T 0718/05 () of 11.5.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 01 810 454.7 mangels erfinderischer Tätigkeit zurückgewiesen wurde.

II. Im Prüfungsverfahren wurden unter anderem die folgenden Dokumente aus dem Stand der Technik zitiert:

D2: DE 94 12 900 U und

D3: Elektroforum 2000/3, Seiten 14 bis 16.

III. Die beschwerdeführende Anmelderin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:

Hauptantrag

Ansprüche 1 bis 4 eingereicht als "Hauptantrag" mit Schreiben vom 18. November 2004,

Ansprüche 5 bis 10, ursprüngliche Fassung

Beschreibung

Seiten 3 bis 12, ursprüngliche Fassung,

Seiten 1 und 1a eingereicht mit Schreiben vom 28. August 2002

Seite 2 eingereicht mit Schreiben vom 18. November 2004

Zeichnungen

Blätter 1/3 bis 3/3, ursprüngliche Fassung.

Hilfsantrag

Anspruch 1 eingereicht mit der Beschwerdebegründung,

Ansprüche 2 bis 10, ursprüngliche Fassung,

Beschreibung

Seiten 3 bis 12, ursprüngliche Fassung,

Seiten 1 und 1a eingereicht mit Schreiben vom 28. August 2002

Seite 2 eingereicht mit der Beschwerdebegründung

Zeichnungen

Blätter 1/3 bis 3/3, ursprüngliche Fassung.

Hilfsweise wird eine mündliche Verhandlung beantragt.

IV. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag, der auch der angefochtenen Entscheidung zugrunde lag, lautet wie folgt:

"1. Verfahren zum Einstellen der Betriebsparameter von Bewegungs- und/oder Präsenzmeldern (10) eines Heim- oder Gebäudeautomationssystems mittels einer mobilen Fernbedienung (12),

dadurch gekennzeichnet, dass

wenigstens ein in der Fernbedienung (12) individuell, gruppenweise oder gesamthaft eingestellter, temporär oder permanent gespeicherter Parametersatz mit einem einzigen Kommando (14) direkt auf wenigstens einen Melder (10) übertragen und dort für die Auslösung von Aktuatoren beim Über- und Unterschreiten von Schaltschwellen, dem Ablauf von Timern und/oder externen Signalen gespeichert wird."

V. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag lautet wie folgt:

"1. Verfahren zum Einstellen der Betriebsparameter von Bewegungs- und/oder Präsenzmeldern (10) eines Heim- oder Gebäudeautomationssystems mittels einer mobilen Fernbedienung (12), wobei die in der Fernbedienung (12) temporär oder permanent gespeicherten Parameterwerte der Auslösung von Aktuatoren beim Über- oder Unterschreiten von Schaltwerten, dem Ablauf von Timern und/oder externen Signalen dienen,

dadurch gekennzeichnet, dass

wenigstens ein in der Fernbedienung (12) individuell, gruppenweise oder gesamthaft eingestellter Betriebsparametersatz mit einem einzigen Kommando direkt auf wenigstens einen Melder (10) übertragen wird."

VI. Die Prüfungsabteilung hat ihre Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

a) Dokument D3 stelle den nächstliegenden Stand der Technik dar. Der Gegenstand des Anspruchs 1 der Anmeldung unterscheide sich von dem aus Dokument D3 bekannten Verfahren durch den Gebrauch eines einzigen Kommandos zur Übertragung eines Parametersatzes. Die zu lösende technische Aufgabe könne als eine Vereinfachung der Übertragung verschiedener Parameter mit einer Fernbedienung formuliert werden.

b) Dokument D2 offenbare eine Fernbedienung einer Beleuchtungsanlage, die mit einem einzigen Knopfdruck verschiedene Parameter übermittle. Zwar sei der Begriff "Parametersatz" nicht explizit in Dokument D2 erwähnt. Die Anwesenheit eines Parametersatzes sei jedoch unvermeidbar zur einmaligen Übertragung der abgespeicherten Information über die eingestellten Parameterwerte notwendig.

c) Der Fachmann würde somit ohne erfinderisches Zutun die von Dokument D2 dargestellte Lösung verwenden, um die Übertragung verschiedener Parameter zu vereinfachen.

VII. Die Argumente der beschwerdeführenden Anmelderin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

a) Ein Fachmann, der vor der Aufgabe steht, die Übertragung von Betriebsparametern mit einer Fernbedienung zu vereinfachen, würde die beanspruchte Lösung nicht aus Dokument D2 entnehmen können. Dokument D2 offenbare die Übertragung gespeicherter Steuerparameter, die an eine zentrale Steuereinheit gesendet werden. Die zentrale Steuereinheit leite ihrerseits die empfangenen Steuerparameter an die zu steuernden Geräte weiter. Ferner erwähne Dokument D2 keine Übertragung von verschiedenen Signalen mit einem einzigen Kommando.

b) Bei der vorliegenden Anmeldung werde andererseits ein Betriebsparametersatz von der Fernbedienung direkt an das betroffene Gerät gesendet. Die Steuerbefehle würden gestützt auf die gespeicherten Betriebsparametersätze am Gerät ausgelöst. Es müssten keine Steuerbefehle von einer Fernbedienung ausgelöst werden, die über eine zentrale Steuereinheit zu den dezentralen Steuereinheiten der Geräte geleitet werden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag unterscheidet sich von der ursprünglich eingereichten Fassung durch die Klarstellung, dass der Parametersatz von der Fernbedienung direkt auf einen Melder übertragen wird, wie es in Figur 1 mit zugehöriger Beschreibung offenbart ist.

Gegenüber dem Hauptantrag sind die Merkmale in Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag in die zweiteilige Anspruchsform aufgeteilt worden.

3. Neuheit und erfinderische Tätigkeit

3.1 Dokument D3 offenbart ein Verfahren zum Einstellen der Betriebsparameter von Bewegungs- und/oder Präsenzmelder eines Heim- oder Gebäudeautomationssystems (vgl. Abschnitte "Präsenzmelder LUXOMAT PD2" und "Einstellung"). Über der Fernbedienung lassen sich Betriebsparameterwerte wie Dämmerungsschaltwerte und Schaltdauer direkt auf einen Melder übertragen.

3.1.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von dem aus Dokument D3 bekannten Verfahren dadurch, dass ein Betriebsparametersatz mit einem einzigen Kommando von der Fernbedienung auf den Melder übertragen wird, während bei dem bekannten Verfahren die Betriebsparameter einzeln übertragen werden.

3.2 Dokument D2 offenbart ein Gebäudeautomationssystem, bei dem dezentrale Steuereinheiten 10 an einen gemeinsamen Bus 2 mit einer zentralen Steuereinheit 1 angeschlossen sind (vgl. Figuren 1 und 3; Seite 4, Zeilen 20 bis 35; Seite 5, Zeilen 11 bis 17). Die Verbraucher 40 (z.B. Lampen, Jalousieantriebsmotoren) sind jeweils mit einer dezentralen Steuereinheit 10 angeschlossen. Mit einem Bediengerät A (z.B. in Form einer mobilen Fernbedienung) ist die zentrale Steuereinheit bedienbar, so dass alle Verbraucher über deren dezentrale Steuereinheiten von der zentralen Steuereinheit mittels des Bediengeräts A angesteuert werden können.

Bei Betätigung einer Bedientaste A4 am Bediengerät A werden eingestellte und gespeicherte Betriebsparameterwerte an die zentrale Steuereinheit übermittelt, die die betroffenen Geräte entsprechend steuert. Mittels einer Wähltaste A7 zur Auswahl eines Verbrauchertyps und zwei Dimmertasten A2, A3 kann ein Betriebsparameter für den mit dem Schalter A7 ausgewählten Verbraucher geändert werden. In einem Programmiermodus ist es auch möglich, die somit geänderten Betriebsparameterwerte zu speichern.

3.2.1 Die Anmelderin hat argumentiert, dass die Fernbedienung bei dem aus Dokument D2 bekannten Verfahren lediglich "Steuerparameter" und nicht --wie bei dem beanspruchten Verfahren-- "Betriebsparameter" übermittele. Die Kammer kann diesem Argument nicht folgen, da Dokument D2 den Ausdruck "Betriebsparameter" verwendet (siehe z.B. Seite 5, Zeilen 29 bis 31). Zudem wird in Dokument D2 ausdrücklich auf die Möglichkeit hinwiesen, die Raumhelligkeit als einstellbaren Betriebsparameter für die Verbraucherart "Jalousie" zu verwenden (siehe Seite 6, Zeile 36 bis Seite 7, Zeile 3). Somit ist der Ausdruck "Betriebsparameter" in Dokument D2 ebenso zu verstehen, wie ihn die Anmelderin ihn im Anspruch 1 verwendet.

3.2.2 Demnach unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von dem aus Dokument D2 bekannten Verfahren dadurch, dass die Betriebsparameter direkt an einen Bewegungsmelder übertragen werden, während in Dokument D2 die Betriebsparameter von der Fernbedienung an eine Zentrale Steuereinheit übermittelt werden. Weiter offenbart Dokument D2 nicht, dass die Betriebsparameter von Bewegungs- oder Präsenzmeldern mittels einer mobilen Fernbedienung eingestellt werden.

3.3 Dokument D3 wird als nächstliegender Stand der Technik betrachtet, da es ein Verfahren zum Einstellen der Betriebsparameter von Bewegungs- und/oder Präsenzmeldern betrifft. Im Hinblick auf Dokument D3 kann das zu lösende technische Problem darin gesehen werden, die Übertragung verschiedener Betriebsparameter eines Bewegungs- und/oder Präsenzmelders mit einer Fernbedienung zu vereinfachen.

3.4 In der angefochtenen Entscheidung war die Prüfungsabteilung der Meinung, dass Dokument D2 die Übertragung mehrerer Betriebsparameter mit einem einzigen Kommando durch eine Fernbedienung offenbare. Somit hätte der Fachmann die in Dokument D2 vorgeschlagene Lösung ohne erfinderisches Zutun auf das aus Dokument D3 bekannte Verfahren umsetzen können, um das oben genannte Problem zu lösen (siehe Punkt VI b) und c) oben).

3.5 Die Kammer kann dieser Auffassung nicht folgen, da Dokument D2 nicht die Übertragung von Betriebsparametern eines Bewegungs- oder Präsenzmelders offenbart. Weiter ist die Kammer nicht überzeugt, dass die in Dokument D2 beschriebene Vorrichtung ohne weiteres für die Einstellung dieser Betriebsparameter geeignet ist. Bei der Betätigung einer Bedientaste A4 können zwar mehrere Betriebsparameter übermittelt werden, worauf die Anmelderin zutreffend hingewiesen hat, betreffen diese Betriebsparameter die Steuerung von jeweils unterschiedlichen Verbraucherarten wie Licht, Heizung und Jalousien. Dokument D2 enthält schließlich keine Hinweise darauf, dass mit dem Bediengerät 4 mehr als ein Parameter pro Verbraucherart (Jalousie, Licht) eingestellt werden kann.

3.6 Daher beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

4. Wie oben erwähnt wurde, unterscheiden sich die beiden Anträge nur dadurch, dass die Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag in die zweiteilige Form aufgeteilt sind. Der Hilfsantrag erfüllt die Erfordernisse der Regel 29(1) a) und b) EPÜ, da die zweiteilige Form des Anspruchs 1 dem nächstliegenden Stand der Technik (Dokument D3) entspricht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent gemäß Hilfsantrag zu erteilen.