T 0990/05 () of 9.9.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 23. Juni 2005, zur Post gegeben am 18. Juli 2005, den Einspruch gegen das Europäische Patent No. 0 886 026 gemäß Artikel 102(2) EPÜ 1973 zurückzuweisen.

II. Die Einsprechende (im folgenden: Beschwerdeführerin) hat die Beschwerde am 03. August 2005 eingelegt und am gleichen Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 18. November 2005 eingegangen.

Die Beschwerdeführerin legte nun ergänzend mit der Beschwerdebegründung zur im Einspruchsverfahren mit Eingabe vom 20. Mai 2005 nach Ablauf der Einspruchsfrist vorgetragenen Vorbenutzung gemäß Anlagenkonvolut (D5) (im folgenden: "Vorbenutzung I"), eine weitere eidesstattliche Erklärung (D11) von Herrn Horst Zerr vor. Die Beschwerdeführerin bot zudem nochmals an, den in der Eingabe vom 20. Mai 2005 genannten Zeugen, Herrn Horst Zerr, zu vernehmen. Die Patentinhaberin (im folgenden: Beschwerdegegnerin) bestritt, so wie erstmals während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung am 23. Juni 2005, insbesondere die Offenkundigkeit der Vorbenutzung I. Zur Aufklärung der Vorgänge beantragte nunmehr auch Sie, Herrn Horst Zerr als Zeugen zu laden. Darüber hinaus machte die Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung erstmalig eine weitere angeblich offenkundige Vorbenutzung (im folgenden: "Vorbenutzung II") geltend.

III. Mit Bescheid vom 31. März 2008 teilte die Beschwerdekammer den Parteien ihre vorläufige Auffassung gemäß Artikel 15 (1) VOBK zur Vorbereitung der von beiden Parteien hilfsweise beantragten mündlichen Verhandlung mit, wonach die Vorbenutzung I nunmehr ausreichend substantiiert vorgetragen sei. Da lediglich die Vorbenutzung I der Aufrechterhaltung des Streitpatents entgegenstehe, aber insbesondere deren Offenkundigkeit von der Beschwerdegegnerin bestritten werde, sei die Beschwerdeführerin für insbesondere diese Tatsache durch Einvernahme des hierzu angebotenen Zeugen, Herrn Horst Zerr, beweispflichtig. Die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 12. März 2008 über die Beweisaufnahme durch Einvernahme des Zeugen Horst Zerr gemäß Regel 117 EPÜ wurde dem Ladungsbescheid vom 31. März 2008 als Anlage beigefügt.

IV. Die mündliche Verhandlung mit Einvernahme des Zeugen Horst Zerr fand am 09. September 2008 statt. Von der Beschwerdegegnerin wurden weitere Beweismittel zur Vorbenutzung I während der Zeugeneinvernahme überreicht. Die Beschwerdeführerin legte nach der Zeugeneinvernahme Beweismittel ergänzend zur Vorbenutzung II vor.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

V. Die zwei unabhängigen Ansprüche des Patents haben folgenden Wortlaut:

1. Drehkipp-Beschlag-System mit

- wenigstens einer Eckumlenkung (1.1, ... 1.n) und

- verkettbaren Langteilen (2.1, ... 2.n) in unter-

schiedlichen Längen (L1, ... L8), die aus Stulp schiene,

Treibstange und gegebenenfalls Funktionselementen, wie

Riegelzapfen, Pilzkopfverriegelungen und dergleichen

bestehen und die eine Greiferaufnahme-Konfiguration

(3.1, ... 3.n, 4.1, ... 4.n, A) aufweisen,

dadurch gekennzeichnet,

- daß alle Langteile (2.1, ... 2.n) eine einheitliche

Greiferaufnahme-Konfiguration mit einer er sten und

einer zweiten Aufnahmeausnehmung (3.1, ... 3.n,

4.1, ..., 4.n) haben und

- daß in jedem der Langteile (2.1, ... 2.n) wenig stens

eine Anschraubausnehmung (5.1, ... 5.n, 6.1, ...6.n,

17.1, ... 17n, 18.1, ...18.n) in einem definierten

Abstand (B; C; D; E) zur Greiferauf nahme- Konfiguration

(3.1, ... 3.n, 4.1, ... 4.n, A) angeordnet ist.

2. Drehkipp-Beschlag-System mit

- wenigstens einer Eckumlenkung (1.1, ... 1.n)

und

- verkettbaren Langteilen (2.1, ... 2.n) in unter -

schiedlichen Längen (L1, ... L8), die aus Stulpschiene,

Treibstange und gegebenenfalls Funktionselementen, wie

Riegelzapfen, Pilz kopfverriegelungen und dergleichen

bestehen und die eine Greiferaufnahme-Konfiguration

aufweisen,

dadurch gekennzeichnet,

- daß alle Langteile (2.1, ... 2.n) eine einheitliche

Greiferaufnahme-Konfiguration mit wenigstens einem

hervorstehenden Greiferaufnahme-Ele ment haben und

- daß in jedem der Langteile (2.1, ... 2.n) wenig stens

eine Anschraubausnehmung (5.1, ... 5.n, 6.1, ... 6.n,

17.1, ... 17n, 18.1, ... i8.n) in einem definierten

Abstand (B; C; D; E) zur Greiferauf nahme- Konfiguration

angeordnet ist.

VI. Für die vorliegende Entscheidung wurden insbesondere folgende Beweismittel berücksichtigt:

Druckschriftlicher Stand der Technik:

(D3): DE-A-44 17818

Vorbenutzung I:

(D5): Anlagenkonvolut zur Vorbenutzung I, eingereicht

von der Beschwerdeführerin nach Ablauf der

Einspruchsfrist mit Schriftsatz vom 20. Mai 2005,

insbesondere bestehend aus:

(D5a)- Eidesstattliche Erklärung von Herrn Horst Zerr

(D5b)- Lieferschein 110380 vom 14. Mai 1997

(D5c)- Lieferschein 110382 vom 14. Mai 1997

(D5d)- Technische Zeichnung 13000.20-00:00 Firma Lemuth

(D5f)- Technische Zeichnung 13009.20-10:00 Firma Lemuth

(D11): Ergänzende eidesstattliche Erklärung von Herrn

Horst Zerr, eingereicht von der Beschwerde-

führerin mit Beschwerdebegründung vom

18. November 2005

Zeugenbeweis durch Einvernahme von Herrn Horst Zerr, Technischer Leiter bei der Firma Lemuth

Von der Beschwerdegegnerin in der mündlichen Verhandlung vom 23. Juni 2005 vor der Einspruchsabteilung vorgelegt:

(Anlage 1): Geheimhaltungsverpflichtungs-Erklärung

zwischen der Firma Winkhaus Technik GmbH und

der Firma Fensterbau Strom vom

05. Dezember 1996

(Anlage 2): Geheimhaltungsverpflichtungs-Erklärung

zwischen der Firma Winkhaus GmbH & Co. KG

und der Firma Lemuth vom 04. Juni 1996

(Anlage 3): Vertrag zwischen der Firma Winkhaus Technik

GmbH und der Firma Lemuth vom 18. Juni 1994

Von der Beschwerdegegnerin während der Einvernahme des Zeugen Zerr in der mündlichen Verhandlung am 09. September 2008 vor der Beschwerdekammer ergänzend zur Vorbenutzung I vorgelegt:

(1): Zeichnung "Fertigungsstrecke" von der Firma Lemuth,

mit Datum vom 17. Juli 1996

(2): Kopie eines Fax der Firma Lemuth an die Firma

Winkhaus Technik GmbH vom 26. Mai 1997

(3): Kopie eines Fax der Firma Winkhaus an die Firma

Lemuth vom 30. September 1996.

Vorbenutzung II:

Von der Beschwerdeführerin eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 18. November 2005, insbesondere:

(D6) - Roto-Katalog (Auszug)

(D8a) bis (D8k) Zeichnungen und Konkordanztabellen

(D9a) bis (D9c) Zeichnungen und Konkordanztabellen

Von der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung am 09. September 2008 der Beschwerdekammer vorgelegte, angeblich originale Langteile des ROTO Centro 100-Beschlagsystems.

VII. Die Parteien haben im wesentlichen folgende Argumente vorgetragen:

Zu dem verspäteten Vorbringen der Vorbenutzung II führt die Beschwerdeführerin aus, dass wegen eines aufwendigen Umzugs in der Firma ROTO Frank diese bisher nicht vollständig zur Verfügung stand. Insbesondere die erst in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Beschlagteile des Systems "Centro 100" zur Vorbenutzung II seien nachträglich gefunden worden. Zur Offenkundigkeit der Vorbenutzung I verweist die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdebegründung zunächst auf die weitere, ergänzende eidesstattliche Erklärung (D11) von Herrn Zerr, wonach bei der Inbetriebnahme des an die Firma Strom gelieferten und dort in Betrieb genommenen Langteilautomaten insbesondere allen Beteiligten klar gewesen sei, dass man frei über die Konstruktion des Flügelbeschlagautomaten und das anlässlich der Inbetriebnahme verarbeitete Beschlagsystems reden konnte. Nach der Zeugeneinvernahme argumentiert die Beschwerdeführerin, dass der Zeuge Zerr glaubhaft dargelegt habe, die Verpflichtung zur Geheimhaltung gemäß "(Anlage 1)" zwischen der Firma Winkhaus und der Firma Strom nicht zu kennen. Somit habe Herr Zerr zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Langteilautomaten über das verarbeitete Beschlagsystem der Firma Winkhaus reden können und dürfen und habe es auf diese Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Zur Druckschrift D3 argumentiert die Beschwerdeführerin dass gemäß Figur 20 der D3 ein einziger Greifer zum Anschlagen von Langteilen verschiedener Länge ausreiche, wodurch aus D3 eine einheitliche Greiferaufnahme-Konfiguration implizit entnehmbar sei. Da zudem in Spalte 14 der D3 eine "mechanische Greifmechanik" der Greifer für die automatisch angeschlagenen Langteile beschrieben sei, seien die in Spalte 9 der D3 erwähnten Fixierungen für Eckumlenkungen direkt auch auf die Langteile der D3 anwendbar. Das Vorsehen von Ausnehmungen oder Vorsprüngen erfolge zwangsläufig am Rücken des Langteils, da es ansonsten nicht in eine etwa 16 mm breite Nut des Flügels eingesetzt werden könne. Im Fall von Löchern im Langteil müssten zur Greiferaufnahme zumindest zwei vorgesehen werden, um ein Verklemmen des Greiferhalters am Langteil zu gewährleisten. Weiters seien in Spalte 15 der D3 Schraubaggregate zur Figur 20 beschrieben, welche "in Aktion" treten, nachdem das Langteil vom Greifer in die Nut eingesetzt sei. Der Begriff "Aktion" beschreibe einen momentanen Einsatz der Schrauber, wodurch keine Zeit für eine Schrauberjustierung verbliebe und somit die Anschraubausnehmungen an den Langteilen der D3 zwangsläufig einen definierten Abstand zur Greiferaufnahme-Konfiguration der Langteile haben.

Somit seien die Ansprüche 1 und 2 des Streitpatents nicht neu bzw. zumindest nicht erfinderisch.

Die Beschwerdegegnerin argumentiert zur Vorbenutzung II, dass diese erst mit der Beschwerde verspätet vorgetragen und daher unzulässig sei. Die während der mündlichen Verhandlung von der Beschwerdeführerin neu vorgelegten Beschlagteile der Vorbenutzung II seien im Sinne des Artikels 114(2) nicht in Betracht zu ziehen. Ansonsten sei solch eine neue Vorlage durch die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin ohne Vertagung der mündlichen Verhandlung nicht zumutbar. In Bezug auf die Offenkundigkeit der Vorbenutzung I führt die Beschwerdegegnerin zunächst in ihrer Beschwerdeerwiderung aus, dass möglicherweise die verantwortlichen Personen der Firmen Lemuth und Strom die Geheimhaltungsvereinbarungen "(Anlage 1)" bis "(Anlage 3)" in legitimer Weise für nicht anwendbar hielten. In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer

zieht die Beschwerdegegnerin den Schluss, daß der Zeuge durchaus ein Interesse am Ausgang des Beschwerdeverfahrens habe. Ferner sei nicht klar, welche Langteile bei der Inbetriebnahme wirklich verwendet wurden. Der Bezug der Geheimhaltungsvereinbarungen

"(Anlage 1)" bis "(Anlage 3)", zu den in Rede stehenden Gegenständen, nämlich dem Langteilautomat der Firma Lemuth und den entsprechenden Langteilen der Firma Winkhaus, sei aber eindeutig belegt und verpflichte die Parteien zur entsprechenden Geheimhaltung. Für eine etwaige Verletzung oder Hinfälligkeit dieser Verpflichtung bei der Inbetriebnahme des Flügelbeschlagautomaten habe es keinerlei Nachweis gegeben; so habe es während der Inbetriebnahme des Flügelbeschlagautomaten und des zugehörigen Beschlagsystems bei der Firma Strom keine konkrete Anwesenheit von beliebigen Dritten gegebenen, und auch die im als Dokument "(3)" vorgelegte FAX-Kopie von Winkhaus an Strom genannte geringe Anzahl von Musterbeschlagsteilen seien ein Hinweis für einen rein vertraulichen Testbetrieb. Damit sei die Vorbenutzung, welche Langteile sie auch immer betraf, nicht öffentlich zugänglich gewesen. Zur Offenbarung aus D3 argumentiert die Beschwerdegegnerin, dass eine gleiche, also einheitliche, Greiferaufnahme-Konfiguration in D3 nicht beschrieben sei. Zu den Figuren 18 bis 20 sei in D3 immer von mehreren Roboterarmen die Rede. Zudem erfolge das Anschlagen von Eckwinkeln und Langteilen in D3 in völlig unterschiedlicher Weise und die in Spalte 14 angesprochene mechanische Greifmechanik für Langteile sei in keiner Weise näher beschrieben. So sei in D3 auch die Aufgabenstellung des automatischen Montierens verschiedener Langteile für verschiedene Flügelformate nicht angesprochen. Figur 20 betreffe lediglich ein bestimmtes Flügelformat. In D3 erfolge zudem das Anlegen der "Verbindungselemente", also der Langteile, mit anpassbaren Greifern. Die gesamte Logistik, bestehend aus Magazineinheit, Robotergreifern und Schraubern sei verstellbar, eine einheitliche Konfiguration von Langteilen sei in D3 weder angesprochen noch erforderlich.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde entspricht den Bestimmungen der Artikel 106 bis 108 EPÜ und der Regel 99 EPÜ und ist damit zulässig.

2. Zulässigkeit verspätet vorgebrachter Tatsachen und Beweismittel - Vorbenutzung I

Die Beschwerdegegnerin argumentiert, dass das mit der Beschwerdebegründung vom 18. November 2005 von der Beschwerdeführerin verspätet vorgebrachte Beweismittel zur Vorbenutzung I, nämlich die ergänzende eidesstattliche Erklärung von Herrn Horst Zerr (D11) nicht prima facie hochrelevant sei und daher als verspätet zurückzuweisen sei. Herr Zerr führt in seiner eidesstattlichen Erklärung vom 17. November 2005 (D11) zusätzlich zur früheren Erklärung vom 18. Mai 2005 (D5a) insbesondere aus, dass angeblich ein Drehkipp-Beschlagsystem, welches exakt dem in Anspruch 1 des Streitpatents beschriebenen entspreche, montiert worden sei. Somit ist die Kammer der Ansicht, dass die Vorbenutzung I, nunmehr insbesondere durch die ergänzende Erklärung (D11) bezüglich der Frage "was" angeblich vorbenutzt wurde, substantiiert vorgetragen ist. Zudem wurde die (D11) jedenfalls als Reaktion auf die Entscheidung der ersten Instanz vorgelegt. Darüber hinaus folgt die Kammer in ihrer vorläufigen Auffassung im Anhang zum Ladungsbescheid vom 31. März 2008 der Ansicht der Beschwerdeführerin, wonach die durch (D11) nunmehr ausreichend substantiierte Vorbenutzung I insbesondere dem Gegenstand des Anspruchs 1 entgegenstehe, falls sie durch den von der Beschwerdeführerin angebotenen Zeugen Horst Zerr bewiesen würde. Somit ist (D11) nach Auffassung der Kammer zudem auch prima facie relevant. Die Kammer macht daher von ihrem Befugnis gemäß Artikel 12 (4) VOBK, Vorbringen nicht zuzulassen, das bereits in erster Instanz hätte vorgebracht werden können, keinen Gebrauch.

Zur Vorbenutzung I wird nun auch von der Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeerwiderung vom 10. April 2006 beantragt, Herrn Zerr als Zeugen zu laden und einzuvernehmen. Die ergänzenden Beweismittel "(1)", "(2)" und "(3)" zur Frage der Offenkundigkeit der Vorbenutzung in Zusammenhang mit der von ihr beantragten Zeugenbefragung legt die Beschwerdegegnerin jedoch nicht mit ihrer Beschwerdeerwiderung sondern ohne Vorankündigung erst während der Zeugeneinvernahme vor der Kammer in der mündlichen Verhandlung am 09. September 2008 vor. Dokument "(1)" beschreibt einen per Fax übersandten Hinweis der Firma Lemuth an die Firma Winkhaus Technik GmbH vom 26. Mai 1997, also nach dem angeblich ohne Geheimhaltungsverpflichtung durchgeführten Probebetrieb bei der Firma Strom bis zum 21. Mai 1997, über die unmittelbar bevorstehende Ausstellung eines Flügelbeschlagautomaten "auto pilot" der Firma Lemuth auf einer Messe in Stuttgart. Dokument "(2)" betrifft eine Lieferung von Beschlagteilen der Firma Winkhaus an die Firma Strom vom 30. September 1996. Und schließlich zeigt Dokument "(3)" ein Layout einer Fertigungstrecke der Firma Lemuth vom 17. Juli 1996 mit Beschlagmontagecenter "auto pilot". Da die Dokumente "(1)" bis "(3)" prima facie im Rahmen der Zeugenvernehmung für die Beurteilung, ob die Vorbenutzung I als Stand der Technik im Sinne von Artikel 54 (2) EPÜ gilt, relevant sind und zudem die Beschwerdeführerin keinerlei Einwand gegen die Zulassung dieser von der Beschwerdegegnerin sehr spät vorgelegten Beweismittel erhebt, übt die Kammer ihr Ermessen gemäß Artikel 13 (1) und (3) VOBK aus, das Vorbringen der Beschwerdegegnerin in diesem späten Verfahrensstadium zuzulassen.

3. Zulässigkeit verspätet vorgebrachter Tatsachen und Beweismittel - Vorbenutzung II

Mit der Beschwerdebegründung vom 18. November 2005 wird von der Beschwerdeführerin erst im Einspruchsbeschwerdeverfahren eine weitere angeblich offenkundige Vorbenutzung, die Vorbenutzung II, geltend gemacht. Hierzu führt die Beschwerdeführerin aus, dass unter anderem in der Konstruktionszeichnung (D8c) vom 29. Januar 1996 aus dem Hause ROTO FRANK ein Langteil dargestellt sei, welches im von der Beschwerdeführerin blau eingekreisten Bereich ein Langloch zeige. Dieses Langloch könne als Greiferaufnahme-Konfiguration verstanden werden, wobei das eine Langlochende eine erste und das andere Langlochende eine zweite Aufnahmeausnehmung bilde. Der Greifer könne mit seinen Greifelementen in das Langloch eingreifen und auf diese Weise das Langteil klemmend halten. Die beidseits des Langlochs befindlichen Löcher können nach Ansicht der Beschwerdeführerin als Anschraubausnehmungen verstanden werden, wobei etwa die linksseitig der Greiferaufnahme-Konfiguration gelegene Anschraubausnehmung einen bestimmten Abstand zur Greiferaufnahme-Konfiguration aufweise. Dasselbe gelte für die rechtsseitig der Greiferaufnahme liegende Anschraubausnehmung. Daher sei der Gegenstand des Anspruchs 1 durch die angebliche Vorbenutzung II neuheitsschädlich vorweggenommen. Darüber hinaus ist die Beschwerdeführerin der Auffassung, dass Anspruch 2 nicht erfinderisch sei, da es aus D3 bekannt sei, anstatt von Aufnahmeausnehmungen für die Ausbildung einer Greiferaufnahme-Konfiguration auch hervorstehende Greiferaufnahme-Elemente zu verwenden.

Dem kann jedoch nach Auffassung der Kammer nicht gefolgt werden. Zunächst zeigen die Zeichnungen (D8c),(D8e), (D8g),(D8j),(D8k) und (D9b) offenbar alle Stulpschienen, die vor der endgültigen Montage an dem Flügel eines Fensters oder einer Tür in dem von der Beschwerdeführerin blau eingekreisten Langloch mit Riegelzapfen der Treibstange versehen sind. Ein solcherart vorgefertigtes Beschlagteil mit Riegelzapfen ist schließlich der Zeichnung (D9c) zu entnehmen. Die Kammer schließt sich der Auffassung der Beschwerdegegnerin an, wonach dieses Langloch zur Greiferaufnahme bei der Montage an den Flügel weder gedacht noch geeignet ausgebildet zu sein scheint. Darüber hinaus ist in den Zeichnungen der Langteile der Vorbenutzung II lediglich eine einzige Aufnahmeausnehmung in Form eines Langlochs offenbart, wohingegen der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents eine erste und eine zweite Aufnahmeausnehmung, also mindestens 2 Ausnehmungen beschreibt. Und schließlich scheint es für den Fachmann auch nicht naheliegend, das Langloch der angeblichen Vorbenutzung II durch einen Vorsprung entsprechend der Lehre aus D3 (siehe Spalte 9, Zeilen 9 bis 15), zu ersetzen um dadurch zum Gegenstand des Anspruchs 2 des Streitpatents zu gelangen. Das Langloch der angeblichen Vorbenutzung II dient in jedem Fall der Führung des Riegelzapfens und kann daher offenbar nicht entfallen. Die Kammer stimmt daher mit der Ansicht der Beschwerdegegnerin überein, dass die Vorbenutzung II bezüglich des Gegenstandes der Ansprüche 1 und 2 des Streitpatents prima facie nicht relevant ist.

Schließlich legt die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 09. September 2008, wie in ihrer Beschwerdebegründung bereits angekündigt, zur Vorbenutzung II angeblich originale Langteile des ROTO Centro 100-Beschlagsystems vor. Die Beschwerdeführerin führt aus, dass die Vorbenutzung II, vor allem die angeblich originalen Langteile des ROTO Systems, wegen eines aufwendigen Umzugs im Hause ROTO Frank AG bisher nicht vollständig zu ihrer Verfügung gestanden haben. Die Beschwerdegegnerin argumentiert, dass die sehr spät vorgelegten Beweismittel in Form von Langteilen, die angeblich dem der Vorbenutzung II zugrunde gelegten ROTO Katalog (D6) entsprechen, im Sinne des Artikels 114 (2) EPÜ nicht in Betracht gezogen werden sollen und zudem der Beschwerdegegnerin eine solch neue Vorlage ohne Vertagung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten sei. Die Kammer schließt sich der Auffassung der Beschwerdegegnerin an, da offenbar wieder Beschlagteile in Form einer Stulpschiene mit Langloch, welches für die Aufnahme eines Riegelzapfens bestimmt ist, gezeigt werden, und damit die Relevanz aus den obengenannten Gründen fehlt.

Eine Zulassung der von der Beschwerdeführerin verspätet mit der Beschwerdebegründung vorgetragenen Vorbenutzung II und den zu einem sehr späten Verfahrensstadium ergänzend hierzu vorgelegten Beschlagteilen ist somit gemäß Artikel 12 (4) VOBK und Artikel 13 (1) und (3) VOBK nicht gerechtfertigt.

4. Offenkundigkeit der Vorbenutzung I

(Artikel 54 (2) EPÜ)

Die Beschwerdeführerin beschreibt in ihrem Schriftsatz vom 20. Mai 2005 eine Lieferung von zwei Flügelbeschlagautomaten am 14. Mai 1997 von der Firma Lemuth an die Firma Fensterbau Strom. Diese Flügelbeschlagautomaten seien zur automatischen Montage von Eckumlenkungen und verkettbaren Langteilen ohne Geheimhaltungsvereinbarung geliefert worden. Darüber hinaus gibt die Beschwerdeführerin an, dass der Flügelbeschlagautomat innerhalb einer Woche, also bis zum 21. Mai 1997 in Probebetrieb genommen wurde. Zum Beweis dieser Behauptungen bietet die Beschwerdeführerin die entsprechenden Lieferscheine (D5b) und (D5c) an. Zudem legt sie eine eidesstattliche Erklärung von Herrn Horst Zerr (D5a) vor. Herr Horst Zerr beschreibt die Lieferung der Flügelbeschlagautomaten und deren Probebetrieb im Hause der Firma Fensterbau Strom. Herr Zerr erklärt zudem, dass die Lieferung gemäß der Lieferscheine (D5b) und (D5c) ohne Geheimabsprache erfolgt sei. In der Beschwerdebegründung vom 18. November 2005 legt die Beschwerdeführerin nunmehr die ergänzende eidesstattliche Erklärung (D11) des Herrn Zerr vor. Herr Zerr führt hierin nun aus, dass bei der Inbetriebnahme des Flügelbeschlagautomaten an verschieden große Fenster jeweils verkettbare Langteile und Eckumlenkungen automatisch montiert worden seien, die exakt dem in Anspruch 1 des Streitpatents erwähnten Drehkipp-Beschlagsystem entsprächen. Darüber hinaus erklärt Herr Zerr, dass die Vorführung seitens der Firma Lemuth in Anwesenheit von Personen der Firma Strom stattfand und dass unter den zugegenen Personen der beiden Firmen keine Vertraulichkeitsabsprache, insbesondere bezüglich der montierten Beschlagteile, bestanden habe. So habe eine völlig normale Inbetriebnahme stattgefunden, die nicht mit Maßnahmen eines Geheimnisschutzes - auch nicht stillschweigend - begleitet gewesen sei. Auch der Aufstellungsort des Flügelbeschlagautomaten sei hinsichtlich seiner Zugänglichkeit nicht abgeschirmt gewesen. Für die Zeit nach der Inbetriebnahme seien keine Vertraulichkeitsmaßnahmen ergriffen oder abgesprochen worden. Solche hätten sich auch nicht aus irgendwelchen Umständen ergeben. Vielmehr sei den Beteiligten klar gewesen, dass man frei über die Konstruktion des Flügelbeschlagautomaten und dessen Arbeitsweise sowie über die damit insbesondere anlässlich der Inbetriebnahme verarbeiteten Drehkipp-Beschlagsysteme reden konnte. In der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung am 23. Juni 2005 legt die Beschwerdegegnerin als Reaktion auf das Anlagenkonvolut (D5) Geheimhaltungsverpflichtungserklärungen zwischen der Firma Winkhaus Technik und Strom "(Anlage 1)", Winkhaus und Lemuth "(Anlage 2)" und Winkhaus Technik und Lemuth "(Anlage 3)" vor. Die Beschwerdegegnerin führt hierzu in ihrer Beschwerdeerwiderung vom 10. April 2006 weiter aus, dass die Dokumente "(Anlagen 2)" und "(Anlage 3)" von Herrn Zerr unterzeichnet seien. Es sei jedoch fraglich, ob die darin angesprochenen Gegenstände, also die Montageeinrichtungen und Beschläge, in Bezug zu den von Herrn Zerr an Eides statt beschriebenen Flügelbeschlagautomaten zur automatischen Montage von Eckumlenkungen und verkettbaren Langteilen beim Probebetrieb in der Firma Fensterbau Strom stehen. So ergebe sich hieraus nicht eindeutig, daß die Geheimhaltungsvereinbarungen in legitimer Weise für die verantwortlichen Personen der Firmen Lemuth und Fensterbau Strom gelten.

In der von beiden Parteien beantragten Einvernahme des Zeugen Horst Zerr während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 09. September 2008 führt Herr Zerr nunmehr aus, dass in den Jahren 1996 und 1997 dem Auftrag zur Lieferung des Flügelbeschlagautomats der Firma Lemuth an die Firma Fensterbau Strom eine gemeinschaftliche Entwicklung eines automatisierfähigen Beschlags vorhergegangen sei. So sei die Maschinenentwicklung Part der Firma Lemuth gewesen, wohingegen die Firma Winkhaus für die Entwicklung des Beschlags verantwortlich zeichnete. Eine erste Entwicklungsstufe habe die Eckumleitungen an den Ecken der Fensterflügel betroffen, wohingegen die zweite Entwicklungsstufe die automatische Montage von Elementen an den Längsseiten der Fenster zum Ziel hatte. Die Langteile, mit ihrer Funktionalität ein Fenster reihum zu verriegeln, existierten bereits früher. Sie seien aber zuvor in extrem großen Längen hergestellt worden und wiesen auch keine Greiferaufnahmeelemente auf. Nun seien die Langteile von der Firma Winkhaus in Entwicklungsstufe zwei aber als Koppelelemente entwickelt worden und auch mit Greiferaufnahmeelementen versehen worden, so dass sie automatengerecht verarbeitet werden konnten. Für diese zweite Entwicklungsstufe sei von der Firma Lemuth ein Langteil (Montage) Automat entwickelt worden, wobei die erste Maschine an die Firma Strom geliefert worden sei. Der Bau dieser Maschine habe im Oktober des Jahres 1996 begonnen. Die Art der Maschine sei insgesamt ca. 40 mal verkauft worden.

Die Lieferung der "Station 1" gemäß Lieferschein (D5b) mit der Nummer 110380 vom 14. Mai 1997 an die Firma Strom betreffe eine Maschine für sich, nämlich den Flügelbeschlagautomat der ersten Entwicklungsstufe für den Beschlag der Eckumlenkung. Die Lieferung der "Station 2", ebenfalls an die Firma Strom gemäß Lieferschein (D5c) mit der Nummer 110382 vom 14. Mai 1997, betreffe die Maschinenstufe zwei für die Montage der Langteile. Die Maschinenstufen seien hintereinander verkettet worden, sodass Eckumlenkung und Langteile montiert werden konnten. Laut Aussage von Herrn Zerr seien die Maschinen in transportfähige Teile aufgeteilt und bei der Firma Strom wieder aufgebaut worden. Beim Aufbau durch Monteure der Firma Lemuth sei er nicht dabeigewesen, aber ca. 1 Woche später. Die Inbetriebnahme sei unmittelbar nach dem Aufbau der Maschine durchgeführt worden, welcher ca. zwei bis vier Tage benötigte. Er selbst sei bei der Inbetriebnahme nur zeitweise anwesend gewesen. Ansonsten sei seitens der Firma Lemuth ein Mechaniker, ein Elektriker und ein Softwaretechniker, seitens der Firma Strom normale Mitarbeiter anwesend gewesen. Auch Herr Strom selbst habe sich intensiv um die Inbetriebnahme gekümmert. Während der Inbetriebnahme seien gewisse Testflügel bei der Firma Strom erzeugt worden, wobei die "Station 1" eine relativ unkritische Maschine gewesen sei, weil es die schon länger gegeben habe. Maschine 2 bzw. Teil 2 war eine komplett neue Maschine mit den üblichen Problemen einer kompletten Neuentwicklung. In dieser "Station 2" seien Langteile mit Längen wie in der Zeichnung (D5d) dargestellt montiert worden. So seien die Teile "MVR50", "SV1" und ein "Clips" auf jeden Fall dabei gewesen. "MVR50" beziehe sich auf den Wortlaut "Mittenverriegelung" und eine gewisse Standardlänge. So bedeute "50" und "65" die Länge der vereinbarten Kopplungssysteme, so dass man alle 500 mm oder alle 600 mm die Teile wieder koppeln könne. Der Zeuge führt zudem aus, dass bei der Inbetriebnahme die Beschlagteile von der Firma Winkhaus und die Flügelelemente von der Firma Strom kamen. Dabei seien ca. 40,50 Stück von jeder zu verarbeitenden Beschlagteilsorte vor Ort gewesen, die jeweiligen Magazine haben eine Kapazität von ca. 80 Teilen. In dem von der Beschwerdegegnerin während der Zeugenbefragung vorgelegten Brief "(2)" der Firma Winkhaus an die Firma Lemuth vom 30. September 1996 wird der Erhalt von 13 Stück Mittenverriegelung MVR/V 50 für die Versuche zur automatischen Montage, in Klammern gesetzt "Fa. Strom", beschrieben. Hierzu führt Herr Zerr aus, er denke dass diese Beschläge im Rahmen der Fertigstellung der Maschine geliefert worden seien, es aber im Nachhinein nicht mehr nachvollziehen könne.

Laut der Aussage von Herrn Zerr sei es in der Entwicklungsphase noch darum gegangen, den Wettbewerbsvorteil zu nutzen, indem untersagt war, mit Konkurrenten die Entwicklung der Firma Winkhaus und die eigene Entwicklung (d.h. der Firma Lemuth) zu besprechen, oder diese vorzustellen. Dies betraf also die Beschläge (d.h. der Firma Winkhaus) wie auch die Maschinenelemente (d.h. der Firma Lemuth). Herr Zerr führt jedoch mehrmals aus, dass zu dem Zeitpunkt der Lieferung der Maschine (d.h. also insbesondere der "Station 2") keine Anweisung bestanden habe, eine besondere Geheimhaltung walten zu lassen. Mit dem Tag der Lieferung sei für ihn, zumindest seitens der Firma Winkhaus, keinerlei Geheimhaltung aufgetragen worden und er nahm an, dass somit die Maschine auch an andere öffentliche oder öffentlich zugängliche Stellen kommen werde. Zu Dokument "(Anlage 1)" führt Herr Zerr aus, das er die Geheimhaltungsverpflichtungserklärung zwischen der Firma Winkhaus Technik und Strom Fensterbau, unterzeichnet am 05. Dezember 1996 von Herrn Jürgen Strom, heute zum ersten Mal sehe. Der Wortlaut "Konzept auto Pilot Ausbaustufe II, Mittenverriegelungen + Falzbandflügellager" bezog sich nach Aussage des Herrn Zerr auf den Gegenstand der zweiten Entwicklungsstufe der vollautomatisch anschlagbaren Flügelbeschläge und die hierfür vorgesehene Maschine. Er habe aber keine Kenntnis von der Geheimhaltungsvereinbarung zwischen der Firma Winkhaus und Strom und sei davon ausgegangen, dass nach der Entwicklung mit dem Moment der Lieferung an einen dritten Partner die Geheimhaltung erloschen sei. Herr Zerr habe zwar vermutet, dass die Firma Strom in die Entwicklungsarbeit einbezogen worden sei, habe aber auch keine konkreten Hinweise, wie etwa den im Dokument "(2)" angesprochenen Erhalt von 13 Stück Mittenverriegelung MVR/V 50 für die Versuche zur automatischen Montage "(Fa.Strom)" , gekannt. Vielleicht habe sie Herr Lemuth gekannt. Zu den Dokumenten "(Anlage 2)" und "(Anlage 3)" führt Herr Zerr aus, dass diese Vereinbarungen die eigentliche Grundlage für die gemeinschaftliche Entwicklung des später (an die Firma Strom) gelieferten Flügelbeschlagsautomaten der Firma Lemuth und automatisierfähigen Beschlags der Firma Winkhaus gewesen sei. "(Anlage 2)" vom 04. Juni 1996 und "(Anlage 3)" vom 18. Juni 1994 seien beide vom Hauptgesellschafter und Hauptgeschäftsführer Meinhard Lemuth unterzeichnet worden.

Die Beschwerdeführerin argumentiert zur Ausführung des Zeugen, dass Herr Zerr glaubhaft dargelegt habe, die Verpflichtung zur Geheimhaltung gemäß "(Anlage 1)" nicht zu kennen. Wenn also Herr Zerr zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Langteilautomaten mit dem zugehörigen Beschlagsystem bei der Firma Strom reden konnte und durfte, sei somit die Offenkundigkeit der Langteile des Beschlagssystems gegeben. Dieser Auffassung kann von der Kammer jedoch nicht gefolgt werden. Bereits der Umstand, dass die an die Firma Strom von der Firma Lemuth gelieferte Maschine nach Aussage von Herrn Zerr der allererste Flügelbeschlagautomat in Form einer sogenannten "Station 2" war und die Lieferung von Langteilen seitens der Firma Winkhaus an die Firma Lemuth für die Versuche bei der Firma Strom gemäß dem während der Zeugeneinvernahme vorgelegten Dokument "(2)" lediglich 13 Stk Langteile in Form von "Mittenverriegelungen MVR/V 50" umfasste, sind bereits ein klarer Hinweis auf einen üblicherweise firmenintern unter einer stillschweigenden Vertrauensverpflichtung durchgeführten Testbetrieb. Darüber hinaus hat Herr Zerr, während aus seinen eidestattlichen Erklärungen (D5a) und (D11) und den Schriftsätzen der Parteien der konkrete Gegenstand der Geheimhaltungsverpflichtungserklärungen "(Anlage 1)" bis "(Anlage 3)" nicht hervorgeht, in der Einvernahme vor der Kammer nunmehr überzeugend dargelegt, dass alle drei Erklärungen insbesondere auf den erstmals bei der Firma Strom in Betrieb genommenen Langteilautomaten mit zugehörigem Beschlagsystem bezogen sind. "(Anlage 1)" nimmt sogar explizit Bezug auf die zweite Entwicklungsstufe des automatisierfähigen Beschlagsystems für Langteile, nämlich den Flügelbeschlagautomaten "Konzept auto Pilot Ausbaustufe II" der Firma Lemuth und "Mittenverriegelungen + Falzbandflügellager" der Firma Winkhaus. Auch wenn Herr Zerr von der Verpflichtung zwischen der Firma Winkhaus und der Firma Strom keine Kenntnis hatte, so waren dennoch die Firma Lemuth und die Firma Strom jeweils gegenüber der Firma Winkhaus zur Geheimhaltung verpflichtet. Die Kammer schließt sich daher der Auffassung der Beschwerdegegnerin an, wonach insbesondere die Angestellten der Firma Lemuth (und somit auch Herr Zerr selbst) und der Firma Strom beim Probetrieb in der Firma Strom innerhalb einer Woche nach Lieferung der "Station 2" am 14. Mai 1997 (siehe (D5c)) der Verpflichtung zur Geheimhaltung unterlegen waren. Da keinerlei Hinweise auf eine etwaige Verletzung oder Kündigung der Vereinbarungen gemäß "(Anlage 1)" bis "(Anlage 3)" vor dem Zeitpunkt des Probebetriebs bekannt geworden sind, hat die Kammer keine Veranlassung, davon auszugehen, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt beim Probetrieb in der Firma Strom Mitglieder der Öffentlichkeit die nicht zur Geheimhaltung verpflichtet waren, Kenntnis von dem benutzten Beschlagsystem der Firma Winkhaus erhalten konnten. Noch andere Personen, die der Öffentlichkeit zuzuordnen wären, waren bei der Inbetriebnahme auch offensichtlich nicht anwesend.

Da die Vorbenutzung I somit nicht als der Öffentlichkeit zugängig gemacht angesehen werden kann, bildet sie keinen Stand der Technik im Sinne des Artikels 54 (2) EPÜ.

Das von der Beschwerdegegnerin während der Zeugeneinvernahme vorgelegte Schreiben "(1)" vom 26. Mai 1997 der Firma Lemuth an die Firma Winkhaus, welches auf einen geplanten Aufbau eines Flügelbeschlagautomaten der Firma Lemuth bei einer Stuttgarter Messe Bezug nimmt und zwar nach dem Zeitpunkt des Probebetriebs bei der Firma Strom, mag ein Indiz für eine Warnung einer drohenden Vorveröffentlichung sein. Es kann aber dahingestellt bleiben, ob ein solches Schreiben, wie von der Beschwerdegegnerin behauptet, überflüssig gewesen wäre, falls keine Verpflichtung zur Geheimhaltung zum Zeitpunkt des Probebetriebs bestanden hätte. Auch auf die während der Zeugeneinvernahme angesprochenen näheren Umstände der Lieferung bzw. Inbetriebnahme in der Firma Strom, etwa die laut Aussage des Zeugen Zerr angeblich im Archiv der Firma Lemuth aufbewahrten fehlenden Rechnungen des Verkaufs nach der Lieferung bzw. die fehlenden Abnahmeprotokolle nach dem Probebetrieb, kommt es nicht an. Da die Vorbenutzung I wie oben ausgeführt keinen Stand der Technik bildet, kann schließlich auch dahingestellt bleiben, ob nun tatsächlich, so wie von der Beschwerdegegnerin auch nach der Einvernahme des Zeugen Zerr angezweifelt, ein Drehkipp-Beschlagsystem mit allen Merkmalen gemäß Anspruch 1 des Streitpatents beim Probebetrieb in der Firma Strom verarbeitet wurde.

5. Neuheit

(Artikel 100a) EPÜ, siehe Artikel 54 EPÜ)

Einen im Verfahren befindlichen Stand der Technik bildet die Druckschrift D3. D3 beschreibt insbesondere in Spalte 6, Zeile 36 bis Spalte 7, Zeile 50 und den Figuren 1 bis 8 ein Drehkipp-Beschlagsystem, wobei wenigstens eine Eckumlenkung "Ecklager 18" an Flügel bzw. Flügelrahmen von Fenstern oder Türen automatisch angeschlagen wird. Der automatische Anschlag von Verbindungselementen in Form von verkettbaren Langteilen mit unterschiedlichen Längen wird in D3 in Spalte 11, Zeile 58 bis Spalte 12, Zeile 30 und Spalte 13, Zeile 35 bis Spalte 15, Zeile 47 und den Figuren 18 bis 21 ebenfalls beschrieben. Diese Langteile umfassen jeweils einen Treibstangen- und einen Stulpschienenabschnitt (siehe D3, Spalte 11, Zeile 62 bis 67). Die Langteile der D3 weisen zudem eine Greiferaufnahme-Konfiguration auf, insbesondere dann, wenn die "Halterungen 284d, 286d" der beiden "Roboterarme 284, 286" zur momentanen Fixierung am Langteil eine mechanische Greifmechanik aufweisen (siehe Spalte 14, Zeile 9).

Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass in D3 zwar eine einheitliche Greiferkonfiguration an den Langteilen nicht explizit beschrieben sei. Der Fachmann erkenne aber insbesondere in Figur 20 der D3, dass anstatt der zwei Greifer "284 und 286" aus Figur 18 für die Aufnahme und das Anschlagen von Langteilen verschiedener Länge auch lediglich ein einziger Greifer ausreiche. Daher sei für den Fachmann aus D3 eine einheitliche Greiferaufnahme-Konfiguration an allen Langteilen entnehmbar. Weiters sei in Spalte 14, Zeile 8 und 9 der D3 auch eine "mechanische Greifmechanik" für die Langteile beschrieben. In Spalte 9, Zeile 9 bis 15 der D3 sei bereits erwähnt, dass anstatt magnetischer Fixierungen mechanische Fixierungen in Form von Vorsprüngen oder Ausnehmungen an der "Eckumlenkung 18" vorgesehen werden können, um diese momentan zu halten. Diese mechanischen Fixierungen seien implizit auch auf die Langteile der D3 anzuwenden. Da das Langteil an seinem Rücken mit dem Greifer in eine etwa 16 mm breite Nut des Flügels eingesetzt werde, könne ein mechanischer Greifer die Langteile zwangsläufig beim Anschlagen an den Flügel nicht seitlich umgreifen. Im Falle von Ausnehmungen seien daher mindestens zwei Löcher im Langteil notwendig, denn ansonsten könne der Halter des Greifers, etwa in Form von zwei Stiften, nicht am aufzunehmenden Langteil verklemmt werden. Darüber hinaus sei in Spalte 15, Zeile 8 bis 10 der D3 zudem beschrieben, dass die in Figur 20 nicht dargestellten Schraubaggregate nach der erfolgten Zuführung des Langteils in die Flügelnut in Aktion treten. Der Ausdruck "in Aktion" beschreibe den unmittelbaren und momentanen Einsatz der Schrauber, wodurch keine Zeit für eine nachträgliche Verstellung der Schrauber an einen beliebigen Abstand zwischen Anschraubausnehmung und Greiferaufnahme-Konfiguration verbliebe. Der Fachmann entnehme also der D3, dass nur bei einem genau definierten Schraubenabstand von der Greiferaufnahme, also nur mit genau solchen Langteilen wie in den Ansprüchen 1 und 2 des Streitpatents beschrieben, eine "Aktion" der Schraubaggregate erfolgen könne. Das Dokument D3 beschreibe daher alle Merkmale der Ansprüche 1 und 2 des Streitpatents.

Hierzu ist vorerst zum Verständnis des Wortlauts "einheitliche Greiferaufnahme-Konfiguration" in Anspruch 1 und 2 des Streitpatents festzustellen, dass gemäß den Merkmalen des Anspruchs 1 die einheitliche Konfiguration eine erste und zweite Aufnahmeausnehmung, gemäß den Merkmalen des Anspruchs 2 ein hervorstehendes Greiferaufnahme-Element, beinhaltet. Weder Anspruch 1 (erste und zweite Ausnehmung) noch Anspruch 2 (hervorstehendes Element) definiert jedoch zunächst eine bestimmte Position der Greiferaufnahme am jeweiligen Langteil des Beschlag-Systems. Auch ein bestimmter Abstand zwischen der ersten und zweiten Ausnehmung nach Anspruch 1 ist nicht beschrieben. Dennoch muss nach Ansicht der Kammer im Sinne des allgemein geläufigen Begriffs "Konfiguration" eine einheitliche "Anordnung" oder aber auch eine einheitliche "Gestaltung" der Greiferaufnahmen an allen Langteilen des Beschlag-Systems vorausgesetzt werden. Dieses Verständnis des Begriffs "einheitliche Konfiguration" spiegelt sich auch in der Beschreibung des Streitpatents wieder, wo zunächst die Ermöglichung einer einheitlichen Positionierung der einzelnen Langteile (gegenüber dem Beschlagautomaten) neben- und untereinander beschrieben wird, also im Sinne einer einheitlichen Anordnung der Greiferaufnahmen in Anspruch 1 und 2, siehe etwa Spalte 2, Zeilen 16 bis 22. Im Sinne einer einheitlichen Gestaltung der Greiferaufnahmen gemäß Anspruch 1 werden Ausnehmungen mit vorteilhaften Formen beschrieben und es wird erwähnt, dass das hervorstehende Greiferaufnahme-Element nach Anspruch 2 eine bestimmte Länge aufweisen kann, um den Aufnahmevorgang ausführen zu können, siehe etwa Spalte 3, Absatz [0014] und [0015] des Streitpatents.

Weiters schließt sich die Kammer der Auffassung der Beschwerdegegnerin an, wonach in D3 ein vereinfachtes Aufnehmen der Langteile einerseits durch die Verstellbarkeit der "Magazineinheit 280" (siehe D3; Spalte 15, Zeile 47 bis 52) und andererseits durch die Verwendung von zwei Roboterarmen erfolgt. Zudem erfolgt eine Anpassung an die Langteile durch die Verschieblichkeit der "Halterungen 284d, 286d" der Roboterarme (siehe D3; Spalte 13, Zeile 68 bis Spalte 14, Zeile 3). Im Gegensatz zur Ansicht der Beschwerdeführerin beschreibt Figur 20 der D3 das Anschlagen mit einem einzigen Greifer außerdem lediglich für ein kurzes Langteil ("Verbindungselement 204") (siehe D3, Spalte 14, Zeile 57 bis Spalte 15, Zeile 8). So ist auch insbesondere Spalte 14, Zeile 10 bis 20 der D3 zu entnehmen, dass man nur unter Umständen mit einem einzigen Roboterarm auskomme. Bei großformatigen Flügelrahmen sei es jedoch weitaus günstiger zwei Roboterarme einzusetzen, um wie in Figur 18 dargestellt, gemeinsam das dementsprechend lange Langteil ("Verbindungselement 202") zu ergreifen und anzuschlagen. Aus D3 geht auch nicht hervor, daß die Schrauber "in Aktion" (siehe D3, Spalte 15, Zeile 8 bis 19) in Bezug auf das anzuschlagende Langteil nicht verstellt werden oder einen definierten Abstand zur Greiferaufnahme des Langteils einnehmen. Im Gegensatz dazu beschreibt D3 in Spalte 14, Zeilen 37 bis 42 wenigstens ein Schraubaggregat mit seitlicher Verschieblichkeit, entsprechend dem "Schraubaggregat 112" in den Figuren 14 bis 17. Gemäß Spalte 12, Zeile 65 bis 68 und Spalte 13, Zeile 1 und 2 fährt das "Schraubaggregat 112" nacheinander die vorgesehenen Einschraubpositionen an, um dort Schrauben in das "Verbindungselement" (d.h. in das Langteil) und den Nutgrund (des Flügels) einzuschrauben.

D3 ist daher zunächst nicht zu entnehmen, dass alle Langteile verschiedener Länge eine Greiferaufnahme-Konfiguration haben, welche einen definierten Abstand zu wenigstens einer Anschraubausnehmung aufweist. Die Kammer folgt zudem der Ansicht der Beschwerdegegnerin, dass D3 auch keine einheitliche Greiferaufnahme-Konfiguration im Sinne einer bestimmten einheitlichen Anordnung, also einheitlichen Positionierung der Greiferaufnahme(n), auf allen Langteilen zu entnehmen ist.

Darüber hinaus nimmt Spalte 9, Zeile 9 bis 16 in D3 lediglich auf Eckwinkel Bezug, die mit entsprechenden Vorsprüngen oder Ausnehmungen zum momentanen Halten versehen sein können. Selbst unter der Annahme dass die Langteile zwangsläufig Greiferaufnahmen innerhalb der ca. 16 mm breiten Nut eines Flügels aufweisen müssen, wenn ein mechanisches Ergreifen der Langteile ermöglicht werden soll, beschreibt Spalte 14, Zeilen 3 bis 9 in D3 nur die Möglichkeit einer momentanen Fixierung der Langteile mittels einer Greifmechanik des Montageroboters. Eine entsprechende Gestaltung der zu ergreifenden Langteile ist in D3 nirgends erwähnt. Insbesondere beschreibt D3 keine erste und zweite Ausnehmung oder ein hervorstehendes Element an allen Langteilen. Da in D3 keine Erwähnung zur Ausgestaltung von Greiferaufnahmen an Langteilen für eine mechanische Greifmechanik zu finden ist, ist der D3 auch keine einheitliche Greiferaufnahme-Konfiguration im Sinne einer bestimmten einheitlichen Ausgestaltung der Greiferaufnahme(n) auf allen Langteilen zu entnehmen.

Die im Wortlaut des Kennzeichens der Ansprüche 1 und 2 des Streitpatents beschriebenen Merkmale gehen daher nicht unmittelbar und eindeutig aus Dokument D3 hervor, auch nicht durch vom Inhalt der D3 für den Fachmann mit erfasste implizite Merkmale. Somit ist der Gegenstand der Ansprüche 1 und 2 gegenüber der Offenbarung aus D3 neu. Da nach Auffassung der Kammer auch der übrige verfügbare Stand der Technik kein Drehkipp-Beschlag-System nach Anspruch 1 oder Anspruch 2 beschreibt, genügt Anspruch 1 und Anspruch 2 dem Erfordernis der Neuheit.

6. Erfinderische Tätigkeit

(Artikel 100a) EPÜ, siehe Artikel 56 EPÜ)

Als nächstliegender Stand der Technik wird von den Parteien Dokument D3 angesehen. Wie bereits oben unter Punkt 5 zur Neuheit ausgeführt, unterscheidet sich nach Auffassung der Kammer der Gegenstand gemäß vorliegendem Anspruch 1 und Anspruch 2 des Streitpatents von der Offenbarung aus D3 durch die jeweiligen Merkmale im Kennzeichen der Ansprüche 1 und 2.

Die diesen Merkmalen zugrunde liegende Aufgabe wird darin gesehen, das in D3 beschriebene Beschlagsystem so weiterzubilden, dass die Langteile des Beschlagsystems auch für verschiedene Fensterformate einfacher automatisch montiert werden können.

Die Kammer schließt sich der Auffassung der Beschwerdegegnerin an, wonach in D3 die automatische Montage von gleich langen einheitlichen Eckumlenkungen völlig andere Anforderungen an die in D3 offenbarten Montageautomaten stellt, als die dort beschriebene Montage von Langteilen verschiedener Länge. Aber selbst wenn der Fachmann dennoch die in Spalte 9, Zeile 9 bis 15 beschriebenen Ausnehmungen und Vorsprünge der Eckwinkel für die momentane mechanische Fixierung der Langteile gemäß Spalte 14, Zeile 3 bis 9 der D3 übernehmen würde und auch das Vorsehen von mindestens zwei Aufnahmeausnehmungen gemäß Anspruch 1 des Streitpatents anstatt beispielsweise eines einzigen Langlochs als einfache und naheliegende fachmännische Maßnahme verstehen würde, führt D3, wie unter Punkt 5 zur Neuheit erläutert, nicht zu einem definiertem Abstand zwischen der Greiferaufnahme-Konfiguration und wenigstens einer Anschraubausnehmung, da D3 lediglich verschiebbare Schraubaggregate beschreibt.

Nach Auffassung der Kammer kann der Fachmann somit ausgehend von D3 weder durch sein Fachwissen, noch durch den ansonsten bekanntgewordenen Stand der Technik angeregt werden, alle Langteile der in D3 beschriebenen automatisch montierten Beschläge so abzuändern, dass er sie insbesondere mit einer Greiferaufnahme-Konfiguration in Verbindung mit einem definierten Abstand zu einer Anschraubausnehmung versehen würde, um ihre Montage zu vereinfachen.

Es kommt damit nicht allein darauf an, ob D3 die in Anspruch 1 und 2 des Streitpatents beschriebene einheitliche Greiferaufnahme-Konfiguration, wie unter Punkt 5 zur Neuheit erläutert, im Sinne einer bestimmten einheitlichen Ausgestaltung der Greiferaufnahme(n) auf allen Langteilen nahelegt, falls die in D3 für Eckwinkel bekannten Ausnehmungen und Vorsprünge vom Fachmann zur Lösung der oben genannten Aufgabe tatsächlich auch für Langteile in Betracht gezogen würden. Allerdings kann eine einheitliche Greiferaufnahme-Konfiguration im Sinne einer bestimmten einheitlichen Anordnung auf allen Langteilen nach Auffassung der Kammer durch D3 nicht nahegelegt werden, denn die D3 lehrt, wie unter Punkt 5 zur Neuheit ausgeführt, eine Vereinfachung und Effizienzsteigerung der Montage von Langteilen für verschiedene Fensterformate mittels zwei Greifern, zwei verschiebbaren Schraubaggregaten und einer beweglichen Magazineinheit. Dagegen erfolgt durch eine einheitliche Anordnung der Greiferaufnahme(n) an allen Langteilen stets eine gleiche Positionierung des Langteils zum Greifer des Beschlagroboters.

Die Ansprüche 1 und 2 genügen daher dem Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit.

7. Schlußfolgerung

Da Anspruch 1 und 2 die Erfordernisse der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit erfüllen und weitere Patentierungshindernisse nicht erkennbar sind, ist Anspruch 1 und 2 zusammen mit den abhängigen Ansprüchen 3 bis 7 patentfähig.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.