessen Patentfähigkeit getragen.

Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Behandlung der Hilfsanträge 1 bis 5 der Beschwerdegegnerin.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.