T 0711/05 () of 20.12.2006

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentanmelderin) hat am 11. März 2005 unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr gegen die am 19. Januar 2005 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 00 119 812.6 Beschwerde eingelegt und diese sofort begründet.

Die Patentanmeldung war aufgrund der Artikel 123 (2), 84 und 56 EPÜ zurückgewiesen worden.

II. Für die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit wurden von der ersten Instanz folgende Dokumente herangezogen:

D1= US-A-5 000 686

D2= WO-A-99/38451.

Der Recherchebericht nennt zusätzlich folgendes Dokument:

D3= US-A-5 556 280.

III. Am 20. Dezember 2006 wurde mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent mit der folgenden Fassung zu erteilen:

- Patentansprüche:

1 bis 11, wie überreicht in der mündlichen Verhandlung;

- Beschreibung:

Seiten 1, 3 bis 8, wie überreicht in der mündlichen Verhandlung,

Seiten 2, 9 bis 15, wie ursprünglich eingereicht;

- Zeichnungen:

Figuren 1 bis 6b, wie veröffentlicht.

IV. Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Kieferimplantat (12) dessen äussere Rotationsfläche im Wesentlichen eine von seinem am Patienten distalen zu seinem am Patienten proximalen Ende zulaufende Kegelstumpffläche (Ka) ist und dessen Kerndurchmesser durch eine innere vom distalen zum proximalen Ende zulaufende Kegelstumpffläche (Kk) ist, die zur erstgenannten Kegelstumpffläche (Ka) koaxial ist, wobei das Kieferimplantat (12) ein selbstschneidendes Aussengewinde (12.4) besitzt, und Gewindequerschnitte aufweist, die durch kontinuierlich ändernde Ausschnitte aus einem fiktiven, spitzwinkligen Dreieck (30) gebildet sind

- das einen Grundlinienbereich und einen Spitzenbereich besitzt,

- welches fiktive Dreieck schraubenlinienförmig um einen zur erstgenannten Kegelstumpffläche (Ka) koaxialen, fiktiven zylindrischen Körper (32) umläuft, wobei der Kerndurchmesser (dk) des fiktiven Dreiecks durch den koaxialen, fiktiven Zylinderkörper (32) gebildet ist und der Aussendurchmesser (da) durch eine äussere, fiktive Zylinderfläche mit Aussendurchmesser (da) gebildet ist,

- dass die Ausschnitte aus dem fiktiven Dreieck im proximalen Bereich Ausschnitte aus dem Grundlinienbereich des fiktiven Dreiecks und im distalen Bereich Ausschnitte aus dem Spitzenbereich des fiktiven Dreiecks sind, und wobei das selbstschneidende Aussengewinde (12.4) in mehreren Längsbereichen unterbrochen ist und diese Längsbereiche Spannuten bilden für Knochenspäne, und dass an Begrenzungen des Restgewindes Schneiden (42) gebildet sind."

V. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Die letzteingeführten Änderungen der Anmeldungs unterlagen seien geeignet, die Beanstandungen der ersten Instanz zu überwinden.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei durch den vorliegenden Stand der Technik nicht nahegelegt, da kein Dokument irgendwelche Hinweise enthalte, die zu den erfindungsgemäßen Querschnitten des Implantatgewindes führen könnten.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

Der neue Anspruch 1 basiert auf den ursprünglichen Ansprüchen 1, 2 und 6 und auf den Figuren 3A, 4, 6A und 6B.

Ansprüche 2 bis 4 basieren auf den ursprünglichen Ansprüchen 3 bis 5, die Ansprüche 5 und 6 auf Anspruch 7, die Ansprüche 7 und 8 auf Anspruch 8, Anspruch 9 auf Anspruch 9 und die Ansprüche 10 und 11 auf Anspruch 10.

Die Beschreibung ist an die neuen Ansprüche angepasst worden.

Die neuen Anmeldungsunterlagen erfüllen daher die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

3. Klarheit

Das von der ersten Instanz als unklar angesehene Merkmal von Anspruch 1 wurde so geändert, dass der erhobene Klarheitseinwand nicht mehr relevant ist.

Da keine weiteren Unklarheiten der Ansprüche festgestellt wurden, entsprechen die vorliegenden Ansprüche auch den Anforderungen des Artikels 84 EPÜ.

4. Erfinderische Tätigkeit

Im Hinblick auf den neu vorgelegten Anspruch 1 wird der nächstliegende Stand der Technik in D2 offenbart. Diese Druckschrift zeigt (siehe insbesondere Figur 7) ein Kieferimplantat, dessen äussere Rotationsfläche im Wesentlichen eine von seinem am Patienten distalen zu seinem am Patienten proximalen Ende zulaufende Kegelstumpffläche ist und dessen Kerndurchmesser durch eine innere vom distalen zum proximalen Ende zulaufende Kegelstumpffläche ist, die zur erstgenannten Kegelstumpffläche koaxial ist, wobei das Kieferimplantat ein selbstschneidendes Aussengewinde besitzt, das selbstschneidende Aussengewinde in mehreren Längsbereichen unterbrochen ist und diese Längsbereiche Spannuten bilden für Knochenspäne, und an Begrenzungen des Restgewindes Schneiden gebildet sind.

Ausgehend von D2 ist die Aufgabe der Erfindung darin zu sehen, das herkömmliche Kieferimplantat so zu verbessern, dass es sich in einfacher Weise und kieferknochenschonend einschrauben lässt und im implantierten Zustand einwandfrei fixiert ist, ohne dass eine bestimmte Einschraubtiefe genau eingehalten werden muss (siehe Beschreibung, Seite 5, erster Absatz).

Diese Aufgabe wird nach Anspruch 1 dadurch gelöst, dass das Kieferimplantat Gewindequerschnitte aufweist, die durch kontinuierlich ändernde Ausschnitte aus einem fiktiven, spitzwinkligen Dreieck gebildet sind, das einen Grundlinienbereich und einen Spitzenbereich besitzt und schraubenlinienförmig einen zur erstgenannten Kegelstumpffläche koaxialen, fiktiven zylindrischen Körper umläuft, wobei der Kerndurchmesser des fiktiven Dreiecks durch den koaxialen, fiktiven Zylinderkörper und der Aussendurchmesser durch eine äussere, fiktive Zylinderfläche mit einem Außendurchmesser gebildet und die Ausschnitte aus dem fiktiven Dreieck im proximalen Bereich Ausschnitte aus dem Grundlinienbereich des fiktiven Dreiecks und im distalen Bereich Ausschnitte aus dem Spitzenbereich des fiktiven Dreiecks sind.

Da ein derartiges Gewinde aus dem vorliegenden Stand der Technik nicht bekannt ist, können D1 und D3 keinen Hinweis in Richtung der oben genannten Lösung geben. Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf der folgenden Grundlage zu erteilen:

- Patentansprüche:

1 bis 11, wie überreicht in der mündlichen Verhandlung;

- Beschreibung:

Seiten 1, 3 bis 8, wie überreicht in der mündlichen Verhandlung,

Seiten 2, 9 bis 15, wie ursprünglich eingereicht;

- Zeichnungen:

Figuren 1 bis 6b, wie veröffentlicht.