T 0474/05 () of 19.6.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die am 15. Dezember 2004 eingegangene Beschwerde richtet sich gegen die am 18. Oktober 2004 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nummer 01111013.7 mit der europäischen Veröffentlichungsnummer EP 1 157 706.

II. Die Prüfungsabteilung führte in der angefochtenen Entscheidung aus, dass der Gegenstand des Anspruchs 7 in der damaligen Fassung über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglichen Fassung hinausgehe. Weiterhin sei der Gegenstand der damaligen Ansprüche 1, 12, 14, 16 und 17 nicht neu gegenüber der Druckschrift (1) WO-A-99/29338.

III. Der Anmelder (Beschwerdeführer) hat mit der Beschwerdebegründung vom 16. Februar 2005 als einzigen Antrag einen neuen Satz von 17 Ansprüchen eingereicht. Mit Schreiben vom 16. April 2007 hat er den Anspruch 7 durch einen neuen Anspruch 7 ersetzt.

Anspruch 1 des einzigen Antrags lautet:

"1. Verwendung

- einer stabilisierten, im flüssigen und/oder eingefrorenen Zustand lagerfähigen Fibrinogen- Zubereitung, der eine chaotrope Substanz zugesetzt ist, und

-einer Thrombin-Zubereitung,

wobei die Fibrinogen-Zubereitung und die Thrombin-Zubereitung unmittelbar vor oder während der Anwendung als Gewebekleber miteinander vermischt werden,

zur Herstellung eines Gewebeklebers zur verbesserten Verminderung oder Verhinderung von postoperativen Gewebsadhäsionen."

IV. Der Beschwerdeführer hat vorgetragen, dass der geänderte Anspruch 1 gegenüber dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1 durch die explizite Darstellung der Applikationsform ergänzt wurde. Obwohl das dem Anspruch zugefügte Merkmal "wobei die Fibrinogen-Zubereitung und die Thrombin-Zubereitung unmittelbar vor oder während der Anwendung als Gewebekleber miteinander vermischt werden" nicht explizit in der ursprünglichen Anmeldung offenbart sei, stütze sich dieses Merkmal auf die in der Anmeldung genannte Druckschrift (2) DE-A-198 53 033.

Durch die Erwähnung der Druckschrift (2) in der vorliegenden Anmeldung sei deren gesamter Offenbarungsgehalt in der Streitanmeldung inkludiert, sodass die gesamte Druckschrift (2) auch als Stütze für die Änderungen des vorliegenden Anspruchs 1 herangezogen werden könne. Der geänderte Anspruch 1 genüge daher den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

V. Der Beschwerdeführer hat beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf Grundlage der mit Schriftsatz vom 16. Februar 2005 eingereichten Ansprüche 1 bis 6 und 8 bis 17 und des mit Schriftsatz vom 16. April 2007 eingereichten Anspruchs 7 zu erteilen.

VI. Am Ende der mündlichen Verhandlung, welche am 19. Juni 2007 stattfand, wurde die Entscheidung der Kammer verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ)

2.1 Gemäß Artikel 123 (2) EPÜ darf eine europäische Patentanmeldung nicht in der Weise geändert werden, dass ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. Maßgeblich für die Beurteilung der Zulässigkeitsfrage, ob durch eine Änderung ein Gegenstand hinzugefügt wird, der über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinausgeht, ist nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern, ob sich die Änderung unmittelbar und eindeutig aus der Anmeldung in der eingereichten Fassung ableiten lässt (siehe T 1206/01, Punkt 2.1 der Entscheidungsgründe, nicht veröffentlicht im ABl. EPA).

2.2 Bei der Änderung des geltenden Anspruchs 1 wurde unter anderem das Merkmal "wobei die Fibrinogen-Zubereitung und die Thrombin-Zubereitung unmittelbar vor oder während der Anwendung als Gewebekleber miteinander vermischt werden" dem Anspruch hinzugefügt. Es ist unbestritten, dass dieses Merkmal in der ursprünglichen Anmeldung nicht explizit beschrieben ist. Nach Auffassung des Beschwerdeführers stütze sich jedoch dieses Merkmal auf die in der Anmeldung genannte Druckschrift (2). Durch die Erwähnung dieser Druckschrift im ersten vollen Absatz der Seite 6 der ursprünglichen Anmeldung sei der gesamte Offenbarungsgehalt dieser Druckschrift in der Anmeldung enthalten.

2.3 Der Verweis auf diese Druckschrift ist jedoch in seinem Kontext zu sehen. Der angezogene Absatz der ursprünglichen Anmeldung, in dessen Rahmen auf die Druckschrift (2) verwiesen wird, beschränkt sich auf "Gewebekleber dieser Art" (Seite 6, Zeile 4), nämlich solche, die eine Faktor XIII-Zubereitung und einen weiteren Stabilisator obligatorisch enthalten (Seite 6, Zeilen 3 bis 5 iVm Seite 5, zweiter voller Absatz). So ist der Bezug in der ursprünglichen Anmeldung auf die Druckschrift (2) ausschließlich auf "Gewebekleber dieser Art" beschränkt, also auf solche mit Faktor XIII und Stabilisator, und betrifft im Gegensatz zum Vortrag des Beschwerdeführers weder beliebige Gewebekleber noch die gesamte Offenbarung der Druckschrift (2). Der Beschwerdeführer sucht somit die ursprüngliche Offenbarung seiner Anmeldung durch Inanspruchnahme des gesamten Offenbarungsgehaltes der Druckschrift (2) nachträglich zu erweitern.

Der geltende Anspruch 1 ist jedoch auf die obligatorische Anwesenheit von Faktor XIII und Stabilisator im Gewebekleber nicht beschränkt und betrifft somit nicht ausschließlich die ursprünglich offenbarten "Gewebekleber dieser Art", in deren alleinigen Zusammenhang die Druckschrift (2) in der Anmeldung zitiert ist. Deshalb geht die vorgenommene Abänderung des Anspruchs 1 durch die Hinzufügung des aus der Druckschrift (2) stammenden Merkmals über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus.

Der geltende Anspruch 1 genügt daher nicht den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

2.4 Somit ist der Antrag zurückzuweisen, ohne dass es einer Entscheidung über Neuheit und erfinderische Tätigkeit bedürfte.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen