T 0768/05 () of 31.8.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 98 111 595.9 (Veröffentlichungsnummer EP 0 889 341 A2) wurde von der Prüfungsabteilung zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin (Beschwerdeführerin) Beschwerde eingelegt.

II. Die Zurückweisung wurde von der Prüfungsabteilung damit begründet, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 in der ihr vorliegenden Fassung nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Es wurde auf die folgende Druckschrift verwiesen:

D1: DE 195 12 110 A

Die Prüfungsabteilung hat im Übrigen darauf hingewiesen, dass der Gegenstand des abhängigen Anspruchs 2 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

III. Mit ihrer Beschwerdebegründung hat die Anmelderin neue Ansprüche gemäß einem Hauptantrag und einem Hilfsantrag eingereicht. Der Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag entspricht inhaltlich dem der angegriffenen Entscheidung zugrunde liegendem. Gemäß dem Hilfsantrag enthält der Anspruch 1 noch die in dem ursprünglichen Anspruch 2 angegebenen Merkmale. Die Argumentation der Anmelderin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Unter Berücksichtigung des von D1 als nächstkommenden Standes der Technik ausgehenden objektiven Problems sei es für den Fachmann keineswegs naheliegend gewesen, das Einführen des Lichtwellenleiterkabels in die Einführöffnung des Aufzugselements und das Betätigen des Aufzugselements von einer Seite zu ermöglichen. Durch die in der D1 ausschließlich beschriebene Art der Betätigung des Aufzugselements durch Drehen der Schraube mit Hilfe eines Schraubendrehers, wobei die rotatorische Bewegung des Schraubendrehers in eine translatorische Bewegung umgesetzt werde, würde den Fachmann vielmehr davon abgehalten, eine Betätigung des Aufzugselements von der Stirnseite vorzusehen. Da die angegriffene Entscheidung von der unzutreffenden Annahme ausgehe, dass bei der aus der D1 bekannten Anschlussklemme im eingebauten Zustand nur die Frontfläche zugänglich sei, komme sie zu dem unzutreffenden Ergebnis, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Tatsächlich sei jedoch davon auszugehen, dass bei der aus der D1 bekannten Anschlussklemme im eingebauten bzw. montierten Zustand sowohl die Frontseite als auch die Oberseite - jedenfalls der Bereich des Schraubelements - zugänglich sei. Daher sei die Realisierung des Merkmals des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 für den Fachmann ausgehend von der D1 keineswegs naheliegend gewesen, zumal auch in der D1 von einem Stand der Technik ausgegangen werde, bei dem das Aufzugselement mittels einer Stellschraube betätigbar sei. Folglich sei der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nicht nur neu sondern beruhe auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

IV. In einer im Einklang mit Artikel 12 der Verfahrensordnung erfolgten Mitteilung hat die Kammer ausgeführt, sie finde die Begründung der Prüfungsabteilung überzeugend, wonach sich der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem durch D1 bekannten Stand der Technik ergebe. Der Fachmann habe erkennen müssen, dass die Betätigung des Aufzugselementes mittels einer Schraube im rechten Winkel zur Stirnseite einschränkende Anforderungen an den Einbau der Anschlussklemme stellte. Dies habe sich für ihn aus der Praxis heraus ergeben. Im Übrigen sei schon in D1 angegeben, dass statt eines Schraubelements auch andere Elemente vorgesehen sein könnten, die eine Bewegung des Aufzugselements verursachen könnten.

V. Mit Schreiben vom 14.08.2007 hat die Beschwerdeführerin Ansprüche 1 bis 10 und Beschreibungsseiten 1 bis 4 eingereicht und beantragt, auf dieser Grundlage sowie den ursprünglichen Beschreibungsseiten 5 bis 7, den mit Schreiben vom 18.02.2003 eingereichten Figuren 1 und 2 und den ursprünglichen Figuren 5 bis 7 ein Patent zu erteilen. Der Anspruch 1, der demnach dieser Entscheidung zugrunde liegt, lautet wie folgt:

"1. Anschlußklemme für mindestens ein Lichtwellenleiterkabel (1), mit einem Gehäuse (2), dessen Frontfläche (3) mindestens eine Längsöffnung (4) aufweist, mit mindestens einer optischen Sende- und/oder Empfangseinrichtung (5), mit einem mindestens eine Einführöffnung (6) aufweisenden, in dem Gehäuse (2) gleitend bewegbaren Aufzugelement (7) zum definierten Zusammenführen des Lichtwellenleiterkabels (1) mit der Sende- und/oder Empfangseinrichtung (6) und mit einer mindestens eine Schneide (10) aufweisenden Schneideinrichtung, wobei im der Funktionsstellung entsprechenden Endzustand die vordere Stirnfläche (8) des Lichtwellenleiterkabels (1) der Kontaktstirnfläche (9) der Sende- und/oder Empfangseinrichtung (5) gegenüber liegt,

dadurch gekennzeichnet,

daß das Einführen des Lichtwellenleiterkabels (1) in die Einführöffnung (6) des Aufzugelements (7) und das Betätigen des Aufzugelements (7) zum definierten Zusammenführen von Lichtwellenleiterkabel (1) und Sende- und/oder Empfangseinrichtung (5) von einer Seite möglich ist und

zur Betätigung des Aufzugelements (7) in der Frontfläche (3) des Gehäuses (2) eine weitere Längsöffnung (13) und in dem Aufzugelement (7) eine Eingriffsöffnung (14) zum Eingreifen eines Betätigungsmittels (15) vorgesehen ist, wobei das Betätigungsmittel (15) zur Betätigung des Aufzugelements (7) durch die Längsöffnung (13) ein- steckbar ist."

Entscheidungsgründe

Der Anspruch 1 ist inhaltlich eine klargestellte Zusammenfassung der ursprünglichen Ansprüche 1 und 2. Die Klarstellungen dienen zur Behebung der in dem Bescheid der Prüfungsabteilung vom 17.10.2002 unter Punkt 2 festgestellten Klarheitsmängel und sind in den ursprünglichen Unterlagen offenbart. Die Kammer sieht im Übrigen keinen Anlass, den in diesem Bescheid und in der angefochtenen Entscheidung geäußerten positiven Befund der Prüfungsabteilung hinsichtlich des Vorliegens einer erfinderischen Tätigkeit in Frage zu stellen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

Beschreibung:

Seiten: 1 bis 4 eingereicht mit Schreiben vom 14.08.2007

5 bis 7 wie ursprünglich eingereicht

Ansprüche:

Nr. 1 bis 10 eingereicht mit Schreiben vom 14.08.2007

Zeichnungen:

Figuren 1 und 2 eingereicht mit Schreiben vom 18.02.2003

Figuren 3 bis 5 wie ursprünglich eingereicht