T 0841/05 () of 3.7.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Der Einsprechende (Beschwerdeführer) hat am 27. Juni 2005 gegen die Zwischenentscheidung vom 25. April 2005, mit der die Einspruchsabteilung das Patent Nr. 0898686 (auf der Basis der Internationalen Patentanmeldung PCT/EP97/02509 mit Veröffentlichungsnummer WO-A- 97/44616) in geändertem Umfang aufrechterhalten hat, Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet.

Mit seiner am 5. September 2005 eingegangenen Beschwerdebegründung hat der Beschwerdeführer die Aufhebung dieser Entscheidung und den Widerruf des Patents im vollen Umfang beantragt.

II. Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 12. März 2007 hat die Kammer ihre vorläufige Meinung mitgeteilt und die in der Verhandlung zu diskutierenden wesentlichen Aspekte dargestellt.

Mit Schreiben vom 1. Juni 2007 hat die Beschwerdegegnerin drei geänderte Anspruchssätze als Hilfsanträge 1, 2 und 3 eingereicht.

Am 3. Juli 2007 fand eine mündliche Verhandlung statt, in welcher die Beschwerdegegnerin eine modifizierte Fassung der Patentansprüche und der Beschreibung nebst Figuren einreichte und die Parteien folgende Anträge stellten:

a) der Beschwerdeführer:

- Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Widerruf des Patents im vollem Umfang mangels Klarheit, Neuheit und erfinderischer Tätigkeit seines Gegenstands,

- Einführung eines neuen Dokuments (D15) des Stands der Technik

b) die Beschwerdegegnerin:

Aufhebung der Entscheidung und Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang gemäß den in der mündlichen Verhandlung eingereichten Unterlagen (Hauptantrag) oder einem der drei mit Schreiben vom 1. Juni 2007 eingereichten Hilfsanträge.

III. Der Anspruch 1 nach dem Hauptantrag entspricht bis auf die einteilige Fassung und die Änderungen, die im folgenden Wortlaut des Anspruchs durchgestrichen dargestellt sind, dem in der Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung als gewährbar erachteten Anspruch 1:

"Leuchte (1) mit einem Basiskörper (5) als Träger für wenigstens eine Lampe (23, 91) und ein

Betriebsgerät (12) sowie optional für Lichtverteiler (25, 60) und mit Mitteln (75; 85) zur Befestigung der Leuchte (1) an einer Decke (71) oder einer Wand, wobei der Basiskörper (5) mit zwei seitlichen, einen rinnenartigen Raum (11) einschließenden Körperwänden (9) im

Querschnitt eine dreieckige Grundform aufweist, und die Körperwände (9) zur den Befestigungsmitteln (75; 85) abgewandten Seite hin konvergieren, wobei der rinnenartige Raum (11) etwa gleich oder größer bemessen ist als das Betriebsgerät (12) sowie letzteres darin angeordnet ist,

wobei die von den seitlichen Körperwänden (9) gebildete Ecke eine Abflachung aufweist, die eine erste Anbaufläche (6) für Anbauteile des Basiskörpers (5) bildet,

wobei an der ersten Anbaufläche (6) Fassungsteile (24) zur Halterung einer länglichen Leuchtstoffröhre angeordnet sind,

wobei der Basiskörper (5) eine zweite Anbaufläche (13) aufweist, die von der den Befestigungsmitteln (75; 85) zugewandten Seite her zugänglich und eine Bodenfläche des rinnenartigen Raums (11) ist, wobei auf der zweiten Anbaufläche ein Betriebsgerät (12) zum

Betreiben der Leuchtstoffröhre befestigt ist, und

wobei die Leuchte (1) auf einer oder auf beiden Seiten des Basiskörpers (5) ein Lichtverteilelement (61) aufweist, das sich unmittelbar vom Basiskörper (5)

flügelförmig erstreckt."

IV. Der im Verfahren berücksichtigte Stand der Technik setzt sich aus folgenden Dokumenten zusammen:

D1: US-A- 5 025 355

D5: DE-A-44 16109

D10: DE-U-93 16020

Dl0a: Prospekt STAFF, Programmübersicht 1995/96,

Seiten 58-63

D11: EP-A-0621 439

Dlla: EP-A-0 486 714

D12: AT-B-259 691

D13: EP-A- 0 574 761

D14: DE-A- 44 16 110

V. Im Wesentlichen argumentiert der Beschwerdeführer wie folgt:

- Das Dokument D15 (Auszug der Preisliste D-94: "Lichtsysteme für professionelle Gebäudebeleuchtung", Zumtobel Licht GmbH)

sollte aufgrund seiner technischen Relevanz zugelassen werden.

- Der Anspruch 1 verstoße gegen Artikel 84 EPÜ, da der Begriff "flügelförmig" unklar sei.

- Der beanspruchte Gegenstand sei weder gegenüber dem Prospekt D10a, gegebenenfalls in Zusammenschau mit der den gleichen Sachverhalt darstellenden D10, noch gegenüber einer entsprechenden geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung der Leuchte "Wega" der Patentinhaberin, noch gegenüber der D11 (bzw. D11a) oder D13 neu (Artikel 52 (1) und 54 EPÜ).

Der Beschwerdeführer war zur Frage der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung der Meinung, dass die Kammer entscheiden solle, ob eine Zeugenaussage zur Aufklärung der noch zu klärenden Fragen zur Vorbenutzung anzuberaumen wäre.

- Schließlich sei der beanspruchte Gegenstand für den Fachmann in naheliegender Weise durch verschiedene Kombinationen der zitierten Dokumente des Stands der Technik herleitbar und beruhe daher auf keiner erfinderischen Tätigkeit (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ).

Ausgehend von D13 liege der Unterschied, wenn überhaupt vorhanden, nur darin, dass das Vorschaltgerät fast vollständig im rinnenartigen Raum des Basiskörpers untergebracht werde und dass das durch die Körperwände gebildete Eck abgeflacht sei und als Anbaufläche diene. Der Fachmann hätte von der D12 und möglicherweise auch noch von der D11 (D11a), D14 oder D5 den Hinweis bekommen, den Basiskörper an der "unteren" Seite flach zu gestalten, so dass der Anbau von Anbauteile der Leuchte erleichtert werde. Zudem würde der Fachmann die auf der Hand liegenden Vorteile (wie z.B. geringe Gesamtbauhöhe, Lichtreflektion nach "unten") eines vollständigen Unterbringens des Vorschaltgeräts im Basiskörper gemäß D12 erkennen und je nach Bedarf diese Lehre übernehmen.

Ausgehend von einer Leuchtstofflampe gemäß D12 mit einem Grundkörper 1 und einem darauf befestigten Betriebsgerät (Figuren), welche als Leuchtstofflampe zusätzlich noch Leuchtmittel und Fassungsteile implizit enthalten müsse, wäre der einzige Unterschied des beanspruchten Gegenstands, dass Lichtverteiler vorgesehen sind. Es sei dem Fachmann generell bekannt, wie z.B. in D13, D14 oder D1 illustriert, und gehöre zu den üblichen Maßnahmen, Lichtverteiler am Grundkörper einer Lampe anzubringen, um somit das Abstrahlverhalten der Lampe zu verbessern bzw. je nach Anwendung zu gestalten.

Gegenüber der aus D14 bekannten Leuchte unterscheide sich die Erfindung lediglich dadurch, dass die dreieckige Grundform des Basiskörpers der Leuchte nach "oben", und nicht nach "unten" wie bei der Montageschiene gemäß D14, offen ist, und dass der schmale Teil des Dreiecks nach "unten" (konvergierend), und nicht nach "oben" (divergierend) wie in D14, gerichtet sei. Die zu lösende Aufgabe würde somit darin bestehen, die aus D14 bekannte Montageschiene mit von "unten" einsetzbarem Tragblech zu vereinfachen. Der Fachmann würde in naheliegender Weise zuerst die Schiene "unten" schließen, d.h. das Tragblech mit der Schiene als einziges Teil herstellen. Dann müsste zwangsläufig die Schiene von "oben" zugänglich, also offen, gestaltet werden. Eine derartige nach "oben" offene rechteckförmige Schiene sei bereits aus der D11a (Teil 5,6 in Figur 1) bekannt, welche dem Fachmann auch den Hinweis gäbe, von einer divergierenden Dreieckform abzusehen. Eine konvergierende Form des Dreiecks wäre dann nur noch eine gestalterische Nuance.

VI. Die Beschwerdegegnerin hat im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Der Wortlaut des Anspruchs 1 des Hauptantrags sei im Sinne von Artikel 84 EPÜ klar, da der Fachmann den Begriff "flügelförmig" dahingehend verstehe, dass das hiermit charakterisierte Lichtverteilelement sich von einem entsprechenden Halteteil aus, hier dem Basiskörper der erfindungsgemäßen Leuchte, zur Seite hin erstreckt.

Der im Anspruch definierte Basiskörper der Leuchte unterscheide sich prinzipiell von einem aus D10a bekannten Kopplungsmodul. Aus dem Prospekt D10a sei weiter nicht zu entnehmen, wo und wie das Betriebsgerät, die Leuchtenfassungen angeordnet seien und wie die Leuchte befestigt werde.

Der in D11 oder D11a gezeigte Basiskörper habe keine allgemein dreieckige abgeflachte Form und schließe keinen rinnenartigen Raum ein, der etwa gleich oder größer als das Betriebsgerät bemessen sei.

Auch bei der D13 fehle eine im "unteren" Bereich des Basiskörpers angesetzte Abflachung, welche eine Anbaufläche darstellen könnte. Zudem sei das Betriebsgerät nicht vollständig im rinnenartigen Raum aufgenommen.

Der beanspruchte Gegenstand lasse sich auch nicht ohne erfinderische Tätigkeit aus der Zusammenschau von zitierten Dokumenten herleiten.

Die D13 offenbare den Stand der Technik und den Ausgangspunkt der bestrittenen Erfindung. Die beanspruchte Leuchte bilde den Stand der Technik insofern weiter aus, als die schmale Seite des Dreiecks abgeflacht wurde, um somit eine Anbaufläche zu gestalten, die für das Anbringen von Lampenfassung oder andere Komponente besser geeignet ist. Zudem werde das Betriebsgerät im rinnenartigen Raum vollständig aufgenommen.

Die Leuchtsysteme gemäß D14 und D5 seien prinzipiell von der Leuchte gemäß der Erfindung zu unterscheiden, da sie auf einer Kombination von Installationsschiene und Tragblech beruhten und insbesondere auf die Problematik des einfachen Einsetzens des Tragblechs in die Installationsschiene gerichtet seien. Zudem sei die Ausrichtung der dreieckigen Grundform der Installationsschiene zur Erfindung gerade umgekehrt (die schmale Seite nach oben).

Die D12 befasse sich mit der Unterbringung einer Spule in einem trapezförmigen Leuchtengehäuse sowie ihrer Befestigung mittels eines Klemmbügels. Die breite flache untere Fläche des Leuchtengehäuses würde kein Reflektieren des Lichts einer an dieser Fläche befestigten Lampe an den steilen Seitenwänden des trapezförmigen Gehäuses ermöglichen.

Eine Kombination dieser Druckschriften sei nicht naheliegend und könnte auch nicht zum beanspruchten Gegenstand führen. Insbesondere sei keine Anregung erkennbar, einen mit der "Spitze" nach unten gerichteten dreieckigen Basiskörper an der Ecke abzuflachen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag - Formelle Aspekte

2.1 Artikel 123 EPÜ

Die gegenüber dem erteilten Anspruch 1 vorgenommenen Änderungen, nämlich die die Fassungsteile für die Leuchtstoffröhre, die zweite Anbaufläche und das Lichtverteilelement betreffenden Merkmale, sind ganz offensichtlich in den ursprünglichen Unterlagen offenbart und schränken den Schutzumfang gegenüber dem erteilten Anspruch 1, so dass sie den Vorschriften des Artikels 123 EPÜ entsprechen; dies wurde von dem Beschwerdeführer auch nicht bestritten.

2.2 Artikel 84 EPÜ

Die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ sind aus folgender Betrachtung erfüllt.

2.2.1 Der Begriff "flügelförmig" hat im Rahmen der gesamten Offenbarung der Erfindung eine klare Bedeutung im Sinne einer sich unmittelbar vom Basiskörper seitlich wegerstreckenden Anordnung. Die Erstreckungsrichtung ist auch an sich insoweit definiert, als der flügelförmige Lichtverteiler effektiv ein Teil des aufstrahlenden Lichts der Leuchte reflektieren und damit "verteilen" kann.

Die Bedenken des Beschwerdeführers hinsichtlich des Begriffs "flügelartig" können deshalb nicht nachvollzogen werden.

2.2.2 Außerdem ist es gängige Rechtssprechung der Beschwerdekammern, dass im Einspruchsverfahren oder im anschließenden Beschwerdeverfahren Klarheitseinwände nur aufgrund der gegenüber der erteilten Version des Patents vorgenommenen Änderungen erhoben werden können.

Eine Unklarheit des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag insoweit, als die konvergierende Richtung der Körperwände anhand einer nicht näher definierten Lage von Befestigungsmitteln festgelegt und dem Begriff "Abflachung" keine genaue Bedeutung zuzuweisen sei, kann also nicht bemängelt werden, da die in Frage stehenden Merkmale bereits zum Wortlaut des erteilten Anspruchs 1 gehörten.

Es wird lediglich gegebenenfalls notwendig sein, die Auslegung des Anspruchs diesbezüglich klar zu definieren.

3. Erfindung

3.1 Erfindung wie beschrieben

Die Erfindung betrifft eine Weiterbildung der Leuchte gemäß D13, welche einerseits eine Direktbeleuchtung mittels einer Lampe und einem Reflektorkorb und andererseits eine Indirektbeleuchtung dank sich von Basiskörper seitlich wegerstreckender Reflektoren ermöglicht. Diese bekannte Leuchte benutzt ein einziges zentrales Halteelement als Basiskörper zum Aufnehmen und Halten der Lampe, der Reflektoren und des Lampenbetriebsgeräts, wie auch zur Halterung an Decke oder Wand. Der Basiskörper weist eine dreieckige Querschnittsform auf, mit dem Vorteil, dass das Licht von den Seitenwänden des Basiskörpers zu den Reflektoren strahlen bzw. reflektieren kann.

Die im Streitpatent beschriebene Leuchte weist vergleichbare Elemente auf, wobei allerdings der Aufbau einfacher und dementsprechend kostengünstiger ist, indem das dreieckförmige Basiselement eine äußere Abflachung als erster Anbaufläche zur Befestigung der Lampe und eine innere Bodenfläche als zweiter Anbaufläche zur Befestigung des Lampenbetriebsgeräts aufweist.

Dieses Konzept hat gegenüber der D13 mehrere Vorteile:

- kompakte Konstruktion (der Dreiecksraum ist so bemessen, dass er das Betriebsgerät aufnehmen kann),

- weniger Bauteile (der Boden dient auch als unmittelbare Anbaufläche für Lampenfassungen und flügelartige Lichtverteilerelemente können am Basiselement unmittelbar befestigt werden).

Hierdurch ergibt sich eine einfache Montage und kürzere Wartungsarbeiten (da der rinnenartige Raum von oben zugänglich ist), eine hohe Flexibilität aufgrund der verschiedenen Anbauflächen und Befestigungsmöglichkeiten (siehe z.B. Figur 9), die Möglichkeit einer kombinierten Direkt-/Indirekt-Beleuchtung auch mit einer einzigen Lampe.

3.2 Erfindung wie beansprucht

Vorbemerkung: Die Begriffe "unten" und "oben" werden in dieser Entscheidung als Abkürzungen mit folgender Bedeutung benutzt:

- oben: die zur Decke oder Wand gerichtete Seite der Leuchte im montierten Zustand,

- unten: die entgegengesetzte Seite, also die von der Decke oder der Wand entfernte Seite der Leuchte im montierten Zustand.

Der Wortlaut des Anspruchs 1 wird von der Kammer wie folgt ausgelegt.

- Das Merkmal der konvergierenden Richtung, welches vom Beschwerdeführer deshalb kritisiert wurde, weil es anhand einer nicht näher festgelegten Lage von Befestigungsmitteln definiert sei, kann im Hinblick auf die Gesamtoffenbarung nur so verstanden werden, dass die Seiten des Basiskörpers nach "unten", also von Decke oder Wand wegweisend, konvergieren, siehe insbesondere Spalte 3, Zeilen 22 bis 24 und Figuren 4 und 10 des Patents.

- Der Begriff "Abflachung" wird im Anspruch 1 ausschließlich für die erste Anbaufläche gebraucht. Somit bleibt die Gestalt der zweiten Anbaufläche ("Bodenfläche") offen und unbestimmt, was an sich auch keine weitere Erläuterung bedarf.

- Das Merkmal, dass der rinnenartige Raum etwa gleich oder größer bemessen ist als das darin angeordnete Betriebsgerät, bedeutet, dass das Betriebsgerät vollständig im rinnenartigen Raum untergebracht ist. Diese Auslegung wird durchgehend von den Patentunterlagen untermauert, siehe Figuren 1, 4, 6 bis 8 und 10. Der Beschwerdeführer vertrat die Meinung, dass im Ausführungsbeispiel gemäß Figur 6 des Patents das Betriebsgerät 11,12 in der Höhe über die Seitenflanken 9 des Basiskörpers 5, wenn auch nur geringfügig, hinausragen würde, so dass das Betriebsgerät nicht vollständig im rinnenartigen Raum untergebracht wäre. Die Kammer kann diese Betrachtungsweise nicht teilen, da die in Figur 6 ersichtlichen Materialansätze 64 (vgl. Figur 1) Teil des Basiskörpers bilden (siehe Spalte 7, Absatz [0034] des Patents) und zweifellos höher ausfallen als die Höhe des Betriebsgerät.

4. Stand der Technik - Neuheit Hauptantrag

Ausschließlich Dokumente D10, D10a und D11, D11a wurden von dem Beschwerdeführer als Grundlage für den Neuheitseinwand herangezogen.

Da aber die Anzahl der zur Frage der erfinderischen Tätigkeit zitierten Dokumente relativ groß ist und diese Dokumente unterschiedliche Grundaufbautypen einer Leuchte darstellen, wird jeder zitierte Stand der Technik hinsichtlich seines Offenbarungsumfangs vorab analysiert.

Auf diese Analyse wird sich dann die nachfolgende Behandlung der erfinderischen Tätigkeit beziehen und auch stützen, um Wiederholungen zu vermeiden.

4.1 Wie bereits in der Beschreibungseinleitung (Absätze [0001] bis [0005]) des Patents gewürdigt stellt die Leuchte gemäß D13 den Ausgangspunkt der Erfindung dar.

Bekannt ist eine Leuchte mit einem Basiskörper 4 als Träger für wenigstens eine Lampe 12-14 und ein

Betriebsgerät 5,40 sowie für Lichtverteiler 6,7,10 und mit Mitteln (Wanne 1) zur Befestigung der Leuchte (1) an einer Decke (71) oder einer Wand. Der Basiskörper 4 weist eine mit zwei seitlichen, einen rinnenartigen Raum einschließenden Körperwänden 16,17 im

Querschnitt dreieckige Grundform auf. Die Körperwände konvergieren zur den Befestigungsmitteln 1 abgewandten Seite hin. Der Basiskörper trägt das Betriebsgerät an einer aus zwei Schultern (26 in Figur 3) bestehenden Anbaufläche, die von der den Befestigungsmitteln zugewandten Seite her zugänglich ist und eine Bodenfläche bzw. eine Art "Zwischenbodenfläche" des rinnenartigen Raums (11) darstellt. Schließlich erstreckt sich unmittelbar von beiden Seiten des Basiskörpers ein flügelförmiges Lichtverteilelement 6,7.

Die Kammer kann sich den Argumenten des Beschwerdeführers, dass noch zusätzliche Merkmale des Anspruchs 1 aus D13 bekannt wären, nicht anschließen.

So ist in den Figuren der D13 ersichtlich (die Beschreibung beinhaltet auch keine gegenteilige Aussage diesbezüglich), dass der rinnenartige Raum oben kleiner bemessen ist als das Betriebsgerät 5,40, so dass letzteres nicht im Raum angeordnet sein kann.

Weiter fehlt auch eine Abflachung an der von den seitlichen Körperwänden gebildeten Ecke des Basiskörpers. Zumindest kann eine herstellungsbedingte Abrundung der Ecke nicht als eine zur Befestigung bzw. zum Anbau von Leuchtelemente dienende Abflachung gelten.

Folgende Merkmale des Anspruchs 1 bleiben somit gegenüber D13 neu:

- das Betriebsgerät ist im etwa gleich oder größer bemessenen rinnenartigen Raum angeordnet,

- die von den seitlichen Körperwänden gebildete Ecke weist eine Abflachung auf, die eine erste Anbaufläche für Anbauteile des Basiskörpers bildet, an der Fassungsteile zur Halterung einer länglichen Leuchtstoffröhre angeordnet sind.

4.2 Die in D12 offenbarte Erfindung befasst sich mit der vereinfachten Unterbringung einer Spule 5 in einem trapezförmigen Leuchtengehäuse 1 (Seite 1, Zeile 21) mit abgewinkelten Längsrändern 2,3. Das Leuchtengehäuse 1 gemäß D12 ist trapezförmig ausgebildet. Der rinnenförmige Innenraum des trapezförmigen Gehäuses 1 ist dabei so bemessen, dass die Spule 5 mittels eines Klemmbügels 6 darin festgeklemmt wird, siehe Seite 1, Zeilen 22 bis 25, wobei der Klemmbügel 6 auch als elektrisches Übertragungselement zur Schutzerdung dienen soll, siehe Seite 1, Zeilen 9 bis 16. Weiter ist davon auszugehen, dass die nicht näher definierten Leuchtmittel normalerweise von unten an der breiten flachen Bodenfläche 4 des Leuchtengehäuses angebaut werden und dass am Gehäuse 1 Mittel zur Befestigung der Leuchte an der Decke oder Wand angreifen.

Nicht bekannt aus D12 sind also folgende Merkmale des Anspruchs 1:

- die dreieckige Grundform des Gehäuses (bzw. Basiskörpers) und

- sich vom Gehäuse weg erstreckende Lichtverteiler.

4.3 Die Dokumente D5 und D14 betreffen ein gegenüber der Erfindung anderes wenn nicht sogar umgekehrtes Konzept, indem der Basiskörper nach "oben" konvergierend und geschlossen aber nach "unten" offen ist, siehe Figuren 1 bis 8 der D5 und sämtliche Ausführungen gemäß Figuren 1 bis 14 der D14. Diese Leuchtsysteme beruhen auf dem Konzept, dass der als Tragschiene dienende Grundkörper (sogenannte Installationsschiene 1 in D5 oder Tragschiene 1 in D14) nach unten für das Einsetzen bzw. Einhängen von mit vormontierten Leuchtkomponenten versehenen Tragblechen (als Geräteträger 3 in D5 bzw. Geräteträger 2 in D14 bezeichnet) offen sein muss, siehe jeweils den ersten Absatz der Beschreibung der D5 und D14. In den Ausführungsbeispielen gemäß den Figuren der D5 und D14 sind die Tragschienen trapezförmig mit nach unten divergierenden Seitenwänden dargestellt. Es wird zwar in der D5, Spalte 2, Zeilen 42 bis 45, darauf hingewiesen, dass die Querschnittsprofilierung der Installationsschiene im Grunde gleichgültig sei. Daraus kann man jedoch nicht entnehmen, dass eine dreieckförmige nach unten konvergierende Grundform offenbart ist.

Die Neuheit des beanspruchten Gegenstands gegenüber der D5 oder D14 wird somit durch folgende Merkmale des Anspruchs 1 gegeben:

- der Basiskörper weist einen nach oben offenen dreieckförmigen Querschnitt auf,

- wobei die Seitenflanken nach unten konvergieren und die Ecke in Form einer Abflachung geschlossen ist.

4.4 Die Lichtbandanordnungen gemäß D11 haben eine Grundkonstruktion ähnlich wie in D14 und D5 und sind vom Basiskörper-Konzept gemäß der Erfindung ziemlich entfernt, indem ein Tragblech (2 in Figur 1 der D11) von unten in eine nach unten offene U-förmige Tragschiene 1 eingesetzt wird.

Der beanspruchte Gegenstand unterscheidet sich von dem Stand der Technik der D11 dadurch:

- dass der Basiskörper einen nach oben offenen dreieckförmigen Querschnitt aufweist, wobei die Seitenflanken nach unten konvergieren und die Ecke in Form einer Abflachung geschlossen ist, und

- dass Lichtverteiler sich vom Basiskörper weg erstrecken.

4.5 In D11a wird ein quadratisches, nach oben offenes Gehäuse 5 in eine gleichförmige, nach unten offene Tragschiene 1 eingesetzt, siehe insbesondere Figuren 1 und 7.

Wenn als Gegenpart des beanspruchten Basiskörper die Tragschiene 1 gelten sollte, so wären die gleichen Unterschiede wie bei D11 erkennbar.

Sollten das Gehäuse 5 als Basiskörper und die Tragschiene als Befestigungsmittel gelten, so würde sich der beanspruchte Gegenstand durch folgende Merkmale unterscheiden:

der Basiskörper weist im Querschnitt eine dreieckige Grundform auf, wobei die Körperwände zur den Befestigungsmitteln abgewandten Seite hin konvergieren.

4.6 In D1 ist der Basiskörper durch die halbrunde Tragschale 24 und die Leuchte tragende flache Abdeckung 45, siehe Figur 2, gebildet. Der Boden des Basiskörpers ist also rund und weist keine Abflachung, sondern eine quadratische Ausnehmung für die Befestigung einer Leuchte auf (Figur 2). Es ist kein Betriebsgerät im halbrunden rinnenartigen Innenraum zwischen Tragschale 24 und Abdeckung 45 untergebracht.

Die wesentlichen Unterschiede des Erfindungsgegenstands gegenüber D1 sind damit folgende:

- der Basiskörper weist einen nach oben offenen dreieckförmigen Querschnitt auf, wobei die Seitenflanken nach unten konvergieren und die Ecke in Form einer Abflachung geschlossen ist,

- ein Betriebsgerät ist im rinnenartigen Raum untergebracht.

4.7 Die D10 und auch D10a befassen sich mit einer Systemleuchte zum Anschluss an einer Stromschiene. Bei diesen Lichtsystemen gibt es ein Y-förmiges Standardprofil und ein A-förmiges Ergänzungsprofil. Das Anbringen von Betriebsteilen und Lampen wird in D10 nicht näher beschrieben; es ist weiter auch nicht klar erkennbar, welche Elemente letztendlich den beanspruchten Basiskörper darstellen sollten. Eine nähere Analyse bzw. ein detaillierte Vergleichsanalyse ist demnach nicht möglich.

4.8 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass ein nach "oben" offener dreieckförmiger Basiskörper und mit nach "unten" konvergierenden Seiten in Kombination mit einer abgeflachten unteren Spitze aus keinem zitierten Stand der Technik vorbekannt ist.

Die Leuchte nach Anspruch 1 des Hauptantrags ist somit im Sinne von Artikel 54 (1) EPÜ neu.

5. Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit

5.1 Nächstliegender Stand der Technik: D13

Es ergibt sich eindeutig aus den obigen Ausführungen, dass die Leuchte gemäß D13 aufgrund der Ähnlichkeiten des Grundbautyps und der Anzahl der jeweils vorhandenen Grundelemente den nächtskommenden Stand der Technik darstellt (siehe obige Punkte 3.1 und 4.1).

5.1.1 Der beanspruchte Gegenstand unterscheidet sich von der D13 durch folgende Merkmale:

- das Betriebsgerät ist im etwa gleich oder größer bemessenen rinnenartigen Raum angeordnet,

- die von den seitlichen Körperwänden gebildete Ecke weist eine Abflachung auf, die eine erste Anbaufläche für Anbauteile des Basiskörpers bildet, an der Fassungsteile zur Halterung einer länglichen Leuchtstoffröhre angeordnet sind.

Diese Merkmale ermöglichen eine Vereinfachung der Montage von Leuchtenkomponenten am Basiskörper und eine aufgrund der reduzierten Anzahl von Teilen preiswertere Herstellung.

5.1.2 Die D12 befasst sich mit einer anderen Aufgabe (vereinfachte Anordnung der Spule) und sagt über die genaue Lage bzw. über die Breitenverhältnisse der Lampe und der breiten flachen Bodenfläche 4 nichts aus. Dass der Fachmann die D12 herangezogen und dabei die spitze Ecke des Basiskörpers gemäß D13 abgeflacht hätte, würde einer ex-post facto Analyse sehr nahe kommen.

Aufgrund des durch die breite Bodenanbaufläche erzeugten Lichtschattens könnte das Lampenlicht nicht nach oben bzw. nicht auf die steilen Seitenwände des trapezförmigen Gehäuses treffen und von dort auch nicht reflektiert werden, was aber die wesentliche Funktion der konvergierenden "Reflektorflächen" 16,17 der D13 ist. Diese deutliche Verbreiterung der Bodenfläche wurde somit das in D13 erreichte Strahlverhalten deutlich verschlechtern, indem die Vorteile der Reflektion an den Seitenwände eines V-förmigen Profils wie in D13 dadurch verloren gingen.

Außerdem wäre es nicht möglich die Bodenbreite des Gehäuses in D12 dementsprechend so weit zu reduzieren, dass das Licht auf die steilen Seitenwände des trapezförmigen Gehäuses treffen könnte, da diese Breite prinzipiell von den Massen der Spule abhängt.

5.1.3 Der Fachmann hätte zur Lösung der gestellten Aufgabe auch keine Hinweise in einem Leuchtsystem gemäß D14 oder D5 gesucht, da, ganz anders als in der D13, der Basiskörper nach "oben" konvergierend und geschlossen, dafür aber nach "unten" für das Einsetzen bzw. Einhängen von mit vormontierten Leuchtkomponenten versehenen Tragblechen offen ist.

Auch die Dokumente D11 und D11a könnten den Fachmann nicht dazu anregen, die spitze Ecke des dreieckförmigen Basiskörpers gemäß D13 abzuflachen. Ähnlich wie in D14 und D5 kommt es für diese Konstruktion auf das Einstecken des Tragblechs in das Gehäuse an, wofür eine dreieckförmige Form des Gehäuses bzw. des Tragblechs mit der Spitze nach unten nicht geeignet wäre. Es würde sich außerdem die Frage stellen, wo die sich seitlich erstreckenden Lichtverteiler an dem aus D11 oder D11a bekannten Lichtband anzubringen wären bzw. angebracht werden könnten.

Das Heranziehen eines Details, nämlich eine flache Anbaufläche, aus dem Gesamtkonzept der D11 oder D11a, und dessen gezielte Übertragung auf D13 wäre das Ergebnis einer reinen rückschauenden Betrachtung in Kenntnis der Erfindung.

5.1.4 Der Erfindungsgegenstand ergibt sich also nicht in naheliegender Weise aus der Zusammenschau des nächstliegenden Stands der Technik gemäß D13 mit irgendeinem der Dokumente D5, D11, D11a, D14.

5.2 Ausgehend von D12

Anhand der sich von der D12 unterscheidenden Merkmale des Anspruchs 1 (siehe obigen Punkt 4.2), nämlich der dreieckigen Grundform des Gehäuses (bzw. Basiskörpers) und der sich vom Gehäuse weg erstreckenden Lichtverteiler, könnte die Aufgabe darin bestehen, das Abstrahlverhalten der Leuchte zu verbessern.

Das Hinzufügen von Lichtverteilern (an sich allgemein bekannt, siehe z.B. D5, D13 oder D14) an dem Gehäuse 1 gemäß D12 könnte möglicherweise als eine übliche naheliegende Maßnahme angesehen werden.

Das Abändern des Gehäusequerschnitts von einer Trapez- in eine Dreieckform liegt jedoch nicht auf der Hand.

Die Konstruktion nach D12 bedingt, dass die Dimensionierung des Rinnenraums so auf die Abmessungen der Drosselspule angepasst ist, dass diese im Gehäuse fest eingeklemmt wird. Das bedeutet auch, dass die Bodenbreite des Gehäuses nicht kleiner als die Breite der Spule sein sollte.

Um das Konzept einer Dreieckform wie aus D13 bekannt auf D12 anzuwenden, müsste also der Fachmann die Seitenflanken des Gehäuses 1 der D12 verlängern ("hochziehen") und gleichzeitig die Neigung nach außen vergrößern, so dass die resultierende, nach unten konvergierende Form einem Dreieck ähnlich kommen könnte. Diese Änderung würde den Rinnenraum gegenüber den Abmessungen der Spule so deutlich vergrößern, dass dann das erstrebte feste Einklemmen der Spule durch den Klemmbügel nicht länger gewährleistet werden könnte.

Der Fachmann würde somit von der Abweichung der trapezförmigen Grundform des Gehäuses 1 gemäß D12 absehen.

Außerdem würde auch eine größere Abwinkelung der Seitenwände ein Reflektieren des Lichts an den Seitenwänden, wie in D13 als Vorteil der Dreieckform beschrieben (Seite 2, Zeilen 44 bis 47; Seite 3, Zeile 2 bis 4), nicht zwangsläufig erzeugen können, zumal die Bodenfläche relativ breit beibehalten werden muss, zumindest gleich breit wie die Spule zu ihrer Aufnahme. Es wäre dann fraglich, ob das Licht einer in der Regel schmaleren Lampe zwingend an der Bodenfläche vorbei auf die Seitenwände strahlen und von dort aus reflektieren würde.

Auch aus den restlichen im Verfahren berücksichtigten Dokumenten kann die Umwandlung der Trapezform des Basiskörpers gemäß D12 in eine Dreieckform nicht in naheliegender Weise hergeleitet werden.

5.3 Ausgehend von D14

Das klassische Leuchtesystem gemäß D14 (siehe obigen Punkt 4.3) ist nicht geeignet, um als Ausgangspunkt der Erfindung gelten zu können, da es eine ganz andere Aufbauart der Leuchteteile als die beanspruchte Erfindung zum Gegenstand hat. Der beanspruchte Gegenstand hat, anders als die D14, einen Basiskörper, der einen nach oben offenen dreieckförmigen Querschnitt aufweist, wobei die Seitenflanken nach unten konvergieren und die Ecke in Form einer Abflachung geschlossen ist.

Würde man dennoch von D14 ausgehen wollen, und die von dem Beschwerdeführer definierte Aufgabe übernehmen, die Leuchte und insbesondere die Tragschiene der D14 zu vereinfachen, so wäre das Erreichen eines Systems wie beansprucht nicht naheliegend. Zuerst müsste der Fachmann grundsätzlich und vollständig vom Tragschiene-Einsetzblech-Bausystem der D14 abweichen müssen. Dabei ist weder nachvollziehbar noch überzeugend, dass der Fachmann, wie von dem Beschwerdeführer vorgetragen, zuerst die Tragschiene unten schließen, dafür aber von oben zugänglich machen und dann noch die nach oben konvergierende Form der Schiene umkehren würde, so dass die abgeflachte Spitze nach unten zeigen würde. Diese Vorgehensweise würde zum Ergebnis führen, dass die aus D14 bekannte Leuchte in ihrem wesentlichen Aufbausystem grundlegend abzuändern und dadurch in ihrem Wesen vollkommen verändert wäre. Diese Argumentationslinie wird deshalb als eine reine ex-post facto Analyse bewertet.

5.4 Zusammenfassung

Die Argumentationslinien des Beschwerdeführers beinhalten zum Teil ex post facto Analysen, indem Teilmerkmale aus einem ersten Dokument mit Teilmerkmalen aus einem zweiten Dokument in Rückbetrachtung der Erfindung beliebig zusammengesetzt werden, bis der beanspruchte Gegenstand erreicht wird.

Die beanspruchte Leuchte gemäß Hauptantrag ist aus keiner der vorgetragenen Argumentationslinien naheliegend und beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit.

6. Einführung eines neuen Dokuments - nicht zugelassen

Das Dokument D15 wurde im Einspruchsverfahren von dem Einsprechenden (Beschwerdeführer) mit Schreiben vom 29. Dezember 2004 lediglich zum Nachweis eingereicht, dass es allgemein bekannt war, Leuchtsysteme sowohl mit direkter wie auch indirekter Beleuchtung zu gestalten (zweiter Absatz der Seite 4 des Schreibens).

In der angefochtenen Entscheidung wurde D15 weder zitiert noch gewürdigt.

Es lag im Ermessen der Kammer das Einführen dieses Dokuments als verspätet nicht zuzulassen, da es zur Frage der erfinderischen Tätigkeit prima facie nicht relevant erschien.

7. Die Prüfung der Hilfsanträge 1 bis 3 erübrigt sich.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent Nummer 0898686 in geändertem Umfang mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen aufrechtzuerhalten.