T 0503/05 () of 8.1.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) legte gegen die am 9. Dezember 2004 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 1 413 972 (Anmeldenummer 02023745.9) am 1. Februar 2005 Beschwerde ein. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 7. April 2005 eingereicht.

II. In der angefochtenen Entscheidung vertrat die Prüfungsabteilung die Auffassung, daß der beanspruchte Gegenstand nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973) beruhe.

III. Im Beschwerdeverfahren wurden unter anderem folgende Entgegenhaltungen, die zum Stand der Technik gemäß Artikel 54(2) EPÜ 1973 gehören, berücksichtigt:

(D2) US-A1-2001/0046330;

(D3) EP-A-0 984 386;

(D4) US-A-5,963,656;

(D5) WO-A-02/35453;

(D6) PATENT ABSTRACTS OF JAPAN, Band 017, Nr. 051(P-1479), 2. Februar 1993, & JP-A-04264985;

(D8) Visionics Corporation, FaceIt®, Software Developer Kits, 2001.

IV. Am 8. Januar 2008 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Ansprüche 1-10, Beschreibungsseiten 1-3, 3a, 3b, 4-20 und Figur 1 zu erteilen.

V. Der Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Prüfverfahren für digitalisierte Porträtbilder zum Überprüfen der Eignung eines Porträtbildes für eine spätere Personenidentifizierung, mit den Schritten:

Segmentieren des Porträtbildes in einen Hintergrundbereich und einen Kopf- oder Gesichtsbereich,

Analysieren des Kopf- oder Gesichtsbereichs, um wenigstens einen Kennwert zu ermitteln,

Vergleichen des wenigstens einen Kennwerts mit wenigstens einem vorbestimmten Schwellwert als Qualitätskriterium der Eignung, und

Signalisieren, ob das Porträtbild dem wenigstens einen vorbestimmten Qualitätskriterium der Eignung entspricht."

VI. Bei den Ansprüchen 2-10 handelt es sich um abhängige Ansprüche.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

2.1 Der vorliegende Anspruch 1 ergibt sich aus dem ursprünglichen Anspruch 1 mit folgenden Änderungen, die von der ursprünglich eingereichten Beschreibung (vgl. angegebene Stellen) gestützt werden:

a) der Begriff "Personenaufnahmen" wurde als "Porträtbilder" präzisiert (vgl. insbesondere Seite 1, Zeilen 3-4; Seite 3, Zeilen 17-19);

b) das Wort "insbesondere" wurde gestrichen, so daß das Prüfverfahren zwingend "zum Überprüfen der Eignung eines Porträtbildes für eine spätere Personenidentifizierung" bestimmt ist;

c) die Kennzeichnung des Wortes "Personenidentifizierung" mit dem Adjektiv "spätere" bringt die aus der Beschreibung hervorgehende Tatsache zum Ausdruck, daß das Schutzbegehren lediglich ein Kontrollverfahren für Porträtbilder betrifft, bei dem geprüft wird, ob ein Porträtbild vorgegebenen Kriterien entspricht und somit für eine zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführende Personenidentifizierung geeignet ist (vgl. Seite 3, Zeilen 10-13 und 17-19; Seite 9, Zeilen 33-34 betreffend den Block 6 der Figur 1, insbesondere die Signalisierung des Ergebnisses des Prüfverfahrens; Seite 20, Zeilen 12-18);

d) das in der Beschreibung offenbarte Merkmal "als Qualitätskriterium der Eignung" wurde zur Präzisierung in den Vergleichsschritt aufgenommen (vgl. Seite 4, Zeilen 8-12; Seite 7, Zeilen 11-15);

e) das Ergebnis des Prüfverfahrens, d.h. "Signalisieren, ob das Porträtbild dem wenigstens einen vorbestimmten Qualitätskriterium der Eignung entspricht", ist unmittelbar der Beschreibung zu entnehmen (vgl. Seite 20, Zeilen 12-18; Figur 1).

2.2 Die vorliegenden Ansprüche 2-10 entsprechen den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 2-10, wobei der Begriff "Personenaufnahmen" durch "Porträtbilder" ersetzt wurde.

2.3 Die geänderte Beschreibung wird von der Offenbarung der ursprünglich eingereichten Anmeldung gestützt, so daß keine unzulässigen Erweiterungen vorliegen. Insbesondere lassen sich die vorgenommenen Änderungen wie folgt zusammenfassen:

a) Angabe des sich aus dem Dokument D3 ergebenden Standes der Technik (Regel 27(1)b) EPÜ 1973) (vgl. Seite 3a);

b) Streichung jeder Bezugnahme auf Personenaufnahmen im allgemeinen;

c) Streichung der weiten Auslegung von Personenaufnahmen im Sinne von durch eine Kamera aufgenommenen "Livebilds" (vgl. Seite 4, Zeilen 19-26);

d) Streichung aller Erläuterungen von Seite 7, Zeile 31 bis Seite 9, Zeile 13;

e) Streichung der Bezugnahme auf die ursprünglich eingereichten Ansprüche 12-16 (vgl. Seite 3b);

f) Streichung eines versehentlich doppelt erwähnten Absatzes (vgl. Seite 17).

2.4 Somit wurde die vorliegende Anmeldung nicht in der Weise geändert, daß ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (Artikel 123(2) EPÜ).

3. Klarheit und Stützung durch die Beschreibung

3.1 Die Kammer hat keinen Anlaß, Einwände unter Artikel 84 EPÜ 1973 zu erheben. Es bestehen keine Zweifel daran, daß die vorliegenden Ansprüche von der Beschreibung gestützt werden. Ferner ist ein Fachmann in der Lage, die technischen Merkmale des Gegenstands des Schutzbegehrens zu verstehen, und zwar als solche und in ihrem Zusammenhang. Dabei werden die verwendeten Begriffe, insbesondere "Segmentieren", "Analysieren" und "Vergleichen", gemäß ihrer im einschlägigen Fachgebiet üblichen Bedeutung ausgelegt.

4. Neuheit

4.1 Laut Aussage der Beschwerdeführerin seien verschiedene Gesichtserkennungsverfahren zur Personenidentifizierung am Anmeldetag der vorliegenden Erfindung bekannt gewesen, deren Ergebnisse jedoch von der Qualität des zugrunde liegenden Referenzbildes wesentlich abhingen. So sei zum Beispiel ein Verfahren insbesondere gegen Belichtungsschwankungen der Referenzbilder unempfindlich gewesen, ein anderes gegen Kontrastschwankungen und so weiter. Auf diesem Hintergrund sei das beanspruchte Prüfverfahren zu verstehen, bei welchem es sich um ein Verfahren zum Prüfen der Qualität eines digitalisierten Porträtbildes handele, dahingehend ob sich dieses generell zur Durchführung einer späteren Personenidentifikation eigne. Das Ergebnis des Verfahrens gemäß Anspruch 1 sei also eine Aussage in der Form "geeignet" oder "ungeeignet".

Die Kammer hält diese Schilderung der Erfindung für überzeugend, denn sie steht im Einklang mit der Offenbarung der vorliegenden Anmeldung. Die Tatsache, daß eine Personenidentifizierung als solche nicht unter Schutz gestellt ist, ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut des Anspruchs 1 selbst, insbesondere aus dem Ausdruck "spätere Personenidentifizierung" und aus dem abschließenden Schritt, ein Ergebnis betreffend die "Eignung" zu signalisieren.

4.2 Keines der im Laufe des Prüfungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens berücksichtigten Dokumente des Standes der Technik gemäß Artikel 54(2) EPÜ 1973 betrifft ein Prüfverfahren für digitalisierte Porträtbilder zum Überprüfen ihrer Eignung für eine spätere Personenidentifizierung.

Das Dokument D2 betrifft ein Verfahren zum Zusammensetzen von Bildern mit Hilfe von Bilderkennungsverfahren.

Die Dokumente D3 und D6 betreffen ein Verfahren zur Erkennung eines menschlichen Gesichts in einem Bild.

Die Dokumente D4 und D5 betreffen Fingerabdrucks-Erkennungsverfahren.

Das Dokument D8 betrifft die FaceIt® Software mit unterschiedlichen Komponenten ("VERIFICATION SDK", "IDENTIFICATION SDK" und "MULTIFACE SDK"), die abhängig von der Zielsetzung eingesetzt werden können. Zum Beispiel ermöglicht die Komponente "IDENTIFICATION SDK" laut diesem Dokument die Gesichtslokalisierung ("face finding"), die Gesichtserkennung ("face recognition") im Sinne eines Vergleichs "one-to-one" ("verification") oder "one-to-many" ("identification"), die Durchführung von Bildqualitätstests ("image quality tests") und die Bildbearbeitung ("image manipulation"), ohne daß jedoch Einzelheiten dieser Verfahren erläutert sind.

4.3 Somit ist der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 neu (Artikel 54(1) EPÜ 1973).

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1 In der angefochtenen Entscheidung (vgl. Nr. 10) wird D8 als das nächstliegende Dokument angesehen. Diese Wahl wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten (vgl. Beschwerdebegründung, Seite 6, 3. Absatz). Ausgehend von der Offenbarung auf Seite 3 von D8, insbesondere der Aussage "Face Finding COM Interface: Automatically finds faces in static images or video frame input and evaluates the quality of the face in the image", kommt die Prüfungsabteilung zum Schluß, daß D8 "unzweifelhaft ein Prüfverfahren für digitalisierte Personenaufnahmen zum Überprüfen der Eignung einer Personenaufnahme für eine Personenidentifizierung" offenbart (vgl. Nr. 10.1-10.3).

Die Kammer erachtet diese Schlußfolgerung, zumindest bezüglich des geänderten Anspruchs 1, als eine unzulässige ex-post-facto-Analyse, denn kein ausdrücklicher oder impliziter Hinweis auf ein Prüfverfahren zum Überprüfen der Eignung eines Porträtbildes für eine spätere Personenidentifizierung kann der Offenbarung gemäß D8 entnommen werden. Vielmehr dient die FaceIt® Software der Gesichtserkennung im Rahmen unterschiedlicher Anwendungen wie Authentifizierung oder Identifizierung (vgl. Seite 1). Dabei kann dahingestellt bleiben, ob einzelne Schritte des beanspruchten Prüfverfahrens betreffend Segmentieren, Analysieren und Vergleichen als vorweggenommen oder nahegelegt anzusehen sind. Es kommt nämlich nicht darauf an, ob D8 diese Schritte per se offenbart. Entscheidend ist der Rahmen, in welchem die Schritte durchgeführt werden. Dieser Rahmen ist gemäß D8 ein Gesichtserkennungsverfahren, während sich die vorliegende Anmeldung auf ein Eignungsprüfverfahren für Porträtbilder richtet. Diese Verfahren sind nicht gleichzusetzen. Der Vorteil des beanspruchten Prüfverfahrens besteht darin, daß es erlaubt, Porträtbilder, die für eine spätere Personenidentifizierung geeignet sind, objektiv von Bildern zu unterscheiden, die dafür ungeeignet sind. Dies trägt letztendlich zu einer einheitlichen, erhöhten Sicherheit bei der Personenidentifizierung bei.

Aus den oben genannten Gründen geht der von der Prüfungsabteilung erhobene Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit von einer fragwürdigen Prämisse (vgl. Nr. 10.1-10.3 der angefochtenen Entscheidung) aus, so daß die darauf basierende Argumentation (vgl. Nr. 10.4-10.8) nicht überzeugt.

5.2 Die anderen erwähnten Dokumente kommen dem Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 nicht näher.

5.3 Somit beruht der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973).

6. Schlußfolgerung

6.1 Die vorliegende Anmeldung erfüllt somit die Erfordernisse des EPÜ für eine Patenterteilung.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung am 8. Januar 2008 eingereichten Ansprüche 1-10, Beschreibungsseiten 1-3, 3a, 3b, 4-20 und Figur 1 zu erteilen.