T 0751/05 () of 27.11.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat am 9. Juni 2005 gegen die am 2. Mai 2005 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Patent EP 1 031 449 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde, Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die schriftliche Begründung ist am 5. September 2005 eingegangen.

II. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass die vorgebrachten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang gemäß dem mit Schreiben vom 2. März 2005 eingereichten Hauptantrag nicht entgegenstünden.

Sie hat insbesondere die folgenden Entgegenhaltungen berücksichtigt, die auch von der Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung herangezogen wurden:

D1: DE-C-39 08 750

D2: EP-A-0 150 470

D3: DE-A-197 01 479.

III. Am 27. November 2007 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde oder hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage des Hilfsantrags eingereicht während der mündlichen Verhandlung.

IV. Unter Verwendung der von der Beschwerdeführerin vorgenommenen Merkmalsgliederung lautet der Anspruch 1 in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung wie folgt:

"Fahrzeugdach

1.1 mit einem in der Dachebene verschiebbaren Verschlusselement (14) zum Verschließen/Freigeben einer Dachöffnung (12),

1.2 mindestens einem drucksteifen Antriebskabel (18, 20) zum Verschieben des Verschlusselements (14) sowie

1.3 einem mittels einer mit dem Antriebskabel (18, 20) gekoppelten Ausstellmechanik (34) aus einer Ruhestellung ausstellbaren Windabweiser (32) an dem vorderen Rand der Dachöffnung (12),

1.4 wobei das Antriebskabel (18, 20) mit seinem ersten Ende (22) in Kraftschluss mit einem Verstellelement (16) des Verschlusselements (14) steht und

1.5 in seinem mittleren Bereich von einem Antrieb (28, 30) angetrieben wird,

dadurch gekennzeichnet, dass

1.6 das zweite Ende (24) des Antriebskabels (18, 20) sich bei betätigtem Antrieb (28, 30) in entgegengesetzter Richtung zu dem ersten Ende (22) bewegt und

1.7 ein weiteres, am zweiten Ende (24) des Antriebskabels (18, 20) angeordnetes, in Dachlängsrichtung in einer dachfesten Führung verschiebbar geführtes Verstellelement (26) an einer Längsseite des Verschlusselements (14) die Ausstellmechanik (34) des Windabweisers (32) betätigt."

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag lautet wie folgt:

"Fahrzeugdach mit einem in der Dachebene verschiebbaren Verschlusselement (14) zum Verschließen/Freigeben einer Dachöffnung (12),mindestens einem drucksteifen Antriebskabel (18, 20) zum Verschieben des Verschlusselements (14) sowie einem mittels einer mit dem Antriebskabel (18, 20) gekoppelten Ausstellmechanik (34) aus einer Ruhestellung ausstellbaren Windabweiser (32) an dem vorderen Rand der Dachöffnung (12), wobei das bzw. jedes Antriebskabel (18, 20) mit seinem ersten Ende (22) in Kraftschluss mit einem Verstellelement (16) des Verschlusselements (14) steht und in seinem mittleren Bereich von einem Antrieb (28, 30) angetrieben wird, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Ende (24) des bzw. jedes Antriebskabels (18, 20) sich bei betätigtem Antrieb (28, 30) in entgegengesetzter Richtung zu dem ersten Ende (22) bewegt und dass ein weiteres Verstellelement (26), das in Dachlängsrichtung in einer dachfesten Führung verschiebbar geführt ist, am zweiten Ende (24) des bzw. jedes Antriebskabels (18, 20), die Ausstellmechanik (34) des Windabweisers (32) betätigt, wobei zwei parallel angeordnete Antriebskabel (18,20) vorgesehen sind und wobei das Verschlusselement (14) in Dachlängsrichtung verschiebbar ist und an den beiden Längsseiten des Verschlusselements (14) jeweils eines der weiteren Verstellelemente (26) vorgesehen ist."

V. Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen Folgendes vor:

Im Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag sei der in der erteilten Fassung enthaltene Ausdruck "bzw. jedes" an drei Stellen weggelassen worden (vgl. Merkmale 1.4, 1.6 und 1.7). Durch diese Änderung seien Ausführungsformen des Fahrzeugdaches abgedeckt, die weder der Ursprungsoffenbarung zu entnehmen, noch vom Schutzbereich des erteilten Patentanspruchs umfasst worden seien. Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag erfülle daher weder die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ, noch diejenigen des Artikels 123 (3) EPÜ.

Im Übrigen sei auch nicht ersichtlich, inwiefern die besagten Anspruchsänderungen überhaupt durch Einspruchsgründe veranlasst worden seien, was unter Regel 57a EPÜ Zulässigkeitsvoraussetzung für eine solche Änderung sei.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag sei durch die Ausführungsformen des Fahrzeugdaches nach den Figuren 5 und 6 der D3 neuheitsschädlich getroffen. Sollte aber die Neuheit dieses Gegenstands anerkannt werden, so beruhe er ausgehend von der aus D3 bekannten Vorrichtung zur Betätigung eines Windabweisers eines Schiebedaches und in Anbetracht der Offenbarung von D1 bzw. D2 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VI. Zu dem Vorbringen der Beschwerdeführerin lassen sich die Gegenargumente der Beschwerdegegnerin, insofern sie für die vorliegende Entscheidung von Relevanz sind, wie folgt zusammenfassen:

Zur Zulässigkeit des Hauptantrags

Das von der Beschwerdeführerin zitierte Weglassen des Ausdruckes "bzw. jedes" (vgl. Merkmale 1.4, 1.6 und 1.7) verstoße nicht gegen die Bestimmungen der Artikel 123 (2) und 123 (3) EPÜ. Bei korrekter Auslegung der ursprünglichen Offenbarung des angegriffenen Patents erkenne der Fachmann sofort, dass die Erfindung bei Anwendung von zwei Antriebskabeln z.B. die Alternative umfasse, bei der ein Antriebskabel mit seinem ersten Ende mit dem Verstellelement des Verschlusselements in Kraftschluss stehe und ein zweites Antriebskabel mit seinem zweiten Ende die Ausstellmechanik des Windabweisers betätige (vgl. Absatz [0010] der Patentanmeldung in der veröffentlichten Fassung). Das Wort "bzw." sei daher als Synonym für das Wort "oder" zu verstehen (vgl. "The Oxford-Duden German Dictionary", Oxford 1997, Seite 157). Die Ausdrücke "das bzw. jedes" bzw. "des bzw. jedes" seien zu Unrecht durch die Beschwerdeführerin restriktiv ausgelegt worden. Durch die mehrmalige Streichung des Ausdruckes "bzw. jedes" in der Fassung des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag sei ohnehin eine weitere Einschränkung gegenüber der erteilten Fassung vorgenommen worden. Die Einspruchsabteilung habe in der angefochtenen Entscheidung zu Recht erkannt, dass diese Änderungen die Bedingungen der Artikel 123 (2) und 123 (3) erfüllten.

Zum Hilfsantrag

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag sei neu gegenüber dem Inhalt von D3.

Eine Zusammenschau der Dokumente D1/D3/D2 könne nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag führen. Die Figuren 4-5 der D3 zeigten eine Vorrichtung zur Betätigung eines Windabweisers, wobei das Verstellelement 8 für den Deckel und das Verstellelement für den Windabweiser beide auf einer Seite des Deckels 2 und am selben Ende des Antriebskabels 9 angeordnet seien. Es sei nicht ersichtlich, wie der Fachmann die technischen Lehren der D1 (Betätigungsmechanik für den Windabweiser im vorderen Querteil des Dachrahmens) und der D3 (Betätigungsmechanik für den Windabweiser im seitlichen Längsteil des Dachrahmens) überhaupt sinnvoll hätte kombinieren können.

Die Entgegenhaltung D2 beschäftige sich überhaupt nicht mit der Problematik der Windabweisung, sondern mit der Betätigung eines Schiebehimmels. Sie könne deshalb unberücksichtigt bleiben.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde erfüllt die Erfordernisse der Artikel 106 bis 108 EPÜ sowie der Regel 64 EPÜ. Sie ist daher zulässig.

2. Hauptantrag; Zulässigkeit

In den Merkmalen 1.4, 1.6 und 1.7 der Fassung des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag ist gegenüber der erteilten Fassung der Ausdruck "bzw. jedes" nicht übernommen worden. Durch die Wendung "bzw. jedes" in der erteilten Fassung wurde zum Ausdruck gebracht, dass im Falle von mehr als einem Antriebskabel jedes Antriebskabel mit seinem ersten Ende in Kraftschluss mit einem Verstellelement des Verschlusselements steht (Merkmal 1.4), das zweite Ende jedes Antriebskabels sich bei betätigtem Antrieb in entgegengesetzter Richtung zu dem ersten Ende bewegt (Merkmal 1.6) und ein weiteres am zweiten Ende jedes Antriebskabels angeordnetes Verstellelement die Ausstellmechanik des Windabweisers betätigt (Merkmal 1.7).

Die Auffassung der Beschwerdegegnerin, der Ausdruck "bzw. jedes" sei als "oder" auszulegen, ist nicht nachvollziehbar. Wenn ein erstes und ein zweites Ende mindestens eines Antriebskabels definiert werden, dann können sich dieses erste und zweite Ende nach allgemeinem Verständnis nur auf ein und dasselbe Antriebskabel beziehen. Diese Interpretation des Anspruchs ist auch im Einklang mit dem Inhalt der ursprünglichen Offenbarung (vgl. EP-A-1 031 449: Spalte 2, Zeile 53 bis Spalte 3, Zeile 4 i. V. m. Figur 1). Der Absatz [0010] der Anmeldung in der veröffentlichten Fassung steht diesem Verständnis des Anspruchs nicht entgegen.

Durch das Weglassen des Ausdrucks "bzw. jedes" in den Merkmalen 1.4, 1.6 und 1.7 deckt die Fassung des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nunmehr Ausführungsformen des Fahrzeugdaches ab, bei denen zwei Antriebskabel vorgesehen werden können, von denen lediglich ein Antriebskabel entsprechend den Merkmalen 1.4, 1.6 und 1.7 ausgestaltet ist, während die Ausgestaltung des zweiten Antriebskabels offen gelassen wird. In der mündlichen Verhandlung wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag so ausgelegt werden kann, dass er z.B. die Ausführungsform abdeckt, bei der ein Antriebskabel mit seinem (ersten) Ende mit dem Verstellelement des Verschlusselements in Kraftschluss steht und ein zweites Antriebskabel mit seinem (zweiten) Ende die Ausstellmechanik des Windabweisers betätigt (Seite 2 der Beschwerdeerwiderung, Kombination 3.). Eine solche Ausführungsform war aber vom Schutzbereich des Patentanspruchs 1 in der erteilten Fassung sicherlich nicht erfasst.

Daraus folgt, dass der Patentanspruch 1 in einer Weise geändert wurde, dass der Schutzbereich erweitert wurde. Da der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag die Anforderungen des Artikel 123 (3) EPÜ nicht erfüllt, ist dieser Antrag nicht gewährbar.

3. Hilfsantrag

3.1 Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag ist aus den erteilten Ansprüchen 1, 7 und 9 und aus dem Merkmal des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag gebildet und darauf gerichtet, dass das weitere Verstellelement in Dachlängsrichtung in einer dachfesten Führung verschiebbar geführt ist. Die Beschwerdeführerin hatte an der Zulässigkeit des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag nichts einzuwenden.

3.2 Neuheit und erfinderische Tätigkeit

3.2.1 Die D1 beschreibt ein Fahrzeugdach mit einem in der Dachebene verschiebbaren Verschlusselement 3 zum Verschließen/Freigeben einer Dachöffnung 2, zwei parallel angeordneten, drucksteifen Antriebskabeln 21,22 zum Verschieben des Verschlusselements sowie einem mittels einer mit den Antriebskabeln gekoppelten Ausstellmechanik 26-34 aus einer Ruhestellung ausstellbaren Windabweiser 4 an dem vorderen Rand der Dachöffnung. Das Verschlusselement ist in Dachlängsrichtung verschiebbar. Jedes Antriebskabel 21,22 steht mit seinem ersten Ende in Kraftschluss mit einem Verstellelement des Verschlusselements und wird in seinem mittleren Bereich von einem Antrieb 24 angetrieben. Ein weiteres Verstellelement (Steuerglied 30), das in einer dachfesten Führung verschiebbar geführt ist, betätigt die Ausstellmechanik des Windabweisers. Das weitere Verstellelement 30 ist zwischen dem Verstellelement des Verschlusselements und dem mittleren Antrieb 24,25 angeordnet (Spalte 5, Zeile 49 bis Spalte 6, Zeile 36; Figuren 1-6).

3.2.2 Wie in dem Absatz [0003] der Patentschrift zutreffend festgestellt wird, ist bei der Konstruktion gemäß D1 nachteilig, dass der Windabweiser schon relativ nahe der Schließstellung des Verschlusselements, d.h. schon nach einem relativ kurzen zurückgelegten Öffnungsweg, vollständig ausgeschwenkt wird, obwohl diese Position des Windabweisers, in welcher er die Geräuschentwicklung des anströmenden Fahrtwinds an der geöffneten Dachöffnung vermindert, erst bei vollständig zurückgeschobenem Verschlusselement erforderlich wäre. Wünschenswert wäre daher ein mit einem verschiebbaren Verschlusselement und einem ausstellbaren Windabweiser ausgestattetes Fahrzeugdach, bei welchem der Windabweiser in Abhängigkeit von der Öffnungsstellung des Verschlusselements jeweils nur soweit als für die Fahrtwindgeräuschminderung erforderlich ausgestellt wird.

3.2.3 In Hinblick auf diese Problematik zeigt die D3 ein mit einem verschiebbaren Verschlusselement 2 und einem mittels einer Ausstellmechanik 4-5 ausstellbaren Windabweiser 1 ausgestattetes Fahrzeugdach (vgl. Figuren 1A-1C), bei dem eine Kopplung zwischen dem von dem Verschlusselement zurückgelegten Öffnungsweg und der Windabweiserstellung vorgesehen ist (Spalte 1, Zeilen 20-28 und insbesondere Zeilen 54-57).

Insbesondere die Ausführungsbeispiele nach den Figuren 4 und 5 der D3 zeigen ein drucksteifes Antriebskabel 9, dessen erster Strang in Kraftschluss mit dem Verstellelement 8 des verschiebbaren Verschlusselements 2 für dessen Verschiebung steht. Der zweite auslaufende Strang des Antriebskabels 9 bewegt sich bei betätigtem Antrieb in entgegengesetzter Richtung zu dem ersten Strang (vgl. Kabelumlenkung 10) und ist mit einem weiteren Verstellelement (Kulissenstein 14 mit Steuerfläche 15) verbunden (Spalte 3, Zeilen 25-46). Die gewünschte Kopplung zwischen dem von dem Verschlusselement 2 zurückgelegten Öffnungsweg und der Windabweiserstellung ist in D3 dadurch verwirklicht, dass das weitere Verstellelement 5,14,15 in einer dachfesten Führung in Dachlängsrichtung im rechten Winkel zur Ausstellbewegung des Windabweisers an der Längsseiten des Verschlusselements 2 verschiebbar geführt ist und über das Antriebskabel die Ausstellmechanik betätigt (vgl. D3: Anspruch 3 und Spalte 3, Zeilen 50-57).

3.2.4 Auch wenn angenommen wird, dass die Vorrichtung zur Betätigung eines Windabweisers nach den Figuren 4-5 der D3 beidseitig des Verschlusselements 2 angeordnet ist, so ist der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 gegenüber dieser Ausführungsform eindeutig neu, denn D3 enthält keine Angabe zur Lage des Antriebs für das Kabel 9, welches das Verschlusselement 2 und das weitere Verstellelement 14 verschiebt. Das mit dem Bezugszeichen 10 versehene Bauteil im mittleren Bereich des Kabels ist nämlich kein Antrieb, sondern lediglich eine Kabelumlenkung (D3: Spalte 3, Zeilen 31-32).

3.2.5 Aus der Lehre der D3 erfährt der Fachmann, dass die Anordnung des den Windabweiser betätigenden Verstellelements in einem rechten Winkel zur Ausstellbewegung des Windabweisers, bzw. in der Dachlängsrichtung, es gestattet, eine Kopplung der Ausstellbewegung des Windabweisers mit der Öffnungsbewegung des Verschlusselements herzustellen.

Andererseits weiß er aus den klassischen aus D1 oder D2 (vgl. Figuren 5-6) bekannten Antriebsanordnungen, dass sich die Enden jeden Antriebskabels aufgrund der konstruktivbedingten zweimaligen 90º Umlenkung der Kabelführung um die Dachöffnung bei betätigtem Antrieb in entgegengesetzten Richtungen an die Dachlängsseiten bewegen.

Wenn eine Kopplung der Ausstellbewegung des Windabweisers mit der Öffnungsbewegung des Verschlusselements unter Verwendung eines gemeinsamen Antriebs gewünscht wird, ist es nach Auffassung der Kammer naheliegend, jeweils die beiden aus D3 bekannten, auf einer Seite des Verschlusselements angeordneten Kabelstränge eines Kabels aufzulösen und sie nach Vorbild der klassischen Anordnung mit mittlerem Antrieb doppelseitig auf jeder Seite des Verschlusselementes samt zugehörigen Verstellelementen parallel zu verlegen.

3.2.6 Daraus folgt, dass der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruht und somit die Erfordernisse der Artikel 52 (1) und 56 EPÜ nicht erfüllt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

Das Patent wird widerrufen.